Blaulichtkonferenz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen vor neuen Herausforderungen. Starkregen überfluten Häuser und Straßen, Hagel vernichtet ganze Ernten, Schneemassen schneiden ganze Dörfer von der Außenwelt ab, Stürme hinterlassen Bilder der Verwüstung und langanhaltende Hitze- und Dürreperioden werden zu landwirtschaftlichen und medizinischen Herausforderungen. Dies alles hat direkte Auswirkungen auf die Arbeit unserer Blaulichtorganisationen.

Wie verändern sich die Anforderungen an die Einsatzkräfte? Wie kann es gelingen, sich zukünftig noch umfangreicher auf Naturkatastrophen und Krisen einzustellen, um für etwaige Notsituationen gewappnet zu sein.

Diese und andere Fragen sollen im Mittelpunkt unserer Konferenz stehen. Zudem möchten wir auch über die Fragen nach der passenden Ausrüstung, der Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen sowie der finanziellen Unterstützung diskutieren.

Mittwoch, 17.04.2024, um 19.00 Uhr
kleiner Saal – Stadthalle, 64832 Babenhausen

Um besser planen zu können, bitte ich euch eure Teilnahme per Mail: jens.zimmermann.ma07@bundestag.de oder telefonisch unter der 06078/ 9173142 anzumelden.

Europa wählt – Demokratie, Digitalisierung und deine Stimme!

Diskussionsveranstaltung mit Europakandidatin Anna Kristina Schönbach und Dr. Jens Zimmermann. Die Veranstaltung findet am Montag, den 15. April 2024, um 19 Uhr im Bürgerhaus in Dudenhofen statt.

 

Infostand am Edeka Lajos in Reinheim

Durch Digitalisierung den Alltag erleichtern – wie geht das?

Kommen Sie mit mir am Samstag, den 13. April 2024, von 11:30 bis 13:30 Uhr am Edeka Lajos in Reinheim ins Gespräch!

Die (digitale) Entscheidung zählt: Das Organspende-Register startet

Unter dem Leitbild „Die Entscheidung zählt!“ – wird aktuell bundesweit auf die Organspende aufmerksam gemacht und die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt, eine individuelle Entscheidung für oder gegen die Organspende zu treffen. Der Odenwälder-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann nutzt die Gelegenheit, für eine Entscheidung zu werben: „Wichtig ist nicht, wie sie sich entscheiden, sondern dass sie eine Entscheidung treffen.“

Seit dem 18. März 2024 kann die individuelle Entscheidung auch online über das neue Organspende-Register der Bundesregierung getroffen werden. Eine Registrierung unter www.organspende-register.de ist mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion möglich. Zwischen Juli und September soll die Authentifizierung auch mit der Gesundheits-ID möglich sein. Das Register erfüllt höchste datenschutzrechtliche Anforderungen.

„Mit dem neuen Organspende-Register haben wir die Hürden für eine Entscheidung abgesenkt. Das Register ist ein zentraler Baustein, um die Anzahl der Spenden zu erhöhen und damit zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten beizutragen“, erklärt Zimmermann.

Auch Ärztinnen und Ärzten wird es erleichtert, die Spendenbereitschaft eines potenziellen Organspenders schnell und verlässlich zu klären. Vor allem aber entlastet es Angehörige im Ernstfall von einer schweren Entscheidung. Denn eine im Organspende-Register dokumentierte Entscheidung sorgt für Klarheit und Sicherheit.

Noch immer warten rund 8 500 Personen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Auch wenn 2023 nach fünf Jahren des Rückgangs wieder ein Anstieg von postmortalen Organspenden zu verzeichnen war, ist die Anzahl gespendeter Organe im internationalen Vergleich weiterhin viel zu gering. Nach wie vor hat eine Minderheit der Bevölkerung ihren individuellen Willen zur Organspende schriftlich festgehalten. Oft wissen Angehörige nicht, ob die verstorbene Person zu einer Organspende bereit gewesen wäre – und entscheiden sich im Zweifel oft gegen die Spende. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns entscheiden und die Entscheidung einsehbar wird“, sagt Zimmermann

Bundesregierung präsentiert Rentenpaket

Am Rande des Bundestagsplenums berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, von den Rentenplänen der Bundesregierung. Die Eckpunkte des „Rentenpaket II“ hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 5. März in Berlin vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird.

 

Das umlagefinanzierte Rentensystem steht aktuell dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen Hubertus Heil und die Ampel-Koalition dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um seine Rente machen muss und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt. Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann sagt dazu: „Das ist ein gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner – denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass Arbeit sich auch in der Rente auszahlt. Das ist Politik für die arbeitende Mitte!“

 

Mit dem Rentenpaket II wird gewährleistet, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und Erwerbstätige im Alter ein sicheres Auskommen haben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Stabilisierung des Rentenniveaus, bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen.

 

Eine starke Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt, erklärt Zimmermann – denn Fachkräftesicherung und gute Arbeitsmarktpolitik schaffen die finanzielle Basis für eine gute Rentenpolitik. „Deshalb profitiert unser Rentensystem von stärkerer Tarifbindung, Weiterbildungsförderung, guten Arbeitsbedingungen und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt.“, so der Abgeordnete Zimmermann weiter. „Zudem können wir mit Maßnahmen aus dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützen.“

 

Jens Zimmermann erteilt Plänen für die Anhebung des Renteneintrittsalters auch weiterhin eine Absage: „Für viele Menschen würde das eine Rentenkürzung bedeuten. Stattdessen müssen wir die Menschen dabei unterstützen, dass sie auch gesund und fit bis zum Rentenalter arbeiten können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen genauso wie die Investition in Rehabilitation und Prävention. Die SPD ist der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 hinaus steigt. Damit löst Bundeskanzler Olaf Scholz eines seiner zentralen Wahlversprechen ein: Er ist der Kanzler für stabile Renten!“

100-Euro zum 18. Geburtstag – Der KulturPass geht in die 2. Runde

Kultur ist mehr als klassische Konzerte und antike Museen. Auch Clubs, Kinos und vieles mehr zählen dazu. Der Bundestag spendiert allen 18-Jährigen 100 Euro, um Kultur kostenfrei zu erleben. Das ist die Idee des KulturPass, den alle Jugendlichen aus dem Jahrgang 2006 seit dem 1. März 2024 freischalten und ab dem 18. Geburtstag nutzen können. Das Budget kann beispielsweise für Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen, Kinobesuche, Museumsbesuche oder Parks sowie Bücher, Tonträger, Noten oder Musikinstrumente verwendet werden. Gewünschte Angebote können über die App reserviert und dann vor Ort abgeholt werden.

Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung auf Initiative des Bundestags. Bereits 2023 konnten Jugendliche von je 200 Euro profitieren. „Das Programm soll allen 18-Jährigen unabhängig ihrer finanziellen Situation ermöglichen, Kultur zu konsumieren und die Kulturszene anzukurbeln“ berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage war die Fortführung des Projekts eine große Kraftanstrengung. „Es ist hervorragend, dass dieses Programm in die zweite Runde geht. Ich lade alle 18-jährigen Jugendlichen in meinen Wahlkreis, sich zu registrieren!“, sagt Zimmermann.  Die Anmeldung und weitere Informationen können hier abgerufen werden: https://www.kulturpass.de/ueber-den-kulturpass

Von Politikverdrossenheit keine Spur: Bundestagsabgeordneter Zimmermann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann verschiedene Schulen in seinem Wahlkreis, um mit über 250 Schülerinnen und Schülern über Europa und die anstehende Europawahl zu diskutieren. Der Abgeordnete war z.B. zu Gast an der der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim. „Ich freue mich, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule eingeladen haben“, so Zimmermann. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann nicht nur über die aktuelle Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen in der EU, sondern auch über den Klimawandel, die Legalisierung von Cannabis und seine Arbeit als Abgeordneter. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa und der Klimawandel ernste Anliegen sind. „Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen und Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie sich engagieren können“, so Zimmermann weiter.

Bund beschließt Startchancenprogramm: 10 Milliarden für Schulen in herausfordernden Lagen

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist am 2. Februar 2024 verkündet worden. Das berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. „In Hessen erhalten insgesamt 320 Schulen eine Bundesförderung – das ist eine stolze Zahl und kann sich sehen lassen“, sagt Zimmermann. Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt Zimmermann. Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. „Gerade deshalb ist es gut, die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen vom Elternhaus weiter zu entkoppeln“, bekräftigt Zimmermann.

Das Programm läutet erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

 

 

Mehr junge Frauen in die Politik Dr. Jens Zimmermann, MdB lädt ein zum Girls Day in sein Wahlkreisbüro

Beruf Bundestagsabgeordnete: Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können zwei Schülerinnen im Rahmen des Girls Day 2024 am 25. April ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann selbst stellen.

„Der Girls Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Deshalb beteilige ich mich erneut am Girls Day und lade ganz herzlich zwei interessierte Mädchen zu uns ins Wahlkreisbüro nach Groß-Umstadt ein“ sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Die Teilnehmerinnen erfahren mehr über die Arbeit des Abgeordneten sowohl im Deutschen Bundestag in Berlin als auch in seinem Wahlkreis, lernen die Arbeit der Wahlkreismitarbeiterinnen kennen und diskutieren mit Herrn Zimmermann über den politischen Alltag.

 

Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Mädchen im Alter von 13 bis 16 Jahren herzlich ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Name, Adresse, Alter, Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail und Name der Schule. Bewerbungsfrist ist der 05.04.2023. Die Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de gerne zur Verfügung.

Der gesamtdeutsche Bundestag feiert Geburtstag

In diesem Jahr feiert das Land gleich zwei besondere Geburtstage. Zum einen wird die Bundesrepublik 75 Jahre alt. Zum anderen ist der Bundestag vor 25 Jahren erstmalig als gesamtdeutsches Parlament in Berlin zusammengekommen. Zu diesem Anlass lädt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dazu ein, das Jubiläum mit eigenen Erinnerungen zu bereichern. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, eigene Erinnerungen zur 25-jährigen Parlamentsgeschichte einzusenden und die dazugehörige Geschichte mitzuteilen. Egal ob es sich um ein Foto von einer Klassenreise nach Berlin, eine Einlasskarte auf die Tribüne der Volkskammer 1990, ausrangiertes Geschirr aus dem Bundeshaus in Bonn oder einen anderen Gegenstand handelt, mit dem sich ihre Erinnerungen an das Parlament verbinden. Gegenstände und Erinnerung können dem Bundestag via Mail über Parlamentsgeschichte@hdg.de übermittelt werden. Weitere Informationen können auf der Webseite (www.bundestag.de/75jahre/sammlungsaufruf) gefunden werden. Jens Zimmermann: „In meiner Arbeit im Bundestag bin ich immer auch mit der Geschichte des Hauses konfrontiert. Was Geschichte wird, lässt sich auch in „historischen Debatten“ nicht vorhersehen. Genauso wenig haben sie wahrscheinlich vor zehn, zwanzig Jahren an die Möglichkeit gedacht, dass Ihre Erinnerung Teil einer Ausstellung werden könnte. Genau das gefällt mir an dieser Jubiläumsaktion.“

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin

Hinter die Kulissen des politischen Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das konnte nun eine Gruppe von 50 jungen Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann erleben. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Zimmermann dreimal im Jahr die Gelegenheit  50 Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt einzuladen.

