Am 01. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro

Ihre Arbeit ist mehr wert! Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt – darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich.

Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten.

Und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Nötig ist eine wirkungsvolle Energiepreisbremse.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin

Hinter die Kulissen des politischen Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das konnte nun eine Gruppe von 50 jungen Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann erleben. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Zimmermann dreimal im Jahr die Gelegenheit  50 Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt einzuladen.

„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.

„Das Interesse von jungen Menschen an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat , besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.”

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

Dr. Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher:

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

Dr. Jens Zimmermann besucht Lern- und Forschungszentrum Odenwald

Im Rahmen seiner Sommertour besuchter der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann das Lern- und Forschungszentrum Odenwald (LeFoO) in Michelstadt. Ziel des LeFoOs ist es, Jugendliche ab der 8. Klasse für die MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern und ihnen durch verschiedene Veranstaltungs- und Kursformate Angebote zur beruflichen Orientierung zu geben. So sind 3D Druck, Augmented und Virtual Reality, Drohnen, Robotik nur einige Angebote die die jungen Menschen kennenlernen können. „Das LeFoO hat mich sehr beeindruckt. Es ist ein echtes Aushängeschild für den Odenwald, das es unbedingt weiter zu unterstützen gilt. Neben der finanziellen Unterstützung lebt dieses Projekt aber über alle Maße vom Einsatz des Teams um Thorsten Wohlgemuth“, so Dr. Jens Zimmermann im Anschluss an seinen Besuch. Das Projekt ist am Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis angesiedelt, geht aber weit über den Schulalltag hinaus: Die Tür steht offen für alle jungen Menschen aus Südhessen, die sich in ihrer Freizeit mit diesen spannenden Themen beschäftigen möchten. Weitere Informationen rund um das Projekt findet man im Internet unter www.lefoo.de

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? – Bewerbungsfrist endet am 09. September

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Nach einem Jahr im US Bundesstaat Maine, ist Diana Zemke nun wieder zurück in der Heimat. Dr. Jens Zimmermann hat sich gefreut zu hören, was in dem einen Jahr alles passiert ist und wie das Leben an einer US Highschool so war. „Ich kann nur empfehlen, diese großartige Chance wahrzunehmen. Fernab der Heimat warten unvergessliche Momente auf euch.“, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Nach einem Jahr werdet ihr mit einem Koffer voll unbezahlbarer Erfahrungen zurückkommen!“ Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24  endet am Freitag, dem 9. September 2022. Bewerbungsberechtigt für das 40. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben. Weitere Informationen findet man auf https://www.bundestag.de/ppp 

Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum zehnten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Mo. 25.07. / Dorfplatz in Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 27.07. / Ponthierry Platz in Groß-Zimmern, 17:00-19:00 Uhr

Do. 28.07. / EDEKA Kampmann in Fränkisch-Crumbach, 16:00-18:00 Uhr

Fr. 29.07. / Bahnhof Hainstadt in Hainburg, 16:00-18:00 Uhr

Mo. 01.08. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr

Di. 02.08. / Montmelianer Platz in Höchst, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 03.08. / Marktplatz in Seligenstadt, 10:00-12:00 Uhr

Fr. 05.08. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 16:00-18:00 Uhr

Sa. 06.08. / Marktplatz in Groß-Umstadt, 10:00-12:00 Uhr

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen

 

SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein 

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.

„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren. So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf den Abgeordneten zum Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, besuchten das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.

„In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2022 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine musste in vielen Bereichen umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Dr. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! In den vergangenen Jahren konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Dr. Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 01.07.2022 per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Dr. Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in neun Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

Hohe Preise: Diese Hilfen für Bürgerinnen und Bürger kommen jetzt

Die Ampel-Koalition entlastet die Bürger:innen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten mit zahlreichen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro. In dieser Woche sind wichige Maßnahmen beschlossen oder in erster Lesung beraten worden:

Entlastung: Das 9-Euro-Ticket kommt

Von Juni bis August können Bürger:innen für neun Euro ÖPNV und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen. Alle Fakten im Überblick.

Um die gestiegenen Belastungen der Bürger:innen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.

Mit diesem 9-Euro-Ticket sollen die Bürger:innen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht.  Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.

Den Ländern werden die Merhkosten erstattet: Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausfälle zu erwartenden Corona-Schäden im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro ÖPNV-Rettungsschirm) erhöht, damit wird auch die Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) geschaffen. So sorgt die Ampel-Koalition dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann.

Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterstützung des Bundes für den ÖPNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespräche zwischen Bund und Ländern, wie diese erhöhte Unterstützung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilitätspakt über mehr Qualitäten und Angebotsausweitungen. Zudem gibt es Überlegungen zu einer zusätzlichen Finanzierungssäule.

40. Parlamentarische-Partnerschafts-Programm 2023 / 2024 – Bewerbungsphase hat begonnen

Als “Junior Botschafter” in der USA leben und lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.

“Die USA gehören zu unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern – das Patenschafts-Programm trägt dazu bei, dass sich die jungen Menschen intensiv mit dem Alltag, der Kultur und der Gesellschaft des jeweils anderen Landes auseinandersetzen und somit als Botschafter ihrer Länder wirken. Ich ermutige daher alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sich zu bewerben”, so Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten. Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren sind und zum 31. Juli 2023 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2023 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am Freitag, dem 9. September 2022.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 02. Mai

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Montag, den 02. Mai findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de erreichbar.

Zimmermann: Unterstützung bei gestiegenen Heizkosten

Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG, aber auch Rentner:innen oder Alleinerziehende.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen einmaligen Heizkostenzuschuss für etwa 2,1 Millionen Menschen beschlossen. Damit will die Ampel-Koalition gezielt einkommensschwächere Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Menschen, die wenig verdienen, können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen sie mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, so Zimmermann.

Die Auszahlung soll so einfach wie möglich erfolgen. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren werden vermieden. Darum erfolgt die Auszahlung des Zuschusses an rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit BAföG sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und an 65.000 Personen mit Berufsausbildungsbeihilfe automatisch. Eine Beantragung ist damit nicht mehr notwendig. Der Zuschuss wird nach Haushaltsgröße gestaffelt und beginnt bei 270 Euro. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung.

„So wichtig der Heizkostenzuschuss ist, müssen wir auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Auch viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Hier werden wir zügig weitere Entlastungen, auch über das bereits beschlossene Entlastungspaket hinaus, auf den Weg bringen“, so Zimmermann weiter.

Der einmalige Heizkostenzuschuss soll in der zweiten Jahreshälfte gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Zimmermann: Energiepaket entlastet Bürger mit 300 Euro, senkt Spritpreise und stärkt ÖPNV

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Details des Energiepakets wurden am Donnerstagmittag von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgestellt.

Demnach sollen Bürger:innen in Deutschland wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. „Damit unterstützen wir sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar und unkompliziert. Zudem wirkt die Maßnahme sozial gerecht: wer weniger verdient, profitiert in größerem Masse von der Energiepreispauschale, denn sie unterliegt der Einkommenssteuer.“ so der Odenwalder SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro pro Person weitere 100 Euro als Einmalzahlung. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Schließlich soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt werden sowie für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Zimmermann abschließend: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und stärken so den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität im Land.“

Solidarität mit der Ukraine

Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Hier findet man, welche Hilfsorganisationen Sie mit Spenden unterstützen können, wie Sie Geflüchtete aufnehmen können und auf welchen Kundgebungen Sie Solidarität zeigen können.

Außerdem werden Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine bekommt auf der Website des Bundesinnenministeriums beantwortet.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 21. Februar ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Montag, den 21. Februar findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Stellenausschreibung – Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit in Berlin

Für mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit.

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Dr. Jens Zimmermann zum digitalpolitischer Sprecher gewählt

Nach Abschluss der Regierungsbildung schaltet auch der Bundestag wieder in den Arbeitsmodus. Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (40) wird seine Fraktion weiterhin im Finanz- und Digitalausschuss vertreten. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre betont Zimmermann: „Der neue Koalitionsvertrag der Ampel bietet einen guten Rahmen für die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. Auch für den Mittelstand ist der digitale Wandel ein wichtiger Baustein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die digitale Antragstellung für Förderprogramme, Investitionszuschüsse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, digitalisierte Vergabeverfahren und die Stärkung des Einzelhandels in der Digitalisierung ausgebaut und die Antragsstellung vereinfacht werden soll. Dr. Jens Zimmermann hatte im Herbst den Koalitionsvertrag federführend für Themenkomplex Digitalisierung mitverhandelt.

Zimmermann: „1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021 – Auch Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Michelstadt profitieren vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch die THW-Ortsverbände in Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Pfungstadt haben jetzt neue Fahrzeuge erhalten, berichtet der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann nach der abschließenden Bundestagssitzung in Berlin.

„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Insgesamt neun Fahrzeuge und Anhänger im Wert von fast einer Million Euro wurden nach Darmstadt-Dieburg geliefert. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Zimmermann.

„Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und Hochwasser¬ereignissen, von Waldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Auch in der Corona-Pandemie wäre der schnelle Aufbau von Impfzentren ohne das THW vielerorts nicht zu stemmen gewesen.“

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Zimmermann weiter.

Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungs¬bereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren. So wurde die Helfergewinnung verbessert und der Etat des THW im Bundeshaushalt allein in der letzten Wahlperiode auf rund 460 Mio. Euro fast verdoppelt. Auch zentrale Weichenstellungen wie das Fahrzeugbeschaffungsprogramm machen sich jetzt bemerkbar.

„In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor!“, freut sich Jens Zimmermann. „Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch die Fahrzeuge in Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Pfungstadt. Eine wichtige Unterstützung, dass das THW in Ausnahmesituationen handlungsfähig ist.“ Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.

Das THW als Bundesanstalt gehört organisatorisch zum Geschäftsbereich der Bundesministerin des Innern. Jedoch sind nur zwei Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hauptamtlich für die Behörde tätig. 98 Prozent der THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich im THW.

Kindergarten Steinmetzstraße in Höchst erhält 33.336 Euro Förderung vom Bund für sprachliche Bildungsarbeit Zimmermann (SPD) informiert über Zuschuss

Der Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über eine Bundesförderung für den Odenwaldkreis. So werden im Zuge des Programmes „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vom Bund Fördermittel in Höhe von 33.336 Euro für den Kindergarten Steinmetzstraße in Höchst (i. Odw.) bewilligt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Höchst”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Neben der sprachlichen Bildung werden damit Handlungsfelder der inklusiven und auch medienbezogenen Pädagogik adressiert. Schon in der Vergangenheit wurde die sogenannte Sprach-Kita in der Steinmetzstraße, neben weiteren Odenwälder Kitas, durch Bundesmittel unterstützt. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Ziel des Programmes ist, dass noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können. Insgesamt stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Ein starkes Signal für unsere Region: Michelstadt erhält 700.000€ Bundesförderung

Gute Nachrichten für Michelstadt übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.
„Mit der Zusage des Bundes für Michelstadt erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.“, so Zimmermann.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Michelstadt dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme von rund 700.000€ Berücksichtigung findet.“

Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.  

„Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen“, so der Abgeordnete abschließend.

Bildbeschreibung (siehe Anhang): Jens Zimmermann beim Besuch in Michelstadt im Sommer dieses Jahres. Gemeinsam mit der SPD Vorsitzenden Jutta Emig und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger sprach er über die Möglichkeit einer Bewerbung für das Innenstadtprogramm, für das die Stadt nun eine Förderzusage erhalten hat.

Interview mit dem Odenwälder Journal zu den Koalitionsverhandlungen

1. Sind das für Sie die ersten Koalitionsverhandlungen, an denen Sie beteiligt sind? Wie fühlt sich das an? In welcher Arbeitsgruppe sind Sie?

Ich durfte 2017 bereits bei der GroKo mitverhandeln. Es ist auf jeden Fall aufregend, weil man weiß, jetzt geht es richtig um was. Punkte die man erfolgreich in den Koalitionsvertrag reinbringt, werden ziemlich sicher in den nächsten Jahren umgesetzt. Ich leite für die SPD die Arbeitsgruppe Digitales.

2. Frage dann zu Ihrer Gruppe Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Die Vorstellungen und Ziele des Bereichs sind bei allen ja ähnlich, was ist Ihnen konkret wichtig, was beim Digitalen unbedingt umzusetzen ist?

Die Anforderungen sind klar: Schnelles Internet, Schluss mit Funklöchern und einfacher Zugang zur Verwaltung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

3. Ganz banal (erschreckend viele wissen es nämlich nicht) : Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab, wie werden der Ablauf und die beteiligten Gruppen/Personen strukturiert? Gibt es etwa immer Tagesordnungspunkte mit einem Zeitlimit, die man bespricht?

