Bundestag beschließt Geld für Burgruine Freienstein in Oberzent
Die Burgruine Freienstein bekommt Geld vom Bund. Schon länger gibt es Bestrebungen das baufällige Mauerwerk der Burg in der Oberzent über dem Odenwald zu sanieren. Ziel des Projekts ist es, die Burgruine Freienstein wieder als identitätsstiftende Wahrzeichen der Region zu etablieren und ihren Fortbestand durch ein dauerhaftes Pflege- und Erhaltungskonzept zu sichern.
Am 21. Juni 2023 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags nun beschlossen, das Projekt mit 50.000 Euro zu unterstützen, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. Hintergrund ist das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit dem der Bund in der zwölften Runde Denkmäler vor dem Verfall bewahrt. Die Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet und leisten einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft.
„Häufig ist es Gemeinden nicht aus eigener Kraft möglich die Projektkosten zu stemmen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann (SPD). „Mit dem Geld aus dem Bund können die Burgmauern wie in alten Zeiten den Angriffen den Angriffen von Zeit und Wetter standhalten. Es freut mich riesig, dass auch in diesem Jahr der Wahlkreis wieder von den Geldern profitiert!“ Für die Förderung hatte sich insbesondere auch der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh (SPD) stark gemacht. „Ich freue mich sehr, dass der Einsatz des Vereins vom Bund mit dieser Förderung gewürdigt wird“ so Holschuh.
Als mittelalterliche Hangburg auf den steilen Sporn des Weckbergs, beherrscht die Burgruine Freienstein im Odenwald bis heute das Gammelsbachtal. Sie diente dem Haus Erbach über Jahrhunderte als Sitz des Amtes Freienstein, dessen Hauptort Beerfelden zu einer der ältesten Siedlungen im Kreisgebiet zählt.
Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen
Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele Mitmenschen haben mir geschrieben, dass sie als private Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
Und wie soll es funktionieren?
Wenn sich Ihre Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.
Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.
Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.
Bilanz – Ein Jahr Ampelkoalition
Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampelkoalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Ein Jahr intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt nun hinter uns.
Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Wir arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht, und geben den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.
Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir haben aber nicht nur Krisenbewältigung betrieben, sondern bereits im ersten Jahr der Ampel zentrale sozialdemokratische Projekte umgesetzt, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und die Zukunft in den Blick nehmen.
Die ausführliche Bilanz des ersten Jahres der Ampelkoalition können Sie hier nachlesen:
Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt.
Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.
Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Gute Arbeit statt Hilfsjobs
Das Bürgergeld sorgt für ordentliche Arbeit statt Hilfsjobs. Das Ziel ist die Vermittlung in gute, ordentlich bezahlte und langfristige Arbeitsverhältnisse.
Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Viele der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Durch mehr und bessere Weiterbildung – beispielsweise durch das Nachholen eines Abschlusses– können sie so nachhaltig in Arbeit gebracht werden.
Denn: Mit dem Bürgergeld entfällt der Vermittlungsvorrang. Dieser hat oft dazu geführt, dass Arbeitslose für nur wenige Monate in Hilfsjobs vermittelt und in der Folge schnell wieder arbeitslos wurden.
Deswegen soll mit dem Bürgergeld auch die berufliche Weiterbildung stärker gefördert werden: Wer sich für eine Ausbildung oder Umschulung entscheidet, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“ steht künftig im Mittelpunkt. Dabei kommt auch dem Coaching eine wichtige Rolle zu. Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bekommen ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.
Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.
Die Aufnahme von Arbeit lohnt sich: Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich eine Arbeitsaufnahme auszahlt.
Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert. Gleichzeitig wird insbesondere für Studierende und Auszubildende ein Anreiz zur Aufnahme beziehungsweise zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht.
Mit der Erhöhung des Freibetrags im Bereich zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent des erzielten Erwerbseinkommens steigt der Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Weitere Verbesserungen erfolgen mit dem zweiten Bürgergeldpaket im kommenden Jahr.
Die Regelung zur Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt wird entfristet. Ziel der Förderung ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in nicht geförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang ist die Regelung bis 31. Dezember 2024 befristet.
Mehr Respekt, weniger harte Sanktionen
Das Bürgergeld sorgt für mehr Respekt im Sozialstaat – es wird auf partnerschaftliche Augenhöhe zwischen Staat und Bürger*innen gesetzt, unwürdige und überharte Sanktionen werden abgeschafft.
Es wird gesetzlich geregelt, dass Sanktionen auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt werden, sie wieder zurückgenommen werden können und nicht mehr in die Kosten der Unterkunft sanktioniert wird.
Auch gibt es für Jüngere bis 25 Jahre keine härteren Sanktionsregeln mehr. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen – etwas, was vorher mit der Union nicht geregelt werden konnte.
Neue Vertrauenskultur
Auch nach den Veränderungen im Vermittlungsverfahren bleibt es dabei, dass zum ersten Gespräch im Jobcenter ohne Rechtsfolgenbelehrung eingeladen wird und dieses Vorgehen beibehalten werden soll, wenn der Kunde zum Termin erscheint. Es bleibt also bei der neuen Vertrauenskultur von Beginn an.
Gleichzeitig werden in der Karenzzeit die Wohnung sowie Ersparnisse ein Jahr lang geschützt. Niemand muss sich Sorgen machen, dass er beispielsweise nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Arbeitslosenversicherung sofort sein Erspartes aufbrauchen und die vertraute Wohnung aufgeben muss.
In der Karenzzeit werden ein Jahr lang die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die angemessenen Heizkosten übernommen. Und das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen, sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das gilt auch für andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördert werden, und weitere Vermögensgegenstände. Auch hier wird der Lebensleistung der Menschen mehr Respekt entgegen gebracht als bisher.
Das Bürgergeld gibt den Menschen, die ihren Job verlieren, also Sicherheit, statt sich nach Ende des Arbeitslosengelds mit Verlustängsten plagen zu müssen. Sie können sich stattdessen darauf konzentrieren, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zufassen und ihre Qualifikation zu verbessern.
Der Mensch im Mittelpunkt
Mit dem Bürgergeld wird das Versprechen unseres Sozialstaates erneuert: Er sorgt für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen – verlässlich, solidarisch, individuell.
Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess –, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.
Im Rahmen einer Potentialanalyse wird geschaut, welche Stärken der Arbeitsuchende mitbringt, um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Neu ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Diese kann angerufen werden und soll tätig werden, wenn entweder der Arbeitsuchende oder aber das Jobcenter bei Meinungsverschiedenheiten bei der Aufstellung oder Erneuerung des Kooperationsplans diese anruft. Damit wird ermöglicht, dass Arbeitsuchender und Jobcenter vertrauensvoll und auf Augenhöhe miteinander sprechen können.
Der Regelsatz wird um rund 50 Euro erhöht und auch künftig zeitnäher an die Preisentwicklung angepasst, damit die Menschen ihren Bedarf auch decken können.
Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Vermittlung
Mit dem Bürgergeld wird zudem überflüssige Bürokratie abgeschafft. Die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet, stattdessen gibt es mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung. So wird beispielsweise zur Rechtsvereinfachung, die insbesondere die Verwaltung entlasten soll, eine sogenannte Bagatellgrenze für Rückforderungen eingeführt.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion eine Reihe von Verbesserungen erreichen:
Künftig sollen Reha-Bedarfe im Beratungsprozess besser erfasst werden.
Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein.
Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht als Einkommen gewertet und nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen betrachtet und nur angerechnet, sofern die Vermögensfreibeträge überschritten werden.
Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren, dass darüber hinausgehendes Einkommen bis insgesamt 520 Euro nicht angerechnet wird.
Zudem hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Arbeitslosengeld II (künftig Bürgergeld) im Monat der Arbeitsaufnahme nicht mehr auf einen Schlag zurückgezahlt werden muss, wenn jemand eine Arbeit aufgenommen hat und nur deshalb Bürgergeld-Leistungen erhalten hat, weil das Gehalt erst am Monatsende gezahlt wird. Eine Rückzahlung erfolgt dann in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs und nicht mehr in einem Betrag.
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Gesetz am Mittwoch zugestimmt hat, sind anschließend noch einmal Bundestag und die Länder über den Bundesrat am Zuge, damit das Bürgergeldgesetz pünktlich in Kraft treten kann.
Kindergeld: 250 Euro für jedes Kind
Die Ampel-Fraktionen haben beschlossen, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das sind für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher.
Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro. Die Bundesregierung hatte bisher eine Anhebung des Kindergeldes auf 237 Euro vorgeschlagen.
«Die Ampel legt beim Kindergeld noch eine Schippe drauf», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Anhebung auf einheitlich 250 Euro für alle Kinder bedeutet für die die Familien eine wichtige Entlastung. Sie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht wurde.
Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das am Donnerstag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wird die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst. So wird vermieden, dass Steuerzahler:innen bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben. Zudem gibt es eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Unterhaltshöchstbetrages für die Jahre 2023 und 2024. Zusammen genommen bringen die Maßnahmen einen Entlastungsimpuls für die Bürgerinnen und Bürger von gut 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 und weiteren gut 31 Milliarden im Jahr 2024.
Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro, für 2023 um 404 Euro auf 8.952 und für 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro angehoben.
Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und für 2024 noch einmal um 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. So wird sichergestellt, dass das Existenzminimum – also das, was jeder und jede zum Leben braucht – auch trotz Inflation- weiterhin steuerfrei bleibt.
Am 01. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro
Ihre Arbeit ist mehr wert! Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt – darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich.
Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten.
Und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Nötig ist eine wirkungsvolle Energiepreisbremse.
Hohe Preise: Diese Hilfen für Bürgerinnen und Bürger kommen jetzt
Die Ampel-Koalition entlastet die Bürger:innen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten mit zahlreichen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro. In dieser Woche sind wichige Maßnahmen beschlossen oder in erster Lesung beraten worden:
Die Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet 44 Millionen Erwerbstätige. Gilt auch für kurzzeitige Beschäftigungen und Minijobs. Arbeitnehmer, die am 1. September 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die Pauschale mit der Lohnzahlung im September. Selbstständige bekommen die Pauschale durch eine Herabsetzung ihrer Einkommensteuerzahlung im September, sofern die Vorauszahlung die Höhe der Pauschale erreicht. Arbeitnehmer, die am 1. September nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, und Selbständigen mit geringen Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung ohne gesonderte Antragsstellung gewährt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensbesteuerung. 👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Familien erhalten zudem einen Kinderbonus von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Für die SPD-Fraktion war besonders wichtig, dass der Bonus gerade auch Familien mit geringeren Einkommen zugutekommt. Darum wird der Bonus nicht auf Transferleistungen angerechnet. Die Auszahlung erfolgt mit der Kindergeldzahlung im Juli 2022. 👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Davon profitieren Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Von einer erneuten Einmalzahlung von 100 Euro (zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro) profitieren diejenigen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Auszahlung ist im Juli 2022 geplant.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Angehoben werden außerdem der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Die befristete Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wird vorgezogen.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß. Los geht’s zum 1. Juni. 👉 Diese Woche Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.
Eine bundesweite 90 Tage ÖPNV- und Regio-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürger:innen von Anfang Juni bis Ende August. 👉 Diese Woche Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.
Zimmermann: Unterstützung bei gestiegenen Heizkosten
Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG, aber auch Rentner:innen oder Alleinerziehende.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen einmaligen Heizkostenzuschuss für etwa 2,1 Millionen Menschen beschlossen. Damit will die Ampel-Koalition gezielt einkommensschwächere Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Menschen, die wenig verdienen, können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen sie mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, so Zimmermann.
Die Auszahlung soll so einfach wie möglich erfolgen. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren werden vermieden. Darum erfolgt die Auszahlung des Zuschusses an rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit BAföG sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und an 65.000 Personen mit Berufsausbildungsbeihilfe automatisch. Eine Beantragung ist damit nicht mehr notwendig. Der Zuschuss wird nach Haushaltsgröße gestaffelt und beginnt bei 270 Euro. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung.
„So wichtig der Heizkostenzuschuss ist, müssen wir auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Auch viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Hier werden wir zügig weitere Entlastungen, auch über das bereits beschlossene Entlastungspaket hinaus, auf den Weg bringen“, so Zimmermann weiter.
Der einmalige Heizkostenzuschuss soll in der zweiten Jahreshälfte gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.
Zimmermann: Energiepaket entlastet Bürger mit 300 Euro, senkt Spritpreise und stärkt ÖPNV
Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Details des Energiepakets wurden am Donnerstagmittag von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgestellt.
Demnach sollen Bürger:innen in Deutschland wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. „Damit unterstützen wir sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar und unkompliziert. Zudem wirkt die Maßnahme sozial gerecht: wer weniger verdient, profitiert in größerem Masse von der Energiepreispauschale, denn sie unterliegt der Einkommenssteuer.“ so der Odenwalder SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.
Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro pro Person weitere 100 Euro als Einmalzahlung. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Schließlich soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt werden sowie für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Zimmermann abschließend: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und stärken so den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität im Land.“
Stellenausschreibung – Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit in Berlin
Für mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit.
Dr. Jens Zimmermann zum digitalpolitischer Sprecher gewählt
Nach Abschluss der Regierungsbildung schaltet auch der Bundestag wieder in den Arbeitsmodus. Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (40) wird seine Fraktion weiterhin im Finanz- und Digitalausschuss vertreten. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre betont Zimmermann: „Der neue Koalitionsvertrag der Ampel bietet einen guten Rahmen für die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. Auch für den Mittelstand ist der digitale Wandel ein wichtiger Baustein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die digitale Antragstellung für Förderprogramme, Investitionszuschüsse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, digitalisierte Vergabeverfahren und die Stärkung des Einzelhandels in der Digitalisierung ausgebaut und die Antragsstellung vereinfacht werden soll. Dr. Jens Zimmermann hatte im Herbst den Koalitionsvertrag federführend für Themenkomplex Digitalisierung mitverhandelt.
Tag der kleinen Forscher – „Papier- das fetzt!“
Am 16. Juni fand auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.
„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.
Info-Gespräch für Vereine: Unser Einsatz für das Bürgerschaftliche Engagement (16. Juni, 17.30 Uhr)
Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist für uns sozialdemokratisches Selbstverständnis. Wir freuen uns deshalb, dass es uns gelungen ist wichtige Änderungen für die Vereine durchzusetzen: Von der Aufstockung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale hin zur Ausweitung der förderungswürdigen Zwecke (u.a. um Freifunk und Klimaschutz) hat unser Finanzminister Olaf Scholz wichtige Vorhaben für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt.
Wir wissen, dass Rechnungen des Transparenzregisters in den vergangenen Monaten bei vielen Vereinen für Aufsehen und Missmut gesorgt haben. Deshalb sind wir auch hier froh Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine gute Lösung für alle gemeinnützigen Vereine gefunden haben, die noch diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wird.