„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-UmstädterBundestagsabgeordnete. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.

„Das Interesse von jungen Menschen an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-UntersuchungshaftanstaltHohenschönhausen.

Jetzt zum Girlsday in Berlin bewerben

Beruf Bundestagsabgeordnete: Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können Schülerinnen im Rahmen des Girls Day 2023 am 27. April in Berlin selbst stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte hierzu insgesamt 60 junge Frauen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin einladen, um sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen zu können.

„Der Girls Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Deshalb beteilig ich mich erneut am Girls Day und möchte eine junge Frau aus meinem Wahlkreis für einen Tag nach Berlin einladen“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag das Reichstagsgebäude kennenlernen und die Kuppel besichtigen. Im Rahmen eines Planspiels erleben sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Außerdem werden den jungen Frauen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren herzlich ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Name, Adresse, Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail, Alter und Name der Schule. Bewerbungsfrist ist der 28.02.2023. Meine Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de gerne zur Verfügung.

Kindergeld: 250 Euro für jedes Kind

Die Ampel-Fraktionen haben beschlossen, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das sind für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher.

Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro. Die Bundesregierung hatte bisher eine Anhebung des Kindergeldes auf 237 Euro vorgeschlagen.

«Die Ampel legt beim Kindergeld noch eine Schippe drauf», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Anhebung auf einheitlich 250 Euro für alle Kinder bedeutet für die die Familien eine wichtige Entlastung. Sie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht wurde.

Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das am Donnerstag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wird die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst. So wird vermieden, dass Steuerzahler:innen bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben. Zudem gibt es eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Unterhaltshöchstbetrages für die Jahre 2023 und 2024. Zusammen genommen bringen die Maßnahmen einen Entlastungsimpuls für die Bürgerinnen und Bürger von gut 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 und weiteren gut 31 Milliarden im Jahr 2024.

Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro, für 2023 um 404 Euro auf 8.952 und für 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro angehoben.

Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und für 2024 noch einmal um 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. So wird sichergestellt, dass das Existenzminimum – also das, was jeder und jede zum Leben braucht – auch trotz Inflation- weiterhin steuerfrei bleibt.

 

Am 01. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro

Ihre Arbeit ist mehr wert! Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt – darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich.

Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten.

Und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Nötig ist eine wirkungsvolle Energiepreisbremse.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin

Hinter die Kulissen des politischen Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das konnte nun eine Gruppe von 50 jungen Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann erleben. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Zimmermann dreimal im Jahr die Gelegenheit  50 Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt einzuladen.

„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.

„Das Interesse von jungen Menschen an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat , besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.”

Das sind die neuen Entlastungen

Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren. 

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro geeinigt, um den Bürger:innen zu helfen, mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zurecht zu kommen. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den neuen Entlastungen.

Die Maßnahmen im Überblick:

  • 300 Euro einmalig für Renter:innen
  • 200 Euro einmalig für Studierende und Azubis
  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch
  • Große Wohngeldreform: Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von 700.000 auf zwei Millionen ausgeweitet, zudem wird  Wohngeldempfängern erneut mit einem Heizkostenzuschuss geholfen
  • Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung
  • Die CO-2-Preiserhöhung wird um ein Jahr verschoben
  • Das Kindergeld wird um 18 Euro erhöht, auch der Kinderzuschlag steigt
  • Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
  • Schutzmaßnahmen für Mieter:innen, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, Verhinderung von Strom- und Gassperren
  • Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 werden auch die Regelsätze neu berechnet. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Zum Start des Bürgergelds führt das zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro.

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? – Bewerbungsfrist endet am 09. September

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Nach einem Jahr im US Bundesstaat Maine, ist Diana Zemke nun wieder zurück in der Heimat. Dr. Jens Zimmermann hat sich gefreut zu hören, was in dem einen Jahr alles passiert ist und wie das Leben an einer US Highschool so war. „Ich kann nur empfehlen, diese großartige Chance wahrzunehmen. Fernab der Heimat warten unvergessliche Momente auf euch.“, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Nach einem Jahr werdet ihr mit einem Koffer voll unbezahlbarer Erfahrungen zurückkommen!“ Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24  endet am Freitag, dem 9. September 2022. Bewerbungsberechtigt für das 40. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben. Weitere Informationen findet man auf https://www.bundestag.de/ppp 

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern Über den Ukraine-Krieg und die Europäische Union

EU-Projekttag an Schulen

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern Über den Ukraine-Krieg und die Europäische Union

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann sechs Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Herr Zimmermann war zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim, der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt, der Bachgauschule in Babenhausen, der Otzbergschule in Lengfeld, der Eichwaldschule in Schaafheim und der Alfred-Delp-Schule in Dieburg. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wieder persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die aktuelle Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen in der EU, über den Klimawandel so-wie über die europäische Idee. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa und der Frieden in der Welt ein ernstes Anliegen ist. Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weitergeht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein, man sieht es an den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen und Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen wie sie sich engagieren können“, so Zimmermann weiter.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2022 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine musste in vielen Bereichen umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Dr. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! In den vergangenen Jahren konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Dr. Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 01.07.2022 per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Dr. Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in neun Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

Ein starkes Signal für unsere Region: Michelstadt erhält 700.000€ Bundesförderung

Gute Nachrichten für Michelstadt übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.
„Mit der Zusage des Bundes für Michelstadt erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.“, so Zimmermann.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Michelstadt dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme von rund 700.000€ Berücksichtigung findet.“

Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.  

„Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen“, so der Abgeordnete abschließend.

Bildbeschreibung (siehe Anhang): Jens Zimmermann beim Besuch in Michelstadt im Sommer dieses Jahres. Gemeinsam mit der SPD Vorsitzenden Jutta Emig und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger sprach er über die Möglichkeit einer Bewerbung für das Innenstadtprogramm, für das die Stadt nun eine Förderzusage erhalten hat.

Am Sonntag: Erststimme Jens Zimmermann, Zweitstimme Olaf Scholz.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Klar ist: Alle Wählerinnen und Wähler, die sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler wünschen, wählen am 26. September mit beiden Stimmen die SPD.

10 Ziele der SPD

 

Zum SPD-Zukunftsprogramm.

Zum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Scholz packt das an. | SPD-Kanzlerfilm zur Bundestagswahl 2021

https://www.youtube.com/watch?v=6Kwx8nanRSo

Einladung: Gemeinsam stark für Bildung in der digitalen Welt

Wir laden sie herzlich zur “Fraktion vor Ort” mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Marja-Liisa Völlers am Mi., 30.06.2021 um 19.30 Uhr herzlich (Einlass ab 19 Uhr) in den Stadtpark Reinheim (Kirchstraße 24, 64354 Reinheim). Themenschwerpunkt wird die digitale Bildung an unseren Schulen sein. Bei Schlechtwetter findet die Veranstaltung im Galerie im Kulturzentrum Hofgut statt. Darüber hinaus wird die Veranstaltung live auf der Facebook-Fangpage von Dr. Jens Zimmermann zu sehen sein.

Eine Anmeldung bis 27.06.2021 unter 030/227-74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag ist aufgrund der Corona-Auflagen dringend erforderlich! Sie sind herzlich eingeladen, bei einem kleinen Snack mit uns ins Gespräch zu kommen.

Präsentation zur Vereinsveranstaltung am 16. Juni 2021

Eine gelungen Veranstaltung mit Informationen zu Ehrenamtspauschale und Veränderungen in den Pflichten zum Transparenzregister. Herzlichen Dank, dass so viele Aktive und Engagierte dabei waren!

Die Präsentation finden Sie hier: Präsentation von Dr. Jens Zimmermann, MdB und Svenja Stadler, MdB

 

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2021 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Gerade jetzt in der Coronazeit  musste umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 02.07.2021 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann sechs Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in allen Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

 

Info-Gespräch für Vereine: Unser Einsatz für das Bürgerschaftliche Engagement (16. Juni, 17.30 Uhr)

Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist für uns sozialdemokratisches Selbstverständnis. Wir freuen uns deshalb, dass es uns gelungen ist wichtige Änderungen für die Vereine durchzusetzen: Von der Aufstockung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale hin zur Ausweitung der förderungswürdigen Zwecke (u.a. um Freifunk und Klimaschutz) hat unser Finanzminister Olaf Scholz wichtige Vorhaben für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt.

Wir wissen, dass Rechnungen des Transparenzregisters in den vergangenen Monaten bei vielen Vereinen für Aufsehen und Missmut gesorgt haben. Deshalb sind wir auch hier froh Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine gute Lösung für alle gemeinnützigen Vereine gefunden haben, die noch diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Diese Verbesserungen für die Vereine möchten wir Ihnen gerne vorstellen und laden Sie herzlich zu einem Info-Gespräch mit Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter für das Thema Transparenzregister, und Svenja Stadler, Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion für das Thema Bürgerschaftliches Engagement, ein:

Mittwoch, den 16. Juni, 17:30 -18.30 Uhr (via Webex, Einwahldaten siehe unten)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Gerne können Sie diese Informationen mit weiteren interessierten Vereinen und ehrenamtlich Tätigen teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für das Transparenzregister

Svenja Stadler
Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

 

Login-Daten: Info-Gespräch für Vereine (16. Juni, 17:30 Uhr)

Link: https://deutscherbundestag.my.webex.com/deutscherbundestag.my/j.php?MTID=m655bbe6544d3c721d9d002436c8b78a0

Meeting-Kennnummer: 163 814 6314
Passwort: KRnZiNR5F46

Wichtige Hinweise:
. eine Anmeldung ist für die Teilnahme nicht notwendig
. nutzen Sie Webex das erste Mal, empfiehlt sich ein (kostenfreier) Download der Software, Sie können Webex aber auch im Browser nutzen
. bitte melden Sie sich mit Ihrem vollständigen Namen und einem Hinweis auf Ihren Verein an
. bitte schalten Sie ihr Mikrofon bei Eintritt in die Videokonferenz aus
. Fragen können über den Chat oder die Handhebe-Funktion gestellt werden

Virtuelle Mai-Kundgebung mit Dr. Jens Zimmermann und dem IGBCE-Bezirksleiter Jürgen Glaser

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu einer virtuellen Mai-Kundgebung von 10 – 11 Uhr ein. Unter dem diesjährigen Motto „Solidarität ist Zukunft“ wird Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Gast Jürgen Glaser (Bezirksleiter der IGBCE Darmstadt) die Positionen und Forderungen im Superwahljahr diskutieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt:

Außerdem wird man sich über den Arbeitskampf bei Rowenta in Erbach und die Entwicklung bei Continental am Standort in Babenhausen austauschen.

Der Livestream wird zeitgleich auf Facebook und Youtube übertragen. Den Link findet man auf unter www.jens-zimmermann.org.

Virtueller Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich möchte das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt „Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“ Deshalb ist es im Moment umso spannender wie der Arbeitstag eines Politikers aussieht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte zum diesjährigen Girls‘ Day am 22. April 2021 insgesamt 60 Mädchen einladen, die Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament und die Fraktion arbeiten. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Programm virtuell stattfinden, welches aber nicht weniger spannend ist. Die Mädchen erwarten Gesprächsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag. Während eines interaktiven Planspiels schlüpfen sie in die Rolle einer Abgeordneten und erleben wie ein Gesetz entsteht. Darüber hinaus erfahren sie etwas über die Fraktion als Arbeitgeber und kommen mit Mitarbeiterinnen und Azubi`s ins Gespräch.

