Gläserner MdB

Transparenz

Mir ist es wichtig, umfassend offen zu legen, welche Einkommen und Mittel ich als Abgeordneter erhalte. Die sogenannten Diäten sollen die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten ermöglichen. Zuwendungen und Einnahmen aus anderen Quellen sind nur eingeschränkt möglich.

Da ich neben den regulären Leistungen durch den Bundestag und meiner Aufwandsentschädigung als Stadtverordneter keine weiteren Einnahmen habe, entsprechen die nachfolgenden Erläuterungen den aktuellen Regelungen des Bundestags.

 

Abgeordnetenentschädigung

Derzeit bekomme ich eine Diät in Höhe von 9.327,21€ brutto monatlich (ab 01.07.2017: 9542€). Diesen Betrag muss ich voll versteuern. Es gibt kein 13. Monatsgehalt.

 

Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld als Stadtverordneter

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter in Groß-Umstadt erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 75 €. Hinzu kommen noch je nach Anzahl der Sitzung Sitzungsgelder in Höhe von 26 Euro pro Sitzung (Ausschuss und Parlament).

 

Amtsausstattung (Geld- und Sachleistungen):

Aufwandspauschale

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.318,38 € (Stand Jan 2017). Aus diesem Betrag bestreite ich verschiedene Aufwendungen, die durch die Ausübung meines Mandats entstehen. Wesentliche Kostenblöcke sind: Miete, Möblierung, Strom und weitere Kosten der drei Bürgerbüros im Wahlkreis. Außerdem gehen hiervon auch Miete und Zusatzkosten für meine Zweitwohnung in Berlin ab sowie Ausgaben, die die Information der Öffentlichkeit betreffen (Druckkosten, Veranstaltungen), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Telekommunikationskosten und verschiedene Repräsentationsaufgaben.

Die Kostenpauschale wird bei Nichtanwesenheit an Präsenztagen im Bundestag gekürzt. Bei unentschuldigtem Fehlen werden 100 € beim Verpassen eines Sitzungstages mit Plenum und 50 € an Sitzungstagen ohne Plenum abgezogen. Auch bei entschuldigtem Fehlen zum Beispiel wegen Krankheit gibt es einen Abzug von 50 € pro Sitzungstag. Beim Verpassen einer namentlichen Abstimmung werden von der Aufwandspauschale ebenfalls 50 € abgezogen.

 

Büromittel-Pauschale

Hierunter fallen Ausgaben für Büromaterialien meines Berliner Büros, mein Mobiltelefon, zusätzliche technische Ausstattungen und Ähnliches. Im Rahmen der Büromittel-Pauschale werden Kosten bis zu maximal 12.000 € im Jahr gegen Einzelnachweise vom Bundestag übernommen. Wenn die Pauschale nicht ausgeschöpft wird, verfällt sie am Ende des Jahres. Höhere Ausgaben müssen aus der Aufwandspauschale beglichen werden.

 

Amtsausstattung für Büros

Zusätzlich zur Aufwandspauschale stellt der Bundestag mir ein voll ausgestattetes Büro mit 3×18 Quadratmetern im Paul-Löbe-Haus zur Verfügung. Zur Ausstattung gehören auch sechs Computerarbeitsplätze sowie Fax und Festnetztelefone. Diese Ausstattung wird für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit vom Bundestag zur Verfügung gestellt und muss nach Ausscheiden aus dem Amt vollständig zurückgegeben werden.

 

Mitarbeiterpauschale

Zur Unterstützung meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis steht mir ein Personalbudget von monatlich bis zu 20.870 € (Arbeitnehmer brutto) zur Verfügung. Die Gehälter werden direkt von der Bundestagsverwaltung an die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezahlt. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel behält der Deutsche Bundestag ein, sie verfallen ebenfalls am Jahresende.

Insgesamt beschäftige ich derzeit sechs Mitarbeiter und drei studentische Hilfskräfte.

 

Reisekosten

Der Amtssitz des Bundestages in Berlin bringt eine erhebliche Reisetätigkeit mit sich. Im Schnitt tagen wir alle zwei Wochen. Das bedeutet jeweils den Wechsel vom Wahlkreis in die Hauptstadt und zurück. Für diese mandatsbezogenen Reisen werden mir die Flugkosten erstattet bzw. eine Netzkarte für die Deutsche Bahn zur Verfügung gestellt. Private Reisen muss ich selbstverständlich selbst zahlen. Als Teil der Amtsausstattung darf ich in Berlin den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzen.

Das Thema Bonusmeilen hat in der Vergangenheit zu Recht für Ärger gesorgt. Deshalb freut es mich, dass die Bundestagsverwaltung eine Vereinbarung mit der Deutschen Lufthansa geschlossen hat. Dienstliche Reisen werden auf einem separaten Meilenkonto abgerechnet. Auf dieses Konto hat der Reisedienst Zugriff und verwendet die anfallenden Meilen wiederum für Dienstreisen. Somit verfüge ich persönlich über zwei sauber getrennte Konten. Die Nutzung der Bonusmeilen liegt im Interesse der Steuerzahler, da sie zur Kostensenkung der Reisekosten beitragen.

 

Aufsichtsratsposten und Nebentätigkeiten

Ich habe keine vergüteten Aufsichtsratsmandate inne und übe zurzeit keine bezahlten Nebentätigkeiten aus.
Ich wurde vom Bundestag als Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gewählt. Diese Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.

 

Lobbying

Es ist kaum vorstellbar, wie viele Interessensvertretungen sich in Berlin tummeln. Gewerkschaften, Sozialverbände und letztlich auch Parteien vertreten Interessen. Für mich ist entscheidend, auf welche Art und Weise sie dies tun. Als Mitglied im Finanzausschuss bin ich regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bei Banken, Bankenverbänden, Verbrauchergruppen usw. zu Veranstaltungen zu Gast. Nach meinem Politikverständnis möchte ich immer alle unterschiedlichen Blickwinkel auf ein Thema hören. In der Regel sind solche Termine auf meiner Homepage aufgeführt.

 

Anfrage an Jens Zimmermann


Sie haben eine Anfrage oder ein Anliegen, dass Sie mir mitteilen möchten? Kontaktieren Sie mich direkt über dieses Formular:
@wahlforschung hat bei uns im Büro schon verfangen.
@JensZimmermann1

Termine

28.03.2017 | 09:30 Uhr
SPD-Arbeitsgruppe Finanzen

28.03.2017 | 15:00 Uhr
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28.03.2017 | 18:30 Uhr
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29.03.2017 | 09:15 Uhr
Finanzauschuss

29.03.2017 | 15:00 Uhr
Ausschuss Digitale Agenda

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