Diese Verbesserungen für die Vereine möchten wir Ihnen gerne vorstellen und laden Sie herzlich zu einem Info-Gespräch mit Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter für das Thema Transparenzregister, und Svenja Stadler, Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion für das Thema Bürgerschaftliches Engagement, ein:
Wichtige Hinweise:
. eine Anmeldung ist für die Teilnahme nicht notwendig
. nutzen Sie Webex das erste Mal, empfiehlt sich ein (kostenfreier) Download der Software, Sie können Webex aber auch im Browser nutzen
. bitte melden Sie sich mit Ihrem vollständigen Namen und einem Hinweis auf Ihren Verein an
. bitte schalten Sie ihr Mikrofon bei Eintritt in die Videokonferenz aus
. Fragen können über den Chat oder die Handhebe-Funktion gestellt werden
Bund unterstützt Denkmalsanierungen in der Region
Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag macht Weg für Bundesförderung frei
„Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund Projekte aus dem Denkmalschutz in der Region. Mit rund 750.000 Euro hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute den Weg dafür freigemacht“, teilten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD) mit.
Mit gesamt 440.000 Euro hilft der Bund bei der Sanierung bzw. Restaurierung von gleich vier historischen Orgeln in Kirchen von Bad König, Reinheim, Lützelbach-Wiebelsbach sowie Habitzheim.
Orgelmusik trägt nicht nur durch ihren Klang zu einem besonders Erlebnis in Gottesdiensten und Konzerten bei. „An vielen Orten verbergen sich hier wahre kleine Schätze, auch in unserem Wahlkreis. Sie sind identitätsstiftend und ich freue mich, dass sich der Einsatz bei der Unterstützung zum Erhalt gelohnt hat.“ so die Abgeordnete Patricia Lips. „Mit der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes können wir nun dazu beitragen, dass diese Anlagen vor allem zeitnah auch für kommende Generationen erhalten bleiben.“ ergänzt ihr Kollege Dr. Jens Zimmermann.
Ein weiteres bedeutendes Projekt für die Region ist der Englische Garten zu Eulbach, der vor 220 Jahren erschaffen wurde. Als typisches Kind seiner Zeit ist er mit seinen Anlagen heute ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende. Besondere Landschaftsgärten wie er unterliegen ebenfalls dem Denkmalschutz. Jeder Baum, jeder Strauch oder Stein und vor allem jede bauliche Sehenswürdigkeit sind genau geplant. Das alles ist jedoch in die Jahre gekommen. Sanierung tut Not. Der Bund hilft beim Erhalt der Anlage und stellt nun auch hier 300.000 Euro zur Verfügung.
Bereits zum zehnten Mal wurden Projekte aus einem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes beschlossen. Bei einem Volumen von 70 Millionen Euro werden insgesamt 319 Projekte in ganz Deutschland mit einem Bundeszuschuss gefördert.
Die “Lage der Fraktion” – wir starten unseren neuen Podcast
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In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise – und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.
Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)
In Folge 1 der “Lage der Fraktion” geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.
Was genau ist eigentlich Digitalpolitik? Warum ist unser Internet so schlecht? Was lernen wir aus der Corona-Krise? Ist Datenschutz insgesamt eine gute Sache? Wo stehen wir beim Thema Uploadfilter? Und: Veranstalten wir zufällig am 14./15. Oktober einen großen Digitalkongress mit dem Titel “Unsere digitale Zukunft”, zu dem sich die Leute ab sofort anmelden können? (www.spdfraktion.de/sozialdigital)
Wo findet man den Podcast?
Fast überall, wo es Podcasts gibt: Spotify, iTunes, Deezer oder hier im RSS-Feed. Am besten gleich abonnieren.
“Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren”
In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.
Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn Deutschland jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.
Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.
Der von Olaf Scholz entworfene Haushalt wird in den kommenden Wochen von den Abgeordneten beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion schaut genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der „massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“
Wie hoch verschuldet sich der deutsche Staat genau?
Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt das Land zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent Neuverschuldung, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab.
Die Bundesregierung plant für 2021 rund 47 Milliarden Euro sowie für 2021 bis 2024 rund 91 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufgrund des Einbruchs des Wirtschaftswachstums aufgrund der Pandemie massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Milliarden Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Milliarden Euro). Der Bund plant deshalb zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr rund 96,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen.
Ist diese hohe Verschuldung verfassungsgemäß? Die Verfassung sieht doch eine Schuldenbremse vor.
Es ist möglich, von der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen abzuweichen. Aufgrund der historischen Herausforderungen durch die Pandemie empfiehlt die Bundesregierung, für das Jahr 2021 wie bereits 2020 eine Ausnahme von der Schuldenregel vorzusehen. Denn das Ausmaß der Krise erfüllt aus Sicht der Bundesregierung auch 2021 die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes. Sie schlägt die Rückführung der die zulässige Kreditobergrenze überschreitenden Verschuldung im Zeitraum von 2026 bis 2042 vor. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung weiter deutlich zurückgefahren werden, bis sie im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen soll. Wenn sich die Wirtschaft so erhole wie derzeit prognostiziert sei es realistisch, dass die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden könne, sagt Haushaltsexperte Dennis Rohde.
Können wir uns diese hohen Ausgaben leisten?
Die Haushaltslage ist dem Finanzministerium zufolge trotz der historischen Herausforderung durch die Pandemie zu bewältigen. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle, sparsame Finanzpolitik der letzten Jahre habe Deutschland eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. Zum Vergleich: In Folge der internationalen Finanzkrise 2008/2009 haben die gesamtstaatlichen Schulden ihren bisherigen Höchstwert von 82,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – diese Schuldenquote ist bis Ende 2019 auf unter 60 Prozent reduziert worden, den europäischen Referenzwert. „Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiter aus dem Vollen schöpfen können“, sagt Dennis Rohde.
Auch international stehe das Land mit seiner kraftvollen fiskalischen Reaktion gut da, berichtet das Finanzministerium. Deutschland habe gleichzeitig die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten. „Wir haben die öffentlichen Finanzen im Griff. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß und großer haushalterischer Verantwortung. Und stellen gleichzeitig die Weichen, um unser Land, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten gut für die Zukunft zu wappnen“, schreiben die Experten aus dem Bundesfinanzministerium.
Wie hoch ist die Investitionsoffensive?
Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Investitionsausgaben seien von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, argumentiert das Finanzministerium. „Wir stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung“, so Olaf Scholz. „Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen und machen unser Land fit für die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel“. Dies sei ganz im Interesse zukünftiger Generationen.
In welchen Bereichen wird wieviel investiert?
Um das Land für die Zukunft zu rüsten, werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens zwei Milliarden Euro in den Roll-Up von 5G, perspektivisch 6G, investieren.
Auch der Bereich Verkehr soll in den kommenden Jahren umgebaut werden, er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Ganze 18,6 Milliarden Euro werden in die Schiene, Straße, Wasserstraße fließen. Der Fokus wird dabei auf die klimafreundliche Schiene gerichtet. Dabei soll nicht nur mit dem Schnellläuferprogramm „Digitale Schiene“ die Digitalisierung der Stellwerke beschleunigt, sondern auch der Mobilfunk-Ausbau entlang der Schiene mit einem höheren Etat vorangetrieben werden.
In der Wirtschafts- und Energiepolitik sollen auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander vereint werden. Bis 2024 werden 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereit gestellt. Wissenschaft und Wirtschaft sollen bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützt werden, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Wasserstoffstrategie stellt die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird unsere Strategie mit 6,8 Milliarden Euro umgesetzt.
Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich zu erleichtern, war goldrichtig. Denn so konnten Millionen von Arbeitsplätzen gerettet werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch künftig handlungsfähig bleibt, muss sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten können. Der Bund wird deswegen der BA das gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umwandeln, sofern die BA nicht über genug eigene finanzielle Ressourcen verfügt. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Länder bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro beim Sozialen Wohnungsbau. Außerdem sind im kommenden Jahr knapp 900 Millionen Euro für das Baukindergeld vorgesehen, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern gefördert wird. Bis ins Jahr 2024 wachsen die Mittel auf jährlich 970 Millionen Euro an.
Und auch an anderer Stelle werden Familien und Alleinerziehende unterstützt. Neben dem Kinderbonus und der Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende wird auch eine erstklassige Kinderbetreuung gefördert: Für das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind in den Einzelplänen des Bundesfamilien- sowie des Bundesbildungsministerium im Jahr 2021 erneut jeweils 500 Millionen Euro Zuführung in ein noch zu errichtendes Sondervermögen veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sind für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau vorgesehen.
Gerade in Zeiten der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben – trotz ihrer massiven Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr, die Bund und Länder 2020 ausgleichen. Zusätzlich wird sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bund werden im Jahr 2021 insgesamt 34,4 Milliarden Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen.
Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Sie aktiv zu fördern muss uns etwas wert sein. Die Mittel hierfür wollen wir deshalb mit 151 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Mit dem europäischen Wiederaufbaupaket ist es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. In den kommenden Jahren erhält der Bund aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) Einnahmen in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro. Mit dem Ziel eines ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs will die Regierung diese Mittel für Reformen und öffentliche Investitionen verwenden. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Mittel für die digitale und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets zu nutzen. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung hierzu einen nationalen Aufbauplan erarbeiten.
Und auch jenseits der europäischen Grenzen übernimmt Deutschland Verantwortung: Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt rund 3,85 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal an.
Der Verteidigungshaushalt wird gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2021 insgesamt 1,2 Milliarden Euro der insgesamt mit dem Konjunkturprogramm vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen.
Dr. Jens Zimmermann will erneut in den Bundestag
Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Region im Deutschen Bundestag. Das kündigte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald in Berlin aktiv ist im Rahmen seiner Sommertour an.
Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereins- und Verbandsvertretern im Wahlkreis vor Ort haben Zimmermann auch persönlich ermuntert, seine Arbeit fortzusetzen und sich mit ganzer Kraft weiter für sie einzusetzen. Unterstützung erhält Zimmermann dabei bereits von zahlreichen Gliederungen der SPD, die formelle Nominierungen ausgesprochen haben.
“Während der schwierigen Monate der Corona-Krise habe ich gut überlegt, ob ich erneut kandidieren werde. Allerdings waren es die unzähligen Telefonate, E-Mails und Briefe in dieser Zeit, die mir gezeigt haben, dass ich sehr konkret helfen und etwas bewegen kann. Das ist eine große Motivation weiterzumachen,” so Zimmermann.
Mit Blick auf die bundespolitische Situation ergänzt Jens Zimmermann: “Die aktuelle, schwierige Corona-Situation und auch die vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt: Die SPD trägt immer Verantwortung für das Land, wenn es schwierig ist. Wir sind auch diesmal der Motor dieser Regierung. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und wollen noch ein besseres Gesundheitssystem für alle. Wir schaffen neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt und gegen härtesten Widerstand eine Grundrente durchgesetzt. Ein historischer Meilenstein! Und jetzt in der Covid-Pandemie sind wir es, die für ein Konjunkturprogramm sorgen, das sozial gerecht, Arbeitsplätze sichert und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Olaf Scholz als designierter Kanzlerkandidat steht für Sicherheit und Respekt in dieser schwierigen Zeit und bringt damit alles mit, um Bundeskanzler zu werden!”
Bundverkehrsministerium: Ortsumfahrung B 38 bei Groß-Bieberau hat überregionale Bedeutung
Zimmermann macht Briewechsel zum Planungsauftrag öffentlich
Es ist eines der Nadelöhre im vorderen Odenwald: Groß-Bieberau. In der Stadt staut es. Seit Jahrzehnten gibt es bereits den Wunsch auf eine Ortsumfahrung. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann will nun den Bau und Fortschritte erneut forcieren. Deshalb hat er sich jüngst in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In seinem Brief bat er das Verkehrsministerium Stellung zu nehmen, ob es für die Stadt Groß-Bieberau Möglichkeiten für die Planung der Ortsumfahrung geben kann. Auch fragte er nach, ob die finanziellen Mittel weiterhin seitens des Bundes für das Straßenbauprojekt bereitstehen. Beide Fragen wurden positiv beantwortet.
Im Bundesverkehrswegeplan ist dank Zimmermanns Einsatz die Ortsumfahrung bereits mit hoher Priorität verzeichnet. Der Bund würde den Bau mit rund 12,9 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe ist im Bundesverkehrswegeplan vermerkt. Der Bund ist sich der Bedeutung der B 38 als überregionale Verbindung zwischen dem Odenwald und dem südlichen Rhein/Main-Gebiet bewusst”, antwortet Staatssekretär Steffen Bilger im Schreiben des Ministeriums. Die Verkehrsmaßnahme weiße ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Damit läge ein Planungsauftrag des Bundes für das Land Hessen vor, wird im ministerialen Schreiben ausgeführt.
Trotz dieser bekannten Bundesunterstützung und des örtlichen Wunsches nach der Umfahrung ging es bisher nicht voran. Die hessische Landespolitik unter schwarz-grüner Führung blockiert: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht keine Notwendigkeit für den Bau der Umfahrung. Er hat sich zu Beginn des Jahres sogar Gesprächen verweigert und die Interessen der Region negiert. Die Bundesstraße B 38 ist eine der meist genutzten Straßen für Pendlerinnen und Pendler des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Stadtparlament in Groß-Bieberau hat einstimmige Beschlüsse für den Straßenneubau gefasst. Auch eine Bürgerinitiative wirbt seit rund einem Jahr lautstark für die Umfahrung.
Der Berliner Briefwechsel, den Zimmermann nun veröffentlicht, eröffnet einen neuen Weg. Die Stadt Groß-Bieberau kann planen und weitermachen – in Eigenregie ohne Landesbehörden. „Der Brief an das Berliner Verkehrsministerium klärt wichtige Details“, erläutert Zimmermann. „Schwarz auf weiß gibt es damit grünes Licht aus Berlin. Der Stadt Groß-Bieberau, dem Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg bietet dies die Chance auf einen neuen Anlauf. Das sind gute Nachrichten für unsere Region.“ Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, erhofft sich mit den Berliner Nachrichten einen Neubeginn. „Viele Pendlerinnen und Pendler warten. Mit breitem politischen Konsens will die Region das Straßenprojekt. Deshalb sollte die Wiesbadener Blockade fallen. Es wird höchste Zeit für die Umfahrung.“
Ein etwas anderes Praktikum: Der Bundestag in Zeiten der Corona-Pandemie
Cara Siegel absolvierte vom 11. Mai bis 5. Juni 2020 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt
Praktikumsbericht Cara Siegel vom 11.05.2020 bis zum 05.06.2020
Ein Praktikum in Corona-Zeit? Und dann auch noch in Berlin im Bundestag? Ja! Genau das haben Jens Zimmermann und sein Team möglich gemacht. Zugegeben es war lange nicht klar, ob ich am 11. Mai tatsächlich dort sein werde, aber nachdem ich endlich eine Wohngelegenheit gefunden hatte und Saskia mir versichert hatte, dass wir den Abstand einhalten werden können, habe ich mich auf das Abenteuer Praktikum in Corona-Zeit eingelassen.
Besagten Montag wurde ich von Saskia, Jens´ Mitarbeiterin und meine Betreuerin für die Praktikumszeit, an der Pforte des Jakob-Kaiser-Hauses in Empfang genommen. Im Büro angekommen, wurde ich schließlich auch vom Chef begrüßt. Nach einem kurzen Hallo ohne Händeschütteln und auf die 1,5 Meter Distanz bedacht (ein komisches Gefühl, gerade, wenn man ein neues Umfeld kennen lernt) verschwand er erstmal wieder in einer Telefonkonferenz, aber ich sollte noch genug Zeit haben, auch Jens selbst Fragen zu stellen oder ein paar Zusammenhänge erklärt zu bekommen.