Dr. Jens Zimmermann lädt alle Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einer Politikerin stellen wollte. Bewerbungsfrist ist der 28. März 2021. Die Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt und Berlin stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zur Verfügung.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 18. Dezember

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Freitag, den 18. Dezember 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Zimmermann (SPD): Finanzausschuss macht Weg frei für Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Novellierung des Jahressteuergesetzes beschlossen. Die Änderungen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Engagierte und Vereine auch in Hessen.

Ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit stecken in der Neufassung des Jahressteuergesetzes, das heute den Finanzausschuss im Deutschen Bundestag passierte. Unter anderem soll sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum Jahr 2020 angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale wird dann 3000 Euro statt 2400 Euro betragen. Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. So wird ermöglicht, dass Aufwandsentschädigungen in der Höhe steuerfrei bleiben. Weitere Erleichterungen im Bereich des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurden ebenfalls beschlossen. So wird das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke unter anderem um „Klimaschutz“, „Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ sowie „Freifunk“ erweitert. Außerdem wird ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Darüber hinaus wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 Euro auf 300 Euro angehoben. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können (Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer) wird von 35 000 Euro auf 45 000 Euro pro Jahr erhöht.

Dr. Jens Zimmermann will erneut in den Bundestag

Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Region im Deutschen Bundestag. Das kündigte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald in Berlin aktiv ist im Rahmen seiner Sommertour an.

Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereins- und Verbandsvertretern im Wahlkreis vor Ort haben Zimmermann auch persönlich ermuntert, seine Arbeit fortzusetzen und sich mit ganzer Kraft weiter für sie einzusetzen. Unterstützung erhält Zimmermann dabei bereits von zahlreichen Gliederungen der SPD, die formelle Nominierungen ausgesprochen haben.

“Während der schwierigen Monate der Corona-Krise habe ich gut überlegt, ob ich erneut kandidieren werde. Allerdings waren es die unzähligen Telefonate, E-Mails und Briefe in dieser Zeit, die mir gezeigt haben, dass ich sehr konkret helfen und etwas bewegen kann. Das ist eine große Motivation weiterzumachen,” so Zimmermann.

Mit Blick auf die bundespolitische Situation ergänzt Jens Zimmermann: “Die aktuelle, schwierige Corona-Situation und auch die vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt: Die SPD trägt immer Verantwortung für das Land, wenn es schwierig ist. Wir sind auch diesmal der Motor dieser Regierung. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und wollen noch ein besseres Gesundheitssystem für alle. Wir schaffen neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt und gegen härtesten Widerstand eine Grundrente durchgesetzt. Ein historischer Meilenstein! Und jetzt in der Covid-Pandemie sind wir es, die für ein Konjunkturprogramm sorgen, das sozial gerecht, Arbeitsplätze sichert und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Olaf Scholz als designierter Kanzlerkandidat steht für Sicherheit und Respekt in dieser schwierigen Zeit und bringt damit alles mit, um Bundeskanzler zu werden!”

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 08.06.2020)

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Lohnersatzes für Eltern, die durch die Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit können, zugestimmt. Das bedeutet: insgesamt bis zu 20 Wochen Lohnersatz, statt bisher 6 Wochen. Mehr Informationen gibt es hier.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 10. Juni

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 10. Juni von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in der Coronazeit seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Sommer 2020 seine „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel das Biotop des Odenwaldclubs Schaafheim kennenlernen, mehr über die gelungene Direktvermarktung der Molkerei Hüttenthal erfahren und einen Sportverein besuchen, der sich einer traditionellen amerikanischen Sportart angenommen hat. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 30.06.2020 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag in seinem Wahlkreis unterwegs sein und dabei auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.

Tour der Ideen 2019:

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Bewerbungsphase für das Programmjahr 2021/2022 hat begonnen!

Als „Junior Botschafter“ in der USA leben und lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Schüler und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.

„Der Stipendiat bzw. die Stipendiatin bekommt einen intensiven Einblick in die Gesellschaft und die deutsch- amerikanischen Beziehungen werden mit den Junior-Botschaftern ein Stück weiter vertieft. Dieses Programm liegt mir in diesen turbulenten Zeiten besonders am Herzen, gerade weil es im laufenden und kommenden Programmjahr aufgrund der Corona-Epidemie zu Veränderungen im Ablauf kommen musste“, so Dr. Jens Zimmermann, der aber für das Programmjahr 2021/2022 zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten.

Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.

 

Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sind und zum 31. Juli 2021 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende, die nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2021 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Die Abgabefrist endet am 11.09.2020.

Interessierte können sich über www.bundestag.de/ppp online bewerben oder im Wahlkreisbüro Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) weitere Informationen erhalten.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 19.05.2020)

Urlaub am Mittelmeer rückt näher

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Jetzt weiterlesen!

Mit Konjunkturhilfen vor allem Frauen unterstützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich dafür stark, Familien in der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Dazu spricht sie sich für eine verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern aus, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Die Lohnfortzahlung sieht im Moment Folgendes vor: Wer wegen der Corona-Krise seine Kinder betreuen muss und nicht arbeiten kann, erhält für sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoeinkommens.

Zudem verlangte Giffey im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend, dass mögliche Konjunkturhilfen in der Coronakrise vor allem Frauen zugute kommen. „Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.“ Es gehe jetzt darum, „wie wir genau diejenigen, die jetzt in den Sorgeberufen aber auch in der familiären Sorgearbeit sehr, sehr viel leisten, auch bei den Konjunkturmaßnahmen unterstützen“.

SPD will Kommunen zum Konjunkturmotor machen

Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.
Jetzt mehr über den Rettungsschirm für Kommunen erfahren!

Zusätzlich 37 Millionen Euro für digitalen Unterricht in Hessen – Startschuss für Bundes-Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. “Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Leih-Tablets oder -Leih-Laptops ausgestattet werden. “Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht”, sagt Dr. Jens Zimmermann und führt aus, dass “für Hessen jetzt 37.217.200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ein Skandal, dass das Land Hessen das Sofortprogramm mit keinen einzigen Euro unterstützt. Statt ausschließlich netter Pressetermine, hätte die hessische Digitalministerin endlich Mal die Möglichkeit, den digitalen Unterricht in ihrem Bundesland voranzutreiben. Dass das Land Hessen nun nicht aktiv wird, macht deutlich wie gering der Stellewert von digitalem Unterricht ist.”

Schülerinnen und Schüler, die ein Leihgerät brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. “Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.”, so Dr. Jens Zimmermann und appelliert an alle Beteiligten: “Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.” Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 18.05.2020)

Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Familien, Kommunen, Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Jetzt informieren!

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Mehr erfahren!

Einladung zur Telefonsprechstunde am 20. Mai mit Dr. Jens Zimmermann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 20. Mai von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 12.05.2020)

Konjunkturpaket mit sozialdemokratischer Handschrift

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Jetzt informieren!

COVID-19: Aktuelles und Ihre Anliegen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

hinter uns liegen schwierige Wochen. Unser Leben wurde buchstäblich auf den Kopf gestellt und hat viel von uns gefordert. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Bei allen die unser Land momentan am Laufen halten, aber auch bei allen, die Abstand halten, sich selbst einschränken und damit die Verbreitung des Virus verlangsamen. Auch im Bundestag dreht sich momentan alles um Corona und die Folgen. Unser Ziel ist an erster Stelle der Schutz der Gesundheit. Aber natürlich versuchen wir auch alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu retten. Dazu haben wir einen großen Schutzschirm gespannt. Mit 156 Milliarden Euro stellen wir sehr viel Geld zur Verfügung. Das können wir uns dank des sparsamen Umgangs der letzten Jahre leisten. Dennoch ist uns bewusst, dass viele die finanziellen Belastungen spüren.

Beeindruckend ist, trotz aller Sorgen, wie viele kreative Ideen in den letzten Wochen bei uns vor Ort entstanden sind. Seien es Geschäfte und Lokale, die jetzt nach Hause liefern oder Initiativen, die den Einkauf für alle übernehmen, die gerade nicht raus können. Solidarität und Zusammenhalt sind gerade jetzt besonders wichtig und wir alle können auch ein wenig stolz sein, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen. Auf meiner Seite finden Sie nützliche Links zu weiteren Internetseiten und Telefonnummern. In der aktuellen Lage ist mir eine Botschaft wichtig: Scheuen Sie sich nicht um Hilfe zu bitten! Für viele Probleme, ob groß oder klein, gibt es Unterstützung. Gerne können Sie sich auch jederzeit direkt an mich wenden. Natürlich auch mit Hinweisen, was gerade nicht so gut funktioniert und was besser gemacht werden sollte.

Ihr Jens Zimmermann

Zimmermann: Die Grundrente kommt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt, dass viele strittigen Fragen geklärt sind und der Weg für das parlamentarische Verfahren für die Grundrente frei ist: „Ein nachträglicher Ausgleich für langjährige Geringverdiener im Alter ist gerechtfertigt. Für mich ist klar: Friseurinnen, Servicekräfte, Kabinenpersonal bei Billigfliegern oder Paketboten arbeiten genauso hart wie andere. Deshalb haben sie auch den Anspruch auf eine vernünftige Rente erworben. Die Grundrente ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und das ist für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Die Entsprechend ist es auch richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird. Dank der SPD-Bundestagsfraktion werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten – auch Menschen im Wahlkreis Odenwald. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden: Statt wie ursprünglich geplant nach 35 Beitragsjahren soll es schon nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Dafür muss niemand zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt. Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind.“

Mietpreisbremse verschärft – Laufzeit verlängert

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.

Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen hat, schafft die Koalition die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern (Drs. 19/15824).

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 sorgt nun dafür, dass diese Wirkung anhalten kann.

Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD-Fraktion – verschärfen die Koalitionsfraktionen die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt das erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Wichtig: Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Das ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD-Fraktion nicht geben würde.

Der Bundesrat hat dem Gesetz diese Woche zugestimmt, sodass es rechtzeitig in Kraft tritt, damit die Länder die Mietpreisbremse verlängern können.

Otto-Wels-Preis 2020: Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen zur Teilnahme am Kreativwettbewerb auf

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.

„Wir suchen Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen Zeit besonders wichtig ist, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Und auch daran, dass es möglich ist eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junges Engagement aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis ist ein Beitrag die Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa zu wahren.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dr. Jens Zimmermann an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken außerdem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Leider entwickeln sich die Regionen in Deutschland immer weiter auseinander, etwa mit Blick auf Wachstum oder die örtliche Infrastruktur. Mancherorts sind Boomregionen entstanden, während andere Gegenden in einer Abwärtsspirale stecken aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Grund genug, sich in dieser Wahlperiode noch stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse überall einzusetzen.

So will es auch unser Grundgesetz. In Artikel 72 steht, dass der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen hat. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der vergangenen Wahlperiode ist der Bund hier noch stärker in der Verantwortung.

