Allgemein
06.01.2015

Der Mindestlohn gilt!

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Als eines der ersten großen Gesetzesvorhaben führt die Große Koalition mit dem so genannten Tarifpaket den Mindestlohn in Deutschland ein. Das ist ein historischer Durchbruch – und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet es, endlich einen fairen Lohn zu bekommen. Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifpaket) zur Umsetzung des Mindestlohns beschlossen.  Seit 1. Januar gilt er. Hier finden Sie eine Broschüre, die allerlei Informationen zu dieser großen Reform auf dem Arbeitsmarkt zusammenführt.

 

Anfrage an Jens Zimmermann


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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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