Diesen ersten Tag meines Praktikums zeigte mir Saskia die wichtigsten Wege und Aufgaben, erklärte mir, wer normalerweise noch mit im Büro sitzen würde und wie die Aufgaben von Büroleitung über Textvorbereitung bis hin zur Betreuung von Besuchergruppen verteilt sind. Zur Mittagszeit ging es dann in die Bundestagskantine. Nachmittags konnte ich direkt an einer Live-Schalte also einer Online-Konferenz teilnehmen. Einer von vielen, denn aufgrund von Corona fanden sämtliche Sitzungen, Veranstaltungen und Termine online oder telefonisch statt. Gegen Abend machte ich mich schließlich müde, aber voller neuer Eindrücke und mit eigenem Bundestagsausweis auf den Heimweg.
In den nächsten Tagen fand ich mich in die Arbeitsabläufe ein: Zur Koordinierung findet jeden Morgen eine Telefonkonferenz statt, an der Jens und alle Mitarbeiter*innen, egal ob im Home-Office oder nicht, egal ob in Groß-Umstadt oder in Berlin teilnehmen. Danach beginnt jeder mit seinen Aufgaben. Zum Mittagessen sind wir im Berliner Büro immer in der Mensa essen gegangen, im Groß-Umstädter Wahlkreisbüro war es unterschiedlich. Nach der Mittagspause wurden weiter Termine vorbereitet, Veranstaltungen ausgearbeitet, Themen recherchiert oder sich in den Arbeitsgruppen getroffen, während Jens an Gesprächen und Sitzungen teilgenommen hat..
Der Terminkalender ist voll und nur durch eine gut abgestimmte Hand-in-Hand-Arbeit des gesamten Teams wird es möglich, die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen.
Ich habe bei allem ein bisschen geholfen und mitgearbeitet. Außerdem hat mich das gesamte Team immer in die Arbeitsläufe einbezogen und mir Hintergründe erläutert. Fragen konnte ich jederzeit stellen.
Meine Aufgaben bestanden auch darin, die Post abzuholen oder Briefe bei der Poststelle abzugeben und an Sitzungen der parteiinternen Arbeitsgruppen und den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Abendveranstaltungen fanden wegen der Pandemie leider nicht statt und auch im Wahlkreis hielten sich die Außentermine von Jens in Grenzen.
Zusätzlich habe ich am Praktikantenprogramm der SPD teilgenommen, bei dem wir Praktikanten*innen einem Bundestagsabgeordneten zu bestimmten Themen in kleiner Runde Fragen stellen konnten, natürlich digital.
Von FIU und Geldwäschepolitik, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihen der EZB, der Flüchtlingskrise in Griechenland zu zukunftsträchtigen Technologien (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, 5G-Ausbau) sowie sämtlicher Corona-Maßnahmen sind mir viele Themen begegnet. Ein bunter Mix hochaktueller Themen.
Generell ist der Ablauf einer Sitzungswoche, also der Wochen, in denen der Bundestag zusammenkommt, recht ähnlich: montags und dienstags bereiten sich die Arbeitsgruppen (AGs) auf die Ausschusssitzungen am Mittwoch vor, donnerstags und freitags wird im Plenum z.B. über Gesetzesanträge abgestimmt. In Jens Fall bedeutet dies, die Teilnahme an der AG Finanzen und der AG Digitale Agenda sowie den entsprechenden Ausschüssen.
Die Nicht-Sitzungswochen verbringt Jens dagegen im Wahlkreis und nimmt dort Termine wahr. Während Jens also nicht in Berlin ist, bereitet das Berliner-Team die nächste Sitzungswoche vor. Umgekehrt organisiert das Wahlkreisteam in den Sitzungswochen, die er in Berlin arbeitet, die nächste Zeit, wenn Jens wieder im Wahlkreis ist.
Für mich war an meiner 4. Woche im Wahlkreis interessant, dass es dort nicht mehr hauptsächlich um ganz Deutschland geht, sondern vor allem um die Region und die Interessen der Menschen vor Ort.
Zu meinen persönlichen Highlights gehörten ganz klar die Führung durch das Bundestagsgebäude und die politischen Diskussionen im Praktikantenprogramm. Außerdem durfte ich einmal auf der Besuchertribüne die Plenarsitzung mitverfolgen und durfte, trotz Corona, einen Außentermin in der Nähe von Groß-Umstadt begleiten.
Ich hatte eine spannende Zeit in Berlin und Groß-Umstadt! Es ist Wahnsinn, wie viele komplexe Prozesse parallel zueinander ablaufen. Trotzdem wird die Arbeit eines Einzelnen am Ende Teil des Gesamtkonzeptes. Es ist beeindruckend, wie viele verschiedene Meinungen gebündelt verschiedenste Gremien durchlaufen und am Ende auf etwas abgewandelte Art unser Leben formen.
Meiner Meinung nach ist es ist eine Leistung, die Interessen der Leute einzufangen und in Gesetze umzuwandeln. Und ich glaube, dass es sehr schwer ist, die Nähe zu der Welt abseits von Terminen, Berichten und Paragraphen zu bewahren, obwohl man ja genau für diese Welt eine große Verantwortung trägt. In meinem Praktikum habe ich gelernt, dass es wirklich viele Politiker gibt, die sich genau darum kümmern und den Menschen zuhören. Davor habe ich großen Respekt und bin sehr froh, dass ich diese Erfahrung machen durfte!
Danke an das Team-Jens für die tolle Zeit
Cara Siegel
COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.
Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Gründonnerstag, den 09. April, 12.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.
Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen kommen jetzt schneller und einfacher an Kredite, um Arbeitsplätze und ihre Existenz zu sichern. Man wolle sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe „durch die schwierige Zeit kommen“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.
Für die Corona-Pandemie gebe es „keine Blaupause“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Bundesregierung beobachte die Situation ständig genau. Mit dem KfW-Schnellkredit lege man jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. „Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen“, so Scholz.
Schnell-Kredit für Mittelstand
Mit dem neuen Kreditprogramm versorgt die Bundesregierung vor allem den Mittelstand schneller und einfacher mit dringend notwendigen Krediten und will damit eine Pleitewelle verhindern. Kredite von bis zu 800 000 Euro pro Firma sollen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen.
„Wer schon im letzten Jahr wirtschaftlich tätig war. Wer im letzten Jahr schon Umsätze hatte. Wer im letzten Jahr eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit entrichtet hat. Und wer Gewinn gemacht hat, der kann auch drei Monatsumsätze als Kredit bekommen von der Bank. Von uns dann in diesem Fall zu 100 Prozent verbürgt, so dass keine eigene Bewertung der Bank notwendig ist“, sagte Scholz. Mit dieser 100-Prozent-Verbürgung sei eine ganz schnelle Kreditvergabe möglich.
Darum geht´s
Antragsberechtigt sind Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten. Sie müssen mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal jedoch pro Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bei 500 000 Euro, bei Unternehmen über 50 Beschäftigten bei 800 000 Euro.
Es wird eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit den Bund geben.
Die Firma muss zuvor Gewinn gemacht haben – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre.
Die Hausbank prüft dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung.
Die Firma muss außerdem mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Bei dem neuen Programm soll die Laufzeit der Kredite bei zehn Jahren liegen – beim bisherigen KfW-Sonderprogramm sind es fünf Jahre.
COVID-19: Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen
Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesregierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.
Vom 2. bis zum 13. März absolvierte Marcel Schneider aus Dieburg ein Praktikum in meinem Büro und berichtet hier über seine Erfahrungen im Bundestag:
„Jens Zimmermann und sein Team haben es mir ermöglicht, zwischen meinem Abitur und dem Beginn des Jurastudiums, ein zweiwöchiges Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Da ich mich schon seit Jahren sehr für Politik interessiere, habe ich mich sehr gefreut, die politischen Prozesse im Zentrum unserer Demokratie hautnah miterleben zu dürfen!
In meiner Praktikumszeit durfte ich, während zwei Sitzungswochen, an verschiedenen Terminen, Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen. Besonders beeindruckend fand ich in diesem Zusammenhang die Vielfältigkeit der Aufgaben und die Intensität der Arbeitsprozesse eines Abgeordneten kennenzulernen. Durch Besuche des Ausschusses Digitale Agenda und des Finanzausschusses, sowie der zugehörigen Arbeitsgruppen, konnte ich mir ein Bild machen, wie politische Prozesse ablaufen – vom Entwurf bis zum verabschiedetem Gesetzestext.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Berliner Kurt-Schumacher-Haus zum Thema „5G Ausbau in Deutschland und Europa – mit oder ohne Huawei“ wurde die Frage debattiert, wie man den Wunsch nach einem schnellen 5G-Ausbau mit digitaler Souveränität und deutschen, europäischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen in Einklang bringen kann. Jens Zimmermann, in seiner Funktion als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die anderen Teilnehmer diskutierten insbesondere die Frage inwieweit das chinesische Unternehmen Huawei in diesen Prozess integriert werden sollte sowie wo und ob eventuelle Gefahren bezüglich potentiellen staatlichen Eingriffen Chinas zu befürchten sind.
Eines meiner persönlichen Highlights war die Teilnahme an politischen Debatten als Gast im Plenarsaal, in dem spannende und kontroverse Diskussionen zur Zukunft unseres Landes ausgetragen werden. Diskutiert wurden unter anderem die Wahlrechtsreform, das Bundesteilhabegesetz, Einsätze der Bundeswehr und Sofortmaßnahmen in der hochaktuellen Corona-Krise.
Abends durfte ich Jens Zimmermann zu verschiedenen Veranstaltungen, die er als MdB regelmäßig wahrnimmt, begleiten – denn der Tag eines Abgeordneten endet oft nicht um 20 Uhr. Während der Bürozeiten haben mich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen von Jens Zimmermann, Saskia, Catrin und Julia in ihre Bürotätigkeiten eingebunden. Das Team koordiniert zahlreiche Termine, recherchiert wichtige Informationen und beantwortet Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis. Zu meinen Aufgaben gehörte es unter anderen, Telefonate entgegenzunehmen, Einsendungen zu bearbeiten und Recherchen zum Thema „Cum Ex“.
Zudem habe ich am SPD-Praktikantenprogramm teilgenommen und in kleiner Runde mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten sowie hochrangigen Politikerinnen und Politikern der Fraktion kontroverse Themen wie „Impfpflicht“ und „Hasskriminalität im Netz“ als auch damit verbundene Gesetzgebung diskutiert. Bei interfraktionellen Praktikantenstammtischen gab es die Möglichkeit sich bei einem Bier am Ende eines Tages mit Praktikantinnen und Praktikanten auszutauschen.
Die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus sorgte in den vergangenen Tagen dafür, dass, im Zuge von Präventivmaßnahmen, der parlamentarische Alltag stark beeinflusst wurde und beispielsweise die Kuppel des Reichstages – nach meiner Besichtigung in letzter Minute – für Besucher geschlossen wurde.
Mein Fazit: Es war eine unvergessliche, hochinteressante und sehr abwechslungsreiche Zeit im Jakob-Kaiser-Haus. Ich bin so gerne da gewesen, dass ich manchmal fast den Feierabend vergessen hätte.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Jens Zimmermann und seinem Team.“
Marcel Schneider
Zimmermann: Förderung mit fast 3 Millionen Euro für Pfungstädter Schwimmbad ist ein wichtiges Signal für den Schwimmsport in der Region
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte in seiner heutigen Sitzung die Fördersumme in der Höhe von 2,95 Millionen Euro für einen Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg Dr. Jens Zimmermann war hoch erfreut als er über die Entscheidung informiert wurde: “Der Erhalt der Schwimmbäder in unserer Region ist entscheiden für die Zukunft des Breitensports und gehört für mich zur Daseinsvorsorge. Nach der Förderung des Schwimmbades in Groß-Umstadt freue ich mich, dass sich der Einsatz für ein weiteres Projekt gelohnt hat und nun auch Pfungstadt profitieren kann”, kommentiert der SPD-Abgeordnete die Förderung am Mittwoch.
“Es fließen jetzt 6,5 Millionen Euro in unseren Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das ist eine starke Unterstützung und fast so viel wie das Land Hessen in einem Jahr für das ganze Bundesland im Programm ‘Swim’ zur Verfügung stellt. Man sieht, der Investitionsbedarf ist hoch und die Bundesunterstützung sichert die Sanierungen.” Im Landesprogramm “Swim” stellt die schwarz-grüne Landesregierung 10 Millionen im Jahr hessenweit zur Verfügung. Jährlich fördert der Bund Projekte mit Investitionszuschüssen für die kommunale Sportstätteninfrastruktur.
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung des Sports gerade für die Integration, die Inklusion und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb unterstützen die den Breiten- wie auch im Leistungssport. “Vor Ort eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu sichern ist der SPD als bürgernahe Partei besonders wichtig. Deshalb haben wir uns stark gemacht, im Koalitionsvertrag die Förderung zu verankern”, so Zimmermann.
Mietpreisbremse verschärft – Laufzeit verlängert
Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.
Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.
Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen hat, schafft die Koalition die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern (Drs. 19/15824).
Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 sorgt nun dafür, dass diese Wirkung anhalten kann.
Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD-Fraktion – verschärfen die Koalitionsfraktionen die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt das erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.
Wichtig: Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Das ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD-Fraktion nicht geben würde.
Der Bundesrat hat dem Gesetz diese Woche zugestimmt, sodass es rechtzeitig in Kraft tritt, damit die Länder die Mietpreisbremse verlängern können.
Einladung zum persönlichen Gespräch – Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann in Erbach
Die Sorgen und Nöte der Menschen im Wahlkreis sind ihm wichtig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt deshalb zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Montag, den 17. Februar von 17:00 – 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro Erbach (Hauptstraße 2, 64711 Erbach) ein. „Ich stehe für persönliche Anliegen gern zur Verfügung und freue mich immer wieder, wenn ich im persönlichen Gespräch unter vier Augen Hinweise geben kann und man einen gemeinsam Lösungsansatz findet“, so der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Um Wartezeiten zu vermeiden ist eine telefonische Terminvereinbarung mit dem Wahlkreisbüro unter 06078-9173142 wünschenswert. Anfragen können gern auch per Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gestellt werden.
Einladung zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt
Auch in diesem Jahr bietet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wieder regelmäßig Termine an, um mit den Menschen in seinem Wahlkreis unkompliziert ins Gespräch zu kommen und sich über Probleme, Anregungen und Ideen auszutauschen. Die erste Bürgersprechstunde 2020 findet am Dienstag, den 4. Februar 2020, von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro direkt am Marktplatz in Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) statt. Alle Mitmenschen, die an diesem Tag mit Dr. Jens Zimmermann sprechen möchten, sind herzlich eingeladen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Otto-Wels-Preis 2020: Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen zur Teilnahme am Kreativwettbewerb auf
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.
„Wir suchen Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen Zeit besonders wichtig ist, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Und auch daran, dass es möglich ist eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen.“
Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junges Engagement aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis ist ein Beitrag die Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa zu wahren.
Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dr. Jens Zimmermann an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken außerdem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann in Berlin
Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 26. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.
Der Girls’ Day 2020 findet am 26. März statt. Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können Schülerinnen ihrem heimischen Abgeordneten in Berlin höchstpersönlich stellen, wenn Dr. Jens Zimmermann dazu einlädt, einen Tag lang einen Einblick in den Berliner Politikalltag live zu erleben.