Unsere Verhandlungsgruppe besteht aus 4 Mitgliedern pro Partei und jeweils zwei Personen die Protokoll führen. Wir sitzen also mit 18 Personen in einem großen Raum zusammen. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von Grünen und FDP spreche ich vorher die Struktur ab. Also welche Themen in welcher Reihenfolge und an welchen Tagen wir verhandeln. Wir tagen immer von 11-17:00 Uhr. Das ist sinnvoll, denn Verhandlungen bis tief in die Nacht sind nicht gerade sinnvoll.

4. Wie wurde entschieden, wer personell an den Verhandlungen teilnimmt?

Dabei spielen unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Natürlich fachliche Zuständigkeit. Ich bin zum Beispiel seit acht Jahren im Digitalausschuss im Bundestag, da bringe ich viel Erfahrung mit. Aber auch die Abdeckung aller Bundesländer spielt eine Rolle und eine gute Mischung von Frauen und Männern. Am Ende wird dies vom Parteivorstand beschlossen.

5. Es gibt die gemeinsame Vereinbarung, nichts aus den Gesprächen nach außen zu tragen? Wie lässt sich das bei rund 300 Beteiligen umsetzen? Es klappt ja gut… Noch ist nichts Wesentliches durchgesickert.

Das fällt vielen von uns schwer und wir haben ständig viele Fragen von Seiten der Presse. Ich glaube es klappt gut, weil die drei Partner wirklich wollen, dass es klappt. Außerdem wissen alle noch, wie negativ die Bilder und Indiskretionen bei den Jamaika Verhandlungen 2017 waren. Selfies vom Balkon während der Verhandlungspause schickt keiner mehr raus.

6. In welchen Bereichen wird es (erwartungsgemäß) zwischen Ihrer SPD und der FDP sowie Grüne den größten Diskussionsbedarf geben? Wie “hart” ist der Brocken FDP? Mit den Grünen gibt es ja mehr Übereinstimmungen?

Das kann man so nicht sagen. Hier verhandeln drei Parteien mit sehr eigenen Profilen. Wichtig ist aus meiner Sicht das erstmal zu akzeptieren und zu verstehen, dass sich am Ende jeder im Koalitionsvertrag finden muss. Natürlich wird es am Ende – wie so oft – ums liebe Geld gehen. Aber ich denke das ist lösbar.

7.Ist es als Wahlsieger nicht ernüchternd, auf Grüne und FDP angewiesen zu sein, die natürlich zum Gelingen der Ampel ein großes Druckmittel in der Hand haben? Wie gehen Sie als SPD damit um?

Ganz im Gegenteil! Alle drei Parteien sind super aufgeregt, weil wir spüren, dass hier etwas neues und aufregendes gelingen kann. Eine Ampel im Bund gab es noch nie. Aber soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit zusammenzubringen hört sich vielversprechend an. Als SPD wissen wir, dass es keinen Grund gibt sich das Wahlergebnis zu Kopf steigen zu lassen!

8. Die SPD ist in den Sondierungsgesprächen einige wesentliche Kompromisse eingegangen. An welchen Punkten des SPD-Programms wird nicht gerüttelt? Worauf können die Wähler setzen oder ist alles verhandelbar?

12 Euro Mindestlohn werden kommen und es wird eine Abkehr vom „Hartz System“ der Grundsicherung hin zu einem Bürgergeld geben. Außerdem soll die Rente stabil gehalten werden. Das sind für uns als Sozialdemokraten schon zentrale Punkte und die sind bei den Sondierungen bereits fest vereinbart worden. Klar ist aber auch: Mit 25% der Stimmen und einer Dreierkoalition können wir nicht erwarten den ganzen Kuchen alleine für uns zu bekommen.

9. “All zu viele Kompromisse lähmen die Botschaft”, sagte mal Bischof Dyba. Geht der SPD die Botschaft verloren?

Unsere wichtigste Botschaft im Wahlkampf waren „Respekt“ und Olaf Scholz. Sollte es gelingen, dass es wirklich heißt „GroKo-Aus zu Nikolaus“ also am 6.12. einen neuen Kanzler zu wählen, ist die Botschaft fürs neue Jahr gesetzt.

10. Wie groß ist eigentlich sonst so das Interesse und wie wird auf die Verhandlungen von außen geblickt?

Das Interesse ist riesig. Gerade auch im Ausland wird sehr aufmerksam nach Deutschland geblickt. Das ist geprägt von Verwunderung und Respekt. Dass die Politik in Deutschland es hinbekommt einen friedlichen Machtwechsel zu organisieren, das ist leider nicht mehr die Regel. Denken Sie nur an Donald Trump. Ich habe da auch großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der Union, die das Wahlergebnis anerkennen und trotzdem weiter im Interesse unseres Landes handeln werden.

Danke!

Ich bin noch immer sprachlos. 2013 und 2017 musste ich lange bangen ob es für den Einzug in den Bundestag reicht. Diesmal hat es mit dem Direktmandat geklappt! Das macht mich sehr stolz. Vielen Dank allen Wähler*innen für das Vertrauen!

Ich gratuliere aber auch Patricia Lips zum erneuten und Philipp Krämer zum erstmaligen Einzug in den Bundestag.

Ein besonderer Dank gilt meinem Team und meiner Familie sowie allen Genoss*innen und Freund*innen für die grandiose Unterstützung – auch und insbesondere, als die SPD im Sommer noch bei 15% lag und keiner mehr einen Pfifferling auf uns gesetzt hat.

Heute geht es schon nach Berlin. Sind wir gespannt, wie es da weitergeht!

Am Sonntag: Erststimme Jens Zimmermann, Zweitstimme Olaf Scholz.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Klar ist: Alle Wählerinnen und Wähler, die sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler wünschen, wählen am 26. September mit beiden Stimmen die SPD.

10 Ziele der SPD

 

Zum SPD-Zukunftsprogramm.

Zum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

“Wir brauchen einen starken Austausch mit den USA”

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ermöglicht Florian Armbruster und Diana Zemke in Form des 39. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

Für das 39. Parlamentarische Patenschafts-Programm übernimmt Dr. Jens Zimmermann die Patenschaft für Florian Armbruster und Diana Zemke. In der parlamentarischen Sommerpause hatte Zimmermann die Gelegenheit die beiden zu treffen und sich auszutauschen. Gemeinsam haben sie sich über das Parlamentarische Patenschafts-Programm und die politischen Ereignisse in den Beziehungen zwischen USA und Deutschland diskutiert. Die zurückliegende USA-Wahl war ebenfalls Thema: „Die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist mir bewusst und liegt mir sehr am Herzen. Daher freue ich mich, Florian und Diana ein Jahr in den USA ermöglichen zu können“, so Zimmermann.

Das Austauschprogramm ist gestartet und die beiden haben die nächsten Monate die Chance, direkt vor Ort, Einsicht in die bilaterale Beziehung zwischen Deutschland und den USA zu gewinnen. Die transatlantische Beziehung zwischen Deutschland und den USA reichen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt Einblick in die kulturellen Unterschiede unserer Länder und fördert gleichermaßen deren Austausch.

“Ich wünsche den beiden in ihrem Auslandsaufenthalt viel Erfolg. Das Patenschaftsprogramm ist ein echter Gewinn für die internationalen Beziehungen”, so Zimmermann. “Und es hat Tradition.” 1983 gab der 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung in den USA gab dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag Anlass für den Beschluss des Parlamentarischen Patenschafts-Programms. Beide Parlamente ermöglichen Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA und Deutschland. Ziel des Austauschprogramms ist die Vermittlung der Wichtigkeit einer freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene gemeinsamer politischer und kultureller Interessen.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) überreicht Preise an die Gewinner der Mitmachaktion zum „Tag der kleinen Forscher“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Tag der kleinen Forscher. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschten.

Da Zimmermann nicht wie gewohnt mit den Kindern einer Kindertagesstätte aus seinem Wahlkreis ein Forscherprojekt starten konnte, hat er sich eine Mitmachaktion für die Kinder überlegt. Er hat alle zertifizierten Kindertagesstätten aus seinem Wahlkreis dazu aufgerufen sich am „Tag der kleinen Forscher“ zu beteiligen und ihre umgesetzten Forscherideen und Projekte an ihn zu schicken. „Ich freue mich wirklich sehr, wie viele Kinder sich an meiner Mitmachaktion beteiligt haben. Es ist beeindruckend, wie viele tolle Projekte uns geschickt wurden und mit wieviel Eifel die Kinder ihre Ideen umgesetzt haben“, so Zimmermann. Unter allen Einsendungen hat Zimmermann zwei Forschersets verlost. Unter den glücklichen Gewinnern sind die Kinder der  Kindertagesstätte Waldacker in Rödermark sowie die Kinder der Kindertagesstätte am Campus in Michelstadt. „Ich wünsche den Kindern viel Spaß mit dem Forscherset und viel Freude beim Experimentieren“, so Zimmermann und erklärt warum er den Tag der kleinen Forscher unterstützt: „ Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind. Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen.“

 

Scholz packt das an. | SPD-Kanzlerfilm zur Bundestagswahl 2021

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil besucht Pirelli

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte gemeinsam mit SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg (23.). Neben der Werkschau zur vollautomatischen Produktion informierten sich die Politiker direkt vor Ort zu den Stärken des Unternehmens und die aktuellen Entwicklungen in der Zulieferindustrie. Vollautomatische Produktion, globale Lieferketten, Industrie 4.0, die Weiterbildung der Beschäftigten und Fachkräftegewinnung standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Betriebsrat und Geschäftsleitung am Standort Breuberg.

“Mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wollen wir als SPD die Zukunft anpacken und den Industriestandort Deutschlands stärken. Die klimaneutrale Transformation bis spätestens 2045 ist unser erklärtes Ziel, das uns nur gemeinsam mit der Industrie gelingen wird. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz machen, der bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Ich freue mich, dass wir heute auf Einladung des Betriebsrates bei Pirelli sein können”, so SPD-Generalsekretär Klingbeil. Zimmermann ergänzt: “Das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg ist definitiv ein Motor für unsere Region. Direkte Einblicke in die Produktionshallen sind ein Gewinn für die politische Arbeit in Berlin. In regelmäßigen Austausch mit Betriebsräten und der Unternehmensführung stehe an der Seite des Werks und nehme die konkreten Wünsche mit nach Berlin.”

Auf Einladung des Betriebsrates Christian Grünewald unternahmen die beiden Bundestagsabgeordneten einen Werksrundgang in den Fabrikteil MIRS. Dort konnte eindrucksvoll dargestellt werden, wie ein Reifen an einer voll Roboter gesteuerten Anlage hergestellt wird. Die Technologie war ein Meilenstein in der Reifenproduktion und sichert mit einer hohen Investition den Standort in Breuberg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich beeindruckt. Im Anschluss besprach man mit Mitgliedern des Betriebsrates und Michael Wendt, Vorsitzender der Geschäftsführung, sowie mit Wolfgang Meier, Geschäftsführer Bereich Personal und Arbeitsdirektor, wie Zuliefererindustrie und der Standort weiter gestärkt werden können.

SPD-Zukunftsprogramm: Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

Das Zukunftsprogramm 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen, die bei den entscheidenden Themen gute Löhnestabile Rentenbezahlbare MietenKlimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Jetzt unser Wahlprogramm einfach entdecken! Einfach klicken.

Jetztschon wählen! per Briefwahl.

Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen,die bei den entscheidenden Themen gute Löhnestabile Rentenbezahlbare MietenKlimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht.

Deshalb kommt es auf Deine Stimme an. Wenn Du jetzt schon weißt, dass Du am Wahlsonntag am 26. September nicht in Dein Wahllokal kommen kannst – oder willst –, ist die Briefwahl sinnvoll. Damit hilfst du in der Pandemie auch, Dich und andere zu schützen.

Wähle die SPD per Briefwahl! Du hast drei Möglichkeiten: Wir erklären dir wie es geht.

Ein faires Lieferkettengesetz – Diskussion mit Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann am 13. August

Ein faires Lieferkettengesetz – Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte machen wir mit dem im Juni beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz deutlich: Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich – nicht nur der Staat.

Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann mit Ihnen am Freitag, den 13. August von 17.30 – 18.30 Uhr unter freiem Himmel im Bubenschulhof Seligenstadt (Große Maingasse 7, 63500 Seligenstadt) reden.

Sascha Raabe hat sich wie kaum ein anderer Politiker für das Lieferkettengesetz und die Rechte der Beschäftigten der Länder des globalen Südens eingesetzt. Für die SPD ist klar:

Wir wollen unseren Wohlstand nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen, insbesondere auch von Kindern, aufbauen. Wir bieten der Europäischen Union eine gute Vorlage für faire Wettbewerbsbedingungen in Produktion und globalem Handel für eine gerechtere Globalisierung.

