Pressemitteilung
28.05.2014

Dr. Jens Zimmermann (MdB) besucht Finanzamt Michelstadt

Am Dienstag (27.) besuchte Dr. Jens Zimmermann das Finanzamt Michelstadt. Im Gespräch mit Personalrat und Amtsvorstand informierte sich Jens Zimmermann  über die Gegebenheiten vor Ort. Als Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag ist es Zimmermann besonders wichtig, mit der Behörde in seinem Wahlkreis in Kontakt zu kommen und zu erfahren, welche Wünsche, Problemfelder und Anliegen er aus Michelstadt mit in die Fachdiskussion nach Berlin nehmen kann.

Mit Amtsvorsteherin Venter, Personalratsvorsitzendem Diehm und Geschäftsleiter Rohde fand ein reger Austausch zu den Themen strafbefreiende Selbstanzeige und Geldwäscheprävention, SEPA-Umstellung, sowie der Elektronisierung der Verwaltungsvorgänge im Allgemeinen statt. „Besonders überrascht hat mich, dass immer noch rund 40% der Steuererklärungen in Papierform abgegeben werden“, so Zimmermann. Wichtigstes Gesprächsthema war die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen, wie im aktuellen Fall Hoeneß. Auch im Odenwald sorgen Medienberichte über den Ankauf von Steuer-CDs immer wieder zu Wellen von Selbstanzeigen. “Wichtig ist, dass reuige Steuersünder am Ende finanziell schlechter dastehen als ehrliche Steuerzahler. Darüber besteht im Bundestag weitgehend Einigkeit”, berichtet Zimmermann. “Ich kann jedem empfehlen, der aus welchen Gründen auch immer, unversteuertes Geld im Ausland deponiert hat, den Weg der Selbstanzeige zu wählen. Der Druck auf die Banken im Ausland steigt immer weiter und die Bundesländer werden konsequent weiter CDs ankaufen. Wer dann erwischt wird, dem kann eine ähnliche Strafe wie Uli Hoeneß drohen”, sagt Jens Zimmermann abschließend.

In Puncto Aktenabgabe-Übernahme treten im Finanzamt Michelstadt immer wieder Probleme bezüglich der unterschiedlichen Standards in der elektronischen Verarbeitung der Bundesländer auf. Durch die angrenzenden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ist Michelstadt besonders häufig von dieser Problematik betroffen. „Gerne nehme ich dieses Anliegen der schnelleren Angleichung von Standards in den Bundesländern mit nach Berlin“, versprach Jens Zimmermann.

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EU27: Marine Le Pen's Rassemblement National (RN) no longer wants to sit in the same EU Parliament group as the German AfD, FAZ reports.

Alexandre Loubet, the campaign manager of the RN's lead candidate Jordan Bardella, announced this in the newspaper "Libération". It is

Dieser CDU Kollege fragt was die SPD Sicherheitspolitisch eigentlich im Angebot hat. Die CDU hätte mit Kramp-Karrenbauer schließlich nen europäischen Flugzeugträger vorgeschlagen. Also ich hätte da ne klare Antwort…


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