Aktuelles
20.10.2012

Banken regulieren – Altersarmut verhindern – Lasten gerecht verteilen

In der SPD ist wieder richtig Dampf im Kessel und das gefällt mir. Nicht nur Thorsten Schäfer- Gümbel hat das gestern vorgestellte Papier von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet, auch ich freue mich über einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kann man immer noch mehr fordern und noch weitergehende Schritte aufzeigen, aber das ganz große Problem bleibt, dass seit 2009 nichts passiert ist. Auch die SPD hat es nicht geschafft sich mit klaren Forderungen zur Bankenregulierung in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Gleichzeitig findet eine Diskussion über die Zukunft der Rente statt, die die ganze Partei auf den Beinen hält. Auch wenn ein Ergebnis noch nicht abzusehen ist, ist alleine der Prozess sehr viel wert. Ich finde wir müssen in dieser Diskussion noch viel stärker betonen, dass alle Teile der SPD das gleiche Ziel verfolgen: Möglichst allen Menschen ein würdiges Leben nach dem Berufsleben zu ermöglichen.

Mit dem Armutsbericht der Bundesregierung und der Ablehnung durch die FDP wurde das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf dem Silbertablett serviert. Einmal mehr wird deutlich, dass wir gerade in der Krise eine unsägliche Entwicklung nehmen. Ich denke die SPD ist gut beraten nicht in alte Klassenkampfrethorik zu verfallen, denn auch viele Vermögende und Besserverdiener wissen, dass sie ihren Teil für unser Land beitragen müssen. Trotzdem müssen wir hier klare Kante zeigen – starke Schultern müssen mehr tragen!

Alleine diese drei Themenfelder zeigen wie weit die SPD von der aktuellen Regierungspolitik entfernt ist. Eine große Koalition kann ich mir vor diesem Hintergrund kaum vorstellen. Wichtig wird in den kommenden Monaten sein den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und ein klares Gegenkonzept zu schwarz- gelb zu präsentieren.

Anfrage an Jens Zimmermann


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