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Region erhält Förderung für 5G-Erprobung

Dr. Jens Zimmermann, MdB und Bijan Kaffenberger, MdL freuen sich über Entscheidung für regionale 5G-Förderung

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde vereinbart, die 5G-Modellregionen und die technologische Erprobung zu fördern. Gute Nachrichten gibt es nun für die Region Darmstadt: Mit 100 000 Euro wird die Bewerbung seitens des Bundes unterstützt und die Region konnte sich im Förderwettbewerb durchsetzen. Die Bundeszuschüsse sind für Planung und Konzeptionierung neuer 5G-Anwendunggedacht. In der Region wird die Technologie im Bereich der Sicherheits- und Katastrophenschutzzusammenarbeit erprobt werden und dafür ein Konzept erarbeitet – in enger Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen.

Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt und Darmstadt-Dieburg freut sich über die Nachrichten: „Mir war es wichtig, dass wir eine gemeinsame Konzeptionierung voranbringen. Stadt und Landkreis sollten sich bewerben, damit hier die Region in Gänze profitiert. SPD-Bundestagskollege Zimmermann ergänzt: „Digitalpolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf: Wir brauchen leistungsfähige digitale Infrastrukturen – in der Stadt und in den umliegenden Landkreisen.”

„Schon in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages habe ich für die Modellförderung und die Unterstützung für die neue Technologie eingesetzt. Gerade Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und der Odenwaldkreis profitieren von der Digitalisierung und sind führende Region in der IT-Branche. Das jetzt gelingt auch gemeinsame Bewerbungen für Fördermittel auf den Weg zu bringen, ist ein starkes Zeichen. 5G wird einen enormen Innovationsschub erzeugen und wir in Südhessen werden weiter in der Spitzenklasse mitspielen.“ Zimmermann wirft einen Blick in die Zukunft: „Die Potenziale sind immens und Deutschland befindet sich als exportorientiertes Industrieland im Wettlauf mit großen Volkswirtschaften.“ Kaffenberger ergänzt: „Der neue Mobilfunkstandard 5G wird wichtig für autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, Smart Farming oder Gesundheitstechnologie. Es ist gut, dass wir als Region uns gemeinsam mit einem Projekt beworben haben und die unterschiedlichen Perspektiven Stadt und ländlicher Raum als Modell erproben und einbringen.“

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz

“Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken”, so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . “Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.”

“Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche”, so Zimmermann. “Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht zulassen, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.”

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

“Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür”, so Zimmermann. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll  pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. “Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht”, so Zimmermann.

Einladung zur Bürgersprechstunde in Groß-Umstadt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Montag, den 28. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 15:00 bis 16:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Groß-Umstadt (Markt 3) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Zimmermann ruft Landkreis Darmstadt-Dieburg und Stadt Darmstadt auf zur gemeinsamen Bewerbung als  Modellregion für ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr

Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition in der politischen Einigung zum Klimapaket vereinbart zehn Modellregionen einzurichten, in denen ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden soll. Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollen sich gemeinsam als Modellregion  auf dieses Förderprogramm gemeinsam bewerben, fordert der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).

„Gute Mobilität in der Region gelingt nur gemeinsam“, so Zimmermann. „Unsere Region in Südhessen ist ein Brennpunkt der Mobilitätspolitik. Darmstadts Straßen brauchen Entlastung und viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland warten auf gute Nachrichten“,  erklärt Zimmermann. „Es wird Zeit, dass wir die Verkehrswende organisieren. Neben innovativen Konzepten für die Verkehrslenkung ist es wichtig, dass wir den Nahverkehr bezahlbar machen und einen echten finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Bus, Bahn und Straßenbahn setzen.“

Die Erprobung des günstigen Nahverkehrs könne in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg gelingen, da bereits in der Nahverkehrsorganisation (DADINA)  zusammengearbeitet wird, berichtet der Abgeordnete. Zimmermann fordert die politischen Gremien  auf die nötigen Beschlüsse zügig zu fassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen für das 365-Euro-Ticket.

Dr. Jens Zimmermann’s Rede in der Generalaussprache zum Haushaltsplan 2020

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.

 

Haushaltsrede 2020

Dr. Jens Zimmermann ruft zur Teilnahme am bundesweiten KiTa-Wettbewerb „Forschergeist 2020“ auf

Lasst den Forschergeist frei!

Neugier, Forscherdrang und Wissensdurst prägen Kinder schon im Kindergartenalter. In vielen Kitas erforschen Kinder spielerisch mit ihren Erzieherinnen und Erziehern die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik, Technik oder Informatik. Um solche Projekte bundesweit auszuzeichnen veranstaltet die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auch im nächsten Jahr wieder den Wettbewerb „Forschergeist 2020“.

Ab dem 9. September können sich Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderläden und Vorschuleinrichtungen mit ihrem Projekt bewerben.

„Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit im Bereich der Frühkindlichen Bildung. Sie bringen Kindern spielerisch naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge bei und bilden so den Grundstein für den weiteren Bildungsweg. Ich freue mich, dass mit dem Wettbewerb „Forschergeist 2020“ solche Projekte gewürdigt und bundesweit bekannt gemacht werden. Ich rufe alle Kitas im Landkreis Darmstadt-Dieburg, im Offenbach-Kreis und dem Landkreis Odenwald auf, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.

Den prämierten Projekten winken je Bundesland Preisgelder in Höhe von 2.000 Euro. Für die fünf Bundessieger, die aus den 16 Landessiegern ermittelt werden, gibt es jeweils zusätzliche 3.000 €. Weitere Informationen zum Wettbewerb findet man unter www.forschergeist-wettbewerb.de.

„Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist Chance und Risiko zu gleich“

Rasanter Umbruch oder allmähliche Entwicklung? Drastischer Arbeitsplatzabbau oder stabile Beschäftigung? Diese und weitere Fragen zu Veränderungen der Arbeitswelt standen im Mittelpunkt der Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Zusammen mit Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Darmstädter Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger hatte Dr. Zimmermann Personal- und Betriebsräte zur Diskussion eingeladen.

„Mit der Digitalisierung der Arbeit eng verbunden ist die Frage, wie wir die Standards für die Arbeitswelt im digitalen Wandel sichern und eine Prekarisierung der Arbeit verhindern können. Die Digitalisierung wird den Strukturwandel in bisher nicht gekannter Weise beschleunigen. Neue Geschäftsmodelle entstehen, auch langjährig erfolgreiche Unternehmen müssen sich neuen Herausforderungen stellen. Tätigkeiten verändern sich, viele werden komplexer, anspruchsvoller, erfordern mehr Koordinierung, Kommunikation, Prozesssteuerung und IT-Kompetenz“, so Staatssekretär Björn Böhning.

„Arbeitsplätze fallen im Strukturwandel weg. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, Berufe und Laufbahnen verändern sich. Wir müssen die individuelle Weiterentwicklung von erworbenem Wissen und Fähigkeiten sicherstellen. Unverzichtbare Grundlage für den Erfolg der Digitalisierung ist die Anbindung an das hochleistungsfähige Internet. Auch die Gewerkschaften seien gefragt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Ein wesentliches Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, die Mitbestimmung auszubauen und die schwindende Tarifbindung wieder zu stärken. Damit Betriebsräte und Gewerkschaften auch in Zukunft in der Lage sind, sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen“ sagt Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Klimawandel und Katastrophenschutz

Bundestagsabgeordneter Zimmermann (SPD) lädt ein zur Diskussionsveranstaltung

Starkregen überschwemmt Häuser und Straßen, Hagel vernichtet Ernten, Schlammlawinen überfluten ganze Dörfer und Waldbrände treten immer häufiger auf. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Arbeit der Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Das haben die Unwetter am letzten Sonntag deutlich gezeigt.

Mit seinem Kollegen Sebastian Hartmann, zuständig für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann über die neuen Herausforderungen im Katastrophenschutz. Matthias Maurer-Hardt, stellvertretender Kreisbrandinspektor des Landkreis Darmstadt-Dieburg, berichtet vom Einsatz beim Waldbrand auf der Muna bei Münster.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. September um 19 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Babenhausen (Bürgermeister-Rühl-Str. 6) statt. Eingeladen sind Mitglieder von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst sowie Kommunalpolitiker. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Zimmermann sagt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, die in den letzten Tagen geholfen haben, die Folgen des Unwetters besonders im Kreis Offenbach zu beseitigen. Sie mussten selbst mitten im Unwetter zunächst zu den Wachen kommen, um überhaupt ausrücken zu können. Keine ungefährliche Situation, denen die Einsatzkräfte da ausgesetzt waren. Umso beeindruckender, was die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutz hier geleistet haben.“

Einladung Klimawandel Katastrophenschutz

Zu Gast bei ANWR-Group in Mainhausen

Viele traditionelle Einzelhändler fragen sich, wie sie gegenüber den großen online Händlern noch überleben können? Eine Möglichkeit ist es, sich wie die ANWR Group in einer Genossenschaft zusammen zuschließen. Knapp 5.300 angeschlossene Unternehmen mit über 10.000 Verkaufsstellen machen sie einem der erfolgreichsten kooperativen Unternehmernetzwerke in Europa. So hat sich die Genossenschaft aus kleinen Anfängen zu einem achtungswerten wirtschaftlichen Unternehmen entwickelt, und steht zu hoffen, dass diese Entwicklung durchaus noch nicht als abgeschlossen gilt“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Im Rahmen der „Tour der Ideen“ besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion Offenbach den Firmensitz der ANWR Group in Mainhausen-Zellhausen. Die ANWR ist eine genossenschaftlich organisierte Unternehmensgruppe, bei welcher sich die angeschlossenen Einzelhändler die neusten Kollektionen der Schuh-, Sport- und Lederwarenbranche anschauen und direkt fürs eigene Geschäft bestellen können. Mit fast 1.300 Mitarbeitern und einem Geschäftsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro zählt die genossenschaftliche ANWR Group zu den erfolgreichsten kooperativen Unternehmen in Europa. Zu Letzt hat die Sport-2000-Mutter kräftige in den Standort Zehllhausen investiert und  den ersten Spatenstich für ein neues Gebäude gesetzt. Neben dem bisherigen Firmensitz sollen auf 2500m² mehrere neue Showrooms für die Sportartikelhersteller Nike und Asics entstehen.

Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

„SPD-Vorsitz“ – Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.

„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden”, sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel”, aber die SPD brauche Kraft. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Registriere Dich jetzt für die Online-Abstimmung!

Zum ersten Mal können alle SPD-Mitglieder die neue SPD-Führung online mitbestimmen. Das hat viele Vorteile: Online abstimmen ist einfach, schnell, sicher und umweltschonend – und es spart uns Papier-, Druck- und Versandkosten. Viel Geld, das wir lieber dafür ausgeben wollen, dass Du die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort kennenlernen und mit ihnen diskutieren kannst. Zum Start der Befragung Mitte Oktober erhältst Du dann Deine Zugangsdaten zur Abstimmung per E-Mail.

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

Zu Besuch beim Rettungsdienst und FSJler beim DRK Odenwaldkreis

Im Rahmen der “Tour der Ideen” war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch bei der Erbacher Rettungswache in der Illigstraße. Beim Rundgang informierten Marc Trautmann, stellvertretender Rettungsdienstleiter und Marc Oliver Keil, zuständig für den Freiwilligendienst, den Abgeordneten über den Ablauf in der neuen Rettungswache. Rückenschonendes Arbeiten im Rettungsdienst war genauso ein Thema im Gespräch wie die Notstromversorgung und Sicherstellung kritischer Infrastruktur im Katastrophenfall.

