Die Debatte im Netz hat sich verändert: gezielte Falschmeldungen, Propaganda und Hassrede haben zugenommen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wie kann es gelingen gegen rechtswidrige Inhalte in den sozialen Netzwerken vorzugehen?

Diese Frage diskutiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Mittwoch, 5. Juli um 19 Uhr mit Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Veranstaltung findet im Portugiesischen Club Groß-Umstadt (Georg-August-Zinn-Str. 68) statt.

Dr. Jens Zimmermann, der Mitglied im Ausschuss Digitale Agenada ist, sagt: „Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Die SPD will auch dort klare Regeln und die Betreiber wie Facebook und Twitter stärker in die Verantwortung nehmen.“