Flüchtlingsunterbringung: Zimmermann fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Mitglied im
Finanzausschuss, fordert die Hessische Landesregierung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zum Handeln auf.

„Die Kommunen müssen endlich wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen und planen können. Die Landesregierung darf sie hierbei nicht länger imRegen stehen lassen. Die Zeit drängt, denn die Kommunen brauchen das Geld!“, fordert Zimmermann. Die Landesregierung müsse jetzt zügig offenlegen, wie sie die Mittel für eigene Maßnahmen des Landes verwenden will und wie sie die übrigen Mittel an die Kommunen weiterreicht: „Die SPD fordert seit Monaten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus. Der Bund hat mit der Freigabe der Mittel im Nachtragshaushalt seine Hausaufgaben erfüllt. Damit gibt es keine Ausrede mehr für die Landesregierung: Der Ball liegt nun im Feld von Bouffier und Grüttner“, so Zimmermann.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen für Kommunen sind eine große Herausforderung. Deshalb seien Bund und Länder zur Hilfe verpflichtet, so Zimmermann. Denn die große Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung in den Kommunen dürfe nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Gute Nachrichten aus dem Finanzausschuss: Abbau der Kalten Progression

Mit einem Antrag im Finanzausschuss zum Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben die Fraktionen der Großen Koalition den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Damit werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. „Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Abbau der Kalten Progression für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen. Mit der Maßnahme im vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird endlich umgesetzt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Gewerkschaften schon seit Monaten fordern: Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ab 2016 um mehr als 1,4 Milliarden Euro. Wir erreichen dies in dem wir die Tarifeckwerte im Einkommensteuerverlauf um knapp 1,5 Prozent nach rechts verschieben. Die Koalitionsfraktionen haben sich hierbei an dem im Januar 2015 erschienenen Ersten Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung orientiert. Maßnahmen gegen die Kalte Progression – das hat der Bericht gezeigt – entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen relativ gesehen am stärksten. Das ist gut so. Die Bundesregierung wird dem Bundestag auch weiterhin alle zwei Jahre einen Progressionsbericht vorlegen. Die SPD wird auf der Basis dieser Berichte über weitere Maßnahmen zur Kompensation der Wirkungen der Kalten Progression entscheiden.“

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Diskussion über Flüchtlingspolitik

Weltweit sind über 50 Millionen Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Deutschland ist derzeit mit der Aufnahme von Schutzsuchenden stark gefordert, aber nicht überfordert. Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Freitag, 26. Juni zur Veranstaltung: Flüchtlinge willkommen?! ein. Die Diskussion beginnt um 19 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen in Groß-Zimmern (Angelstr. 18).

Wie die Herausforderungen der globalen und lokalen Flüchtlingspolitik gemeistert werden können, darüber spricht Dr. Jens Zimmermann mit seiner Kollegin Christina Kampmann, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, der Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Darmstadt-Dieburg Rosemarie Lück und Gerhard Cwielong, Schulleiter der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule. Statt eines klassischen Expertengesprächs wurde das Format „fishbowl“ gewählt. Das Publikum ist dabei herzlich eingeladen, von Beginn an mitzudiskutieren.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es sowohl darum mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen zu sprechen als auch über die Forderungen und Vorhaben der Bundestagsfraktion zu informieren.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde

Digitale Bürgersprechstunde: Live dabei sein!

Am Mittwoch (10.) beantwortet Dr. Jens Zimmermann (SPD) in einer Digitalen Bürgersprechstunde Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zwischen 17.00 und 17.30 Uhr diskutiert Zimmermann Anliegen aus seinem Wahlkreis Odenwald und zu seinen bundespolitischen Schwerpunktthemen Finanzen und Netzpolitik. Aufgezeichnet wird die Bürgersprechstunde in Berlin. Jens Zimmermann erklärt: „Online habe ich die Chance, ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Die nächsten beiden Wochen tagt der Bundestag und ich kann nicht im Wahlkreis sein. Mit der digitalen Bürgersprechstunde will ich deshalb anbieten, dass man mit mir auch im Chat über Politik diskutieren kann. Es geht schnell, einfach und die Bürgerinnen und Bürger haben den direkten Draht zu mir. Ich hoffe, dass sich viele zuschalten und ihre Frage stellen.“

Vor und während der Digitalen Bürgersprechstunde können Interessierte ihre Fragen an Herrn Zimmermann über den Hashtag #Bürgersprechstunde oder per E-Mail (buergersprechstunde@politik-digital.de) an die Redaktion von politik-digital.de schicken. Die Technik macht es möglich: Wer will, kann live mitdiskutieren. Im Hangout-Chat von Google kann man sich live in die Bürgersprechstunde einschalten und ins Gespräch kommen. Wie es geht, beantwortet die Homepage von politik-digital.de.