Das Angebot von Dr. Jens Zimmermann ist Teil einer Aktion der SPD-Bundestagsfraktion. So lernt die Teilnehmerin nicht nur das eigentliche Büro des Abgeordneten kennen: Neben einer Sonderführung durch das Reichstagsgebäude kann an einem Planspiel teilgenommen werden und lernen, wie Gesetze im Bundestag entstehen. Außerdem werden erfahrene Politikerinnen bei einer Diskussionsrunde Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.
Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Kosten für den Aufenthalt werden übernommen. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Mittwoch, 26. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.
Dr. Jens Zimmermann begrüßt Ergebnisse des Verkehrsgipfels
Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt die Ergebnisse des kürzlich abgehaltenen Verkehrsgipfels der Stadt Darmstadt und des Landkreise Darmstadt-Dieburg, der die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiterentwickeln soll. “Es ist gut, dass auf kommunalpolitischer Ebene Kompromisse und konkrete Maßnahmen zwischen Stadt und Landkreis vorgelegt werden. Elf Verkehrsinfrastrukturprojekte mit regionaler und überregionaler Bedeutung sind zukunftsweisend und ein starkes Programm für unsere Region. Neben den kurzfristigen Projekten ist es jetzt dringend notwendig, dass wir als Region auch die Vision der Schieneninfrastruktur der Zukunft entwickeln. Die gemachten Vorschläge sind ein guter Aufschlag, aber auf Grund der zum Teil sehr langen Planungszeiträume benötigen wir auch schon Vorschläge für die Infrastruktur der 2030er und 40er Jahre. Wir schaffen die Verkehrswende und klimaschützende Mobilität dann, wenn wir gemeinsam anpacken. Seit langem wird vielerorts diskutiert und endlich gibt es das gemeinsame Bekenntnis hinterlegt mit Vorschlägen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür werben, dass die verkehrspolitischen Ziele für unsere Region die größtmögliche Unterstützung erfahren.”
Mobilfunk- und Datenstrategie: wichtige Meilensteine beschlossen
Die bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.
„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.
Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.
Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt
Koalition beschließt umfassendes Maßnahmenpaket
Die Große Koalition hat sich auf ein großes Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um die weitere Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Diese Mammutaufgabe packt die Koalition mit dem Klimaschutzprogramm 2030 jetzt an.
Bei dem Klimaschutzprogramm handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Klimaziele verbindlich und überprüfbar macht, massiv in den Klimaschutz investiert, Innovationen fördert, gesetzliche Standards festlegt und dem Ausstoß von CO2 einen Preis gibt. Dabei hat die SPD-Fraktion zum einen darauf geachtet, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden. Zum anderen war es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass das Paket sozial ausgewogen ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitgehen können und niemand überfordert wird, auch bei kleinen und mittleren Einkommen.
Mit dem Programm schafft die Koalition eine neue Form von Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit: Das Klimaschutzgesetz schreibt die Klimaziele erstmals gesetzlich fest. Und ihre Einhaltung wird jährlich überprüft: Künftig soll in Abstimmung mit einem externen Expertenrat jährlich bewertet werden, ob die einzelnen Sektoren auf dem richtigen Weg sind. Wenn nicht, muss in dem jeweiligen Sektor mit einem Sofortprogramm nachgesteuert werden.
Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft
Damit Deutschland seine Klimaziele 2030 einhalten kann, sind vor allem CO2-Einsparungen im Verkehrs- und Gebäudesektor nötig. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm schafft die Koalition hier Anreize, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu kommen höhere verbindliche ökologische Standards. Das Prinzip: Klimaschonende Investitionen sollen gefördert, klimaschädliches Verhalten verhindert werden.
Der ÖPNV soll massiv gestärkt werden: Bahnfahren wird künftig billiger, da die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent sinkt. Dumpingpreise im Flugverkehr sollen dagegen unterbunden werden. Außerdem wird der Bund mehr Geld für den Personennahverkehr in Kommunen bereitstellen und günstige ÖPNV-Jahrestickets fördern.
Der Umstieg auf Elektromobilität, vor allem auf günstige Elektroautos, soll durch eine weiterentwickelte Kaufprämie gefördert werden. Parallel dazu fördert der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bis 2030 soll es in Deutschland insgesamt 1 Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben.
Im Gebäudesektor setzt die Koalition auf Förderung von Sanierung und den Austausch von alten Heizungen: Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Gleichzeitig wird der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet. Dazu gibt es künftig eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, auch bei kleinen Modernisierungen wie dem Einbau energiesparender Fenster oder der Dämmung von Dächern und Außenwänden.
Im Energiesektor plant die Koalition einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ziel: Bis 2030 sollen sie 65 Prozent unserer Stromproduktion ausmachen. Dafür werden Beschränkungen beim Ausbau der Photovoltaik aufgehoben und das Ausbauziel der Windenergie auf See angehoben.
CO2 erhält einen Preis
Zudem setzt die Koalition mit ihrem Programm auf eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Ziel: Den Ausstoß von Kohlendioxyd beim Heizen und Autofahren senken und gleichzeitig die Innovation bei klimafreundlichen Technologien fördern. Dabei sollen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Für die Jahre 2021 bis 2025 will die Koalition Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden Festpreis von 10 € pro Tonne CO2 in 2021 bis 35 € in 2025 ausgeben. Der Festpreis wirkt de facto wie eine Steuer und sorgt für Planungssicherheit. In 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35 € pro Tonne CO2 und 65 € statt.
Die Einnahmen werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Damit insbesondere Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen diesen Weg mitgehen können, plant die Koalition als Ausgleich für die CO2-Bepreisung auch umfassende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. So sollen die EEG-Umlage und damit die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab 2021 sinken. Als Entlastung für höhere Spritpreise soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer steigen. Die steigenden Heizkosten von Wohngeldbeziehern sollen über eine 10-prozentige Erhöhung des Wohngeldes ausgeglichen werden.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird die Koalition ihrer Verantwortung für einen effektiven Klimaschutz gerecht. Es ist sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll.
Kohleausstieg kommt
Deutschland ist das einzige Land, das beschlossen hat, aus Atom und Kohle auszusteigen. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ enthalten einen gesellschaftlichen Konsens, den die Koalition in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern umsetzen wird. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wird zusammen mit den gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch in diesem Jahr im Bundestag beraten.
Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz
“Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken”, so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . “Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.”
“Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche”, so Zimmermann. “Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht zulassen, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.”
Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.
“Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür”, so Zimmermann. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. “Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht”, so Zimmermann.
Zimmermann ruft Landkreis Darmstadt-Dieburg und Stadt Darmstadt auf zur gemeinsamen Bewerbung als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr
Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition in der politischen Einigung zum Klimapaket vereinbart zehn Modellregionen einzurichten, in denen ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden soll. Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollen sich gemeinsam als Modellregion auf dieses Förderprogramm gemeinsam bewerben, fordert der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).
„Gute Mobilität in der Region gelingt nur gemeinsam“, so Zimmermann. „Unsere Region in Südhessen ist ein Brennpunkt der Mobilitätspolitik. Darmstadts Straßen brauchen Entlastung und viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland warten auf gute Nachrichten“, erklärt Zimmermann. „Es wird Zeit, dass wir die Verkehrswende organisieren. Neben innovativen Konzepten für die Verkehrslenkung ist es wichtig, dass wir den Nahverkehr bezahlbar machen und einen echten finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Bus, Bahn und Straßenbahn setzen.“
Die Erprobung des günstigen Nahverkehrs könne in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg gelingen, da bereits in der Nahverkehrsorganisation (DADINA) zusammengearbeitet wird, berichtet der Abgeordnete. Zimmermann fordert die politischen Gremien auf die nötigen Beschlüsse zügig zu fassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen für das 365-Euro-Ticket.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zu Bürgersprechstunden in Erbach ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Mittwoch, den 02. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 16:30 bis 18:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Erbach (Hauptstr. 2) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
30-jährigen Städtepartnerschaft Reinheim-Fürstenwalde zu Besuch im Bundestag
Mit einem viertägigen Programm feierte die Stadt Reinheim vom 11. bis zum 15. September das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit dem brandenburgischen Fürstenwalde. Rund 30 Personen aus Reinheim und Fürstenwalde waren aufgrund der Feierlichkeiten zu Besuch in Berlin und Brandenburg.
Während des Aufenthaltes in Berlin durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag natürlich nicht fehlen. Dr. Jens Zimmermann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Patricia Lips in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages und beantworte viele Fragen.
Gruppenfoto der Besucherinnen und Besucher aus Reinheim und Fürstenwalde
Zimmermann betont: „Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, besonders in Zeiten wie diesen. Der direkte Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Ecken Deutschlands ist sehr wichtig und fördert den Zusammenhalt.“ Zimmermann begrüßt diese besonders lebendige und schon lang anhaltende Städtepartnerschaft zwischen Reinheim und Fürstenwalde. „Ich hoffe, dass sich künftig noch viele weitere Städte miteinander verbinden und für ein offenes und vielfältiges Zusammenleben stehen.“
Mit Dr. Jens Zimmermann diskutierten sie zur aktuellen politischen Lage. „Es war eine gute Debatte mit den Gästen aus Reinheim und Fürstenwalde“, meint Zimmermann, „denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir viele Fragen zu den politischen Abläufen gestellt. Es zeigt sich, dass die Politik immer wieder aufklären muss, wie Entscheidungen entstehen und welche Beweggründe dahinter stehen.“ „Das Interesse bei allen Gästen ist wirklich sehr hoch.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“.
Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen
Dr. Jens Zimmermann’s Rede in der Generalaussprache zum Haushaltsplan 2020
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
SPD-Bundestagfraktion legt Vorschläge für den Klimaschutz vor Zimmermann begrüßt Vorschläge für bessere und bezahlbare Mobilität: 365 Euro Ticket wäre auch für unsere Region ein Gewinn
Heute kommt die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zur Klausurtagung zusammen und berät über das politische Herbstprogramm und die aktuelle Lage. Auf der Tagung werden insbesondere die Maßnahmen für besseren Klimaschutz, bezahlbare Mobilität, zur Transformation der Arbeitswelt und für eine soziale Europapolitik diskutiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freut sich insbesondere über konkrete Vorschläge zu Klimaschutz und Mobilität. “In meinem Wahlkreis wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir bezahlbare und gute Mobilität organisieren und dafür besser werden. Dafür brauchen wir öffentliche Investitionen. Denn nur wenn wir den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umsetzen, gelingt uns die Mammutaufgabe. Es ist richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion deshalb fordert, jetzt die schrittweise Einführung des 365 Euro Tickets für alle im öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Davon können auch im Rhein-Main-Gebiet die Menschen profitieren”, so Zimmermann.
Die SPD-Fraktion will zur schrittweisen Einführung die Kommunen unterstützen. Außerdem wird in Berlin über weitere Investitionen beraten um die Deutsche Bahn zu stärken. In einem Papier werden diese Maßnahmen aufgenommen und sollen beschlossen werden. Mit der Forderung nach einem massiven Investitionsprogrammen will die SPD-Bundestagfraktion wir dafür sorgen, dass das lange Warten beim Umsteigen der Vergangenheit angehört. “Als Fraktion wollen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in Frankfurt oder im Odenwaldkreis”, berichtet Zimmermann. Die SPD-Fraktion will die Kosten für das Bahnfahren senken, indem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert wird.
Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen
Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen.
„Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Förderung in den Haushaltsberatungen 2019 mit 50 Millionen Euro erfolgreich durchgesetzt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Leider ist es dem Bundesverkehrsminister bis heute nicht gelungen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Damit droht der Gamesförderung das Ende, bevor sie eigentlich begonnen hat. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern, um die wichtige Zukunftsbranche nachhaltig zu unterstützen. Es war klar vereinbart, dass die Mittel zur Förderung von Games in Höhe von 50 Millionen Euro auch in den Folgejahren bereitgestellt werden. Nur so schaffen wir ein nachhaltiges Level-playingfield mit anderen wichtigen Produktionsländern. Und nur so stellen wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen in Deutschland sicher. Wer Games fördert, der investiert in eine der stärksten Wachstumsbranchen der nächsten Jahre.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird Spieleentwickler nicht im Stich lassen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2020 darauf drängen, dass die zugesagten Mittel für die substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele bereitgestellt werden.“
Mit dem Bundestag in die USA
Den American Way of Life erleben und Politik und Gesellschaft in den USA kennen lernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen in seinem Wahlkreis zur Bewerbung für einen Platz des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2020/2021 auf. (mehr …)
Fraktion intern: “Überall gut leben”
In der „Fraktion intern“ informiert die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über ihre Arbeit. In der neusten Ausgabe der Fraktion intern (Ausgabe 2/2019) geht es um dem Schwerpunktthema “Überall gut leben”. Weitere Veröffentlichungen findet man unter: https://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen
Klimawandel und Katastrophenschutz – Blaulichtkonferenz in Berlin
Über “Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz” hat die SPD-Bundestagsfraktion Anfang Mai zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch von Sebastian Wittrock vom THW Groß-Umstadt und Werner Vogt vom THW Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland.
Bildunterschrift: v.l.n.r. Werner Vogt, Jens Zimmermann, MdB und Sebastian Wittrock
“Starkniederschläge, Unwetter, Hitze und Dürre – der letzte Sommer hat gezeigt, vor welchen Herausforderungen der Katastrophenschutz steht. Gemeinsam mit den Haupt- und Ehrenamtlichen haben wir diskutiert, wie wir den Katastrophenschutz zukunftsfest machen können”, erklärt Zimmermann am Rande der Konferenz.
Als Vorsitzender der THW Helfervereinigung Hessen ist Zimmermann eng verbunden mit den Einsatzkräften vor Ort. Er weiß deshalb, wie die Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt die Einsatzbereitschaft am Tag beeinflussen. Nicht alle Arbeitgeber haben Verständnis für Unterbrechung der Arbeitszeit für einen Einsatz. “Wir wollen den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe stärken. Für gute Konzepte ist der regelmäßige Austausch mit den Hilfskräften unersetzlich”, so Zimmermann weiter.
Bildunterschrift: v.l.n.r. Werner Vogt, Jens Zimmermann, MdB und Sebastian Wittrock
Gute Arbeitsbedingungen kann man nicht online kaufen
Dr. Jens Zimmermann diskutiert mit Betriebsräten
Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag in Berlin. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Südhessen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch der Betriebsräte Stefan Thauerer (entega AG) und Charles Hübner (Merck) und der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Andreas Trägler, Serpil Sarikaya und Rainer Bicknase.
„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt. Geschäftsmodelle verändern sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Der Druck auf die Beschäftigten steigt. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns deren Arbeit wert ist“, sagt Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmens-formen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung werden“, so Zimmermann weiter.
Über die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung diskutierten die Teilnehmerminnen und Teilnehmer mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning ging es um den Einfluss künstlicher Intelligenz und die Verdichtung der Arbeit.
Einen Blick hinter die Kulisse der Hauptstadtpresse
Dr. Jens Zimmermann lädt zu Jugendpressetagen ein
Einmal in die Rolle einer Journalistin oder eines Journalisten im Berliner Politikbetrieb schlüpfen – das können 75 Jugendliche aus ganz Deutschland drei Tage lang. Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die 13. Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein/e Jugendliche/n aus seinem Wahlkreis dazu ein. Eine Pressekonferenz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, Besuch von Fernsehstudios und Gespräche mit Journalisten stehen auf dem Programm in Berlin. Die Kosten für Anreise mit der Bahn, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion.