Das Gesetz ist ein Meilenstein, für das viele Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Menschenrechts- und Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenpolitik engagiert gekämpft haben. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion getan. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU/CSU-Fraktion haben wir das Gesetz erfolgreich vorangetrieben.

Olaf Scholz – Soziale Politik für Dich

Olaf Scholz, will dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

Zu den Zielen von Olaf Scholz.

Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. – Zum Programm.

Der kleinste Biergarten der Welt in Rodgau – Nieder-Roden wird verlegt

Nach einem tödlichen Badeunfall bleibt das Strandbad in Rodgau – Nieder- Roden bis auf Weiteres geschlossen. Deshalb findet der für morgen, den 31. Juli geplanten “Kleinste Biergarten der Welt” nicht statt und wird an einem anderen Datum nachgeholt.

Einladung zur Paneldiskussion: Umweltministerin Svenja Schulze digital zu Gast im Odenwald (Dienstag, 3. August, 18.30 Uhr)

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) wird Umweltministerin Svenja Schulze am Dienstag, den 3. August um 18.30 Uhr digital zu Gast im Odenwald sein und über Nachhaltigkeit und Chancen für die Region sprechen.

„Wie vereinbaren wir Nachhaltigkeit und Digitalisierung zur Bekämpfung des Klimawandels?“ lautet der Titel der öffentlichen Veranstaltung, die von Kai Gerfelder, umweltpolitischer Sprecher der Kreitagsfraktion im Landkreis Offenbach, moderiert wird. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die SPD in der Bundesregierung einen Meilenstein für die Umwelt und eine nachhaltige Zukunft gesetzt. Unter Ministerin Schulze hat das Umweltministerium erstmals eine digitale Nachhaltigkeitsstrategie aufgesetzt. Was wurde in dieser Legislaturperiode erreicht? Was möchte die SPD zukünftig erreichen? Was bedeutet dies für Regionen wie den Odenwald, den Landkreis Darmstadt-Dieburg und den Offenbachkreis? Darüber werden die Ministerin und Dr. Jens Zimmermann am kommenden Dienstag sprechen.

Miriam Mohr, SPD-Stadtverordnete, und Alexander Ludwig, Vorsitzender der Verbandsversammlung der Nahverkehrsorganisation DaDiNA, werden Schlaglichter auf ihre Arbeit im Energieausschuss der Stadt Groß-Umstadt und in der lokalen Mobilität werfen. Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagskandidat für die Region, wird über die Chancen der Digitalisierung sprechen und einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode geben. Nicht zuletzt sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen ihre Fragen an Umweltministerin Svenja Schulze und Dr. Jens Zimmermann zu stellen.

Hier geht es zum YouTube Stream: https://youtu.be/vRPT1RFaPlA

Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsab-geordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona-Pandemie mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Mo. 19.07. / Dorfplatz Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 21.07. / Alten Rathaus in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00 Uhr

Do. 22.07. / Wandelhalle in Bad König, 17:00-19:00 Uhr

Fr. 23.07. / Bahnhof Urberach in Rödermark, 17:00-19:00 Uhr

Mo. 26.07. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr

Di. 27.07. / Dorfplatz in Lützelbach-Breitenbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Do. 29.07. / Marktplatz an der ev. Kirche in Groß-Bieberau, 17:00-19:00 Uhr

Sa. 31.07. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 15:00-17:00 Uhr

Mo. 02.08. / Prof.-Eduard-Anthes-Platz in Brensbach, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 04.08. / EDEKA Lajos in Reinheim, 17:00-19:00 Uhr

Fr. 06.08. / gegenüber der Brauerei / am Brunnen in Mossautal, 17:00-19:00 Uhr

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit über 400 Schülerinnen und Schülern über das politische Europa

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit über 400 Schülerinnen und Schülern über das politische Europa

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.

Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der GAZ Reichelsheim, des Gymnasiums Michelstadt und der EGS Höchst

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Georg-August-Zinn Schule in Reichelsheim, der Ernst-Göbel-Schule in Höchst und des Gymnasiums Michelstadt. „End-lich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wieder persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule eingeladen haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.

Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule Reinheim und der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule Reinheim und der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim und der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.

Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.

Einladung: Gemeinsam stark für Bildung in der digitalen Welt

Wir laden sie herzlich zur “Fraktion vor Ort” mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Marja-Liisa Völlers am Mi., 30.06.2021 um 19.30 Uhr herzlich (Einlass ab 19 Uhr) in den Stadtpark Reinheim (Kirchstraße 24, 64354 Reinheim). Themenschwerpunkt wird die digitale Bildung an unseren Schulen sein. Bei Schlechtwetter findet die Veranstaltung im Galerie im Kulturzentrum Hofgut statt. Darüber hinaus wird die Veranstaltung live auf der Facebook-Fangpage von Dr. Jens Zimmermann zu sehen sein.

Eine Anmeldung bis 27.06.2021 unter 030/227-74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag ist aufgrund der Corona-Auflagen dringend erforderlich! Sie sind herzlich eingeladen, bei einem kleinen Snack mit uns ins Gespräch zu kommen.

Tag der kleinen Forscher – „Papier- das fetzt!“

Am 16. Juni fand auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.

„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2021 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Gerade jetzt in der Coronazeit  musste umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 02.07.2021 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann sechs Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in allen Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

 

Info-Gespräch für Vereine: Unser Einsatz für das Bürgerschaftliche Engagement (16. Juni, 17.30 Uhr)

Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist für uns sozialdemokratisches Selbstverständnis. Wir freuen uns deshalb, dass es uns gelungen ist wichtige Änderungen für die Vereine durchzusetzen: Von der Aufstockung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale hin zur Ausweitung der förderungswürdigen Zwecke (u.a. um Freifunk und Klimaschutz) hat unser Finanzminister Olaf Scholz wichtige Vorhaben für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt.

Wir wissen, dass Rechnungen des Transparenzregisters in den vergangenen Monaten bei vielen Vereinen für Aufsehen und Missmut gesorgt haben. Deshalb sind wir auch hier froh Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine gute Lösung für alle gemeinnützigen Vereine gefunden haben, die noch diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Diese Verbesserungen für die Vereine möchten wir Ihnen gerne vorstellen und laden Sie herzlich zu einem Info-Gespräch mit Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter für das Thema Transparenzregister, und Svenja Stadler, Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion für das Thema Bürgerschaftliches Engagement, ein:

Mittwoch, den 16. Juni, 17:30 -18.30 Uhr (via Webex, Einwahldaten siehe unten)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Gerne können Sie diese Informationen mit weiteren interessierten Vereinen und ehrenamtlich Tätigen teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für das Transparenzregister

Svenja Stadler
Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

 

Login-Daten: Info-Gespräch für Vereine (16. Juni, 17:30 Uhr)

Link: https://deutscherbundestag.my.webex.com/deutscherbundestag.my/j.php?MTID=m655bbe6544d3c721d9d002436c8b78a0

Meeting-Kennnummer: 163 814 6314
Passwort: KRnZiNR5F46

Wichtige Hinweise:
. eine Anmeldung ist für die Teilnahme nicht notwendig
. nutzen Sie Webex das erste Mal, empfiehlt sich ein (kostenfreier) Download der Software, Sie können Webex aber auch im Browser nutzen
. bitte melden Sie sich mit Ihrem vollständigen Namen und einem Hinweis auf Ihren Verein an
. bitte schalten Sie ihr Mikrofon bei Eintritt in die Videokonferenz aus
. Fragen können über den Chat oder die Handhebe-Funktion gestellt werden

Bund unterstützt Denkmalsanierungen in der Region

Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag macht Weg für Bundesförderung frei

„Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund Projekte aus dem Denkmalschutz in der Region. Mit rund 750.000 Euro hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute den Weg dafür freigemacht“, teilten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD) mit.

Mit gesamt 440.000 Euro hilft der Bund bei der Sanierung bzw. Restaurierung von gleich vier historischen Orgeln in Kirchen von Bad König, Reinheim, Lützelbach-Wiebelsbach sowie Habitzheim.

Orgelmusik trägt nicht nur durch ihren Klang zu einem besonders Erlebnis in Gottesdiensten und Konzerten bei. „An vielen Orten verbergen sich hier wahre kleine Schätze, auch in unserem Wahlkreis. Sie sind identitätsstiftend und ich freue mich, dass sich der Einsatz bei der Unterstützung zum Erhalt gelohnt hat.“ so die Abgeordnete Patricia Lips. „Mit der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes können wir nun dazu beitragen, dass diese Anlagen vor allem zeitnah auch für kommende Generationen erhalten bleiben.“ ergänzt ihr Kollege Dr. Jens Zimmermann.

Ein weiteres bedeutendes Projekt für die Region ist der Englische Garten zu Eulbach, der vor 220 Jahren erschaffen wurde. Als typisches Kind seiner Zeit ist er mit seinen Anlagen heute ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende. Besondere Landschaftsgärten wie er unterliegen ebenfalls dem Denkmalschutz. Jeder Baum, jeder Strauch oder Stein und vor allem jede bauliche Sehenswürdigkeit sind genau geplant. Das alles ist jedoch in die Jahre gekommen. Sanierung tut Not. Der Bund hilft beim Erhalt der Anlage und stellt nun auch hier 300.000 Euro zur Verfügung.

Bereits zum zehnten Mal wurden Projekte aus einem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes beschlossen. Bei einem Volumen von 70 Millionen Euro werden insgesamt 319 Projekte in ganz Deutschland mit einem Bundeszuschuss gefördert.

„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2021 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf

Am 16. Juni findet auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.

„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.

Live-Stream – Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz und Dr. Jens Zimmermann

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 20. Mai um 19:00 Uhr nach Südhessen in den Wahlkreis Odenwald. Neben Dr. Jens Zimmermann werden Andreas Larem (Bundestagskandidat für Darmstadt) und Rekha Krings (Stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Odenwald) zu Gast sein. Hier geht’s zum Livestream des Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz und Dr. Jens Zimmermann.

Olaf Scholz und Jens Zimmermann im Zukunftsgespräch

Digitale Deutschlandtour des Kanzlerkandidaten führt nach Südhessen 

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 20. Mai um 19 Uhr nach Südhessen in den Wahlkreis Odenwald.

Dabei sein kann man live auf YouTube und auf Facebook. Für die Anmeldung und technische Hinweise senden Sie bitte eine E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Dr. Jens Zimmermann, der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete, freut sich sehr auf einen Dialog mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Interessen und mit den Menschen in seiner Heimat. “Herzlich lade ich alle ein, dabei zu sein. Mit der digitalen Veranstaltung haben Bürgerinnen und Bürger die Chance ihre Frage direkt an den SPD-Kanzlerkandidaten zu stellen und mit uns über die Zukunft zu sprechen.” Als Digitalpolitiker freut er sich, dass  mit der Technik auch Austausch gelingen kann – trotz Coronapandemie, wo leider viele Veranstaltungen entfallen und man immer wieder direkte  Begegnungen reduzieren werden müssen.

Das Zukunftsgespräch ist eine digitale Diskussionsrunde. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, im Odenwald und in Offenbach umtreibt.
Jens Zimmermann findet die digitale Deutschlandtour ein gelungenes Format. Der direkte Einblick und Austausch, welche Themen in unserer Region wichtig sind und diese mit dem Vizekanzler und Kanzlerkandidaten zu diskutieren ist eine Chance, die ich gerne eröffnet habe. Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen Termin im Rahmen der Deutschlandtour zu organisieren. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit.

Im Zukunftsgespräch mit Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können entweder vorab per E-Mail unter jens.zimmermann@bundestag.de, per Telefon unter 060789173142 oder direkt live im Stream sowie im YouTube-Chat gestellt werden. Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten www.jens-zimmermann.org findet man am Tag der Veranstaltung noch die die Links zum Stream auf Youtube und Facebook.

372 000 Euro für Babenhausen: Sanierung der Stadthalle erhält Bundesförderung

“Das sind sehr gute Nachrichten für Babenhausen”, freuen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD) am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung (5.) eine Förderung für die Sanierung der Stadthalle in Babenhausen auf den Weg gebracht. 372 000 Euro fließen nach Südhessen und unterstützen die Sanierung der kommunalen Halle in Babenhausen. Der Bund übernimmt mit dem Haushaltsbeschluss einen wichtigen Teil der Finanzierung und unterstützt die kommunalen Pläne, die Stadthalle zu modernisieren.