Zuschauen kann man unter www.digitale-buergersprechstunde.de. Im Anschluss steht die Sprechstunde auch als abrufbares Video zur Verfügung.

 

Kryptowährungen lassen Bargelddebatte ins Leere laufen

Mit seinem Beitrag zur Abschaffung von Bargeld hat Prof. Bofinger eine spannende Debatte losgetreten. In kaum einem europäischen Land dürfte der Hang zum Bargeld so groß sein wie in Deutschland.

Während viele Staaten Bargeldzahlungen ab einer bestimmten Höhe heute schon begrenzen, ist die Liebe der Deutschen zu Ihrem Bargeld ungebrochen. Befürworter von Bargeld hingegen halten es für die letzte Bastion uneingeschränkter Anonymität und individueller Freiheit in einer vermeintlich total überwachten digitalisierten Welt.

Kritiker halten Bargeld für zu anfällig für kriminelle Machenschaften aller Art. Es gibt aus ordnungspolitischen Erwägungen gute Gründe, den Vorschlag Bofingers ernst zu nehmen. Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Geldwäsche nutzen gerne die Anonymität des Bargelds.

Doch wäre zur Erreichung dieses Ziels eine vollständige Abschaffung von Banknoten und Münzen notwendig. Die Abschaffung der 500- und 200-Euro-Banknoten wäre schon ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Bargeld. Sicherlich kann man auch mit hunderttausend 10-Euro Scheinen eine Million transportieren, aber eben mit entsprechendem Aufwand. Zwanzig Bündel 500-Euro Scheine erledigen den gleichen Job, passen aber problemlos in einen Aktenkoffer und in ein Bankschließfach.

Wie auch immer man zu einem Bargeldverbot stehen mag, in der Debatte um analoges oder digitales Bezahlen bleibt unbeachtet, dass mittlerweile auch digitales Bezahlen fast keine Spuren mehr hinterlassen muss. Die Kryptotechnologie, die hinter vielen digitalen Währungen steckt, hat unter dem Gesichtspunkt der Anonymität mehr mit Bargeld gemein als mit bargeldlosen Bezahlverfahren. Denn das Prinzip der Pseudonymität, das Kryptowährungen zugrunde liegt, ermöglicht – wenn gewollt – weitgehend anonymes Bezahlen.

Und kriminell geht auch digital: Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, auch digital illegale Geschäfte abzuwickeln, wie das Beispiel der US-amerikanischen Drogen- und Waffenbörse Silkroad gezeigt hat. Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls greift bei der Abschaffung des Bargelds nur bedingt.

Die Kryptotechnologie – die manche gar mit umwälzenden Erfindungen wie dem Buchdruck oder Dampfmaschine vergleichen – hat langfristig das Potential, mehr als nur das mobile Bezahlen zu verändern. Für viele Gebiete auf der Welt, die mittlerweile zwar flächendeckend mit mobilem Internet, aber nicht mit Bankfilialen ausgestattet sind, könnte das die Zukunft sein.

Die Zukunft digitaler Währungen hängt auch davon ab, ob sich bekannte digitale Big Player oder einzelne Staaten die Technologie digitaler Währungen zu Eigen machen und Krypto-Bezahlsysteme etablieren, ob es einen digitalen Euro geben wird oder ob Griechenland einen future-tax-coin einführt. Das Potenzial, zum Bargeld 2.0 zu werden, haben Kryptowährungen allemal.

Fakt ist aber auch: Besonders die Deutschen werden auf Ihr Bargeld auch in absehbarer Zeit nicht verzichten wollen.

Für ein Jahr als Botschafter in die USA

Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie in Gastfamilien und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ruft Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren zur Bewerbung für das Austauschjahr 2016/2017 auf. Informationen zur Bewerbung gibt es online auf www.bundestag.de/ppp oder über das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142. Bewerbungsschluss ist am 11. September.