Viele Haupt- und Ehrenamtliche des Rettungsdienstes absolvierten selbst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und sind darüber zum Deutschen Roten Kreuz gekommen. Auch im Gespräch mit den FSJlern wurde deutlich, dass sie auch nach Ende ihres Freiwilligenjahres weiter im Rettungsdienst arbeiten wollen. „Die Freiwilligen im FSJ sind gerade im Bereich des Rettungsdienstes eine wichtige Stütze. Und wenn sie anschließend haupt- oder ehrenamtlich mitarbeiten, ist das ein zusätzlicher Gewinn. Wir haben im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für das FSJ bereitgestellt. Ich werde mich in Berlin dafür stark machen, dass das Geld auch im kommenden Haushalt zur Verfügung steht“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann mit einer Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Dr. Jens Zimmermann auf der Tour der Ideen unterwegs

Vom 1. Juli an war Dr.  Jens Zimmermann auf seiner Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Von der Digitalisierung der Landwirtschaft über die Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes bis zum Gespräch bei der Arbeiterwohlfahrt: die Termine in den vier Wochen waren abwechslungsreich und verschieden.

Unterwegs auf dem Pfad der Geschichte

Im Rahmen seiner “Tour der Ideen” war Dr. Jens Zimmermann auf dem neuen „Pfad der Geschichte“ im Fischbachtal unterwegs. Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Thoma, Geopark vor Ort-Begleiter Bernd Dörwald und der SPD-Vorsitzenden Petra Messerschmidt spazierte er durch den Ortsteil Lichtenberg.

Der Rundweg informiert auf sieben Kilometer über die Geschichte des vorderen Odenwalds. Die Infotafeln sind mit QR-Codes ausgestattet. Mit dem Smartphone taucht man so noch tiefer in die Geschichte und Geschichten ein. „Unsere Region bietet eine Vielfalt von Erdgeschichte, Natur und Kultur. Die Geopark vor Ort-Begleiter geben uns einen Einblick in diese Vielfalt, die wir direkt bei uns vor der Haustür erleben können. Mit hohem persönlichem Einsatz engagieren sie sich für unseren Odenwald, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar“, sagt Jens Zimmermann nach dem Besuch in Lichtenberg.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann mit seiner Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour der Ideen sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Im Gespräch mit dem Betriebsrat der Pirelli

„Weiterbildung wird in Zeitalter der Digitalisierung noch wichtiger“

Im Rahmen der “Tour der Ideen” war der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann den Betriebsrat der Firma Pirelli in Breuberg. Thema war die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung. Die Gewerkschaft IG BCE und der Betriebsrat der Pirelli arbeiten bereits intensiv an diesem Thema. Dabei wurde deutlich, dass man um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, die Beschäftigten in die Prozesse mit einbeziehen muss.

„Damit sich die Beschäftigten an die veränderte Arbeitsbedingungen anpassen können, müssen rechtliche Rahmenbedingungen für eine langfristige, berufsbezogene Qualifizierung geschaffen werden. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen, mit Übernahme der Kosten und Fortzahlung des Entgelts“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann im Rahmen einer Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Im Gespräch mit den Gründern des naschlabors

Im Rahmen seiner “Tour der Ideen” war der Dr. Jens Zimmermann zu Besuch im neuen Pop-up Store des Naschlabors auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt. Im Gespräch mit Can Kapirikan und Denis Machado tauschte er sich über die Erfahrung der beiden jungen Gründer aus.

Das Süßigkeiten-Start up hat seinen Sitz in Babenhausen und ist in den letzten Jahren mit dem Vertrieb von Süßigkeiten erfolgreich. Am Marktplatz in Groß-Umstadt können sich Kunden beim ehemaligen Haag ihre Bonbon-Tüten zusammenstellen. Besonders die Themen Breitbandausbau und Finanzierung liegen den beiden jungen Unternehmen am Herzen. Beim digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann haben sie da einen engagierten Unterstützer. „Wer Start ups fördern möchte, muss ihnen gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört es die weißen Flecken im Breitband- und Mobilfunknetz endlich zu schließen. Mit einer Förderung durch den Bund legt der Landkreis Darmstadt-Dieburg damit jetzt los, das ist der richtige Weg“, sagt Jens Zimmermann.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann im Rahmen einer Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Fraktion intern: “Überall gut leben”

In der  „Fraktion intern“ informiert die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über ihre Arbeit. In der neusten Ausgabe der Fraktion intern (Ausgabe 2/2019) geht es um dem Schwerpunktthema “Überall gut leben”. Weitere Veröffentlichungen findet man unter: https://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen

Dr. Jens Zimmermann auf der Tour der Ideen unterwegs

Vom 1. Juli an wird der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann für seine Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs sein. Von der Digitalisierung der Landwirtschaft über die Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes bis zum Gespräch bei der Arbeiterwohlfahrt: die Termine in den vier Wochen sind abwechslungsreich und verschieden.

Gleichzeitig ist er auch wieder mit seinem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in den Städten und Gemeinden unterwegs. Dabei möchte der Abgeordnete mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Kontakt treten, Ideen, Hinweise und Anregungen sowie Kritik aufnehmen und in seine Arbeit einfließen lassen.

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmt  Verkauf “Cambrai-Fritsch-Kaserne/Jefferson-Wohnsiedlung” zu

Der südhessische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) kann gute Nachrichten aus Berlin nach Darmstadt schicken: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht für den Verkauf des Kasernengeländes in Darmstadt. “Ich freue mich, dass die Zustimmung im Haushaltsausschuss erfolgte und die Schaffung von Wohnraum ermöglicht wird”, so Zimmermann. “Konversionsentwicklungen sind langfristige Projekte. Nach vielen Jahren politischer Diskussionen, Verhandlungen und Ideen wird damit eine Hürde genommen.”

Die Zustimmung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages war im Fall der Veräußerung des Darmstädter Geländes nötig, da die Verkaufssumme über 15 Millionen Euro lag. Am Mittwoch (5.) fiel die Entscheidung und die Frist für Einsprüche und Bedenken endete. “Es liegen keine Bedenken gegen den Kaufvertrag vor. Meine Kollegen im Haushaltsausschuss bestätigen damit den Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und der Bauverein-Tochter BVD New Living”, erklärt Zimmermann.

Für Darmstadt sei die Entwicklung des Kasernengeländes ein wichtiger Schritt, weiß Zimmermann. “Darmstadt hat als Wissenschafts – und Digitalstadt ein hohes Zukunftspotential. Die Stadt wächst. Ich begrüße es sehr, dass die von der SPD in die Debatte eingebrachten Quoten von 45 Prozent geförderten Wohnungen auch realisiert werden. So wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.”

Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann plant Tour der Ideen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann startet im Juli eine „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis und bittet dabei die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. „Die Menschen hier vor Ort können mitentscheiden, wo ich als ihr Abgeordneter Termine wahrnehmen. Ich möchte zuhören, welche Ideen die Menschen vor Ort haben. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen“, sagt Jens Zimmermann.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen oder Initiativen können Jens Zimmermann per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 06078/9173142 einladen und konkrete Termine vorschlagen. Das kann das Sommerfest des Vereins, ein Besuch im Betrieb oder ein Gespräch mit Nachbarn am Küchentisch sein. Zimmermann wird im Rahmen seiner Tour der Ideen vier Wochen jeden Tag im Wahlkreis unterwegs sein und dabei wie in den vergangenen Jahren auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.

„Digitalisierung der Landwirtschaft, die Energiewende, die Unterstützung von Flüchtlingen unsere Region und die Menschen hier vor Ort sind so vielfältig. Ich freue mich auf viele spannende Termine und Hinweise von den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Zimmermann.

Gute Arbeitsbedingungen kann man nicht online kaufen

Dr. Jens Zimmermann diskutiert mit Betriebsräten

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag in Berlin. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Südhessen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch der Betriebsräte Stefan Thauerer (entega AG) und Charles Hübner (Merck) und der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Andreas Trägler, Serpil Sarikaya und Rainer Bicknase.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt. Geschäftsmodelle verändern sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Der Druck auf die Beschäftigten steigt. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns deren Arbeit wert ist“, sagt Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Es kann nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmens-formen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung werden“, so Zimmermann weiter.

Über die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung diskutierten die Teilnehmerminnen und Teilnehmer mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning ging es um den Einfluss künstlicher Intelligenz und die Verdichtung der Arbeit.

Dr. Jens Zimmermann besucht gemeinsam mit René Röspel GSI und esoc in Darmstadt

Das Universum vor der Haustür

Im Darmstädter Norden ist derzeit eine der größten Baustellen Südhessens. Dort entsteht der neue Teilchenbeschleuniger FAIR des GSI Helmholtzzentrums. Gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung René Röspel besuchte Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen die Gesellschaft für Schwerionenforschung in Wixhausen.

Neben dem Fortschritt auf der FAIR-Baustelle ging es bei dem Besuch vor allem um die Anwendbarkeit der Grundlagenforschung. Die beiden Abgeordneten erhielten einen Einblick in die Behandlung von Hirntumoren mit Ionenstrahlung. „Es ist die Aufgabe von Wissenschaft und Politik deutlich zu machen, welchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert Grundlagenforschung hat. Wenn aus der Grundlagenforschung der GSI neue Behandlungsmethoden für Krebserkrankungen entstehen, ist das enorm wertvoll für unsere Gesellschaft“, sagt Zimmermann nach dem Besuch.

Danach besuchten die Abgeordneten das European Space Operations Center. Dort stand das Thema Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. „Mit den Möglichkeiten des maschinellen Lernens verändert sich unsere Welt gravierend: unsere Arbeitswelt, unsere Forschung, unsere Wirtschaft, aber auch unsere staatlichen Institutionen. Digitale Verantwortung wahrzunehmen heißt, potentielle Veränderungen zu reflektieren. Dabei müssen wir auch beurteilen, welche Chancen und Risiken künstliche Intelligenz mitbringt. Einrichtungen wie das esoc sind uns dabei wichtige Partner “, sagt Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Von wegen Politikverdrossenheit! – SPD-Bundestagsabgeordneter empfängt 50 junge Leute in Berlin

Einmal hinter die Kulissen schauen, Politikbetrieb im Bundestag kennenlernen und das historische Berlin hautnah fühlen und erleben: Das konnten auch in diesem Jahr wieder 50 junge Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.

 „Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik vermitteln. Was eignet sich da besser als vor Ort zu zeigen, was man als Abgeordneter im Bundestag eigentlich so den ganzen Tag macht“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setze schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.

„Das Interesse vor allem auch junger Leute an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen sie dann hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte“, so Dr. Zimmermann weiter.

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, das Finanzministerium, das Technische Hilfswerk, das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und waren live beim ZDF-Morgenmagazin dabei.

Einen Blick hinter die Kulisse der Hauptstadtpresse

Dr. Jens Zimmermann lädt zu Jugendpressetagen ein

Einmal in die Rolle einer Journalistin oder eines Journalisten im Berliner Politikbetrieb schlüpfen – das können 75 Jugendliche aus ganz Deutschland drei Tage lang. Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die 13. Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein/e Jugendliche/n aus seinem Wahlkreis dazu ein. Eine Pressekonferenz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, Besuch von Fernsehstudios und Gespräche mit Journalisten stehen auf dem Programm in Berlin. Die Kosten für Anreise mit der Bahn, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion.