“Die Stadthalle in Babenhausen ist ein zentraler Veranstaltungsort unserer Region und bietet viel Raum für Vereine und Verbände, für Kulturschaffende, für die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dieses Projekt zu fördern und zu erhalten. Deshalb habe ich mich gerne dafür eingesetzt”, kommentiert Jens Zimmermann. Patricia Lips ergänzt: “Gemeinsam für die lokalen Projekte zu werben, hilft immer, wenn wir über die Finanz- und Fördermittel verhandeln. Dieser Erfolg und die Zusammenarbeit sind erneut gelungen. Davon profitiert die Region jetzt wieder ganz konkret.”

Mit dem Konjunkturpaket hat die Regierungskoalition in Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zur Verfügung gestellt. Nach einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro im September 2020, mit der deutschlandweit 105 Projekte gefördert wurden, folgte im März diesen Jahres eine weitere Tranche über 400 Millionen Euro, die weiteren 225 Projekten zum Startschuss verhalf. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2021 wurden nun in einer finalen Förderrunde weitere 139 zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in ganz Deutschland beschlossen, die eine Förderung vom Bund erhalten können.

Die nun bereitgestellten 200 Millionen Euro lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von 416 Millionen Euro aus, die häufig von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen. Das ist für die beiden Abgeordneten in der Regierungskoalition verantwortungsvolles politisches Handeln.

Seit 2016 leistet der Bund mit diesem Programm einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des hohen Sanierungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur, und unterstützt Städte und Gemeinden bei Investitionen z.B. in Ersatzneubauten von Turnhallen, Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen. Auf die Interessenbekundung vom Oktober 2020 waren rund 1.100 förderfähige Projektvorschläge eingegangen

Stream zum virtuellen 1. Mai

Euch allen einen schönen 1. Mai und ich hoffe, dass wir uns heute von 10-11 Uhr auch bei der Online-Kundgebung!

Hier geht es zum Stream auf YouTube 

 

Girls` Day im Deutschen Bundestag: Maya Klingenberg aus Breuberg digital zu Gast im Abgeordnetenbüro bei Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Traditionell fand auch in diesem Jahr der bundesweite Girls´ Day statt. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hatte am 22.April Maya Klingenberg aus Breuberg digital eingeladen einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. “Mich interessiert vor allem, wie der Arbeitsalltag eines Politikers aussieht”, sagt die Schülerin im Webex-Meeting.

Der Girls´ Day bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Somit soll das Berufswahlspektrum von Mädchen erweitert werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich am Girls’ Day und ermöglicht damit einen Einblick in die parlamentarische Demokratie. Über 60 Schülerinnen aus der ganzen Republik waren digital zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion. Zimmermann hat sich gefreut, dass auch eine Breubergerin dabei war und im Planspiel in die Rolle einer Abgeordneten schlüpfen konnte.

“Berufsorientierung und Einblick in das politische System ist eine gute Sache und das ist das besondere, wenn man den Girls’ Day im Abgeordnetenbüro absolviert. Als SPD stellen wir Listen zur Bundestags- und Landtagswahl quotiert auf. Wir stärken die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und sind überzeugt, gemeinsam kann man besser Politik gestalten. Leider ist das nicht für alle Parteien eine Selbstverständlichkeit”, so Zimmermann.

“Den Girls´ Day im Abgeordnetenbüro von Jens Zimmermann zu verbringen und einen Einblick in seine Arbeit zu bekommen, auch wenn nur digital, ist etwas ganz besonders”, sagt Maya.

Maya und Jens Zimmermann sind sich einig, der Girls´ Day ist eine super Gelegenheit ins Berufsleben reinzuschnuppern. Neben Planspiel, Gesetzgebung standen auch Gespräche mit den führenden Politikern der SPD-Bundestagsfraktion im Vordergrund.

Virtuelle Mai-Kundgebung mit Dr. Jens Zimmermann und dem IGBCE-Bezirksleiter Jürgen Glaser

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu einer virtuellen Mai-Kundgebung von 10 – 11 Uhr ein. Unter dem diesjährigen Motto „Solidarität ist Zukunft“ wird Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Gast Jürgen Glaser (Bezirksleiter der IGBCE Darmstadt) die Positionen und Forderungen im Superwahljahr diskutieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt:

Außerdem wird man sich über den Arbeitskampf bei Rowenta in Erbach und die Entwicklung bei Continental am Standort in Babenhausen austauschen.

Der Livestream wird zeitgleich auf Facebook und Youtube übertragen. Den Link findet man auf unter www.jens-zimmermann.org.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Donnerstag, den 29. April 2021, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann  setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Odenwald  im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.

Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 29.04.20121, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) berichtet: Bund stellt Feuerwehr Seligenstadt Neues Löschgruppenfahrzeug zur Verfügung

“Die Feuerwehr in Seligenstadt erhält am Donnerstag vom Bund ein neues Fahrzeug”, freut sich Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den östlichen Teil des Landkreises Offenbach am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. “Für die Jahre 2019-2022 hat die Regierungskoalition ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro ausgestattet. Das war damals ein großer Verhandlungserfolg und ganz konkret profitiert nun Seligenstadt”, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann. “Das sind gute Nachrichten, dass auch unsere Region von diesem Programm profitiert”, so Zimmermann. “Zu diesem Anlass nutze ich die Chance, Danke zu sagen für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz.” Ohne die Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt ginge nichts, weiß Zimmermann.

Der Bund kümmert sich laut Grundgesetz um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt er dazu die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Derzeit werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele Fahrzeuge übergeben. Zimmermann sendet gute Wünsche an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Seligenstadt und hofft auf allzeit gute Fahrt mit dem neuen Löschgruppenfahrzeug.

Virtueller Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich möchte das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt „Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“ Deshalb ist es im Moment umso spannender wie der Arbeitstag eines Politikers aussieht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte zum diesjährigen Girls‘ Day am 22. April 2021 insgesamt 60 Mädchen einladen, die Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament und die Fraktion arbeiten. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Programm virtuell stattfinden, welches aber nicht weniger spannend ist. Die Mädchen erwarten Gesprächsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag. Während eines interaktiven Planspiels schlüpfen sie in die Rolle einer Abgeordneten und erleben wie ein Gesetz entsteht. Darüber hinaus erfahren sie etwas über die Fraktion als Arbeitgeber und kommen mit Mitarbeiterinnen und Azubi`s ins Gespräch.

Dr. Jens Zimmermann lädt alle Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einer Politikerin stellen wollte. Bewerbungsfrist ist der 28. März 2021. Die Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt und Berlin stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zur Verfügung.

5 MILLIONEN BUNDESFÖRDERUNG – Historische Höchstsumme für Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach

Bundestagsabgeordnete Lips und Zimmermann in der Großen Koalition senden gute Nachrichten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung (3.) März die Förderung von zwei Freibädern in der Region beschlossen. Es fließen insgesamt 5 Millionen Euro in den Wahlkreis. “Das ist die bisher größte Summe, die wir für die Förderung kommunaler Einrichtungen aktivieren konnten” freuen sich Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD), beide Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 187 und Mitglieder der Regierungsfraktionen in Berlin – und weiter: “Es gibt Vorschläge der Unions- und SPD-Fraktion, wenn es um die Verteilung der Haushaltsmittel geht. Uns ist es gelungen, das politische Engagement zu vereinen und so entsprechende Mittel nach Südhessen zu holen.“

Ziel ist die umfassende Sanierung der beiden kommunalen Schwimmbadanlagen. “Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen in Dieburg und Fränkisch-Crumbach. Der Schwimmsport ist sehr beliebt im lokalen Sport- und Vereinsleben, gleiches gilt für die Freizeitgestaltung”, so Lips, die bereits vor einiger Zeit in Vorbereitung der Beschlüsse einen engen Kontakt mit den beiden Rathäusern vor Ort aufgenommen hatte.

Zimmermann ergänzt: “Es ist ein echter Gewinn, wenn die Menschen wieder Schwimmbäder nutzen können. Im Rahmen meiner Sommertour war ich im letzten Sommer in Fränkisch-Crumbach – direkt vor Ort – und habe mit den Betroffenen gesprochen. Viele Menschen in der Region können sich jetzt darauf freuen, dass sie in neuen und guten Bädern ihren Lieblingssport betreiben können. Das ist eine gute Perspektive in diesen Zeiten.”
“Ein großer Dank gilt den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen im Schwimmsport, die nachhaltig auf die nötigen Sanierungen hinweisen und die Anträge auf den Weg bringen. Als Große Koalition im Bund stehen wir dafür ein, dass wir die Sanierung kommunaler Einrichtungen mit diesem Programm unterstützen“, so Lips und Zimmermann abschließend.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 11. März

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 11. März 2021 von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen

Demokratische Bildung digital

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen

Die Corona-Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Die Präsenzpflicht an Schulen ist ausgesetzt und auch die sonst so beliebten Klassenfahrten nach Berlin können leider nicht stattfinden. Damit Schüler:innen trotzdem einen direkten Kontakt zu ihrem Bundestagsabgeordneten haben können, bietet Dr. Jens Zimmermann für alle Schulklassen in seinem Wahlkreis Gespräche auf digitalem Wege an. Zur Demokratie gehört der direkte Dialog und das gilt es nach den besten Möglichkeiten fortzuführen.

Am Freitag (19. Februar) fand ein digitales Gespräch mit einer 10. Klasse der Joachim-Schumann-Schule aus Babenhausen statt. „Der Ablauf hat sehr gut gekappt und es waren zwei gute Stunden Diskussion über die politischen Maßnahmen in dieser Krise. Die Schüler:innen haben viele Nachfragen gestellt und ihre Chancen zu nutzen mir ihre Meinung mitzuteilen. Gerade wie sich mein Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis verändert hat, war auch ein großes Thema.“ Aktuelle Themen neben den Schutzmaßnahmen in der Covidpandemie waren auch die Entwicklungen im Wirtschaftsskandal Wirecard. Zimmermann ist Obmann der SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und engagiert sich als Aufklärer und eine bessere Finanzaufsicht.

Im Anschluss an das Gespräch freut sich Zimmermann, dass die Schule mitgemacht hat: „In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es wichtig, gerade für die jungen Menschen ein offenes Ohr zu haben. Auch die Perspektive der jungen Menschen zu erfahren, wie sie die Krise wahrnehmen, und zukunftsorientiert zu diskutieren, ist ein großer Mehrwert für meine parlamentarische Arbeit“, erklärt Zimmermann.

Für nähere Informationen zu einem digitalen Gesprächstermin für die Schulklasse mit dem regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann kontaktieren Sie bitte das Bundestagsbüro unter (030) 227 74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag.de. Auch wenn die Klassenfahrt nicht stattfindet, bietet Dr. Jens Zimmermann als Gesprächsgast in den Politikunterricht zu kommen. Für technischen Fragen rund um die Terminorganisation steht die Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro ebenfalls zur Verfügung.

Öffnung weiterer Impfzentren

Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann (MdB) fordern bessere Koordination und Kommunikation bei den Corona-Impfungen

Nachdem Hessen bisher nur in sechs großen Städten (Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt) Impfungen gegen das Corona-Virus angeboten hat, öffnen heute endlich auch die 22 weiteren Impfzentren in der Fläche, die seit Dezember auf ihren Einsatz warten.

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, und der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen im Bundestag, haben zu diesem Anlass heute erneut eine bessere Koordination und Kommunikation in der Corona-Krise gefordert.

Nancy Faeser erneuerte dabei die Forderung ihrer Fraktion nach einem hessischen Impfgipfel. Sie sagte: „Nach den massiven Pannen zum Start müssen jetzt alle Akteure an einen Tisch, um sicherzustellen, dass eine erfolgreiche und schnelle Impfung der Bevölkerung möglich ist. Denn damit, dass ab heute alle Impfzentren im Land geöffnet sind, ist das Problem des Impfstoffmangels und der gerechten Verteilung der Impfdosen nicht gelöst. Die Landesregierung darf bei diesem entscheidenden Thema nicht noch mehr Zeit und Vertrauen verlieren, sondern muss so schnell wie möglich in einer ehrlichen Diskussion den Rat von Experten einholen – und dann auch danach handeln. Hätte sie das rechtzeitig getan, hätten sich viele Probleme von vornherein vermeiden lassen, die nun nachträglich gelöst werden müssen.“

Erforderlich sei auch eine bessere Kommunikation zwischen Land, Bund und der Europäischen Union, stellte Nancy Faeser fest: „Es entsteht derzeit leider der Eindruck, dass im politischen Raum vor allem darum gerungen wird, Verantwortung von sich zu weisen, statt eine sinnvolle Corona-Strategie zu entwickeln, die von der europäischen über die nationalstaatliche bis zur regionalen Ebene verzahnt ist und gemeinsam umgesetzt werden kann. Mein Verständnis von Politik im Sinne der Menschen ist jedenfalls ein anderes.“

Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann sprachen sich dafür aus, die Zahl der Corona-Tests weiter zu erhöhen und mehr Virusmaterial aus positiven Testproben genetisch zu sequenzieren, um die Verbreitung der aktuellen Virusmutationen deutlicher eingrenzen zu können.