Wer also zwischen 16 und 19 Jahre alt ist und Interesse an Journalismus und Medien hat, sollte sich bis zum 19. Mai bei Jens Zimmermann bewerben. Ein kurzes Motiviationsschreiben per Post an Jens Zimmermann, MdB, Markt 3, 64823 Groß-Umstadt oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagt Jens Zimmermann zur Veranstaltung.
Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken
Social Bots, Fake News und Desinformation – die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein. Zur gestrigen Anhörung zur “Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl” erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann, MdB:
Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden demokratische und faire Wahlen zu verhindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen.
Für die Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages waren Experten und Expertinnen eingeladen. Ein Grundproblem, das sie identifizieren: Soziale Netzwerke sind nicht für einen demokratischen Austausch konzipiert. Ihr Geschäftsmodell basiert darauf, Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu erzielen, statt hochwertige Informationen zu verbreiten und demokratische Diskurse zu ermöglichen. Als Folge werden Soziale Netzwerke für Hate Speech, Desinformation und Propaganda genutzt. Gleichzeitig ist der Erfolg sozialer Netzwerke verbunden mit einem massiven Rückgang journalistischer Vielfalt. Eine unabhängige journalistische Berichterstattung ist jedoch Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft.
Extremistische und rechtspopulistische Netzwerke verstärken insbesondere bei hoch polarisierenden Themen durch gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien die Spaltung der Gesellschaft. Daher sind Forderungen, Plattformen müssten viel intensiver gegen Hate Speech, Desinformation und Propaganda vorgehen, nur ein Teil der Lösung. Die Plattformen müssen zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet werden und sollten zudem ihre Geschäftsmodelle auch dahingehend überdenken, wie sie diesen Entwicklungen entgegenwirken können. Auch zeigt sich, wie verkürzt die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt wird: Er sollte eine stärkere Bedeutung bei der Ermöglichung einer digitalen europäischen Öffentlichkeit bekommen und mehr Raum für demokratischen Austausch schaffen. Es ist wichtig, eine transparente Wissensbasis für politische Willensbildung zu schaffen, sagt auch Lisa-Maria Neudert, Expertin vom Oxford Internet Institut.
Zugleich hat die Anhörung deutlich gemacht, dass viele Fragen zu den Auswirkungen von Desinformationskampagnen sich nicht beantworten lassen, weil Anbieter wie Facebook und Twitter den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen diese Daten nicht zugänglich machen. Hier müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Das Konzept von Öffentlichkeit – so hat es der Sachverständige Alexander Sängerlaub formuliert – kann nur funktionieren, wenn sich Öffentlichkeit auch selbst beobachten kann.
Rede zur Satzung der Europäischen Investitionsbank
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Rede: Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Dr. Jens Zimmermann: Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann bekräftigt die Haltung seiner Fraktion zum E-Sport.
“Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv. Diese findet in der Formulierung im Koalitionsvertrag Ausdruck:
„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“
Dass es auch in der SPD-Fraktion Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports gibt, wurde in einer Anhörung des Sportausschusses des Bundestages deutlich. Die Ergebnisse der Anhörung werden allerdings zu keiner Veränderung der Position der SPD-Fraktion führen.
Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann
Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.
Der Girls’ Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.
Rede: Dr. Jens Zimmermann zur Vereinfachung des Zollverfahrens
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Rede: Dr. Jens Zimmermann zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Datenklau: es bleiben viele offene Fragen
Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.
Fest steht, dass die Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden von Bund und Länder im Bereich der IT-Sicherheit deutlich verbessert werden muss. Fest steht auch, dass wir klare Kompetenzen, Richtlinien und Zuständigkeiten und besser vernetzte Verfahrenswege brauchen, um solche Angriffsmuster früher erkennen zu können.
Wir erwarten, dass all diese offenen Fragen im Laufe der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, die Angriffswege nachvollziehen und Sicherheitslücken erkennen zu können. Auch muss geklärt werden, ob es über die bereits veröffentlichten Informationen weitere Daten oder auch Zugangsdaten gibt.
Und: wir müssen schnell die Konsequenzen ziehen. Im Rahmen der Beratungen des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird zu klären sein, welche Maßnahmen es braucht, um derartige Angriffe früher erkennen und diesen wirksam begegnen zu können. Dazu gehört auch die Frage, welche Maßnahmen die Diensteanbieter anbieten müssen, um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern, eine 2-Faktor-Authentifizierung wo sie möglich ist und eine starke und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext vor allem auch die stärkere Unabhängigkeit des BSI als erste Anlaufstelle und als zentrale und präventive Cybersicherheitsbehörde sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Wir brauchen endlich eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie und nicht weiter Stückwerk, wo die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut oder deren Arbeit konterkariert.
Fraktion intern – die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018
Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema “Bilanz 2018” (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.
Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!
Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt.”
„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.
Es bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Facebook vermittelt zudem den Eindruck, dass diese Datenzugriffe rechtskonform waren und möglicherweise noch immer sind.
Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch: Wer hatte und hat wann welchen Zugang zu welchen Daten? Wir erwarten belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann Facebook sich endlich an deutsches und europäisches Recht halten wird. Deswegen werden wir das Thema zu Beginn des neuen Jahres erneut auf die Tagesordnung des Digitalausschusses setzen. Facebook muss öffentlich Rede und Antwort stehen.“
Nicht nur Social Bots sind ein Problem
Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken.
„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.
Insofern muss neben dem Umgang mit Social Bots, dringend die Aufklärung von Aktivitäten durch Troll-Fabriken und Akteuren im Hintergrund erfolgen, die manipulativ auf die Meinungsbildung einwirken. Alle Akteure der öffentlichen Kommunikation sind gefragt, Strukturen und Kapazitäten auf- und auszubauen, um derartige Meinungsmanipulationen als solche offenzulegen und diesen zu begegnen. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen in den USA und Großbritannien zu den Präsidentschaftswahlen und zum Brexit müssen auch bei der Analyse in Deutschland sehr ernst genommen werden.“
50 Millionen Euro für die Games-Förderung
Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.
„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.
Eine solche substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele ist auch dringend notwendig, um – auch mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields – den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen massiv dafür eingesetzt, dass diese Vereinbarung zeitnah umgesetzt wird und dass der zuständige Bundesverkehrsminister dieses Vorhaben endlich mit der entsprechenden Priorität auf die Agenda setzt, damit bereits mit dem Haushalt 2019 entsprechende Mittel bereitgestellt werden können. Wir danken den Haushaltpolitikern für die Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben.“
FRAGEN ZU DIESEM ARTIKEL
Hohe Standards für ein freies und offenes Netz
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.
Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“
Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen
Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.
„Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es mir wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Ich danke der Landesgruppe für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Zimmermann. „Wir haben einen harten Wahlkampf in Hessen hinter uns und stehen im Bund vor wichtigen Weichenstellungen: Sozialstaatsreform, Digitalisierung und Europa, um nur einige zu nennen. Das sind Aufgaben, die ich als hessischer Bundestagsabgeordneter in der neuen Funktion begleiten werde. Denn wir brauchen auch hier einen konstruktiven und offenen Austausch zwischen Bund und Ländern, dafür möchte ich mich einsetzen. Ganz herzlich danke ich meinem Vorgänger, unserem Europa-Staatsminister Michael Roth. Mit viel Engagement hat er den Landesgruppenvorsitz geführt und die Landesgruppe in nicht einfachen Zeiten zusammengehalten. Als Staatsminister für Europa verantwortet er eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen, dabei wünscht ihm die gesamte Landesgruppe weiterhin viel Kraft und Mut“, erklärt Zimmermann.
Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.
„Mit der Umsetzungsstrategie ‚Digitalisierung gestalten‘ und der Strategie ‚Künstliche Intelligenz‘ beschließt das Bundeskabinett die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtigen digitalpolitischen Weichenstellungen. So wird der Fokus auf die Bedeutung von flächendeckenden und sicheren Gigabitinfrastrukturen und auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen gelegt. Mit der KI-Strategie werden drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Deutschland und Europa zu einem führenden Standort zu entwickeln und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Wir erwarten darüber hinaus, dass der Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz zügig umgesetzt wird. Außerdem müssen verstärkt auf Open Government gesetzt und die Vorgaben für Open Data weiterentwickelt werden.
Die KI-Strategie betont das ‚Teilen von Daten‘ als Voraussetzung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Leider fehlen konkrete Vorschläge für einen entsprechenden Rechtsrahmen. Die SPD hat mit dem Aufschlag für ein ‚Daten-für-Alle-Gesetz‘ erste konkrete Vorschläge gemacht, wie unter Wahrung des Datenschutzes, Datensilos, die nur wenigen Internetgiganten nutzen, aufgebrochen und Daten zugänglich gemacht werden sollen.
Voraussetzung für alles ist ein offenes, freies und sicheres Netz. Da der Internetverwaltung zur Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben eine so grundlegende Bedeutung zukommt, fordern wir die Bundesregierung auf, den Erhalt eines freien, offenen und sicheren Netzes als Gastgeber des Internet Governance Forums 2019 zu einem Schwerpunkt zu machen.
Sowohl die Umsetzungsstrategie als auch die KI-Strategie müssen konsequent weiterentwickelt fortgeschrieben werden. Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Umsetzung beider Strategien maßgeblich unterstützen, vorantreiben und auf deren fortlaufende Weiterentwicklung drängen.“
Diskussion und nächtliche Tour durchs Parlament
Der Leistungskurs für Politik und Wirtschaft des Max-Planck-Gymnasiums Groß-Umstadt besucht Dr. Jens Zimmermann, MdB, im Deutschen Bundestag.
Raus aus dem Schulalltag in Groß-Umstadt, rein in aufregende Tage in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Für den Leistungskurs „Politik und Wirtschaft“ des Max-Planck-Gymnasiums war es in der Woche vor den Herbstferien soweit: Studienfahrt. Was dabei natürlich nicht fehlen darf: Ein Besuch im deutschen Bundestag und ein Gespräch mit einem Abgeordneten.
Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, heißt die 20 Schülerinnen und Schüler natürlich gerne im Parlament Willkommen. „Für mich war das ein ganz besonderer Besuch diese Woche im Bundestag“, so Zimmermann. Schließlich kommt er ja selbst aus der Weininsel und war einst sogar Schulsprecher des Groß-Umstädter Gymnasiums.
Und so bot sich den angehenden Abiturientinnen und Abiturienten ein abwechslungsreicher Abend in den geschichtsträchtigen Räumen des Bundestags. Neben einer Diskussion zu aktuellen Themen der Politik, bei der die Schülerinnen und Schüler volles Engagement zeigten, konnte Zimmermann ihnen die tägliche Arbeit eines Abgeordneten am Ort des Geschehens erklären. Eine spätabendliche Führung durch den Reichstag mitsamt Besuch der Kuppel, rundete das abwechslungsreiche Programm ab.
Konferenz der Betriebsräte in Berlin
Dr. Jens Zimmermann im Gespräch mit Merck Betriebsrat
Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland in Berlin ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.
Es ist an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer permanent verfügbar sind. Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Das werden wir am Freitag im Bundestag beschließen,“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann.
Im Gespräch mit Michael Fletterich, Vorsitzender des Betriebsrats bei Merck und Andreas Becker, Betriebsrat bei Merck wurde deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je benötigt werden.
Zwei Umstädter im Bundestag
Auf den blauen Stühlen im Plenarsaal des Deutschen Bundestag Platz nehmen, das ist nur den 709 gewählten Abgeordneten erlaubt. Doch einmal im Jahr dürfen 355 junge Menschen aus ganz Deutschland dort sitzen und über Gesetzesinitiativen diskutieren. Mit dabei war der Groß-Umstädter Abiturient Jakob Hamalega, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann am Planspiel „Jugend und Parlament“ teilnahm.
Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen genau wie die Sitzungswochen der Abgeordneten war auch das viertägige Planspiel aufgebaut. Jakob Hamalega übernahm die Funktion als Sprecher für Verfassung seiner Fraktion der Gerechtigkeitspartei. Er diskutierte über Gesetzesentwürfe zu chancengleichen Bewerbungen, zur Einführung von Pfand auf Kaffeebechern und über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien. „Allein das Gefühl, wenn man im Plenarsaal des Deutschen Bundestags Platz nehmen darf – das ist schon etwas ganz Besonderes,“ erzählt Jakob Hamalega. Die vier Tage in Berlin hatten ein volles Programm: angefangen vom Frühstück morgens um 7 bis hin zu Abendterminen, die selten vor 22.30 Uhr endeten. Eben genau so wie das Leben der Abgeordneten auch in der Realität aussieht. „Man muss sich schon sehr konzentrieren, um allen Diskussionen aufmerksam folgen zu können. Nach drei bis vier Stunden Debatte ist das nicht immer leicht, aber es hat richtig viel Spaß gemacht“, sagt Jakob Hamalega. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal traten 48 Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen ans Pult und versuchten Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.
Zwischen den zahlreichen Terminen trafen sich Jakob Hamalega und Jens Zimmermann zum Austausch über die Arbeit und Aufgaben als Abgeordneter im Paul-Löbe-Haus. „Ich bin mir sicher, dass Jakob einen guten Job als Abgeordneter gemacht hat. Und ich habe mich natürlich sehr gefreut für vier Tage nicht der einzige Groß-Umstädter Abgeordnete im Bundestag zu sein“, sagt Zimmermann in Berlin.
Entlastung für Arbeitnehmer durchgesetzt
Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt
In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.
Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.
Apfelbütenköniginnen in Berlin: Apfelweinanstich der SPD in der Hessischen Landesvertretung
Im Frühjahr wird Berlin zur Apfelwein-Metropole, denn dann lädt die hessische SPD Spitzen aus Politik und Wirtschaft zum Apfelweinanstich in die Landesvertretung ein. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann eröffnete den Anstich Ende Mai und begrüßte die Ehrengäste Bundesaußenminister Heiko Maas, Justizministerin Katharina Barley und SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Mit der Apfelblütenkönigin 2016 Kim Hibschenberger und Katharina Fesel, der Königin des Jahres 2017, war hoher Besuch aus Höchst nach Berlin gekommen.
9. Apfelweinanstich der SPD Hessen mit Dr. Jens Zimmermann, Katharina Fessel, Kim Hibschenberger und Rüdiger Holschuh in der Landesvertretung Hessen in Berlin
Die beiden präsentierten in der Hauptstadt „das Stöffche“ im traditionellen Bembel. Insgesamt waren über 300 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Presse gekommen, um den diesjährigen „Ebbelwoi“ zu probieren. Mit dabei war auch der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh. „Gerne bin ich nach Berlin gekommen. Für die Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Bund und Land ist es gut, dass es den Apfelweinanstich und den lockeren Austausch gibt.“
Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch aus der Heimat: „Mit Kim und Katharina haben wir zwei tolle Botschafterinnen für unser Kultgetränk. Die Beiden waren eine tolle Unterstützung und haben gezeigt, der Apfelwein ist im Odenwald zu Hause. Der Apfelweinanstich ist eine gute Gelegenheit für den Odenwald zu werben und seine regionale Produkte zu präsentieren.“
Für ein Jahr als Botschafter in die USA
Dr. Jens Zimmermann (MdB) informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)
Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie in Gastfamilien und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ruft Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren zur Bewerbung für das Austauschjahr 2018/2019 auf. Informationen zur Bewerbung gibt es online auf www.bundestag.de/ppp oder über das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142. Bewerbungsschluss ist am 14. September.