„In einer Zeit neuer und bislang unbekannter Herausforderungen zwischen Deutschland und den USA übernehmen die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms eine wichtige Rolle als Botschafter. Ich freue mich sehr, dass im August zwei junge Menschen aus meinem Wahlkreis in die USA reisen und ich ihnen als Pate zur Seite stehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich auch im nächsten Jahr viele Interessierte aus meinem Wahlkreis bewerben“, erklärt Zimmermann.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin

Anfang Mai waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Vier Tage haben sie einen Einblick in das politische und historische Berlin bekommen. Auf dem Programm standen dabei ein Besuch im Auswärtigen Amt, der Besuch einer Plenardebatte im Bundestag und eine Führung durch das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Bei einem Gespräch im Bundestag haben wir uns über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und die Abläufe im Parlament ausgetauscht.

Herzliche Einladung: Bericht aus Berlin

In der nächsten Woche startet eine neue Veranstaltungsreihe. Unter der Überschrift Bericht aus Berlin will ich Ihnen Informationen aus erster Hand zukommen lassen. In Berlin diskutiere ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, tausche Argumente aus und Sie lesen die Parteiposition in der Zeitung oder im Internet. Viele politische Entscheidungen sind schwierig und oftmals werde ich nach den Argumenten und meiner persönlichen Positionen gefragt. Mit „Bericht aus Berlin“ will ich nun transparent über meine Arbeit in Berlin informieren und zugleich mit Ihnen ins Gespräch kommen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein zum

Bericht aus Berlin
zum Thema: Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
am Montag, 11. Mai 2015 um 19.30 Uhr
in den Clubraum der Stadthalle Groß-Umstadt, Am Darmstädter Schloss 6.

Beim ersten ‚Bericht aus Berlin‘ will ich mit Ihnen über die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik diskutieren. Viele sind bewegt von den schrecklichen Berichten zu den Flüchtlingsschicksalen im Mittelmeer. Bei uns im Landkreis werden Unterkünfte gesucht und Helferkreise meistern die Betreuung unserer Gäste vor Ort. Es sind viele Herausforderungen zu bewältigen und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir für die Jahre 2016 und 2017 zusätzliche Hilfe von 1 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung durchgesetzt. Um ein besseres Verständnis zur Flüchtlingssituation in den Krisengebieten zu erhalten, habe ich im Februar ein UN-Flüchtlingslager im Libanon besucht. Sie merken, es gibt vieles zu berichten und zu besprechen. Ich hoffe sehr, die neue Veranstaltung findet Ihr Interesse und wir sehen uns am Montagabend live beim Bericht aus Berlin.

Gemeinsam mit Michael Roth an der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule

Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages war der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europa an der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim zu Gast. In zwei Schulstunden diskutierten die beiden Politiker mit etwa 70 Schülerinnen und Schülern der neunten und zehnten Klassen über Fragen der europäischen Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik. Die wirklich gut vorbereiteten Schüler wollten wissen, wie Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien umgeht oder warum Europa finanziellen Hilfen an Griechenland zahlt?

Jens Zimmermann übergibt Lernsoftware-Paket

Die bundesweite Tour der Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft Deutschland macht Halt in Mainhausen-Zellhausen. Am Montag (27.) hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit Bürgermeisterin Ruth Disser die Schlaumäuse-Lernsoftware an die Kita Farbenland übergeben.

„Das Schlaumäuse-Programm unterstützt die Kinder nicht nur in Sachen Sprachentwicklung: Der frühe Umgang mit einem modernen Tablet oder PC stärkt die Medienkompetenz, die zu den Schlüsselqualifikationen in unserer heutigen Informationsgesellschaft zählen“, erklärt Dr. Jens Zimmermann. Zimmermann, der in Berlin im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit arbeitet, lernte die Kita Farbenland vor zwei Jahren im Rahmen eines Praktikums kennen.

Aktuelle Studien wie das LBS-Kinderbarometer zeigen, dass moderne Kommunikationsmittel in Deutschlands Kinderzimmern auf dem Vormarsch sind. Auf ihrer Reise durch die Kindergärten haben die Schlaumäuse deshalb ein umfangreiches Förderpaket im Gepäck, das die Kinder mit Sprache und Medienkompetenz für die digitale Zukunft rüstet. „Smartphones und Tablets gehören auch für die Kleinsten schon zum Alltag“, so Zimmermann, „daher ist es nur richtig, ihnen den verantwortungsvollen Umgang so früh wie möglich zu zeigen.“

Rede zum Kleinanlegerschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kleinanlegerschutzgesetz. “Als Netzpolitiker und als Finanzpolitiker freue ich mich über das heute vorliegende Kleinanlegerschutzgesetz doppelt. Wir haben es geschafft, auf der einen Seite einen wirksamen Verbraucherschutz festzulegen und auf der anderen Seite jungen Start-ups eine Perspektive zur Kapitalgewinnung zu ermöglichen”, erklärt Dr. Jens Zimmermann in der Debatte.