Dr. Zimmermann sagte: „Wir brauchen eine kluge Teststrategie für besonders vulnerable Gruppen, solange noch nicht jeder die Chance auf eine Impfung hatte. Gerade für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenpflegeheimen ist die Isolation eine zunehmende Belastungsprobe. Diesen Menschen muss Kontakt ermöglicht werden, der sie jedoch nicht in Gefahr bringt. Solange sie noch nicht geimpft wurden, ist – neben Abstand und Schutzmasken – die Antwort darauf: testen, testen, testen.“

Die beiden SPD-Politiker sprachen sich zugleich dafür aus, neue Standorte für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einzurichten. Seit Beginn der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die globale Arbeitsteilung in der Pharma- und Medizinindustrie – Forschung in den Industrieländern, Produktion in den Staaten mit den niedrigsten Arbeitskosten – zum Problem werde, wenn die internationalen Lieferketten unterbrochen würden.

„Wir wissen und wurden in der Corona-Pandemie darin bestärkt: Zu einer guten Gesundheitsversorgung zählen, eine zuverlässige Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dabei wollen wir nicht abhängig von anderen Märkten sein. Daher brauchen wir einen starken Gesundheits-Standort Deutschland, besonders bei der Impf- und Wirkstoff-Produktion sowie der Medizintechnik. Als Gesundheitsminister ist Jens Spahn auch hier in der Pflicht“, so Dr. Jens Zimmermann.

 

Ernst-Göbel-Schule und Grundschule an der Mümling in Höchst erhalten den Zuschlag beim Förderprogramm “Schule macht stark”

Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” gestartet. Ziel ist es, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Unter den bundesweit 200 Schulen die den Zuschlag für das Förderprogramm bekommen haben, ist auch  die “Grundschule an der Mümling” und die kooperative “Ernst-Göbel-Gesamtschule” in Höchst im Odenwald. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten.

„Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt nach wie vor viel zu sehr von der sozialen Herkunft und dem sozialen Umfeld ab. Schulen in sozial schwierigen Lagen stehen vor ganz besonders großen Herausforderungen. Wir lassen solche Schulen, ihre Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler mit ihren Problemen nicht alleine,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Das Förderprogramm wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine zügige Umsetzung des Vorhabens. Anfang des Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen gemeinsamen Koalitionsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Dank einer Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt 2019 konnte bereits der Weg für das Programm bereitet werden. Es ist gut, dass jetzt die konkrete Umsetzung des Programms losgehen kann und das auch zwei Schule in meinem Wahlkreis davon profitiert,“ so Dr. Jens Zimmermann zum Abschluss.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 04. Februar

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Regeln und Gesetze für 2021

Auch im neuen Jahr 2021 ändern sich einige zahlreiche Gesetze und Regelungen – viele können für Verbraucher und Steuerzahler von Vorteil sein: So wird der Soli abgeschafft, sowie Kindergeld und Mindestlohn erhöht. Viele Neuerungen, die 2021 in Kraft treten, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion hier: Gesetzesvorhaben und Neuregelungen der Bundesregierung im Jahr 2021 .

Einladung zur Telefonsprechstunde am 18. Dezember

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Freitag, den 18. Dezember 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Zimmermann (SPD): Finanzausschuss macht Weg frei für Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Novellierung des Jahressteuergesetzes beschlossen. Die Änderungen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Engagierte und Vereine auch in Hessen.

Ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit stecken in der Neufassung des Jahressteuergesetzes, das heute den Finanzausschuss im Deutschen Bundestag passierte. Unter anderem soll sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum Jahr 2020 angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale wird dann 3000 Euro statt 2400 Euro betragen. Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. So wird ermöglicht, dass Aufwandsentschädigungen in der Höhe steuerfrei bleiben. Weitere Erleichterungen im Bereich des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurden ebenfalls beschlossen. So wird das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke unter anderem um „Klimaschutz“, „Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ sowie „Freifunk“ erweitert. Außerdem wird ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Darüber hinaus wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 Euro auf 300 Euro angehoben. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können (Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer) wird von 35 000 Euro auf 45 000 Euro pro Jahr erhöht.

Die SPD schickt Zimmermann mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf

Wahlkreiskonferenz tagt in Zeiten der Corona-Krise unter veränderten Bedingungen

Die SPD in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und im Odenwaldkreis kam am Mittwochabend zur Konferenz in der Stadthalle in Groß-Umstadt zusammen. Die Delegierten votierten mit  95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen für den amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Die Versammlung erfolgte zur Kandidatenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl. Zimmermann tritt erneut für das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald an und will bis zum Wahltag am 26. September 2021 um das Direktmandat mit der SPD kämpfen.

Die Besonderheiten und Herausforderungen der Corona-Pandemie prägten das Zusammentreffen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Im Vorfeld hatten sich die drei SPD-Kreisverbände auf individuelle Sitzplätze, ständige Maskenpflicht während der Veranstaltung sowie eine deutlich kleinere Anzahl an Delegierten verständigt. Hinzu wurde mit der Stadthalle in Groß-Umstadt der aktuelle Ausweichsitz des Kreistages Darmstadt-Dieburg gewählt. Somit konnte auf die Erfahrungen und das Hygienekonzept zurückgegriffen werden. Die Sitzung wurde vom odenwälder SPD Chef und Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh geleitet.

Im Vorfeld hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann den SPD-Mitgliedern bei einem Video-Forum mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser für Fragen und Diskussion zur Verfügung gestanden. Zimmermann sprach in seiner Bewerbungsrede über die Stärke und Tatkraft der SPD in Regierungsverantwortung.  „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze und wäre in dieser Form ohne die SPD nicht möglich. Es braucht eine Kraft, die die Beschäftigten in diesem Land unterstützt und organisiert”, rief Zimmermann den Delegierten zu. Einen großen Dank sprach der Bundestagsabgeordnete an alle kommunalen Verantwortungsträger aus. Ohne die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, wäre die Corona Krise nicht zu bewältigen gewesen. Kritik äußerte Zimmermann am Corona Management der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass neue Regelungen aus Wiesbaden immer am Freitagnachmittag kommen und die Kreise und Kommunen dann über das Wochenende zusehen müssen was sie damit machen.“ Der langanhaltende Applaus unterstrich, dass Zimmermann hier einen Nerv der kommunalen Familie getroffen hatte.

Außerdem unterstrich Zimmermann, der in der SPD Bundestagsfraktion für das Thema Digitalisierung Verantwortung trägt, dass der Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche bevorstehen: “Wir als SPD bieten Sicherheit im Wandel. Dazu gehört sich der immer größer werdenden Macht der Internetkonzerne entgegenzustellen. Sie bedrohen unsere lokale Vielfalt und die Unternehmen drücken sich vor ihrer Verantwortung, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu tragen.” Es könne nicht sein, dass Google, Amazon, Facebook und Co sich die Taschen voller machen und die Menschen und die Lebensqualität vor Ort auf der Strecke blieben, so Zimmermann kämpferisch. Auch zu einem weiteren großen Thema nahm Zimmermann klar Stellung: „Nur wir als SPD werden es schaffen den Klimawandel sozial gerecht zu organisieren und umzusetzen.“ Es sei einfach in abstrakter Form ganze Industrien zu streichen. Die Schicksale der Beschäftigten und ihrer Familien seien aber sehr konkret erinnerte Jens Zimmermann und verwies auf die aktuelle Situation bei Continental in Babenhausen, wo tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abgebaut werden sollen.

Heike Hofmann, Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages und lokale SPD-Kreisvorsitzende, lobte das außergewöhnliche Engagement und gehörte zu den ersten Gratulantinnen am Nominierungsabend.

Dr. Jens Zimmermann (39) lebt in Groß-Umstadt und ist zurzeit im Finanz- und Digitalausschuss sowie als digitalpolitischer Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion aktiv. Außerdem ist er Vorsitzender der hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Zuletzt übernahm er die Funktion des Obmanns der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirtschaftsskandal Wirercard. Regelmäßig bietet er als Bundestagsabgordneter der Region Telefonsprechstunden an, damit auch in diesen chwierigen Zeiten Bürger:innen die Möglichkeit haben, ihre konkrete Sorgen mitzuteilen. Im Sommer nutzt er die Parlamentsferien für eine Sommertour und eine Dialogtour mit dem kleinsten Biergarten der Welt.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2020

Der Bundesweite Vorlesetag ist das größte Vorlesefest Deutschlands: Über eine halbe Millionen Menschen haben im letzten Jahr teilgenommen und ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens gesetzt. Auch im Jahr 2020 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus Kinderbüchern vor. Mit dabei ist auch SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann. „In diesem Jahr ist vieles anders – auch der Bundesweite Vorlesetag. Da ich leider nicht wie gewohnt im gemütlichen Beisammensein Kindern einer Kindertagesstätte aus meinem Wahlkreis vorlesen kann, werde ich dieses Jahr digital vorlesen. Passend zum diesjährigen Lesethema „Europa und die Welt“ lese ich das Buch „Mein Zug hält auf der ganzen Welt“. Diese spannende Geschichte können Sie sich zusammen mit Ihren Kindern, Enkeln, Neffen und Nichten ab sofort unter www.jens-zimmermann.org/lesen/ /anhören so Zimmermann und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt: „Vorlesen macht einfach Freude, das gilt für Groß und Klein. Kinder sind plötzlich ganz aufmerksam und neugierig. Sie wollen wissen, was in der Geschichte passiert. Ich finde, der Bundesweite Vorlesetag bietet eine tolle Gelegenheit, die Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht mir auch darum, den Kindern Vorfreude aufs Lesenlernen zu machen. Sie sollen später gern zum Buch greifen. Das Vorlesen regt die Fantasie an, fördert die Sprach- und Leseentwicklung der Kinder und öffnet damit Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 10. November ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Dienstag, den 10. November findet die Telefonsprechstunde von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 22. Oktober ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 22. Oktober von 18:00 -19:30 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Die “Lage der Fraktion” – wir starten unseren neuen Podcast

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In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise – und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.

Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

In Folge 1 der “Lage der Fraktion” geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.

Was genau ist eigentlich Digitalpolitik? Warum ist unser Internet so schlecht? Was lernen wir aus der Corona-Krise? Ist Datenschutz insgesamt eine gute Sache? Wo stehen wir beim Thema Uploadfilter? Und: Veranstalten wir zufällig am 14./15. Oktober einen großen Digitalkongress mit dem Titel “Unsere digitale Zukunft”, zu dem sich die Leute ab sofort anmelden können? (www.spdfraktion.de/sozialdigital)

Wo findet man den Podcast?

Fast überall, wo es Podcasts gibt: SpotifyiTunesDeezer oder hier im RSS-Feed. Am besten gleich abonnieren.

“Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren”

​In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn Deutschland jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.

Der von Olaf Scholz entworfene Haushalt wird in den kommenden Wochen von den Abgeordneten beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion schaut genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der „massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“

Wie hoch verschuldet sich der deutsche Staat genau?

Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt das Land zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent Neuverschuldung, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab.

Die Bundesregierung plant für 2021 rund 47 Milliarden Euro sowie für 2021 bis 2024 rund 91 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufgrund des Einbruchs des Wirtschaftswachstums aufgrund der Pandemie massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Milliarden Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Milliarden Euro). Der Bund plant deshalb zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr rund 96,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Ist diese hohe Verschuldung verfassungsgemäß? Die Verfassung sieht doch eine Schuldenbremse vor.

Es ist möglich, von der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen abzuweichen. Aufgrund der historischen Herausforderungen durch die Pandemie empfiehlt die Bundesregierung, für das Jahr 2021 wie bereits 2020 eine Ausnahme von der Schuldenregel vorzusehen. Denn das Ausmaß der Krise erfüllt aus Sicht der Bundesregierung auch 2021 die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes. Sie schlägt die Rückführung der die zulässige Kreditobergrenze überschreitenden Verschuldung im Zeitraum von 2026 bis 2042 vor. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung weiter deutlich zurückgefahren werden, bis sie im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen soll. Wenn sich die Wirtschaft so erhole wie derzeit prognostiziert sei es realistisch, dass die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden könne, sagt Haushaltsexperte Dennis Rohde.

Können wir uns diese hohen Ausgaben leisten?

Die Haushaltslage ist dem Finanzministerium zufolge trotz der historischen Herausforderung durch die Pandemie zu bewältigen. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle, sparsame Finanzpolitik der letzten Jahre habe Deutschland eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. Zum Vergleich: In Folge der internationalen Finanzkrise 2008/2009 haben die gesamtstaatlichen Schulden ihren bisherigen Höchstwert von 82,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – diese Schuldenquote ist bis Ende 2019 auf unter 60 Prozent reduziert worden, den europäischen Referenzwert. „Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiter aus dem Vollen schöpfen können“, sagt Dennis Rohde.