Wer also zwischen 16 und 19 Jahre alt ist und Interesse an Journalismus und Medien hat, sollte sich bis zum 19. Mai bei Jens Zimmermann bewerben. Ein kurzes Motiviationsschreiben per Post an Jens Zimmermann, MdB, Markt 3, 64823 Groß-Umstadt oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagt Jens Zimmermann zur Veranstaltung.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zu Bürgersprechstundenin Erbach ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Freitag, 26. April findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:00 Uhr ins SPD-Bürgerbüro Erbach (Hauptstr. 2) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Europa im Blick beim Stadtspaziergang: Martin Schulz kommt nach Groß-Umstadt

Am Dienstag (23.) kommt Martin Schulz nach Groß-Umstadt. Die SPD Groß-Umstadt lädt aus diesem Anlass alle Bürgerinnern und Bürger zum Europäischen Stadtspaziergang ein. Treffpunkt ist das SPD-Bürgerbüro am Marktplatz (Markt 3) um 13.30 Uhr. Gemeinsam mit Martin Schulz, Vivien Costanzo, Kandidatin zur Europawahl, und Dr. Jens Zimmermann, Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter, sind die Interessierten unterwegs und Teilnehmende können rund zwei Stunden über die EU und mit den Politikern diskutieren. Zum Abschluss des Spaziergang (ab 15.15 Uhr) stehen Schulz, Costanzo und Zimmermann Interessierten in der Bäckerei “Brotmacher” in der Georg-August-Zinn-Straße Rede und Antwort.

Martin Schulz setzt sich mit Leidenschaft für Europa ein: “Solidarität, Demokratie und Bürgernähe waren für ihn Leitmotive als Präsident des Europäischen Parlaments. Ich freue mich sehr, dass Martin Schulz nach Groß-Umstadt kommt und wir mit ihm konkret über die Europapolitik vor Ort sprechen können”, so Vivien Costanzo, Darmstadt-Dieburger Kandidatin für das Europäischen Parlament. Der Stadtspaziergang führt zu Einrichtungen und Projekten, die von Europäischen Investitionen profitieren.

“Bürgermeister Joachim Ruppert wird uns am Rathaus verdeutlichen, welche Vorteile die Europäische Union für Groß-Umstadt hat. Förderungen gehören zum politischen Programm und die Finanzmittel dienen der Unterstützung unserer Touristikvermarktung”, berichtet Zimmermann über das Programm des Europäischen Stadtspaziergangs. “Wir werden auch gemeinsam das junge Unternehmen 360vier in Groß-Umstadt besuchen. Ich bin digitalpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Bundestag. Deshalb will ich, dass wir Gründungen und Startups auch europäisch unterstützen”, fordert der Internetexperte. Die Digitalagentur 360vier in Groß-Umstadt ist eine Gründung, die im Wambold’tschen Schloss eine Heimat als Unternehmen gefunden hat. “Der technische Wandel sorgt für Umbrüche in unserer Wirtschaft. Deshalb kümmern wir uns um die Ansiedlung neuer Unternehmen – gerade auch im ländlichen Raum. Das schafft Arbeitsplätze vor Ort und stützt unsere Wertschöpfung”, so Zimmermann.

Bundesförderung für Groß-Umstadt – Sanierung des Schwimmbads wird mit 3,5 Millionen Euro unterstützt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April die Förderung des Groß-Umstädter Freibades im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro beschlossen. Ziel ist eine umfassende Sanierung der Freibadanlage. Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, erfuhr am Rande der Sitzung des Deutschen Bundestages von der Entscheidung. „Das sind großartige Nachrichten“, freut sich Zimmermann über das Votum seiner Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. „Ein großer Dank gilt Bürgermeister Joachim Ruppert, dem ersten Stadtrat Alois Macht und der Stadtverwaltung, die im vergangenen Jahr nach meinem Hinweis den Förderantrag innerhalb kürzester Zeit eingereicht haben“, ergänzt Zimmermann.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt: 3,5 Millionen Euro sind eine hohe Fördersumme. Die jetzt bewilligten Mittel stärken den Breitenschwimmsport und ermöglichen die weitere Modernisierung des Sportgeländes. Am Standort in der Höchster Straße in Groß-Umstadt ist inzwischen ein Sportpark mit Bike-Anlage, Rasenplätzen und Schwimmbad entstanden. Die Bundesförderung für das städtische Bad sind an dieser Stelle richtig investiert“, weiß Zimmermann zu berichten.

Mit der Förderung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, in dem sich die große Koalition darauf verständigt hat, die Sanierungen kommunaler Einrichtung zu ermöglichen und den ländlichen Raum zu stärken. „Als SPD wollen wir eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur, die für viele zugänglich ist. Schwimmbäder gehören dazu“, so Zimmermann.

In den vergangenen Jahren konnten Investitionen in Bäder häufig nicht erfolgen, da die Finanzlage der kommunalen Kassen nicht auskömmlich war. Die Bundesförderung für kommunale Sportstätten will den Investitionsstau beenden und fördert an ausgewählten Standorten die Sanierung. „Ich werde mich dafür stark machen, dass das Programm auch im nächsten Jahr weiterläuft und noch weitere Kommunen eine Chance haben in den Genuss der Förderung zu kommen“, berichtet Zimmermann.

Darmstadt: Stadt des Verkehrschaos

Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann kritisiert Baustellenplanung

„Ich konnte mir kaum vorstellen, dass der Stau auf der B26 noch länger werden kann. Doch die Stadt Darmstadt hat mit ihrer Baustellenplanung bewiesen, dass es geht. Ein baustellenfreies Heinerfest auf Kosten tausender Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis zeigt deutlich, wie die Stadt Darmstadt ihre Baustellen plant. Ich erwarte, dass hier umgehend nachgebessert wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. In einem Brief an Oberbürgermeister Jochen Partsch macht der Abgeordnete seinen Unmut über die aktuelle Situation am Ostbahnhof und auf der Rheinstraße deutlich.

„Pendlerinnen und Pendler verlieren täglich wertvolle Zeit auf dem Weg zur Arbeit. Oberbürgermeister Jochen Partsch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent muss klar sein, dass das auch für die vielen Unternehmen und Betriebe Auswirkungen hat“, so Zimmermann weiter. „Das Verkehrsproblem wird dabei weder von der Stadt Darmstadt noch vom Landkreis alleine zu lösen sein. Neben dem Ausbau der Odenwaldbahn, einer Straßenbahn in den Ostkreis muss es auch endlich eine Entscheidung zur Frage: Was kommt statt der Nordostumgehung geben?“, fordert Zimmermann.

Einen gemeinsamen Runden Tisch für die Zukunft der Mobilität in Stadt und Landkreis, der unter anderem von Landrat Klaus-Peter Schellhaas vorgeschlagen wurde, begrüßt der Abgeordnete ausdrücklich. „Der Runde Tisch der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, zur Verkehrssituation auf der B38 und der B45 zeigt, dass es gemeinsame Lösungen geben kann, wenn man miteinander an einem Tisch sitzt. Schuldzuweisungen in Zeitungsinterviews werden die Verkehrsproblematik nicht lösen“, so Zimmermann abschließend.

Rede zur Satzung der Europäischen Investitionsbank

 

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schüler der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule anlässlich des Europatages

Europa in der Schule

Im Rahmen des EU-Projekttages war der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann an der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim zu Gast. Der Abgeordnete diskutierte mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigte besonders der bevorstehende Brexit und welche Folgen dieser für die Zukunft Europas hat. Auch zur gerade beschlossenen Urheberrechtsreform und der Einführung von Upload-Filtern gab es viele Fragen. Mit Jens Zimmermann hatten sie den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und damit einen echten Experte für alle Fragen rund um das Thema Internet und SocialMedia.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann rund 90 Minuten über die EU und die europäische Idee. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist.

„Gerade im Vorfeld der Europawahl ist der EU-Projekttag besonders wichtig. Die Schülerinnen und Schüler haben die Diskussion, um die Urheberrechtsreform besonders verfolgt. Auch die Demonstrationen von #fridaysforfuture zeigen, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weitergeht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.

Ausgabe Backstage Bundestag März 2019: Jetzt lesen!

Eine neue Ausgabe meines Newsletters finden Sie online. Diesmal dreht sich vieles um die Europawahl am 26. Mai, dem Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern für unsere Schulen und die SPD-Sozialstaatsreform.

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze in der Region

Um für eine bessere Mobilfunkabdeckung zu sorgen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun das Positionspapiers “Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk” beschlossen.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, kommentiert:  “Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Immer wieder höre ich bei Gesprächen in meinem Wahlkreis von Funklöchern, von abbrechende Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden.”

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vor-schlägen sollen diese “weißen Flecken”, in denen sich der Netzausbau finanziell für Anbieter nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unter-stützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden. Außerdem müssen diese dann von den Anbietern genutzt werden. Das sind Bausteine des jüngst in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapiers.

“Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen, “ sagt Zimmermann. „Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten.”

Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Deshalb setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf Infrastruktur-Sharing und lokales Roaming. Das bedeutet, dass An-bieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Es verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen.

Mit der in dieser Woche begonnenen Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf

Zimmermann und SPD Groß-Umstadt eröffnen neues Bürgerbüro 

Buntes Programm mit Lesungen und Diskussion zur Zukunft des Sozialstaates

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann eröffnet am Marktplatz in Groß-Umstadt ein neues Bürgerbüro gemeinsam mit Fraktion und Ortsverein der örtlichen SPD. Die Eröffnung wird am Samstag (30.) zwischen 13 und 17 Uhr im Büro am Markt 3 in Groß-Umstadt stattfinden. „Alle sind herzlich eingeladen, die Einweihung gemeinsam mit uns zu feiern“, so Zimmermann. „Das neue Bürgerbüro bietet Raum für Veranstaltungen und Gespräche. Es ist größer und liegt noch zentraler. Mich freut es sehr, dass wir am Marktplatz einen idealen Ort gefunden haben, um allen Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle zu bieten.“

Dialog, Vertrauen, Sicherheit: Diskussion zur Außenpolitik in Rodgau-Dudenhofen

Der Frieden in Europa ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Die Hoffnungen Europas nach dem Ende des Kalten Krieges auf einen nachhaltigen Frieden haben sich nicht erfüllt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Sicherheit in Europa baut auf Vertrauen und Vertrauen beginnt mit Dialog. Impulse für eine zeitgemäße Entspannungspolitik möchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Donnerstag, 28. März bei der Veranstaltung „Dialog, Vertrauen, Sicherheit“ geben. Er diskutiert mit seinem Kollegen Thomas Hitschler, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Joachim Knodt, Deutsche Botschaft Moskau. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr im Kolleg des Bürgerhaus Dudenhofen (Georg-August-Zinn-Str. 1a, Rodgau).

