Finanzausschuss

Ob Hessen, der Bund oder Europa, von kommunalen Finanzen über den Ankauf von Steuer-CDs bis hin zu Steuern und Abgaben: Finanzpolitik betrifft alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger.

Seit Anfang 2014 bin ich Mitglied im Finanzausschuss und habe damit als Diplom-Kaufmann eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages findet die parlamentarische Detailarbeit statt. Gesetzesentwürfe werden diskutiert, Änderungsvorschläge gemacht und schließlich Beschlussempfehlungen an das Plenum des Bundestages abgegeben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich als Berichterstatter für die Bereiche „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, „Zahlungsdienste“ sowie „Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zuständig.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein wichtiges Thema. Die Enthüllungen um die sogenannten „Panama-Papers“ zeigen, welches Ausmaß Steuertricks und Geldwäsche mittlerweile international angenommen haben.

Zu einem entschiedenen Kampf gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität gehört es, deren Finanzquellen auszutrocknen. Hierfür muss Geldwäsche wirksam verhindert werden. Die SPD- Bundestagsfraktion sagt Steueroasen und Geldwäsche deshalb schon lange den Kampf an.

Die Bekämpfung von Geldwäsche beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung, sondern muss schon im Ansatz verhindert werden. Wirksame Präventionsmaßnahmen sind für einen erfolgreichen Kampf gegen Geldwäsche unverzichtbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Aufsichts- und Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Geldwäsche weiter zu stärken und die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche weiter zu verschärfen.

Zuständig bin ich zudem für den Bereich der Zahlungsdienste. Hierunter fallen alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die die Regulierung von Kreditkarten, EC-Karten und Online-Zahlungsdiensten sowie FinTechs betreffen. Die Digitalisierung des Finanzmarktes und die Zukunft von Zahlungsdienstleistungen spielen hier eine wichtige Rolle.

Als Querschnittsthema zu meiner Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda geht es hierbei auch um Mobile Payment und um digitale Währungen wie Bitcoin. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, mit einer guten und schlanken Regulierung Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Verbraucherrechte zu stärken.

In den Bereich „Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ fallen alle politischen Fragen, die mit der Lohnsteuer zusammenhängen, beispielsweise die „Kalte Progression“ oder das Ehegattensplitting, aber auch grundlegende Fragen des Einkommensteuertarifs.

Tagesordnung, Ausschussmitglieder und Informationen zu Anhörungen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/finanzausschuss.

Foto: Deutscher Bundestag, Achim Melde

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