„In einer Zeit neuer und bislang unbekannter Herausforderungen zwischen Deutschland und den USA übernehmen die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms eine wichtige Rolle als Botschafter. Ich freue mich sehr, dass aktuell eine junge Frau aus meinem Wahlkreis in den USA ist und ich ihr als Pate zur Seite stehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich auch im nächsten Jahr viele Interessierte aus meinem Wahlkreis bewerben“, erklärt Dr. Zimmermann.
Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor
Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.
Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“
Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler!
Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung. Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung uner-lässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.
Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.
Im Koalitionsvertrag liest man: Digitalpolitik ist noch viel mehr als Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass wir bessere Bildungs- und Fortbildungsangebote schaffen. Wir müssen politische die Voraussetzungen befördern, damit Menschen selbstbestimmt im digitalen Wandel arbeiten und leben. Wir starten eine digitale Bildungsoffensive von der Kita bis zum Studium oder Meister. Außerdem wollen wir den Rahmen für die digitale Arbeit gestalten, um die Chancen für selbstbestimmtes Arbeiten zu nutzen und um zugleich die Risiken von digital vernetzter Arbeit zu minimieren.
Der erneute Datenskandal bei Facebook zeigt, dass wir einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen müssen, um die deutschen und europäischen Gesetze wirksam durch-zusetzen. Ein wichtiger erster Schritt wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sein, die ab Mai 2018 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen schafft. Internetunternehmen können sich nun nicht mehr dem europäischen Recht entziehen oder ihren Sitz an dem Ort mit den niedrigsten Datenschutzstandards wählen. Angesichts der Bedeutung von Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Co. für die öffentliche Kommunikation und angesichts der Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten müssen weitere Regulierungsschritte folgen. Internetkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Das gilt für den sorg-samen Umgang mit Daten, das gilt aber auch mit Blick auf den Schutz ihrer Infrastrukturen vor Missbrauch und Manipulationen. Die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben kann kein einzelnes Ministerium leisten, alle Ministerien müssen digital werden. Die wirksame digitalpolitische Koordinierung muss etabliert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der vereinbarten Digitalisierungspolitik unterstützen und vorantreiben.
In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen
Planspiel “Jugend und Parlament” des Deutschen Bundestages
Im Juni 2018 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. “Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen”, so Zimmermann. “Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen.” 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerinnen und Politiker. “Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben”, macht Zimmermann neugierig.
Die Teilnehmenden wählen Vorsitzende, verhandeln und erarbeiten gemeinsam politische Linien. So sollen sie die komplexen Planungs- und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages kennenlernen. Am Ende steht die Verabschiedung von vier Gesetzesvorlagen. Politischer Streit ist bestimmt garantiert!
Zur Bewerbung: “Jugend und Parlament” findet vom 23. bis 26. Juni 2018 in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenfrei und An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte richten ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf bitte per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Bewerben können sich alle Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 22.03. Für Rückfragen steht das Team von Jens Zimmermann telefonisch unter 030/227-71432 zur Verfügung.
Zimmermann (SPD) ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Odenwälder Bundestagsabgeordneter zudem Mitglied im Finanzausschuss
Der SPD-Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald (187), Dr. Jens Zimmermann, ist letzte Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt worden.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe“, so Zimmermann, der für die SPD im Bereich Digitalpolitik auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat.
„Es geht jetzt darum, gerade im Bereich Digitales die Weichen für die Zukunft zu stellen und die wichtigen Digital- und IT-Standorte in Deutschland zu stärken. Hierzu gehört natürlich auch die Digitalstadt Darmstadt und das IT-Cluster Rhein-Main-Neckar. Dafür werde ich mich als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einsetzen“, verspricht Zimmermann.
Der Digital- und Finanzpolitiker ist zudem wieder Mitglied im wichtigen Finanzausschuss des Bundestages und hier unter anderem für die Themen „Digitalisierung der Finanzindustrie“, „Geldwäschebekämpfung“ und „Zahlungsdienste“ zuständig.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen
Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann verhandelt Digitales
Auch wenn dieser Tage häufig die Parteichefs von SPD und Union in Zeitung, Funk und Fernsehen präsent sind, verhandelt im Hintergrund jeweils eine ganze Mannschaft den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Mit dabei ist auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Er ist Teil der Verhandlungsgruppe Digitales. „Am letzten Freitag kam der Anruf und bereits am Wochenende ging es los. Mit sechs Kolleginnen und Kollegen verhandele ich seitdem für die SPD das wichtige Kapitel Digitales“, berichtet Zimmermann am Rande der Verhandlungen in Berlin.
Der Zeitplan der Verhandlungen ist straff organisiert. Nach der ersten Verhandlungsrunde am Montag und intensiven Berichterstatter-Gesprächen am Dienstag dauerten die vorerst abschließenden Gespräche bis um drei Uhr am Donnerstagmorgen. Im Kanzleramt wurde hart um viele Punkte und Formulierungen gerungen.
Am Wochenende werden nun die Ergebnisse aller Verhandlungsgruppen zusammengetragen. Im Laufe der nächsten Woche soll dann ein Koalitionsvertrag ausformuliert sein, über den die SPD-Mitglieder bis Anfang März abstimmen werden.
Was ändert sich 2018?
Dr. Jens Zimmermann informiert über gesetzliche Veränderungen zum Jahreswechsel
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über die neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Januar. „Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend möchte ich die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Neuerungen im kommenden Kalenderjahr informieren, welche auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“, so Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald.
Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
Der Mindestlohn steigt:
Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn gilt ohne Ausnahme in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.
Kindergeld steigt:
Das monatliche Kindergeld wird erneut um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro.
Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:
Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.
Renten steigen um gut drei Prozent:
Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa drei Prozent.
Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:
Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.
Verbesserter Mutterschutz:
Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.
Entgeltgleichheit bei Arbeitnehmern:
Um mehr Transparenz bei Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu schaffen, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig einen individuellen Auskunftsanspruch darüber, wie die Bezahlung ihrer Kollegen bei einer gleichartigen Tätigkeit ist. Dies gilt für Betriebe ab 200 Beschäftigte.
Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung:
Für 2018 wird bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen zahlen die Versicherten komplett selbst – die einzelnen Gesetzlichen Krankenkassen können von diesem durchschnittlichen Zusatzbeitrag allerdings nach oben oder unten abweichen.
Früherkennung für Männer:
Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung einer Ausbuchtung der Bauchschlagader in Anspruch nehmen.
Sozialversicherung:
Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6500 Euro in Westdeutschland sowie auf 5800 Euro im Osten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4950 Euro.
Arbeitslosengeld II:
Der Regelsatz für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfänger steigt zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person – sechs Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.
Verkehr:
Autofahrer müssen verstärkt auf die Sauberkeit ihres Fahrzeugs achten. Die Abgasuntersuchung wird im neuen Jahr nämlich verschärft: Anders als bisher ist die sogenannte Endrohrmessung in jedem Fall Pflicht – auch wenn bei der elektronischen On-Board-Diagnose kein Fehler entdeckt wurde. Darüber hinaus müssen Neuwagen ab September die strengere Schadstoffklasse 6c erfüllen. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h – wie Mofas und Quads – gilt bereits bei einer Erstzulassung ab dem 1.1.2018 die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.
Verbraucherschutz:
Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem betroffenen Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, werden vom Zahlungsdienstleister in Zukunft allerdings zusätzliche Beweismittel verlangt.
Steuerkriminalität:
Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden.
Bauvertragsrecht:
Häuslebauer können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montagnachmittag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) gewählt. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl im September waren Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden und Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. Nun kommen neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin der Fraktion hinzu. Sie sind für zwei Jahre gewählt und jeweils für bestimmte politische Bereiche zuständig. Im Einzelnen sind das:
Sören Bartol für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Bau und Digitale Agenda. Der Hesse Bartol gehörte mit demselben Themenkreis auch dem vorherigen GfV an und sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.
Hubertus Heil für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung. Heil stammt aus Niedersachsen, ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und war zuvor bereits Stellvertreter für diesen Bereich.
Eva Högl für Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport. Auch Högl, Parlamentarierin aus Berlin, war zuletzt bereits stellvertretende Vorsitzende für diese Ressorts und gehört dem Bundestag seit 2009 an.
Christine Lambrecht für Haushalt, Finanzen, Euro. Die hessische Abgeordnete ist seit 1998 im Bundestag. Lambrecht war bis Ende der 18. Wahlperiode Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Karl Lauterbach für Gesundheit und Petitionen. Lauterbach ist Nordrhein-Westfale und seit 2005 im Deutschen Bundestag. Lauterbach verantwortete die Funktion und Bereiche bereits in der abgelaufenen Legislatur.
Katja Mast ist neues Mitglied im GfV und verantwortet die Ressorts Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Mast stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 2005 Abgeordnete.
Auch Matthias Miersch ist neu in den GfV gewählt worden. Miersch (Niedersachsen) übernimmt Umwelt und Landwirtschaft. Auch er ist Bundestagsabgeordneter seit 2005.
Rolf Mützenich aus Nordrhein-Westfalen ist wie schon in der letzten Wahlperiode im GfV zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte. Seit 2002 ist Mützenich Bundestagsabgeordneter.
Achim Post schließlich, ebenfalls Westfale, ist neu gewähltes GfV-Mitglied und übernimmt Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Post sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag.
Neben den stellvertretenden Vorsitzenden ist auch die Parlamentarische Geschäftsführung gewählt worden: Zusätzlich zu dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider aus Thüringen sind gewählt worden Bärbel Bas, Marianne Schieder und Dagmar Ziegler. Bas stammt aus NRW und ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Die aus Bayern stammende Schieder ist seit 2005 Abgeordnete. Ziegler stammt aus Brandenburg und hat seit 2009 ein Mandat im Parlament.
Sonja Steffen ist als neue Justiziarin der Fraktion gewählt worden. Die mecklenburgische Abgeordnete ist seit 2009 im Bundestag.
Politik hautnah erleben – Georg-August-Zinn-Schule besucht Deutschen Bundestag
In der vergangenen Woche besuchten 70 Schüler und Lehrer der Georg-August-Zinn-Schule Reichelsheim die Hauptstadt. Auch der Besuch des Reichstags und ein Treffen mit dem Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann stand auf dem Programm der Klassenfahrt.
Bei einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals wurde die Gruppe über die Geschichte des Reichstags und die Abläufe im Deutschen Bundestag informiert. Welche Fraktion, auf welchen Plätzen im Plenarsaal sitzt? Wo nehmen die Vertreter des Bundesrates Platz? Darum ging es in dem 60-minütigen Vortrag.
Die Schüler der Georg-August-Zinn-Schule im Paul-Löbe-Haus
Im Anschluss an diese Einführung begrüßte der Abgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Gruppe im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch. Welche Aufgaben er als Abgeordneter hat, was eine Fraktion ist und wie eine typische Sitzungswoche aussieht: diese Fragen wurden gleich zu Beginn des Gesprächs beantwortet. Auch über seine Arbeit im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda sprach Dr. Zimmermann. Im Anschluss an die kurze Vorstellung diskutierte der Abgeordnete mit den Schülern über ihre Fragen und Themen.
Dabei ging es auch um die Frage, welchen Einfluss die Bundespolitik auf das Leben im Odenwald hat und wofür sich der Abgeordnete einsetzt. „Wer nach Darmstadt oder Frankfurt will, muss auch wieder zurückfahren können. Deshalb bin ich für den Ausbau des ÖPNV und eine gute Anbindung des Odenwaldkreises.“, erklärt Dr. Zimmermann.
Rodgauer Wirtschaftsjuniorin beim Know-how-Transfer im Deutschen Bundestag
Netzwerke, Kontakte und Wissensaustausch sind Ziele eines Programms für Wirtschaftsjunioren, zugleich sind es drei entscheidende Faktoren für Erfolge im Berufsleben. Unter dem Stichwort Know-How-Transfer findet jedes Jahr Ende April ein Dialogprogramm im Deutschen Bundestag statt: Junge Unternehmer unter 40 Jahren können erfahren, wie Gesetze entstehen und absolvieren eine Woche lang Termine mit einem Bundestagsabgeordneten. Diese wiederrum erfahren, was jungen Unternehmer wichtig ist.
Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Offenbach, wurde von Katharina Ebert begleitet. Ebert ist Geschäftsführerin der Dienstleitungs- und Montagefirma JostensTEC aus Rodgau. “Bereits zum zweiten Mal nutze ich die Chance beim Know-How-Transfer mitzumachen. Dabei zu sein, wenn ein Gesetz entsteht, ist spannend und im Deutschen Bundestag zu hospitieren, eröffnet viele neue Perspektiven.” Zimmermann und Ebert kennen sich bereits aus Rodgau. “Jens Zimmermann ist Mitglied im Finanzausschuss. Dieser Arbeitsbereich hat mich besonders interessiert. Mich hat begeistert, dass ich jetzt in der Berliner Woche bei vielen Gesprächen dabei sein konnte, die sich um die anstehende Gesetzgebung zu Gebühren bei Online-Zahlungen drehen.”
Zum Berliner Terminkalender der beiden gehörte außerdem eine Diskussionsveranstaltung zu digitalen Infrastrukturen, die Sitzung des Finanzausschusses und Gespräche mit Besuchergruppen. Zimmermann zieht am Ende eine positive Bilanz zum Know-How-Transfer: “Wir arbeiten hier im Deutschen Bundestag bereits sehr transparent. Ich glaube aber, dass eine Hospitation noch besser deutlich macht, wie die parlamentarischen Abläufe funktionieren”, findet Zimmermann. “Katharina Ebert bringt praktische Erfahrung aus der Wirtschaft mit, sie ist Unternehmensgründerin und als Frau in leitender Verantwortung. Deshalb sind ihre Einschätzungen und Ideen zu Frauenquote und -politik für mich besonders wichtig”, meint Zimmermann. “Natürlich haben wir uns ebenfalls über Megathemen wie die anstehende Bundestagswahl, den Brexit, deutsch-türkische Beziehungen und Digitalisierung ausgetauscht.”
SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 jungen Menschen zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein
Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen
Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 ehrenamtlich engagierte junge Menschen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Die Gruppe setzte sich aus den Jugendfeuerwehren, der Sportkreisjugend, dem THW und den Jugendwerkstätten Erbach zusammen.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.
„In Berlin kommen die Bürger dann hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, das Außenministerium, die ehemalige Grenzübergangsstelle „Tränenpalast“, sowie die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen. Einen Kontrast hierzu boten der Besuch des Fernsehturms und eine große Schifffahrt auf der Spree.
50 junge Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald gemeinsam mit dem Abgeordneten Dr. Zimmermann vor dem Plenarsaal
Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Bundesprogramm fördert Kitas im Wahlkreis Odenwald
„Ich freue mich sehr, dass neun Kindertagesstätten aus meinem Wahlkreis vom Bundesprogramm profitieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Nachrichten aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit der Erhöhung der Bundesmittel können in den nächsten Jahren noch mehr Kitas gefördert werden. Davon profitiert die Kita Bienenschwarm in Michelstadt, die neu ins Programm aufgenommen wurde.
Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt Kitas, die viele Kinder mit einem besonderen sprachlichen Förderbedarf haben. Den geförderten Kitas stehen in den nächsten Jahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Davon kann unter anderem eine zusätzliche halbe Stelle nur für Sprachförderung finanziert werden.
„Sprache ist einfach der Schlüssel zu allem: durch sie können sich Kinder und Erwachsene mit anderen Menschen verständigen, Beziehungen eingehen, Beobachtungen teilen, Dinge beschreiben und erklären. Sprache ist nicht nur ein Mittel zur Kommunikation, sondern auch ein Werkzeug, um das eigene Leben aktiv zu gestalten. Deshalb ist die frühe Förderung von Sprache so wichtig“, so der Abgeordnete weiter.
Im Odenwaldkreis werden die Kita am Campus (Michelstadt), die Kita Bienenschwarm (Michelstadt), der Kindergarten Steinmetzstraße (Höchst), die Kita Hetschbach (Höchst), die Kita Am See (Höchst) und die Kita „Die kleinen Strolche“ (Lützelbach) gefördert. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg profitieren die evangelische Kindertagsstätte Richen (Groß-Umstadt) und die Kita Wichtelwald (Babenhausen) vom Programm. Die Villa Kunterbunt in Rödermark wird im Landkreis Offenbach gefördert.
Joachim-Schumann-Schule besucht den Deutschen Bundestag
71 Schülerinnen und Schüler der Joachim-Schumann-Schule in Babenhausen besuchten am Dienstag, den 28. März den Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Schüler alles Wichtige über die Arbeitsweise und Geschichte des Deutschen Bundestags. Im Anschluss trafen sie ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann zum Gespräch. Dr. Zimmermann stellte zunächst seine Rolle im Parlament und den Ablauf einer Sitzungswoche vor.
Aktuelle Themen der lokalen, nationalen und internationalen Politik standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Was mit dem leerstehenden Kasernengebäude in Babenhausen geplant sei oder wie der Austritt Großbritanniens aus der EU geregelt wird, wollten die Schüler vom Abgeordneten wissen. „Es hat mir wirklich Spaß gemacht“, erzählt Dr. Zimmermann, „die Jugendlichen haben großes Interesse gezeigt und viele Fragen zu den verschiedensten Themen gestellt. Es ist immer wieder schön direkten Kontakt zu denjenigen zu haben, die ich im Bundestag vertrete. So zeigen mir Besuche wie dieser nicht nur, dass junge Leute Interesse an Politik haben, sondern auch was sie beschäftigt und umtreibt.“
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. Ich freue mich immer, wenn junge wie alte Besucher den Weg nach Berlin finden und die Chance haben Politik lebendiger und verständlicher erfahren zu können. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“.
Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen.
Die Schülerinnen und Schüler der Joachim-Schumann-Schule gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann
Dr. Jens Zimmermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der Deutschland gut tut
Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: “Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung.” Während der Wahl des neuen Bundespräsidenten hatte Zimmermann erstmals per WhatsApp seine Eindrücke aus der Bundesversammlung an interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt. „Das Experiment die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege via WhatsApp zu informieren, ist voll und ganz gelungen. Ich werde dieses Medium deshalb auch in Zukunft einsetzten, um noch breiter über meine Arbeit in Berlin um im Wahlkreis zu informieren“, so Zimmermann am Rande der After-Show-Party.
Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann unterstützt die Position von Fraktionsvize Carsten Schneider. Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.
„Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben wir wieder einen Überschuss im Bundeshaushalt erzielt. Der Haushalt profitiert von positiven Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in verschiedenen Bereichen, leider auch bei Investitionen im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Dobrindt. Auch in einigen Bundesländern wird es zu spürbaren Überschüssen kommen.
Es ist wichtig, dass diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Mit höheren Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur leisten wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – davon profitieren letztlich alle.
Wir wollen deshalb die laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt nutzen, um zusätzliche sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören auch Ausgaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Koalition sollte ihre Handlungsfähigkeit in dieser Frage jetzt beweisen und sich nicht mit Wahlkampfankündigungen für die nächste Wahlperiode neutralisieren.
Zahlreiche Studien zeigen, es gibt noch eine erhebliche Investitionslücke in Deutschland. Die SPD wird sich deshalb in den Beratungen für eine Stärkung der Investitionen einsetzen.“
Haushaltsberatungen in Berlin – Technisches Hilfswerk wird massiv gestärkt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Initiative der SPD einige Entscheidungen getroffen, von denen der Katastrophenschutz massiv profitiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann erklärt dazu: „Auch im vergangenen Jahr haben sich Helferinnen und Helfer des THW, der Feuerwehren, des DRK und vieler anderer Hilfsorganisationen wieder in vielfältiger Art für Menschen in Notlagen eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Deutsche Bundestag erkennt diese Leistung an und hat im Haushalt 2017 mehr Mittel für das THW bereitgestellt.“
Erst in den vergangenen Wochen sind in Hessen neue Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an die Feuerwehren übergeben worden, die von Bund und Land beschafft wurden. Dazu Dr. Zimmermann: „Ich hoffe, das Land Hessen wird dem Beispiel des Bundestages folgen und die Mittel für den Katastrophenschutz erhöhen. Beim THW, als reiner Einrichtung des Bundes, liegt auch die Finanzierung komplett in Berlin. Am Ende interessieren Zuständigkeiten niemanden, im Ernstfall zählt nur schnelle und professionelle Hilfe!”
„Rund ein Viertel aller THW Fahrzeuge sind inzwischen älter als 25 Jahre. Die Fahrzeuge sind technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit und besonders wartungsintensiv. Deshalb stehen jetzt 100 Mio. Euro für neue Fahrzeuge bereit“, so Dr. Zimmermann weiter. „Als Mitglied des Landesvorstandes der THW Helfervereinigung Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland freue ich mich besonders über die zusätzlichen Mittel und die neuen Fahrzeuge für die Ortsverbände.“
Neben dem Fahrzeugprogramm hat die SPD eine ganze Menge für das THW erreicht. So stehen 3,2 Mio. Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Außerdem werden 150 zusätzliche hauptamtliche Stellen geschaffen, um die ehrenamtlich Aktiven direkt vor Ort zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr wurde ein Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte i.H.v. 27 Mio. Euro beschlossen.
Basiskonto für Geflüchtete: SPD begrüßt Inkrafttreten der Identitätsprüfungsverordnung
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter; Sarah Ryglewski, zuständige Berichterstatterin:
Mit der heute in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete verwirklicht. Die SPD-Bundestagfraktion hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt.
„Mit der Verordnung müssen nun alle Banken den neuen Ankunftsnachweis für die Eröffnung eines Basiskontos anerkennen. Außerdem müssen zukünftig alle Duldungsbescheinigungen als Identifikationsdokumente akzeptiert werden. Damit wird eine wesentliche Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Zahlungskontengesetz umgesetzt, die auch von vielen Flüchtlingsorganisationen im Verfahren hervorgebracht wurde.
Ein Girokonto ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, auf die jeder Mensch ein Recht haben muss. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher jedoch nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt.
Es ist richtig, dass nun auch private Banken ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und nicht länger Kunden ablehnen können, die für sie wirtschaftlich nicht interessant sind. Denn gerade für Geflüchtete ist das Recht auf ein Konto wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Konto ist eine der Voraussetzungen für eine gelungene Integration.
Ein Bankkonto hilft aber nicht nur den Geflüchteten selbst. Für die Behörden ist es einfacher und sicherer, wenn Auszahlungen über Konten ablaufen. Und auch der Bekämpfung von Geldwäsche ist es dienlich, wenn weniger Zahlungen bar abgewickelt werden. So können Ermittlungsbehörden Verdachtsfälle besser nachverfolgen.
Mit dem, Ende Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedeten, Zahlungskontengesetz wurde der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle festgeschrieben. Seit dem 19. Juni ist das Basiskonto in Kraft. Damit auch die meisten Geflüchteten Zugang zu einem Basiskonto haben, musste noch eine Verordnung durch das Innenministerium erlassen werden, in der weitere Dokumente, zu den im Geldwäschegesetz genannten, aufgeführt werden.“
3 Tage Bundestag für Jugendliche – bis zum 24. Juni bei Jens Zimmermann bewerben
Bundestagsfraktion bietet auch in diesem Jahr wieder 100 Jugendlichen aus ganz Deutschland diese Möglichkeit. Das „Planspiel Zukunftsdialog 2016“ findet vom 16. bis 18. Oktober 2016 statt. Politikinteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren können sich ab sofort bei ihrem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann bewerben.
Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit der Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, so Zimmermann. Drei Tage lang können die Jugendlichen in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.
Wer den Wahlkreis im Bundestag vertreten möchte, kann bis zum 24. Juni einen Bewerbungsbeitrag per E-Mail anjens.zimmermann@bundestag.de schicken.
Mit einem kleinen kreativen Beitrag in eigener Sache sollen die Bewerberinnen und Bewerber überzeugen, warum sie nach Berlin geschickt werden wollen. Die Motivation kann beispielsweise mit einem Plakat, einem Video, einer Rede oder einer anderen Idee übermittelt werden.
Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen. Alle Informationen sind auch unterwww.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.
Gute Arbeit: Auch in Zukunft zusammenhalten!
Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben. Deshalb müssen alle Menschen die Chance haben, den eigenen Lebensunterhalt durch gute Arbeit zu verdienen. Unsere Ziele sind Vollbeschäftigung und gute Arbeit, damit alle von guter Arbeit gut und sicher leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine neue Ordnung für Arbeit ein.
Rede: Wir kämpfen für die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
Am Mittwoch (13.04.) hat der Deutsche Bundestag in einer “aktuellen Stunde” über die Panama Papers diskutiert. Jens Zimmermann hat für die SPD-Bundestagsfraktion Stellung bezogen. Jens Zimmermann und die SPD-Fraktion fordern mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen!
Rechte von Abgeordneten dürfen nicht zu Disposition stehen – Immunitätsrechte besser gemeinsam stärken!
Die von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert aufgebrachten Vorschläge zur Veränderung der Immunität von Bundestagsabgeordneten finden nicht die Zustimmung von allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion. So kritisieren Thomas Hitschler, MdB für die Südpfalz, sowie Dr. Jens Zimmermann, MdB für den Odenwaldkreis, die aktuell eingebrachten Vorschläge.
„Es ist gut und notwendig, eine Diskussion über Rechte und Pflichten von Abgeordneten zu führen. Die von Bundestagspräsident Lammert gemachten Vorschläge scheinen allerdings in eine falsche Richtung zu gehen“, so Hitschler und Zimmermann. Das Recht auf Immunität darf kein Recht nach Antrag werden, sondern muss jederzeit Geltung haben. „Eine Umkehr bei diesem Prinzip schwächt dies nach unserer Auffassung eher ab. Gerade wenn Büros von Abgeordneten beschmiert werden, Kolleginnen und Kollegen bedroht und manche Gruppen gar die Demokratie als solche in Frage stellen, dürfen wir nicht die Rechte von Abgeordneten schwächen. Ganz im Gegenteil. Wir müssen unsere Abgeordneten-Tätigkeit gefahrlos und sicher leisten können.“
„Auch die Herangehensweise ist für uns problematisch. Es ist nicht der richtige Weg, wenn der Bundestagspräsident mit Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition eine solche Änderung ‚vorgibt‘.“ Für die Abgeordneten sei es zwingend notwendig, solche elementaren Änderungsvorschläge aus der Mitte des Parlaments heraus zu gestalten. Eine Kommission zur Überprüfung der Rechte von Parlamentariern und zur gesamten Arbeitsweise des Parlaments wäre der richtige Weg. Dort könnten unter Einbeziehung aller Fraktionen Vorschläge erarbeitet, und diese gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie der Öffentlichkeit diskutiert werden. Am Ende einer solchen Diskussion stünde dann ein Vorschlag, der die Meinung aller Fraktionen beinhaltet und nicht nur die der Fraktionsspitzen der Großen Koalition und die des Parlamentspräsidenten. „So gelingt es, die Arbeitsweise des Parlaments zu verbessern und gleichzeitig zeitgemäße Ausprägungen des Immunitätsrechts zu erarbeiten“, so Hitschler und Zimmermann.
Im Rahmen einer solchen Debatte könnte auch wieder besser beleuchtet werden, warum es manche Rechte und Pflichten von Parlamentariern überhaupt gibt. „Es gibt keinen Grund für uns Abgeordnete, bei einer solchen Diskussion schamhaft zu schweigen, sondern wir sollten vielmehr erklären, warum es eine Errungenschaft der modernen Demokratie ist, wenn Parlamentarier unter einem bestimmen Schutz stehen“, so Zimmermann und Hitschler abschließend.
Einblick in die Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin
Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. April die Möglichkeit den politischen Alltag im Deutschen Bundestag kennenzulernen. „In der Politik sind noch immer mehr Männer als Frauen aktiv. Deshalb ist es gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion beim Girls‘ Day mitmacht und jungen Frauen einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags gibt“, erklärt Dr. Zimmermann, „Ich freue mich schon darauf, ein Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren in Berlin begrüßen zu können und ihr meine Arbeit zu zeigen.“
Insgesamt 60 Mädchen aus der gesamten Bundesrepublik haben einen Tag lang die Möglichkeit, den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten mitzuerleben und unter anderem an einer Plenarsitzung teilzunehmen.
Der Girls’ Day 2016 findet statt am 28. April, die Anreise erfolgt am Vorabend. Die Kosten für die Anreise mit dem Zug und eine Übernachtung in Berlin übernimmt Dr. Jens Zimmermann. Interessierte melden sich bis zum 26. Februar im Berliner Büro des Abgeordneten unter der Telefonnummer 030 – 227 74871 oder per E-Mail: jens.zimmermann@bundestag.de.
Palliativ- und Hospizversorgung im Odenwaldkreis
Nur mit Vernetzung gelingt gute Versorgung
Begleitung und Beratung am Lebensende sind für Patienten und Familien eine wichtige Unterstützung und Entlastung. Viele Patienten, Angehörige und einige Ärzte wissen wenig über Angebote der Palliativmedizin und Hospizversorgung. Im November 2015 hat der Deutsche Bundestag die Verbesserung der wohnortnahen Palliativ- und Hospizversorgung beschlossen.
Der im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt es Krankenhäusern mit Teams der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zusammenzuarbeiten, um so die Betreuung zu verbessern. Diese Teams bestehen z. B. aus Ärzten, Pflegekräften, Physiotherapeuten und sowie Seelsorgern.
„Das ist Anlass genug, vor Ort mit Experten über das Thema zu sprechen und zu informieren“, findet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. „Wir haben mit dem Gesundheitszentrum im Odenwaldkreis einen guten Standort für die medizinische Versorgung. Palliative Angebote und Hospizversorgung müssen aber noch ausgebaut werden.“ Zur Podiumsdiskussion in das Gesundheitszentrum lud er daher seine Kollegin Bettina Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss. Mit den beiden Abgeordneten diskutierten Dr. Erika Ober, die Vorsitzende der Hospiz-Initiative Odenwald, Dr. Birgit Oppermann, Leiterin der Palliativeinheit des Gesundheitszentrums Odenwald und Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK Hessen. Die Bedeutung des Themas zeigt sich an der großen Zuhörerschaft: über 70 Gäste waren am Sonntagnachmittag (31.) zur Diskussion gekommen.