Lesen, Schreiben, Programmieren: Max-Planck-Gymnasium wird Teil der Initiative Code Your Life

„Um Kindern einen sicheren und kritischen Umgang mit digitalen Technologien zu ermöglichen, sollten sie bereits früh damit in Berührung kommen. Neben Lesen, Schreiben und Rechnen sollte deshalb auch das Programmieren inzwischen Teil des Unterrichts sein“, sagt Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Bei einem Besuch an seiner ehemaligen Schule brachte der Abgeordnete deshalb die Bildungsinitiative „Code Your Life“ mit ans Max-Planck-Gymnasium in Groß-Umstadt. Mit Hilfe eines Starterpaketes konnten die Schülerinnen und Schüler innerhalb kürzester Zeit erste eigene Erfolge beim Programmieren erzielen. Neben einem Coding-Workshop für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beinhaltete das Paket, eine medienpädagogische Schulung für die Lehrkräfte, ein unterstützendes Handbuch, sowie ein Computer-Tablet.

„Immer mehr Bereiche unseres Lebens basieren auf Software und Algorithmen. Gut, wenn unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was dahinter steckt. Ich habe mich sehr gefreut, dass das Max-Planck-Gymnasium bei der Initiative Code Your Life mitmacht“, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Als Digitalpolitiker ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, die digitale Welt zu verstehen. Der gerade beschlossene Digitalpakt ist dabei ein wichtiger Baustein.“ Mit dem Digitalpakt stellt der Bund in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereit: für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten. Auch beim Personal kann der Bund befristet investieren, zum Beispiel in die Qualifizierung der Lehrkräfte für die Einführung der digitalen Infrastruktur.

Dr. Jens Zimmermann: Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann bekräftigt die Haltung seiner Fraktion zum E-Sport.

“Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv. Diese findet in der Formulierung im Koalitionsvertrag Ausdruck:

„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“

Dass es auch in der SPD-Fraktion Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports gibt, wurde in einer Anhörung des Sportausschusses des Bundestages deutlich. Die Ergebnisse der Anhörung werden allerdings zu keiner Veränderung der Position der SPD-Fraktion führen.

Rede: Umsetzungsstrategie Digitalisierung

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Der Girls’ Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.

„KI mit europäischen Werten“

Dr. Jens Zimmermann im Interview mit dem ipg-journal über Europas Chancen auf dem Feld Künstlicher Intelligenz und die Dominanz der Digitalkonzerne.

Sie warnen vor der Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet, beispielsweise durch Social Bots und Trollfabriken. Stellen Künstliche Intelligenz und Soziale Medien eine Bedrohung unserer Demokratie dar?

Wir müssen massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Leider ist die Debattenkultur im Netz immer häufiger aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Auch das Vertrauen in die Medienlandschaft ist in Gefahr, wenn der US-amerikanische Präsident Medien als Fake News beschimpft, wenn in Deutschland die Medienberichterstattung als „Lügenpresse“ und als „Staatsfunk“ verunglimpft werden oder Journalistinnen und Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Berichterstattungspflicht attackiert und bedrängt werden. Oder wenn Fake News durch Bots und Trollfabriken verstärkt werden. Deshalb müssen wir uns fragen: Was müssen wir tun, um einen freien und offenen sowie faktenbasierten Diskurs als Grundvoraussetzung einer offenen und freien Gesellschaft erhalten zu können?

Wie lassen sich manipulative Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung vermeiden und wer ist in der Pflicht?

Wir sind alle in der Pflicht. Es muss endlich auch darum gehen, Haltung zu zeigen. Neben der Frage, wie man mit rechtswidrigen Inhalten umgeht, stellt sich natürlich auch die Frage, wie man der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses begegnen und wieder eine respektvolle Debattenkultur etablieren kann. Die Tatsache, dass Menschen im Internet gezielt Fake News oder auch Hass verbreiten, kann man nicht allein durch rechtliche Maßnahmen lösen. Die Politik, die Parteien, die Medien, die Gesellschaft und jeder Einzelne müssen immer wieder deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, gezielte falsche Tatsachenbehauptungen und Manipulationen zu akzeptieren – online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Wenn gezielt Falschmeldungen verbreitet werden, muss entsprechend richtiggestellt werden. In besonderer Verantwortung sind die Anbieter der Kommunikationsplattformen und dieser müssen sie auch Rechnung tragen, wenn es darum geht, deutsches und europäisches Recht durchzusetzen – das war und ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG).

2018 wurden gleich mehrere Datenskandale bei Facebook bekannt. Welche konkreten Schritte sind nötig, um die missbräuchliche Nutzung privater Daten zu verhindern?

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben wir einen europaweit einheitlichen Rahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten geschaffen, dem sich die Dienstanbieter nicht länger entziehen können. Jetzt muss es darum gehen, dieses Recht auch durchzusetzen. Bei der datenschutzkonformen und datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Anbieter sozialer Netzwerke und insbesondere bei Facebook sehe ich durchaus noch Luft nach oben. Es ist jetzt Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden, auf die Wahrung der rechtlichen Vorgaben zu drängen und deren Nichteinhaltung zu sanktionieren. Facebook und die anderen Anbieter müssen ihre Geschäftsmodelle und deren Umsetzung dahingehend prüfen, ob diese mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Außerdem müssen sie viel mehr für die Sicherheit der Daten ihrer Nutzer tun, um derartige Datenskandale zu verhindern.

Die großen Digitalkonzerne haben innerhalb kürzester Zeit eine unfassbare Dominanz entwickelt. Lassen sich ihre Monopolstellungen überhaupt noch aufbrechen?

Der Tendenz zur Monopolbildung der digitalen Plattformen müssen wir im Zweifel auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht entgegenstellen. Deswegen brauchen wir ein Update des Kartellrechts, um schneller und wirksamer gegen den Marktmissbrauch vorzugehen. Das Bundeskartellamt unternimmt ja bereits erste Maßnahmen, beispielsweise gegen Facebook. Was ich für besonders problematisch halte – und bereits damals nicht als genehmigungsfähig angesehen habe – ist beispielsweise die Verflechtung von Facebook und Whatsapp.

Sie unterstützen die Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für ein freies und offenes Internet. Damit sollen Datenmissbrauch, Desinformationen, Hassbotschaften und Zensur eingedämmt werden. Zu den ersten Unterzeichnern gehören auch Facebook und Google. Sehen Sie tatsächlich ein ernsthaftes Interesse bei den Digital-Konzernen oder lediglich eine PR-Aktion?

Ja, ich unterstütze ausdrücklich diese wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre. Ich finde es auch gut, dass sich Unternehmen wie Google und Facebook diesem Vorschlag anschließen. Ich erwarte aber auch, dass dies nicht nur eine PR-Aktion ist, sondern konkrete Folgen hat. Wir brauchen beides: Solche internationalen Initiativen sind wichtig, um Debatten anzustoßen. Wir brauchen aber selbstverständlich auch strikte gesellschaftliche Vorgaben, etwa zum Schutz der Privatspähe, zum Recht auf schnelles und sicheres Netz oder zur Netzneutralität.

Im November hat das Bundeskabinett die Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Was sieht die Strategie konkret vor?

Die Strategie verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und stellt dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Schwerpunkte sind Forschung und Entwicklung und der Transfer in die Wirtschaft, die Nutzung von Gründungsdynamiken, die Bedeutung von KI für Arbeitswelt und Arbeitsmarkt und die Gestaltung des Strukturwandel, die Fragen der Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräftegewinnung und die Frage der Bedeutung und Verfügbarkeit von Daten. Daneben geht es auch um den zu schaffenden Ordnungsrahmen und Standards, aber eben auch um ethische Fragen, wo die Grenzen liegen und wo der Mensch zwingend die Entscheidungshoheit behalten soll – etwa wenn es um Leben und Tod geht oder um Recht und Unrecht.

Welche Chancen bieten sich Europa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz? Immerhin vertreten zahlreiche Kritiker die Meinung, China einerseits und das Silicon Valley andererseits seien längst uneinholbar enteilt.

Ja, Europa hat global einen Rückstand aufzuholen. Dennoch verfügen insbesondere Deutschland und Frankreich über wichtige Potentiale, die es auszubauen gilt. Und das ist doch gerade auch die Chance: KI mit europäischen Werten – das ist die Gelegenheit für Deutschland und Europa, sich zwischen China einerseits und dem Silicon Valley andererseits zu positionieren. Denn es ist aus meiner Sicht zwingend, dass sich die europäische Gesellschaft – bei der Technologie, die über ein Riesenpotenzial verfügt – eben auch über die großen ethischen und rechtlichen Fragen verständigt, die damit zusammenhängen.

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

Im Gespräch bleiben – Dr. Jens Zimmermann im Austausch mit dem Technischen Hilfswerk

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung des THW Landesverbandes Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland zum Parlamentarischen Abend in Berlin. Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Helfervereinigung Hessen Dr. Jens Zimmermann war dabei.

Zimmermann tauschte sich den VertreterInnen des THW aus und bedankte sich für die große Unterstützung. „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen für alle Blaulichtorganisationen. Im Bundestag setzen wir uns gemeinsam für eine gute finanzielle und technische Ausstattung unseres Katastrophenschutzes ein. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ist wichtig und ich bin ihnen sehr dankbar für ihren Einsatz bei Naturkatastrophen und Unfällen“, sagt Zimmermann in Berlin.

Rede: Dr. Jens Zimmermann zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

Fest steht, dass die Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden von Bund und Länder im Bereich der IT-Sicherheit deutlich verbessert werden muss. Fest steht auch, dass wir klare Kompetenzen, Richtlinien und Zuständigkeiten und besser vernetzte Verfahrenswege brauchen, um solche Angriffsmuster früher erkennen zu können.

Wir erwarten, dass all diese offenen Fragen im Laufe der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, die Angriffswege nachvollziehen und Sicherheitslücken erkennen zu können. Auch muss geklärt werden, ob es über die bereits veröffentlichten Informationen weitere Daten oder auch Zugangsdaten gibt.

Und: wir müssen schnell die Konsequenzen ziehen. Im Rahmen der Beratungen des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird zu klären sein, welche Maßnahmen es braucht, um derartige Angriffe früher erkennen und diesen wirksam begegnen zu können. Dazu gehört auch die Frage, welche Maßnahmen die Diensteanbieter anbieten müssen, um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern, eine 2-Faktor-Authentifizierung wo sie möglich ist und eine starke und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext vor allem auch die stärkere Unabhängigkeit des BSI als erste Anlaufstelle und als zentrale und präventive Cybersicherheitsbehörde sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Wir brauchen endlich eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie und nicht weiter Stückwerk, wo die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut oder deren Arbeit konterkariert.

Fraktion intern – die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018

Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema “Bilanz 2018” (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.

Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!

Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt.”

„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.

Es bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Facebook vermittelt zudem den Eindruck, dass diese Datenzugriffe rechtskonform waren und möglicherweise noch immer sind.

Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch: Wer hatte und hat wann welchen Zugang zu welchen Daten? Wir erwarten belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann Facebook sich endlich an deutsches und europäisches Recht halten wird. Deswegen werden wir das Thema zu Beginn des neuen Jahres erneut auf die Tagesordnung des Digitalausschusses setzen. Facebook muss öffentlich Rede und Antwort stehen.“

Menschen- und Arbeitsrechte weltweit schützen

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann übergibt Unterschriften des Weltladens Groß-Umstadt an Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

Im Rahmen der Sitzungswoche des Bundestags übergab der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann 200 Unterschriften an Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Die Unterschriften wurden von Mai bis Ende September im Rahmen der Kampagne „Mensch.Macht.Handel.Fair.“ im Weltladen Groß-Umstadt gesammelt.

