Aktuelles
12.09.2016

Gemeinsam für A 3-Ausbau: SPD-Abgeordnete Zimmermann und Raabe appellieren an Verkehrsminister

Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald) und Dr. Sascha Raabe (Wahlkreis Hanau) haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, einen zügigen Ausbau des Autobahnabschnittes der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Anschlussstelle Hanau zu ermöglichen. In einem gemeinsamen eindringlichen Schreiben an den Minister sprechen sie sich für eine Aufnahme des Bauvorhabens auf dem knapp 10 km langen Teilstück in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“ des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Bundesverkehrswegeplanes aus. Die Abgeordneten erläutern: „Die Strecke ist eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands und ein Ausbau schafft Erleichterung für tausende Pendler. Das muss im Verkehrswegeplan berücksichtigt werden.”

Der neue Bundesverkehrswegeplan soll im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen. Raabe und Zimmermann wollen sich dann für die Höherstufung stark machen. Derzeit ist zwar der Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und Offenbacher Kreuz in der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingeplant, der sich daran anschließende Abschnitt in Richtung Anschlussstelle Hanau jedoch nur im sogenannten “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht”. Das macht eine Realisierung in den kommenden Jahren höchst unwahrscheinlich. Die beiden Bundestagsabgeordneten halten diese unterschiedliche Einstufung der Dringlichkeit angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der gesamten Strecke für unsinnig. Die Strecke sei schon heute oft überlastet, zu den Spitzenzeiten Staus an der Tagesordnung, erklärt Raabe. „Wir müssen jetzt handeln und mehr Fahrspuren bauen, damit der in den nächsten Jahren zunehmende Verkehr bewältigt werden kann“, ergänzt sein Kollege Jens Zimmermann. Zimmermann traf sich Ende August zum Jahresgespräch mit der IHK Offenbach. Auch hier wurde intensiv über den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans diskutiert und auf den nötigen A3-Ausbau hingewiesen. „Die Forderung aus der Region nehme ich natürlich mit in die parlamentarischen Beratungen“, sicherte er den Vertretern der Kammer zu.

 

Anfrage an Jens Zimmermann


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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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