Nach kurzen Impulsen der Experten konnten diese erfahren, dass alle Podiumsteilnehmer den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wollen. Bettina Müller betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen am Ende ihres Lebens nicht alleine bleiben müssen. Birgit Oppermann schloss sich ihr an und berichtet über die örtliche Situation und den Aufbau der Palliativeinheit am GZO. Auch Norbert Sudhoff sandte positive Nachrichten
und sagte dem Odenwaldkreiskreis die Unterstützung der Barmer GEK zu. Die Barmer GEK will im Kontakt mit GZO und Landrat bleiben, Sudhoff warb aber zugleich für Verständnis, dass es ein neues Gesetz sei und die Umsetzung jetzt erst erfolge. Eine besonders gute Nachricht gab es aus den Reihen des Publikums: Dr. Friedrich Steiger, Vorsitzender des Rotary Clubs, sagte die Finanzierung des Baus für eine Hospizeinheit mit 8 Betten zu. Der Rotary Club wisse um die Bedeutung einer vorhandenen Einheit und will die gute ehrenamtliche Arbeit der Hospiz-Initiative unterstützen.
Rede: Girokonto für alle
15.01.2016
Am Freitag (15.01.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten beraten. Ein Konto ist im Alltag wichtig. Deshalb sollte jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf haben. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt. Ein Konto ist aber entscheidend für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die vorgesehene Änderung der Geldwäschevorschriften, die dem größten Teil der Geflüchteten eine Kontoeröffnung ermöglichen wird.
Tricks bei Aktiengeschäften müssen untersucht werden
16.12.2015
Am Freitag (4.12.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beraten. Hierbei konnten bis 2012 durch komplizierte Gestaltungen beim Kauf und Verkauf von Aktien um den Dividendenstichtag herum für die einmalige Zahlung von Kapitalertragsteuern mehrfach Steuerbescheinigungen ausgestellt werden und sich so ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Diese durch Tricks hatten Auszahlungen der Steuerbehörden an die betrügerischen Investoren in Milliardenhöhe zur Folge. Hier die Rede von Jens Zimmermann zur Debatte.
Fachgespräch Digitalisierung des Finanzmarktes: Intensiver Expertendialog soll fortgesetzt werden
Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch ‘Digitalisierung des Finanzmarktes’. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen.
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der fraktionsübergreifende Fragenkatalog berührte die Themen Cybersecurity, Datenschutz, Verbraucherschutz, Wirtschaftsförderung und Bankenaufsicht. Bereits dieses umfangreiche Fragenpaket zeigt, dass wir das richtige Thema für die Anhörung gewählt haben. Im Ausschuss standen die Sachverständige Rede und Antwort. Teilnehmer waren Georg Fahrenschon, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., Andreas Krautscheid, Bundesverbandes deutscher Banken, Stephan Czajkowski, Fidor Bank AG, Dirk Elsner, Unternehmensberater INNOVECS GmbH und Karsten Wenzlaff, Institut für Kommunikation in sozialen Medien.
Die Aufforderung aus der Fachbranche „mehr Power für den Ausschuss Digitale Agenda bei zukünftigen Gesetzgebung“ nehmen wir auf. Für uns als SPD-Fraktion steht nach der Anhörung fest, wir brauchen die Fortsetzung des Expertendialogs. Das Verfahren zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie II, das frühestens Ende nächsten Jahres ansteht, wird hierfür Gelegenheit bieten. Die Finanzbranche wird sich mit der Digitalisierung verändern. Da es um den sensiblen Bereich der Bankdaten geht, ist eine kritische Begleitung nötig. Doch uns muss es gelingen, die neuen Möglichkeiten der FinTechs in bestehende Finanzdienstleistungen zu integrieren, die Innovationen der Gründerszene entsprechend zu unterstützen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann in der Zeit von 17.-20. November in der Sparkasse Groß-Umstadt (St.-Peray-Str. 2-4). Auf zwanzig Schautafeln und an zwei Computerterminals können sich die Besucher über die Arbeit des Parlaments informieren.
„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Wanderausstellung in meinem Wahlkreis zu präsentieren. Damit können die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder auf besondere Weise vermittelt werden. Ich hoffe, dass viele Interessierte die Gelegenheit nutzen werden, sich die Ausstellung anzusehen, “ erklärt Dr. Zimmermann.
Die Ausstellung kann dienstags und donnerstags von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 18 Uhr sowie mittwochs und freitags zwischen 8:30 Uhr und 12 Uhr besichtigt werden. Ergänzend zur Ausstellung können Schulklassen sich zu Vorträgen mit Diskussionsrunden anmelden. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestags betreut und dauern etwa eine Stunde. Die Terminvereinbarung erfolgt über das Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142.
„Konto für Jedermann“: Rechte für Wohnsitzlose und Flüchtlinge werden gestärkt
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert – auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie. Mit der nationalen Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie im kommenden Frühjahr wird das Recht für jeden Verbraucher auf Zugang zu einem Basiskonto mit grundlegenden Funktionen verankert – auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Erst mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie können dann alle Kreditinstitute verpflichtet werden, Kontoeröffnungen für wirklich Jede und Jeden zu ermöglichen.
Uns geht es darum, mit dem Gesetz allen Personen den Zugang zu einem bezahlbaren Girokonto zu ermöglichen. Das gilt für Flüchtlinge, genauso aber auch für alle anderen Personen, denen dies bisher nicht oder nur schwer möglich war. Ein Konto ist wichtig, um sich zu integrieren, einen Job zu bekommen oder eine Wohnung zu mieten. Trotzdem haben in Deutschland geschätzt fast eine Million Menschen kein eigenes Girokonto, darunter Wohnsitzlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Gaststudenten.
Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Gesetz möglichst noch vor dem zulässigen Zeitraum von zwei Jahren – also vor September 2016 – umgesetzt wird. Denn es braucht zügig eine dauerhafte gesetzgeberische Lösung, die jedem Einzelnen das Recht auf ein Konto verleiht. In den Verhandlungen in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages werden wir deshalb konstruktiv und zügig über den Gesetzentwurf diskutieren, damit das Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann.
Die EU-Zahlungskontenrichtlinie schafft erstmals auch das Recht für „Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen nicht abgeschoben werden können“, ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ zu eröffnen.“
Bundestag begrenzt Kartengebühren mit Begleitgesetz zur EU-Verordnung
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte. Damit werden die zwischen Händler- und Verbraucherbank anfallenden Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen gedeckelt. Mit dem Begleitgesetz schafft die SPD-Bundestagsfraktion Transparenz für die Verbraucher und entlastet den Handel.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute mit großer Mehrheit dem Protokollerklärungsumsetzungsgesetz zugestimmt. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag an diesem Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Neben vielen steuerlichen Anpassungen an Rechtsprechung und EU-Recht hat die SPD-Bundestagsfraktion Gestaltungen zur Steuervermeidung eingeschränkt und sich besonders für die Kommunen eingesetzt.
„Mit dem Protokollerklärungsumsetzungsgesetz schließen wir eine weitere wichtige Lücke im deutschen Steuerrecht. Bereits in den Verhandlungen zu den beiden letzten Jahressteuergesetzen haben wir als SPD- Bundestagsfraktion gezeigt: wir wollen legalen und illegalen Steuertricks einen Riegel vorschieben.
Mit einer Neuregelung des Paragrafen 20 Umwandlungssteuergesetz sorgen wir dafür, dass bei Einbringungen von Betriebsvermögen in einen anderen Betrieb ein Verzicht auf die Besteuerung der stillen Reserven nur in echten Einbringungsfällen zugelassen wird. So gehen dem Staat zukünftig nicht mehr – wie 2012 beim sogenannten VW-Porsche-Deal – Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.
Um Gestaltungen zu vermeiden, die große Konzerne bei Einbringungen steuerlich bevorzugen, haben wir uns in der Koalition auf eine Grenze der Zuzahlungen von 25 Prozent des Buchwerts des Betriebsvermögens geeinigt. Gleichzeitig haben wir den Freibetrag von ursprünglich 300.000 Euro auf 500.000 angehoben, um Umstrukturierungen im Mittelstand nicht zu belasten. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Regelung rückwirkend in Kraft tritt. So verhindern wir, dass Konzerne durch vorherige Anpassungen Steuern vermeiden.
Das Gesetz ist auch ein gutes Gesetz für die Kommunen in Deutschland. Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen unterliegt die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen auch künftig nicht der Umsatzsteuer.
Schließlich haben wir das Gesetz in Steueränderungsgesetz 2015 umbenannt. Der Titel gibt nunmehr Auskunft über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.“
Diese und andere Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier
Erleichterung der Kontoeröffnung für Flüchtlinge ist richtige Entscheidung
Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich mit einem Rundschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft eine Übergangslösung eingeführt, bis mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland das Recht auf ein Giro-Konto für alle verankert wird. Danach sollen zur Eröffnung eines Bankkontos die meisten Behördendokumente ausreichen. Das ist eine richtige Entscheidung.
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der BaFin ausdrücklich, denn die steigenden Flüchtlingszahlen haben eine unbürokratische Übergangslösung nötig gemacht, die den Menschen hilft und die Behörden vor Ort entlastet.
Mit der nationalen Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie im kommenden Frühjahr wird das Recht für jeden Verbraucher auf Zugang zu einem Basiskonto mit grundlegenden Funktionen verankert – auch für Flüchtlinge. Ein Konto ist für Flüchtlinge wichtig, um sich zu integrieren, einen Job zu bekommen oder Sozialleistungen zu erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Umsetzungsgesetz möglichst schnell verabschiedet wird. Denn es braucht eine dauerhafte gesetzgeberische Lösung, die jedem Einzelnen das Recht auf ein Konto verleiht.
Gerade Flüchtlinge haben in Deutschland häufig große Schwierigkeiten, ein Giro-Konto zu eröffnen. Viele verfügen über keine Ausweispapiere, weil Sie ihnen auf der Flucht abgenommen wurden oder weil sie sie aus Angst vernichtet haben. Jede Bank muss nach dem Geldwäschegesetz vor Eröffnung eines Kontos die Identität des künftigen Kunden prüfen. Das Gesetz verpflichtet Banken deshalb dazu, die Identität der Kunden zu prüfen. Identitätsnachweise sind Ausweispapiere, also Personalausweise, Reisepässe oder ein Ausweisersatz.
Die EU-Zahlungskontenrichtlinie schafft in Artikel 16 erstmals auch das Recht für „Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen nicht abgeschoben werden können“, ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ zu eröffnen.“
Gute Nachrichten aus dem Finanzausschuss: Abbau der Kalten Progression
Mit einem Antrag im Finanzausschuss zum Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben die Fraktionen der Großen Koalition den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Damit werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. „Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Abbau der Kalten Progression für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen. Mit der Maßnahme im vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird endlich umgesetzt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Gewerkschaften schon seit Monaten fordern: Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ab 2016 um mehr als 1,4 Milliarden Euro. Wir erreichen dies in dem wir die Tarifeckwerte im Einkommensteuerverlauf um knapp 1,5 Prozent nach rechts verschieben. Die Koalitionsfraktionen haben sich hierbei an dem im Januar 2015 erschienenen Ersten Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung orientiert. Maßnahmen gegen die Kalte Progression – das hat der Bericht gezeigt – entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen relativ gesehen am stärksten. Das ist gut so. Die Bundesregierung wird dem Bundestag auch weiterhin alle zwei Jahre einen Progressionsbericht vorlegen. Die SPD wird auf der Basis dieser Berichte über weitere Maßnahmen zur Kompensation der Wirkungen der Kalten Progression entscheiden.“
Rede zum Kleinanlegerschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kleinanlegerschutzgesetz. “Als Netzpolitiker und als Finanzpolitiker freue ich mich über das heute vorliegende Kleinanlegerschutzgesetz doppelt. Wir haben es geschafft, auf der einen Seite einen wirksamen Verbraucherschutz festzulegen und auf der anderen Seite jungen Start-ups eine Perspektive zur Kapitalgewinnung zu ermöglichen”, erklärt Dr. Jens Zimmermann in der Debatte.
SPD im Bund setzt großes Entlastungspaket für Kommunen durch
„318 Millionen Euro werden zusätzlich für die hessischen Kommunen aus Berlin bereitgestellt“, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes. „Die Entlastung der Kommunen hat für die SPD hohe Priorität. Deshalb freuen wir uns sehr in den Verhandlungen mit Minister Schäuble 3,5 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden herausgeholt zu haben“, so Zimmermann.
Gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Kollegen forderte Zimmermann bereits im Wahlkampf, dass die Kommunen dringend unterstützt werden müssen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes werden zahlreiche finanzielle Entlastungen für Kommunen aufgenommen. „Damit wird das größte Entlastungspaket für die Gemeinden und Städte seit Jahrzehnten vervollständigt“, so Zimmermann weiter. „Wir fordern seit Jahren eine bessere Finanzausstattung. Mit vielen Einzelmaßnahmen ist es uns gelungen, 25 Milliarden Euro bis 2018 bereitzustellen. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitiker.“
Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wird mit 3,5 Milliarden ausgestattet. Diese Unterstützung soll zielgerichtet die Bereiche Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen fördern. Für Hessen stehen nach dem Verteilungsschlüssel 318 Millionen Euro in diesem Sondervermögen zu Verfügung. Die Summe berechnet sich nach Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Arbeitslosenquote.
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung der Kommunen. Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung diese weitere Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden zu erreichen. In Richtung der Hessischen Landesregierung schickt Zimmermann eine klare Botschaft: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung erneut versuchen wird, ihre desaströse Haushaltspolitik mit einem Griff in die Taschen der Kommunen zu lösen.“
Noch erheblicher Änderungsbedarf bei PKW-Maut
Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Gemeinsam mit einer Gruppe SPD-Abgeordneter fordert der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) deutlich Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf. In einem gemeinsamen Papier kommen die 14 Parlamentarier zu dem Ergebnis, dass der von Minister Dobrindt vorgelegte Entwurf nicht mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag übereinstimmt.
„Für die Regierungszeit gelten die politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das muss man auch in der kommenden parlamentarischen Debatte beachten und man sollte zur sachlichen Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zurückkehren“, so Zimmermann zum gemeinsamen Vorstoß der Parlamentarier. „Wir fordern deshalb zunächst eine Entzerrung des Zeitplans und breite Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.“
„Wir fordern vom Ministerium zunächst belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr. Uns reicht ein Bauchgefühl nicht. Denn eine ‚Rachemaut‘ in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben“, unterstreichen die Sozialdemokraten in ihrem Papier.
„Die Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen sollte sobald als möglich geklärt sein. Zahlreiche Studien äußern massive Bedenken, ob der aktuelle Gesetzentwurf verfassungs- und EU-rechtskonform ist. Sollten entweder die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden“, erklärt Zimmermann die Forderungen. Außerdem spricht sich die SPD-Gruppe gegen die Erhebung der Bewegungsdaten und Speicherung der Kfz-Kennzeichen aus. „Die PKW-Maut darf nicht zur Überwachung des PKW-Individualverkehrs führen“, stellt Zimmermann klar.
Neben Dr. Jens Zimmermann haben das Papier die Abgeordneten Johannes Fechner, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Thomas Hitschler, Matthias Ilgen, Christina Jantz, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Mahmut Özdemir, Florian Post, Dennis Rohde, Claudia Tausend, Carsten Träger mitgezeichnet. Das Papier zur PKW-Maut können Interessierte hier nachlesen.
