Aktuelles
30.05.2017

Diskussionsveranstaltung: „Globalisierung gerecht gestalten“

Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Ostkreis und den Odenwald, begrüßt die Gäste und stellt den Referent Dr. Sascha Raabe vor.

Unter dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann für den Wahlkreis 187 zu einem Informations- und Diskussionsabend am 24. Mai nach Rodgau-Dudenhofen eingeladen. Als Gastredner zu dem Thema hatte er seinen Fraktionskollegen Dr. Sascha Raab mitgebracht, der sich als Experte im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion und der EU mit der Thematik auseinandersetzt.

Raabe stellte zu Beginn seiner Ausführungen einen Zusammenhang zwischen Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit her: Freihandel kann im negativen Extrem eingesetzt werden, um Menschen und Rohstoffe auszubeuten, positiv gewendet um durch fairen Handel den Austausch von Waren zu erleichtern und Menschen Chancen für bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Freihandel bedeutet für uns in Deutschland, die Absatzmärkte für unsere industriellen Produkte auszudehnen. Also im Prinzip nichts, wovor man Angst haben müsste. Im Gegenteil, er bringt uns Vorteile, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und erweitert unseren Markt. Es sei allerdings bei der Ausgestaltung allerdings darauf zu achten, dass wir in den Regularien unsere Standards festlegen und nicht verwässern lassen. Das sei nicht immer leicht, weil Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen das Instrument auch gerne mal dazu nutzen würden, um unsere mühsam erkämpften Standards wieder aufzuweichen. Es sei daher wichtig, zugunsten von Arbeitnehmerrechten und der Umweltstandards die notwendigen Mehrheiten zusammen zu bekommen, was gegenüber der Union nicht immer einfach sei. Wenn wir im Land den erwirtschafteten Ertrag dann gerecht verteilten, hätte alle etwas davon. Was eigentlich nichts mehr mit der Globalisierung sondern der nationalen Verteilungsgerechtigkeit zu tun hätte.

Die Rahmenbedingungen eines Abkommens werden ausschließlich von der Politik gestaltet. Um dabei nicht von anderen großen Handelsräumen erpresst zu werden, hilft es, die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union zu führen, die damit ein Gegengewicht auf unserer Seite bildet.

Er führte, aus wie man über solche Verträge auch die Arbeitssituationen von Menschen in Entwicklungsländern verbessern könne. Beispielsweise in dem man die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten vorschreibe, um bei Missachtung durch Strafzölle Verbesserungen zu erzwingen. Es genüge häufig schon die Androhung allein, um Verbesserungen zu erreichen.

Er wies darauf hin, dass Freihandel dann zum Fluch würde, wenn dadurch Bodenschätze ausgebeutet würden und die Gewinne nicht bei den Menschen ankämen. Kinderarbeit, Raubbau an der Natur, Bereicherung von Clans und Warlords wären häufig die Folge. Damit würden Bodenschätze für die meisten Länder fast immer ein Fluch und kein Segen. Ebenso würde es sich negativ auswirken, wenn wir als EU unsere Überschüsse aus der Landwirtschaft exportierten. Es ginge daher gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit darum, darauf zu achten, die Lebensgrundlagen vor Ort nicht zu zerstören, sondern aufzubauen. Wenn wir Flüchtlingswellen verhindern wollten, müssten wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern durch Bildung, Wissenstransfer und Anschubprojekte in die Lage versetzt würden, sich und ihre Familien ernähren zu können. Vieles dazu könne durch fairen Handel geschehen. Es müssten aber auch Mittel und Wege zum Demokratieaufbau und zum Aufbau stabiler Verwaltungsstrukturen gefunden werden.

Die sich anschließende lebhafte und ausführliche Diskussion machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema, ihrem Engagement und ihren Zielen beim Publikum auf reges Interesse und große Resonanz gestoßen waren.

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