Auch international stehe das Land mit seiner kraftvollen fiskalischen Reaktion gut da, berichtet das Finanzministerium. Deutschland habe gleichzeitig die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten. „Wir haben die öffentlichen Finanzen im Griff. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß und großer haushalterischer Verantwortung. Und stellen gleichzeitig die Weichen, um unser Land, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten gut für die Zukunft zu wappnen“, schreiben die Experten aus dem Bundesfinanzministerium.

Wie hoch ist die Investitionsoffensive?

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor.  Die Investitionsausgaben seien von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, argumentiert das Finanzministerium. „Wir stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung“, so Olaf Scholz. „Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen und machen unser Land fit für die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel“. Dies sei ganz im Interesse zukünftiger Generationen.

In welchen Bereichen wird wieviel investiert?

Um das Land  für die Zukunft zu rüsten, werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens zwei Milliarden Euro in den Roll-Up von 5G, perspektivisch 6G, investieren.

Auch der Bereich Verkehr soll in den kommenden Jahren umgebaut werden, er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Ganze 18,6 Milliarden Euro werden in die Schiene, Straße, Wasserstraße fließen. Der Fokus wird dabei auf die klimafreundliche Schiene gerichtet. Dabei soll nicht nur mit dem Schnellläuferprogramm „Digitale Schiene“ die Digitalisierung der Stellwerke beschleunigt, sondern auch der Mobilfunk-Ausbau entlang der Schiene mit einem höheren Etat vorangetrieben werden.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik sollen auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander vereint werden. Bis 2024 werden  1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereit gestellt. Wissenschaft und Wirtschaft sollen bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützt werden, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Wasserstoffstrategie stellt die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird unsere Strategie mit 6,8 Milliarden Euro umgesetzt.

Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich zu erleichtern, war goldrichtig. Denn so konnten Millionen von Arbeitsplätzen gerettet werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch künftig handlungsfähig bleibt, muss sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten können. Der Bund wird deswegen der BA das gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umwandeln, sofern die BA nicht über genug eigene finanzielle Ressourcen verfügt. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Länder bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro beim Sozialen Wohnungsbau. Außerdem sind im kommenden Jahr knapp 900 Millionen Euro für das Baukindergeld vorgesehen, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern gefördert wird. Bis ins Jahr 2024 wachsen die Mittel auf jährlich 970 Millionen Euro an.

Und auch an anderer Stelle werden Familien und Alleinerziehende unterstützt. Neben dem Kinderbonus und der Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende wird auch eine erstklassige Kinderbetreuung gefördert: Für das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind in den Einzelplänen des Bundesfamilien- sowie des Bundesbildungsministerium im Jahr 2021 erneut jeweils 500 Millionen Euro Zuführung in ein noch zu errichtendes Sondervermögen veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sind für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau vorgesehen.

Gerade in Zeiten der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben – trotz ihrer massiven Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr, die Bund und Länder 2020 ausgleichen. Zusätzlich wird sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bund werden im Jahr 2021 insgesamt 34,4 Milliarden Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen.

Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Sie aktiv zu fördern muss uns etwas wert sein. Die Mittel hierfür wollen wir deshalb mit 151 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Mit dem europäischen Wiederaufbaupaket ist es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. In den kommenden Jahren erhält der Bund aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) Einnahmen in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro. Mit dem Ziel eines ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs will die Regierung diese Mittel für Reformen und öffentliche Investitionen verwenden. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Mittel für die digitale und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets zu nutzen. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung hierzu einen nationalen Aufbauplan erarbeiten.

Und auch jenseits der europäischen Grenzen übernimmt Deutschland Verantwortung: Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt rund 3,85 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal an.

Der Verteidigungshaushalt wird gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2021 insgesamt 1,2 Milliarden Euro der insgesamt mit dem Konjunkturprogramm vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen.

Städte und Gemeinden werden entlastet

Gewerbesteuerausfälle

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen will die Koalition gemeinsam mit den Ländern ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

Zusätzlich übernimmt der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr.

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket ein ganz besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet. Am Donnerstag hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit denen wesentliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden:

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen abzumildern, erhalten sie einen pauschalen Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Der Bund übernimmt davon die Hälfte in Höhe von 6,134 Milliarden Euro. Die andere Hälfte tragen die Länder.

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet sie der Bund bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 74 (statt 50 Prozent) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das entlastet die Kommunen mittelfristig um etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bund stärkt die Haushalte der neuen Länder. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Dadurch sollen finanzielle Spielräume entstehen, um kommunale Investitionen zu stärken.

Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Mit einem der beiden Gesetzentwürfe werden dafür die einfachgesetzlichen Grundlagen geschaffen. Der andere Gesetzentwurf sieht Änderungen des Grundgesetzes vor, um die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion weiter dafür ein, Kommunen von Altschulden zu entlasten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer.“

Darmstadt erhält hohe Förderung als Modellstandort Smart City: 13 Millionen Euro aus Bundesprogramm  

Darmstadt wurde neben 31 anderen Städten für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Dr. Jens Zimmermann, regionaler SPD-Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion teilt mit, dass die 13 Millionen Euro Bundesförderung nach Südhessen fließen:  „Ich freue mich, dass Darmstadt als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Die Förderung wird über die nächsten 7 Jahre serfolgen.  Damit kann die weitere digitale Vernetzung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Das Bundesprogramm fördert digitale Vernetzung in 31 Modellregion in Deutschland um Prozesse effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer machen. Wichtig ist dabei, dass ein Wissenstransfer für die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden gelingt und wir Erfahrung über die digitalen Prozesse erlangen. Die Stadt Darmstadt ist bereits etabliert als Digitalstandort und über Landesgrenzen bekannt. Gerade deshalb werden mein Kollege Bijan Kaffenberger und ich eine Förderung für die Stadt weiterforcieren. Mit unserem Einsatz für die gute Standortpolitik gewinnt die gesamte Region.“

Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt, ergänzt: „Eine Zukunft ohne Digitalisierung und Vernetzung ist nicht mehr denkbar. Das gilt vor allem für unsere Städte und Gemeinden, die den künftigen Herausforderungen innovativ und dynamisch begegnen wollen. Zimmermann erklärt den Hintergrund der Modellförderung. Es gehe im Modellprogramm darum unterschiedliche regionale, räumliche und strukturelle Ausgangssituationen deutscher Kommunen abzubilden. So seien Modellprojekte nicht nur in wachsenden Metropolregionen, sondern auch Kleinstädten oder Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung für eine Förderung ausgewählt worden. „Die Förderung der Smart Cities haben wir 2017 im Koalitionsvertrag verhandelt. Ich freue mich, dass Darmstadt nun davon profitieren kann.“ Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.

Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Seit 07. September wird der Kinderbonus ausgezahlt! Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro sollte in den nächsten Tagen ankommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Die Corona-Krise war gerade für junge Eltern eine große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung, aber eine Anerkennung. Uns ist wichtig, dass gerade Familien davon profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb wird der Kinderbonus nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen verrechnet. Er muss auch nicht beantragt werden, sondern wird automatisch ausgezahlt.

Weitere Informationen gibt es unter: Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Die Grundrente kommt. Respekt!

Anerkennung für Lebensleistung

Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 2021 eine spürbar höhere Alterssicherung.

Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Jetzt hat das Parlament die Grundrente beschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt sie in Kraft.

Konkret bedeutet das: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, die ein niedriges Einkommen hatten und davon Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten hatten, erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente. Davon profitieren vor allem viele Frauen und verhältnismäßig viele Menschen in Ostdeutschland.

Wer hat Anspruch auf Grundrente?

Die Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre lang Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und im Schnitt ein Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Erwerbstätigen hatte. Berücksichtigt werden Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit gezahlt wurden. Auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege gehören dazu. Um die Grundrente in voller Höhe zu bekommen, müssen für mindestens 35 Jahre Pflichtbeiträge vorliegen.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die konkrete Höhe des Grundrentenzuschlags hängt von den individuellen Voraussetzungen ab. Sie beruht auf den sogenannten Entgeltpunkten (EP), die während des Versicherungslebens erworben wurden und aus denen sich der reguläre Rentenanspruch ergibt. Entsprechen diese Entgeltpunkte einem Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes, werden sie hochgewertet. Aus diesem Zuschlag an Entgeltpunkten ergibt sich die Höhe der Grundrente, die zusätzlich zum regulären Rentenanspruch ausgezahlt wird. Dabei wird sichergestellt, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung ist. So findet sich das Äquivalenz-prinzip auch bei der Grundrente wieder.

Was bedeutet das im Detail?

Die gesetzliche Rente wird um einen Grundrentenzuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte, die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden.

Zu den „Grundrentenbewertungszeiten“ zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen. Liegt der Durchschnittswert der in der Rentenversicherung versicherten Verdienste aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP), wird für bis zu 35 Jahre ein Zuschlag zur Rente ermittelt. Die Rente wird bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes hochgewertet, maximal jedoch auf 0,8 EP, und sodann wird der so ermittelte Wert mit dem Faktor 0,875 multipliziert. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 Jahren wird ein aufwachsender Grundrenten-Zuschlag gewährt: Bei 33 Jahren wird der EP-Durchschnittswert auf bis zu 0,4 EP hochgewertet. Mit jedem weiteren Monat an Grundrentenzeiten erhöht sich der maximale Aufstockungsbetrag kontinuierlich, bis er bei 35 Jahren 0,8 EP erreicht.

Ein Beispiel: Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt.

Lebensleistung statt Bedürftigkeit

Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben hat und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt.

Die SPD-Fraktion hat deshalb Wert daraufgelegt, dass keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Niemand soll sein Haus verkaufen oder sein Sparbuch offenlegen legen müssen. Die Grundrente wird ohne Antrag automatisch ausgezahlt. Um die Grundrente so zielgenau wie möglich auszugestalten, ist lediglich vorgesehen, dass zusätzliches Einkommen (zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge oder Mieteinnahmen) oberhalb eines Freibetrages auf die Grundrente angerechnet wird. Der Freibetrag liegt bei 1.250 Euro bei Alleinstehenden und bei 1.950 Euro bei Paaren. Berücksichtigt werden dabei auch der steuerfrei gestellte Anteil der Rente und der Versorgungsfreibetrag. Der übersteigende Betrag wird dann zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird zusätzlich das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Dies soll einfach und bürgerfreundlich über einen automatisierten Datenab-gleich mit dem Finanzamt erfolgen.

Die Anerkennung der Lebensleistung geht aber über die Grundrente hinaus. Daher werden Freibeträge auch bei der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und beim Wohngeld eingeführt. Voraussetzung ist, dass 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. Damit wird sichergestellt, dass langjährigen Versicherten monatlich mehr zur Verfügung steht als der aktuelle Grundsicherungsbedarf. Die Freibeträge betragen jeweils ma-ximal 216 Euro.

Die Einführung der Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der dazu beitragen soll, das Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zu stärken. Ein Anspruch auf Grundrente wird ab dem 1. Januar 2021 bestehen. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.

Dr. Jens Zimmermann will erneut in den Bundestag

Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Region im Deutschen Bundestag. Das kündigte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald in Berlin aktiv ist im Rahmen seiner Sommertour an.

Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereins- und Verbandsvertretern im Wahlkreis vor Ort haben Zimmermann auch persönlich ermuntert, seine Arbeit fortzusetzen und sich mit ganzer Kraft weiter für sie einzusetzen. Unterstützung erhält Zimmermann dabei bereits von zahlreichen Gliederungen der SPD, die formelle Nominierungen ausgesprochen haben.

“Während der schwierigen Monate der Corona-Krise habe ich gut überlegt, ob ich erneut kandidieren werde. Allerdings waren es die unzähligen Telefonate, E-Mails und Briefe in dieser Zeit, die mir gezeigt haben, dass ich sehr konkret helfen und etwas bewegen kann. Das ist eine große Motivation weiterzumachen,” so Zimmermann.

Mit Blick auf die bundespolitische Situation ergänzt Jens Zimmermann: “Die aktuelle, schwierige Corona-Situation und auch die vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt: Die SPD trägt immer Verantwortung für das Land, wenn es schwierig ist. Wir sind auch diesmal der Motor dieser Regierung. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und wollen noch ein besseres Gesundheitssystem für alle. Wir schaffen neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt und gegen härtesten Widerstand eine Grundrente durchgesetzt. Ein historischer Meilenstein! Und jetzt in der Covid-Pandemie sind wir es, die für ein Konjunkturprogramm sorgen, das sozial gerecht, Arbeitsplätze sichert und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Olaf Scholz als designierter Kanzlerkandidat steht für Sicherheit und Respekt in dieser schwierigen Zeit und bringt damit alles mit, um Bundeskanzler zu werden!”

