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10.11.2021

Interview mit dem Odenwälder Journal zu den Koalitionsverhandlungen

1. Sind das für Sie die ersten Koalitionsverhandlungen, an denen Sie beteiligt sind? Wie fühlt sich das an? In welcher Arbeitsgruppe sind Sie?

Ich durfte 2017 bereits bei der GroKo mitverhandeln. Es ist auf jeden Fall aufregend, weil man weiß, jetzt geht es richtig um was. Punkte die man erfolgreich in den Koalitionsvertrag reinbringt, werden ziemlich sicher in den nächsten Jahren umgesetzt. Ich leite für die SPD die Arbeitsgruppe Digitales.

2. Frage dann zu Ihrer Gruppe Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Die Vorstellungen und Ziele des Bereichs sind bei allen ja ähnlich, was ist Ihnen konkret wichtig, was beim Digitalen unbedingt umzusetzen ist?

Die Anforderungen sind klar: Schnelles Internet, Schluss mit Funklöchern und einfacher Zugang zur Verwaltung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

3. Ganz banal (erschreckend viele wissen es nämlich nicht) : Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab, wie werden der Ablauf und die beteiligten Gruppen/Personen strukturiert? Gibt es etwa immer Tagesordnungspunkte mit einem Zeitlimit, die man bespricht?

Unsere Verhandlungsgruppe besteht aus 4 Mitgliedern pro Partei und jeweils zwei Personen die Protokoll führen. Wir sitzen also mit 18 Personen in einem großen Raum zusammen. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von Grünen und FDP spreche ich vorher die Struktur ab. Also welche Themen in welcher Reihenfolge und an welchen Tagen wir verhandeln. Wir tagen immer von 11-17:00 Uhr. Das ist sinnvoll, denn Verhandlungen bis tief in die Nacht sind nicht gerade sinnvoll.

4. Wie wurde entschieden, wer personell an den Verhandlungen teilnimmt?

Dabei spielen unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Natürlich fachliche Zuständigkeit. Ich bin zum Beispiel seit acht Jahren im Digitalausschuss im Bundestag, da bringe ich viel Erfahrung mit. Aber auch die Abdeckung aller Bundesländer spielt eine Rolle und eine gute Mischung von Frauen und Männern. Am Ende wird dies vom Parteivorstand beschlossen.

5. Es gibt die gemeinsame Vereinbarung, nichts aus den Gesprächen nach außen zu tragen? Wie lässt sich das bei rund 300 Beteiligen umsetzen? Es klappt ja gut… Noch ist nichts Wesentliches durchgesickert.

Das fällt vielen von uns schwer und wir haben ständig viele Fragen von Seiten der Presse. Ich glaube es klappt gut, weil die drei Partner wirklich wollen, dass es klappt. Außerdem wissen alle noch, wie negativ die Bilder und Indiskretionen bei den Jamaika Verhandlungen 2017 waren. Selfies vom Balkon während der Verhandlungspause schickt keiner mehr raus.

6. In welchen Bereichen wird es (erwartungsgemäß) zwischen Ihrer SPD und der FDP sowie Grüne den größten Diskussionsbedarf geben? Wie “hart” ist der Brocken FDP? Mit den Grünen gibt es ja mehr Übereinstimmungen?

Das kann man so nicht sagen. Hier verhandeln drei Parteien mit sehr eigenen Profilen. Wichtig ist aus meiner Sicht das erstmal zu akzeptieren und zu verstehen, dass sich am Ende jeder im Koalitionsvertrag finden muss. Natürlich wird es am Ende – wie so oft – ums liebe Geld gehen. Aber ich denke das ist lösbar.

7.Ist es als Wahlsieger nicht ernüchternd, auf Grüne und FDP angewiesen zu sein, die natürlich zum Gelingen der Ampel ein großes Druckmittel in der Hand haben? Wie gehen Sie als SPD damit um?

Ganz im Gegenteil! Alle drei Parteien sind super aufgeregt, weil wir spüren, dass hier etwas neues und aufregendes gelingen kann. Eine Ampel im Bund gab es noch nie. Aber soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit zusammenzubringen hört sich vielversprechend an. Als SPD wissen wir, dass es keinen Grund gibt sich das Wahlergebnis zu Kopf steigen zu lassen!

8. Die SPD ist in den Sondierungsgesprächen einige wesentliche Kompromisse eingegangen. An welchen Punkten des SPD-Programms wird nicht gerüttelt? Worauf können die Wähler setzen oder ist alles verhandelbar?

12 Euro Mindestlohn werden kommen und es wird eine Abkehr vom „Hartz System“ der Grundsicherung hin zu einem Bürgergeld geben. Außerdem soll die Rente stabil gehalten werden. Das sind für uns als Sozialdemokraten schon zentrale Punkte und die sind bei den Sondierungen bereits fest vereinbart worden. Klar ist aber auch: Mit 25% der Stimmen und einer Dreierkoalition können wir nicht erwarten den ganzen Kuchen alleine für uns zu bekommen.

9. “All zu viele Kompromisse lähmen die Botschaft”, sagte mal Bischof Dyba. Geht der SPD die Botschaft verloren?

Unsere wichtigste Botschaft im Wahlkampf waren „Respekt“ und Olaf Scholz. Sollte es gelingen, dass es wirklich heißt „GroKo-Aus zu Nikolaus“ also am 6.12. einen neuen Kanzler zu wählen, ist die Botschaft fürs neue Jahr gesetzt.

10. Wie groß ist eigentlich sonst so das Interesse und wie wird auf die Verhandlungen von außen geblickt?

Das Interesse ist riesig. Gerade auch im Ausland wird sehr aufmerksam nach Deutschland geblickt. Das ist geprägt von Verwunderung und Respekt. Dass die Politik in Deutschland es hinbekommt einen friedlichen Machtwechsel zu organisieren, das ist leider nicht mehr die Regel. Denken Sie nur an Donald Trump. Ich habe da auch großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der Union, die das Wahlergebnis anerkennen und trotzdem weiter im Interesse unseres Landes handeln werden.

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