Jens Zimmermann dankt dem Weltladen und allen Unterzeichnern für ihren Einsatz für Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und die Prinzipien des Fairen Handels. „Durch einen stärkeren Schutz von Mensch und Umwelt im globalen Handel können wir endlich unserem gemeinsamen Ziel näher kommen, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und nachhaltige Entwicklungen zu ermöglichen“, erklärt Jens Zimmermann.

 

Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen

Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde  der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.

„Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es mir wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Ich danke der Landesgruppe für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Zimmermann. „Wir haben einen harten Wahlkampf in Hessen hinter uns und stehen im Bund vor wichtigen Weichenstellungen: Sozialstaatsreform, Digitalisierung und Europa, um nur einige zu nennen. Das sind Aufgaben, die ich als hessischer Bundestagsabgeordneter in der neuen Funktion begleiten werde. Denn wir brauchen auch hier einen konstruktiven und offenen Austausch zwischen Bund und Ländern, dafür möchte ich mich einsetzen. Ganz herzlich danke ich meinem Vorgänger, unserem Europa-Staatsminister Michael Roth. Mit viel Engagement hat er den Landesgruppenvorsitz geführt und die Landesgruppe in nicht einfachen Zeiten zusammengehalten. Als Staatsminister für Europa verantwortet er eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen, dabei wünscht ihm die gesamte Landesgruppe weiterhin viel Kraft und Mut“, erklärt Zimmermann.

Wichtige digitalpolitische Weichenstellungen

Sören Bartol, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.

„Mit der Umsetzungsstrategie ‚Digitalisierung gestalten‘ und der Strategie ‚Künstliche Intelligenz‘ beschließt das Bundeskabinett die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtigen digitalpolitischen Weichenstellungen.  So wird der Fokus auf die Bedeutung von flächendeckenden und sicheren Gigabitinfrastrukturen und auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen gelegt. Mit der KI-Strategie werden drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Deutschland und Europa zu einem führenden Standort zu entwickeln und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Wir erwarten darüber hinaus, dass der Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz zügig umgesetzt wird. Außerdem müssen verstärkt auf Open Government gesetzt und die Vorgaben für Open Data weiterentwickelt werden.

Die KI-Strategie betont das ‚Teilen von Daten‘ als Voraussetzung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Leider fehlen konkrete Vorschläge für einen entsprechenden Rechtsrahmen. Die SPD hat mit dem Aufschlag für ein ‚Daten-für-Alle-Gesetz‘ erste konkrete Vorschläge gemacht, wie unter Wahrung des Datenschutzes, Datensilos, die nur wenigen Internetgiganten nutzen, aufgebrochen und Daten zugänglich gemacht werden sollen.

Voraussetzung für alles ist ein offenes, freies und sicheres Netz. Da der Internetverwaltung zur Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben eine so grundlegende Bedeutung zukommt, fordern wir die Bundesregierung auf, den Erhalt eines freien, offenen und sicheren Netzes als Gastgeber des Internet Governance Forums 2019 zu einem Schwerpunkt zu machen.

Sowohl die Umsetzungsstrategie als auch die KI-Strategie müssen konsequent weiterentwickelt fortgeschrieben werden. Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Umsetzung beider Strategien maßgeblich unterstützen, vorantreiben und auf deren fortlaufende Weiterentwicklung drängen.“

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

Zimmermann (SPD): Gute Nachrichten für Hessen

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses von letztem Donnerstag (08.11.) stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald, Dr. Jens Zimmermann. „Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundes­innen­ministeriums, Martin Gerster und unserem haushalts­politischen Sprecher, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte“, so Zimmermann.

 

Derzeit werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereits eine hohe Zahl an Löschfahrzeugen und Schlauchwagen beschafft. Die Auslieferung an die Bundesländer erfolgt im nächsten Jahr. „Die gute Nachricht für Hessen: Die hessischen Feuerwehren werden davon in großem Umfang profitieren. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln von nochmals 100 Millionen Euro zusätzlich können dann die Lücken im Brandschutz perspektivisch geschlossen werden“, ergänzt Zimmermann.

 

In seiner Sitzung von letztem Donnerstag (08.11.) hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. „Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehr­männer und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern“, so Zimmermann.

 

Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungs­konzept, stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem heute beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. „Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen“, so Zimmermann.

 

Schloss Reichenberg in Reichelseim erhält für 2019 86.800 Euro Förderung vom Bund

Zimmermann (SPD) informiert über Zuschuss

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag (8.11.) für 2019 Fördermittel für das Schloss Reichenberg in Reichelsheim bewilligt. „Das ist eine gute Nachricht unsere Region”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Das Schloss Reichenberg erhält 2019 insgesamt knapp 260.000 Euro an Zuschüssen, der Bund trägt davon 86.800 Euro. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII.

„Der Schutz und die Pflege unserer schönen historischen Gebäude in der Region ist sehr wichtig“, ergänzt Zimmermann. Es freue ihn daher sehr, dass eine hohe Fördersumme nach Südhessen fließe, so Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann und Landtagskandidatin Catrin Geier laden zur Diskussion nach Groß-Umstadt ein

Zukunft jetzt machen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Stau auf unseren Straßen, steigende Mieten und Grundstückspreise, leerstehende Geschäfte in den Dörfern: obwohl es Hessen wirtschaftlich gut geht, ist das die Realität für viele Menschen. Das muss sich ändern, denn Hessen kann mehr. Was die SPD für gute Bildung, ausgebaute Verkehrswege und lebenswerte Dörfer in Hessen tun möchte, darum geht es bei der Veranstaltung „Zukunft jetzt machen!“ am Mittwoch, 24. Oktober um 20 Uhr im Clube Operário Portugues (Georg-August-Zinn-Str. 68) in Groß-Umstadt. Es diskutieren Dr. Jens Zimmermann (Bundestagsabgeordneter) und Catrin Geier (Landtagskandidatin im Wahlkreis 52). Als besonderer Gast wird der Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil vor Ort sein und im TownHall Format direkt Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Veranstaltung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Lars Klingbeil kommt nach Groß-Umstadt!

Gemeinsam mit der Landtagskandidatin Catrin Geier und Ihnen wird der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 24. Oktober über die Zukunft unseres Landes sprechen. Los geht es um 20 Uhr im Clube Operário Português in Groß-Umstadt. 

Diskussion und nächtliche Tour durchs Parlament

Der Leistungskurs für Politik und Wirtschaft des Max-Planck-Gymnasiums Groß-Umstadt besucht Dr. Jens Zimmermann, MdB, im Deutschen Bundestag.

Raus aus dem Schulalltag in Groß-Umstadt, rein in aufregende Tage in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Für den Leistungskurs „Politik und Wirtschaft“ des Max-Planck-Gymnasiums war es in der Woche vor den Herbstferien soweit: Studienfahrt. Was dabei natürlich nicht fehlen darf: Ein Besuch im deutschen Bundestag und ein Gespräch mit einem Abgeordneten.

Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, heißt die 20 Schülerinnen und Schüler natürlich gerne im Parlament Willkommen. „Für mich war das ein ganz besonderer Besuch diese Woche im Bundestag“, so Zimmermann. Schließlich kommt er ja selbst aus der Weininsel und war einst sogar Schulsprecher des Groß-Umstädter Gymnasiums.

Und so bot sich den angehenden Abiturientinnen und Abiturienten ein abwechslungsreicher Abend in den geschichtsträchtigen Räumen des Bundestags. Neben einer Diskussion zu aktuellen Themen der Politik, bei der die Schülerinnen und Schüler volles Engagement zeigten, konnte Zimmermann ihnen die tägliche Arbeit eines Abgeordneten am Ort des Geschehens erklären. Eine spätabendliche Führung durch den Reichstag mitsamt Besuch der Kuppel, rundete das abwechslungsreiche Programm ab.

Einblicke in das politische Berlin: Dr. Jens Zimmermann begrüßt Gäste aus dem Wahlkreis in der Hauptstadt

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das erlebte nun eine Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung von Jens Zimmermann. Dabei waren Auszubildende aus Groß-Umstadt, Polizistinnen und Polizisten und zahlreiche ehrenamtliche Aktive aus dem Wahlkreis Odenwald.

 „Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren. So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf den Abgeordneten zum Gespräch, informierte sich über den Bundesnachrichtendienst, besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und genoss eine Schifffahrt auf dem Berliner Wannsee.

Der kleinste Biergarten der Welt mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann startet in diesem Jahr bereits seine sechste Sommertour und lädt ein zum „kleinsten Biergarten der Welt“. Am Montag, 27. August in der Zeit von 17 bis 19 Uhr macht Zimmermann Station am Badesee in Mainflingen. Als besonderer Gast ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dabei, außerdem ist der Landtagskandidat der SPD Ralf Kunert vor Ort. Die drei Politiker stehen allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und freuen sich auf interessante Gespräche bei Bratwurst und gekühlten Getränken.

 

Dr. Jens Zimmermann: Sommertour mit Bürgernähe ist Tradition

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann startet in die sechste Sommertour und lädt ein zu Gesprächen am Grill und bei kühlen Getränken. “Mir ist es wichtig, dass ich mit vielen Leuten locker ins Gespräch kommen kann. Deshalb veranstalte ich jedes Jahr den “Kleinsten Biergarten der Welt” in der parlamentarischen Sommerpause.”

Zwei Wochen wird Jens Zimmermann Städte und Gemeinden besuchen und die Menschen auf eine Bratwurst einladen. “Viele Besucherinnen und Besucher haben den Termin bereits Wochen in ihrem Kalender vorgemerkt und kommen jedes Jahr vorbei. Doch auch Passanten können im Feierabend mit mir über wichtige politische Anliegen reden. Von der Ortsumfahrung vor Ort bis zur Weiterbildung in der Digitalisierung sind alle Themen vertreten. Untereinander kann man gut diskutieren und ich erhalte konkrete Rückmeldung für meine Arbeit im Bundestag”, erklärt der Abgeordnete die Regelmäßigkeit und Wiederholung seiner Sommertour. “Ich freue mich jetzt schon auf den Startschuss in Reinheim und hoffe, dass die Sonne scheint.”

Folgende Stationen gehören zur Tour des Kleinsten Biergartens 2018:

21.08.2018 // Reinheim // 17-19 Uhr // am Bahnhof

23.08.2018 // Groß-Bieberau // 17-19 Uhr // Platz vor der ev. Kirche

24.08.2018 // Michelstadt // 10-12 Uhr // Wochenmarkt/ Bienenmarktgelände

25.08.2018 // Rodgau // 13:30-15:30 Uhr // Badesee

27.08.2018 // Mainhausen // 17-19 Uhr // Badesee Mainflingen

28.08.2018 // Babenhausen // 17-19 Uhr // vor dem Bahnhof

30.08.2018 // Vielbrunn // 17-19 Uhr // Dorfplatz

31.08.2018 // Höchst // 14-16 Uhr // Wochenmarkt/ Montmelianer Platz

01.09.2018 // Groß-Umstadt // 10-12 Uhr // Wochenmarkt Marktplatz