Neue Chance für Crumbacher Schwimmbad

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte am Mittwoch das aktuell leere Schwimmbad in Fränkisch-Crumbach. Trotz tropischer Temperaturen ist das Schwimmbad komplett verwaist, lediglich ein Rest grünen Wassers füllt die Becken. Grund dafür sind Schäden an verschiedenen Stellen, deren Grundhafte Behebung für die kleine Odenwald Kommune eine große Herausforderung darstellt.

Damit ist Fränkisch-Crumbach keineswegs allein. In vielen Schwimmbädern existiert ein hoher Investitionsbedarf. Deshalb hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstädten aufgelegt. 600 Millionen Euro stehen für die Sanierung auch von Schwimmbädern zur Verfügung. Zimmermann wies auf die Möglichkeit hin, dass auch Fränkisch-Crumbach Teil dieses Programms werden könnte. Dazu gilt es nun möglichst schnell die entsprechenden Anträge zu stellen. „Ich danke der Crumbacher SPD für die Einladung. Ich bin gerne bereit mich in Berlin für Fränkisch-Crumbach einzusetzen und werde auch meine Kollegin Patricia Lips bitten dies zu tun. Es ist wichtig, dass jetzt alle an einem Strang ziehen, dann kann das Projekt gelingen,“ so Zimmermann am Rande des Besuchs.

Ein entsprechender Antrag wurde von der Crumbacher SPD-Fraktion bereits in die Gemeindevertretung eingebracht und vorab im Ältestenrat fraktionsübergreifend befürwortet. Der Gemeindevorstand wird sich nun mit den Einzelheiten beschäftigen und bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im September ein beschlussfähiges Konzept vorlegen.

So können noch pünktlich bis Oktober 2020 alle notwendigen Unterlagen eingereicht werde. Die finale Entscheidung zur Vergabe der Fördergeldern soll Anfang 2021 fallen!

Bundverkehrsministerium: Ortsumfahrung B 38 bei Groß-Bieberau hat überregionale Bedeutung 

Zimmermann macht Briewechsel zum Planungsauftrag öffentlich

Es ist eines der Nadelöhre im vorderen Odenwald: Groß-Bieberau. In der Stadt staut es. Seit Jahrzehnten gibt es bereits den Wunsch auf eine Ortsumfahrung. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann will nun den Bau und Fortschritte erneut forcieren. Deshalb hat er sich jüngst in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In seinem Brief bat er das Verkehrsministerium Stellung zu nehmen, ob es für die Stadt Groß-Bieberau Möglichkeiten für die Planung der Ortsumfahrung geben kann. Auch fragte er nach, ob die finanziellen Mittel weiterhin seitens des Bundes für das Straßenbauprojekt bereitstehen. Beide Fragen wurden positiv beantwortet.

Im Bundesverkehrswegeplan ist dank Zimmermanns Einsatz die Ortsumfahrung bereits mit hoher Priorität verzeichnet. Der Bund würde den Bau mit rund 12,9 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe ist im Bundesverkehrswegeplan vermerkt. Der Bund ist sich der Bedeutung der B 38 als überregionale Verbindung zwischen dem Odenwald und dem südlichen Rhein/Main-Gebiet bewusst”, antwortet Staatssekretär Steffen Bilger im Schreiben des Ministeriums. Die Verkehrsmaßnahme weiße ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Damit läge ein Planungsauftrag des Bundes für das Land Hessen vor, wird im ministerialen Schreiben ausgeführt.

Trotz dieser bekannten Bundesunterstützung und des örtlichen Wunsches nach der Umfahrung ging es bisher nicht voran. Die hessische Landespolitik unter schwarz-grüner Führung blockiert: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht keine Notwendigkeit für den Bau der Umfahrung. Er hat sich zu Beginn des Jahres sogar Gesprächen verweigert und die Interessen der Region negiert. Die Bundesstraße B 38 ist eine der meist genutzten Straßen für Pendlerinnen und Pendler des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Stadtparlament in Groß-Bieberau hat einstimmige Beschlüsse für den Straßenneubau gefasst. Auch eine Bürgerinitiative wirbt seit rund einem Jahr lautstark für die Umfahrung.

Der Berliner Briefwechsel, den Zimmermann nun veröffentlicht, eröffnet einen neuen Weg. Die Stadt Groß-Bieberau kann planen und weitermachen – in Eigenregie ohne Landesbehörden. „Der Brief an das Berliner Verkehrsministerium klärt wichtige Details“, erläutert Zimmermann. „Schwarz auf weiß gibt es damit grünes Licht aus Berlin. Der Stadt Groß-Bieberau, dem Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg bietet dies die Chance auf einen neuen Anlauf. Das sind gute Nachrichten für unsere Region.“ Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, erhofft sich mit den Berliner Nachrichten einen Neubeginn. „Viele Pendlerinnen und Pendler warten. Mit breitem politischen Konsens will die Region das Straßenprojekt. Deshalb sollte die Wiesbadener Blockade fallen. Es wird höchste Zeit für die Umfahrung.“

Diese Nachricht hat Wumms.

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter zur Nominierung von Olaf Scholz:

“Diese Nachricht hat Wumms. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Als Finanzminister und Vizekanzler hat er bewiesen, Deutschland  ist bei ihm in schwierigen Zeiten in  guten Händen! Ich freue mich, dass er bereit ist, die Verantwortung zu tragen und kandidiert. Seit Monaten stellt er seine Fähigkeiten unter Beweis. Als Finanzminister hat Olaf Scholz unser Land souverän in dieser schwierigen Zeit geprägt. Die Abkehr von der Politik der schwarzen Null trägt seine Handschrift.

Wir brauchen ein solidarisches und starkes Deutschland, das für Europa Verantwortung trägt. Investitionen, schnelle Hilfen und ein klarer Kurs sind nur drei Zuschreibungen, die ich spontan mit ihm verbinde. Als Bundestagsabgeordneter freue ich mich über die Wahl und Benennung durch unseren SPD-Parteivorstand. Scholz Wille und Tatkraft, Deutschland gestärkt aus der Krise zu bringen, macht mich zuversichtlich.”

Wann und Wo: Der kleinste Biergarten der Welt 2020

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Sa. 08.08. / Am „Alter Fähranleger“ in Hainburg, 15:00-17:00

Mo. 10.08 / Neben dem „Elisje“ Haus (Friedrich-Ebert-Str.) in Schaafheim, 17:00-19:00

Di. 11.08. / Vor der „Schloß-Parfümerie“ (Werner-von-Siemens-Str.) in Erbach, 16:00-18:00

Do. 13.08. / Auf dem „Netto-Parkplatz“ in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00

Sa. 15.08. / Auf dem Festplatz neben dem Bubenschulhof in Seligenstadt, 15:00-17:00

Mo. 17.08. / Auf dem Dorfplatz in Michelstadt-Vielbrunn, 16:30-19:30

Mi. 19.08. / Am „Hoaschter Treff“( Wald-Amorbacher Str. 2) in Breuberg-Hainstadt, 17:00-19:00

Fr. 21.08. / Vor dem Strandbad in Rodgau-Nieder-Roden, 15:00-17:00

Sa. 22.08./ Vor dem Bürgerbüro am Markplatz (Markt 3) in Groß-Umstadt, 10:00-12:00

Der kleinste Biergarten der Welt – Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: Schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona Virus mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Sa. 08.08. / Am „Alter Fähranleger“ in Hainburg, 15:00-17:00

Mo. 10.08 / Neben dem “Elisje” Haus (Friedrich-Ebert-Str.) in Schaafheim, 17:00-19:00

Di. 11.08. / Vor der „Schloß-Parfümerie“ (Werner-von-Siemens-Str.) in Erbach, 16:00-18:00

Do. 13.08. / Auf dem „Netto-Parkplatz“ in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00

Sa. 15.08. / Auf dem Festplatz neben dem Bubenschulhof in Seligenstadt, 15:00-17:00

Mo. 17.08. / Auf dem Dorfplatz in Michelstadt-Vielbrunn, 16:30-19:30

Mi. 19.08. / Am „Hoaschter Treff“( Wald-Amorbacher Str. 2) in Breuberg-Hainstadt, 17:00-19:00

Fr. 21.08. / Vor dem Strandbad in Rodgau-Nieder-Roden, 15:00-17:00

Sa. 22.08./ Vor dem Bürgerbüro am Markplatz (Markt 3) in Groß-Umstadt, 10:00-12:00

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 6. Juli ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Montag, den 6. Juli von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 22. Juni ein

Nicht nur in Krisenzeiten ist die Politik besonders auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Vor der anstehenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 22. Juni von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr nochmals zu einer Telefonsprechstunde ein. Hierbei informiert Zimmermann über die aktuellen Maßnahmen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie und geht auf die die Fragen der Anrufer ein. „Die Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen und die Situation wird langsam etwas übersichtlicher. Dennoch merke ich, dass es rund um Corona noch viele Fragen und viel Klärungsbedarf gibt. Deshalb rufen Sie mich gerne an, ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen“, erklärt Dr. Jens Zimmermann. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Ein etwas anderes Praktikum: Der Bundestag in Zeiten der Corona-Pandemie

Cara Siegel absolvierte vom 11. Mai bis 5. Juni 2020 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt

Praktikumsbericht Cara Siegel vom 11.05.2020 bis zum 05.06.2020

Ein Praktikum in Corona-Zeit? Und dann auch noch in Berlin im Bundestag? Ja! Genau das haben Jens Zimmermann und sein Team möglich gemacht. Zugegeben es war lange nicht klar, ob ich am 11. Mai tatsächlich dort sein werde, aber nachdem ich endlich eine Wohngelegenheit gefunden hatte und Saskia mir versichert hatte, dass wir den Abstand einhalten werden können, habe ich mich auf das Abenteuer Praktikum in Corona-Zeit eingelassen.

Besagten Montag wurde ich von Saskia, Jens´ Mitarbeiterin und meine Betreuerin für die Praktikumszeit, an der Pforte des Jakob-Kaiser-Hauses in Empfang genommen. Im Büro angekommen, wurde ich schließlich auch vom Chef begrüßt. Nach einem kurzen Hallo ohne Händeschütteln und auf die 1,5 Meter Distanz bedacht (ein komisches Gefühl, gerade, wenn man ein neues Umfeld kennen lernt) verschwand er erstmal wieder in einer Telefonkonferenz, aber ich sollte noch genug Zeit haben, auch Jens selbst Fragen zu stellen oder ein paar Zusammenhänge erklärt zu bekommen.
Diesen ersten Tag meines Praktikums zeigte mir Saskia die wichtigsten Wege und Aufgaben, erklärte mir, wer normalerweise noch mit im Büro sitzen würde und wie die Aufgaben von Büroleitung über Textvorbereitung bis hin zur Betreuung von Besuchergruppen verteilt sind. Zur Mittagszeit ging es dann in die Bundestagskantine. Nachmittags konnte ich direkt an einer Live-Schalte also einer Online-Konferenz teilnehmen. Einer von vielen, denn aufgrund von Corona fanden sämtliche Sitzungen, Veranstaltungen und Termine online oder telefonisch statt. Gegen Abend machte ich mich schließlich müde, aber voller neuer Eindrücke und mit eigenem Bundestagsausweis auf den Heimweg.

In den nächsten Tagen fand ich mich in die Arbeitsabläufe ein: Zur Koordinierung findet jeden Morgen eine Telefonkonferenz statt, an der Jens und alle Mitarbeiter*innen, egal ob im Home-Office oder nicht, egal ob in Groß-Umstadt oder in Berlin teilnehmen. Danach beginnt jeder mit seinen Aufgaben. Zum Mittagessen sind wir im Berliner Büro immer in der Mensa essen gegangen, im Groß-Umstädter Wahlkreisbüro war es unterschiedlich. Nach der Mittagspause wurden weiter Termine vorbereitet, Veranstaltungen ausgearbeitet, Themen recherchiert oder sich in den Arbeitsgruppen getroffen, während Jens an Gesprächen und Sitzungen teilgenommen hat..
Der Terminkalender ist voll und nur durch eine gut abgestimmte Hand-in-Hand-Arbeit des gesamten Teams wird es möglich, die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen.

Ich habe bei allem ein bisschen geholfen und mitgearbeitet. Außerdem hat mich das gesamte Team immer in die Arbeitsläufe einbezogen und mir Hintergründe erläutert. Fragen konnte ich jederzeit stellen.
Meine Aufgaben bestanden auch darin, die Post abzuholen oder Briefe bei der Poststelle abzugeben und an Sitzungen der parteiinternen Arbeitsgruppen und den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Abendveranstaltungen fanden wegen der Pandemie leider nicht statt und auch im Wahlkreis hielten sich die Außentermine von Jens in Grenzen.
Zusätzlich habe ich am Praktikantenprogramm der SPD teilgenommen, bei dem wir Praktikanten*innen einem Bundestagsabgeordneten zu bestimmten Themen in kleiner Runde Fragen stellen konnten, natürlich digital.

Von FIU und Geldwäschepolitik, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihen der EZB, der Flüchtlingskrise in Griechenland zu zukunftsträchtigen Technologien (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, 5G-Ausbau) sowie sämtlicher Corona-Maßnahmen sind mir viele Themen begegnet. Ein bunter Mix hochaktueller Themen.

Generell ist der Ablauf einer Sitzungswoche, also der Wochen, in denen der Bundestag zusammenkommt, recht ähnlich: montags und dienstags bereiten sich die Arbeitsgruppen (AGs) auf die Ausschusssitzungen am Mittwoch vor, donnerstags und freitags wird im Plenum z.B. über Gesetzesanträge abgestimmt. In Jens Fall bedeutet dies, die Teilnahme an der AG Finanzen und der AG Digitale Agenda sowie den entsprechenden Ausschüssen.
Die Nicht-Sitzungswochen verbringt Jens dagegen im Wahlkreis und nimmt dort Termine wahr. Während Jens also nicht in Berlin ist, bereitet das Berliner-Team die nächste Sitzungswoche vor. Umgekehrt organisiert das Wahlkreisteam in den Sitzungswochen, die er in Berlin arbeitet, die nächste Zeit, wenn Jens wieder im Wahlkreis ist.
Für mich war an meiner 4. Woche im Wahlkreis interessant, dass es dort nicht mehr hauptsächlich um ganz Deutschland geht, sondern vor allem um die Region und die Interessen der Menschen vor Ort.

Zu meinen persönlichen Highlights gehörten ganz klar die Führung durch das Bundestagsgebäude und die politischen Diskussionen im Praktikantenprogramm. Außerdem durfte ich einmal auf der Besuchertribüne die Plenarsitzung mitverfolgen und durfte, trotz Corona, einen Außentermin in der Nähe von Groß-Umstadt begleiten.

Ich hatte eine spannende Zeit in Berlin und Groß-Umstadt! Es ist Wahnsinn, wie viele komplexe Prozesse parallel zueinander ablaufen. Trotzdem wird die Arbeit eines Einzelnen am Ende Teil des Gesamtkonzeptes. Es ist beeindruckend, wie viele verschiedene Meinungen gebündelt verschiedenste Gremien durchlaufen und am Ende auf etwas abgewandelte Art unser Leben formen.

Meiner Meinung nach ist es ist eine Leistung, die Interessen der Leute einzufangen und in Gesetze umzuwandeln. Und ich glaube, dass es sehr schwer ist, die Nähe zu der Welt abseits von Terminen, Berichten und Paragraphen zu bewahren, obwohl man ja genau für diese Welt eine große Verantwortung trägt. In meinem Praktikum habe ich gelernt, dass es wirklich viele Politiker gibt, die sich genau darum kümmern und den Menschen zuhören. Davor habe ich großen Respekt und bin sehr froh, dass ich diese Erfahrung machen durfte!

Danke an das Team-Jens für die tolle Zeit

Cara Siegel

„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2020 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf

Am 16. Juni findet in diesem Jahr der „Tag der kleinen Forscher“ 2020 statt. Das Motto lautet: „Von der Quelle bis ins Meer – Wasser neu entdecken!“. „Trotz Corona rufe ich alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind ebenfalls herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Auch ich werde den „Tag der kleinen Forscher“ unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Mein Forscherergebnis können Sie sich gerne ab dem 16.Juni 2020 auf meiner Homepage www.jens-zimmermann.org anschauen. Spielerisch zu lernen, geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind. Gerade in der Coronazeit bieten die kindgerechten Vorschläge für Experimente Abwechslung“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig allen Erzieherinnen und Erziehern zu danken, die derzeit den Betrieb in den Kitas wieder zum Laufen bringen und natürlich allen Eltern und Kindern, die so viel Geduld aufgebracht haben.“ so Zimmermann abschließend.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 08.06.2020)

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Lohnersatzes für Eltern, die durch die Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit können, zugestimmt. Das bedeutet: insgesamt bis zu 20 Wochen Lohnersatz, statt bisher 6 Wochen. Mehr Informationen gibt es hier.

COVID-19: Aktuelle Informationen zu Corona-Pandemie (Stand: 05.06.2020)

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum roten Konjunkturprogramm.

COVID-19: AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE (STAND: 04.06.2020)

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Mehr über das Konjunkturpaket erfahren!

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in der Coronazeit seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Sommer 2020 seine „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel das Biotop des Odenwaldclubs Schaafheim kennenlernen, mehr über die gelungene Direktvermarktung der Molkerei Hüttenthal erfahren und einen Sportverein besuchen, der sich einer traditionellen amerikanischen Sportart angenommen hat. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 30.06.2020 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag in seinem Wahlkreis unterwegs sein und dabei auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.

Tour der Ideen 2019:

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 26.05.2020)

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten.

Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Familienbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.
Jetzt informieren!

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Bewerbungsphase für das Programmjahr 2021/2022 hat begonnen!

Als „Junior Botschafter“ in der USA leben und lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Schüler und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.

„Der Stipendiat bzw. die Stipendiatin bekommt einen intensiven Einblick in die Gesellschaft und die deutsch- amerikanischen Beziehungen werden mit den Junior-Botschaftern ein Stück weiter vertieft. Dieses Programm liegt mir in diesen turbulenten Zeiten besonders am Herzen, gerade weil es im laufenden und kommenden Programmjahr aufgrund der Corona-Epidemie zu Veränderungen im Ablauf kommen musste“, so Dr. Jens Zimmermann, der aber für das Programmjahr 2021/2022 zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten.

Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.

 

Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sind und zum 31. Juli 2021 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende, die nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2021 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Die Abgabefrist endet am 11.09.2020.

Interessierte können sich über www.bundestag.de/ppp online bewerben oder im Wahlkreisbüro Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) weitere Informationen erhalten.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 25.05.2020)

Konjunkturpaket: Solidarisch in die Zukunft investieren

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. „Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern – mit klaren Erwartungen verbunden“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag. Jetzt mehr erfahren! 

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 20.05.2020)

Bis zu 20 Wochen Lohnersatz für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnersatz. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben“, begrüßte Familienministerin Franziska Giffey den Kabinettsbeschluss. Mehr erfahren.

„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Jetzt weiterlesen!

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 19.05.2020)

Urlaub am Mittelmeer rückt näher

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Jetzt weiterlesen!

Mit Konjunkturhilfen vor allem Frauen unterstützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich dafür stark, Familien in der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Dazu spricht sie sich für eine verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern aus, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Die Lohnfortzahlung sieht im Moment Folgendes vor: Wer wegen der Corona-Krise seine Kinder betreuen muss und nicht arbeiten kann, erhält für sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoeinkommens.

Zudem verlangte Giffey im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend, dass mögliche Konjunkturhilfen in der Coronakrise vor allem Frauen zugute kommen. „Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.“ Es gehe jetzt darum, „wie wir genau diejenigen, die jetzt in den Sorgeberufen aber auch in der familiären Sorgearbeit sehr, sehr viel leisten, auch bei den Konjunkturmaßnahmen unterstützen“.

SPD will Kommunen zum Konjunkturmotor machen

Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.
Jetzt mehr über den Rettungsschirm für Kommunen erfahren!

Zusätzlich 37 Millionen Euro für digitalen Unterricht in Hessen – Startschuss für Bundes-Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. “Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Leih-Tablets oder -Leih-Laptops ausgestattet werden. “Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht”, sagt Dr. Jens Zimmermann und führt aus, dass “für Hessen jetzt 37.217.200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ein Skandal, dass das Land Hessen das Sofortprogramm mit keinen einzigen Euro unterstützt. Statt ausschließlich netter Pressetermine, hätte die hessische Digitalministerin endlich Mal die Möglichkeit, den digitalen Unterricht in ihrem Bundesland voranzutreiben. Dass das Land Hessen nun nicht aktiv wird, macht deutlich wie gering der Stellewert von digitalem Unterricht ist.”

Schülerinnen und Schüler, die ein Leihgerät brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. “Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.”, so Dr. Jens Zimmermann und appelliert an alle Beteiligten: “Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.” Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 18.05.2020)

Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Familien, Kommunen, Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Jetzt informieren!

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Mehr erfahren!

Hanau besser anbinden – SPD Politiker fordern mehr ICE-Stopps am Hauptbahnhof

Stets den Anschlusszug erwischen, keine Hektik beim Umsteigen und nicht Stunden auf den nächsten Zug warten müssen, für viele Bahnreisende und -pendler klingt das wie ein Traum. Der „Deutschland-Takt“ soll es künftig möglich machen – allerdings nicht in Hanau kritisieren die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Dr. Sascha Raabe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.

„Der Hanauer Hauptbahnhof ist ein wichtiger Fernbahnhof für die Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis den Ostkreis Offenbach und Darmstadt-Dieburg“, sagt Zimmermann. Am Kreuzungsbahnhof mit 11 Bahnsteiggleisen nutzen viele Pendler und Reisende die ICE-Verbindungen nach Berlin und Hamburg oder steigen hier in den regionalen Nahverkehr um. „Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wurde das Fernverkehrsangebot jedoch reduziert. Zwar durchfahren zehn ICE-Linien den Hanauer Hauptbahnhof, aber nur zwei davon halten dort regelmäßig im zwei Stunden Takt“, so Degen. Für die drei Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis und Darmstadt-Dieburg ist das zu wenig, daher setzten sie sich schon seit Jahren für ein besseres Fernverkehrsangebot ein. Denn wenn das Reisen und Pendeln mit der Bahn attraktiver werden soll, müsse das Angebot den regionalen Bedürfnissen gerecht werden.

Auch im Rahmen des Deutschland-Takts soll der Bahnhof weiterhin von zehn Fernverkehrslinien durchfahren werden, von denen lediglich drei regelmäßig in Hanau halten. „Die geringe Anzahl der ICE-Stopps wird der dynamischen Entwicklung der Region nicht gerecht“, sagt Raabe. Aus diesem Grund unterstützen die SPD-Abgeordneten die Forderung des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau sowie der IHK, für den Halt von mehr Fernverkehrslinien in Hanau. Denn es sei doch paradox, dass oftmals alle Reisenden erst nach Frankfurt fahren müssen, um dann wieder zurück über Hanau an ihre Zielorte zu fahren. In einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Vorstand der Deutschen Bahn AG fordern Raabe, Zimmermann und Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.
Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 20. Mai mit Dr. Jens Zimmermann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 20. Mai von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 14.05.2020)

Nach Lockerung der Grenzkontrollen: Urlaubsreisen wohl ab Mitte Juni

Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen. Das Ziel: Freier Reiseverkehr – aber dafür muss die Pandemie mitspielen. Jetzt weiterlesen!

Corona in Schlachthöfen: Arbeitsminister will „aufräumen“

Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“ Jetzt informieren!

Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben – Europa zuerst

Außenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. „Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt“, sagte Maas.

Der Außenminister hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen – ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem „Nachbarschaftsdialog“ einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. „Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf – und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten.“

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 13.05.2020)

Grenzen wieder öffnen

Seit Mitte März sind nur noch bestimmte Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet. Es finden Kontrollen statt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Seit April gilt außerdem, wer nach Deutschland kommt, muss für zwei Wochen in Quarantäne. Und zwar unabhängig von Reiseroute und Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gibt es etwa für Berufspendlerinnen und -pendler.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, die Quarantäne-Regel wieder zu lockern und die deutschen Grenzen rasch zu öffnen. „Dass die längst überwunden geglaubten Nationalstaatsgrenzen zum Symbol der Abschottung gegen Corona geworden sind, ist mit jedem Tag schwerer zu ertragen.“

Das gelte ganz besonders für die Menschen in den Grenzregionen. „Weder die Infektionsgefahr noch die Mündigkeit der Bürger unterscheiden sich ausgerechnet an den alten Grenzen von einem Meter zum anderen“, sagte Walter-Borjans.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 12.05.2020)

Konjunkturpaket mit sozialdemokratischer Handschrift

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
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COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 11.05.2020)

Corona-Demos: Warnung vor Corona-Verschwörungstheorien

Immer mehr Extremisten von links und rechts, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sind bei Demonstrationen gegen die Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus dabei. Die SPD warnt deshalb vor demokratiefeindlichen Tendenzen. „Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.
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