Hier gibt es die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Regionales Frühstück mit Jens Zimmermann

Eine gesunde und nachhaltige Lebensweise spielt für immer mehr Menschen eine Rolle. Verbraucher interessieren sich dafür, wo, von wem und zu welchen Bedingungen ihre Lebensmittel hergestellt werden. Deshalb lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Dienstag, 28. April um 10 Uhr zu einem Frühstück mit regionalen Produkten ein. Um zu zeigen, wo regionale Produkte angeboten werden, sind die Entwickler der App „frimeo“ Sibylle Geiger, Nezar Mahmoud und Jens Liebau zu Gast. frimeo bietet Direktvermarktern eine Plattform, um sich darzustellen und zeigt Kunden, welche Einkaufsmöglichkeiten es in der Nähe gibt. Beginn ist um 10 Uhr im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde in Groß-Umstadt (Pfälzer Gasse 14). Alle angebotenen Produkte stammen von Bauernhöfen und Anbietern aus Groß-Umstadt.

Bürgersprechstunde in Groß-Umstadt

Am Freitag (10.04.) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 14 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Bürgerbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) ein. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren Fragen und Anliegen vorbei zu kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird empfohlen, mit den Mitarbeitern von Dr. Zimmermann im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078/9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden.“, erklärt Dr. Zimmermann.

Junge Journalisten gesucht!

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Diesmal steht der Workshop ganz unter dem Zeichen der Digitalisierung. „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel.

„Die Digitalisierung ist der Megatrend unserer Zeit. Gerade für die Zeitungsbranche ist der Wandel vom Printgeschäft zum digitalen Produkt eine große Herausforderung“, weiß der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). „Auch für Nachwuchstalente heißt deshalb, die Online-Kommunikation auszubauen und dabei die tägliche Zeitungslektüre nicht vernachlässigen können. Twitter und Facebook sind in der öffentlichen Kommunikation nicht mehr wegzudenken.“

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.

 

SPD im Bund setzt großes Entlastungspaket für Kommunen durch

„318 Millionen Euro werden zusätzlich für die hessischen Kommunen aus Berlin bereitgestellt“, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes. „Die Entlastung der Kommunen hat für die SPD hohe Priorität. Deshalb freuen wir uns sehr in den Verhandlungen mit Minister Schäuble 3,5 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden herausgeholt zu haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Kollegen forderte Zimmermann bereits im Wahlkampf, dass die Kommunen dringend unterstützt werden müssen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes werden zahlreiche finanzielle Entlastungen für Kommunen aufgenommen. „Damit wird das größte Entlastungspaket für die Gemeinden und Städte seit Jahrzehnten vervollständigt“, so Zimmermann weiter. „Wir fordern seit Jahren eine bessere Finanzausstattung. Mit vielen Einzelmaßnahmen ist es uns gelungen, 25 Milliarden Euro bis 2018 bereitzustellen. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitiker.“

Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wird mit 3,5 Milliarden ausgestattet. Diese Unterstützung soll zielgerichtet die Bereiche Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen fördern. Für Hessen stehen nach dem Verteilungsschlüssel 318 Millionen Euro in diesem Sondervermögen zu Verfügung. Die Summe berechnet sich nach Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Arbeitslosenquote.

Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung der Kommunen. Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung diese weitere Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden zu erreichen. In Richtung der Hessischen Landesregierung schickt Zimmermann eine klare Botschaft: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung erneut versuchen wird, ihre desaströse Haushaltspolitik mit einem Griff in die Taschen der Kommunen zu lösen.“

 

Noch erheblicher Änderungsbedarf bei PKW-Maut

Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Gemeinsam mit einer Gruppe SPD-Abgeordneter fordert der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) deutlich Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf. In einem gemeinsamen Papier kommen die 14 Parlamentarier zu dem Ergebnis, dass der von Minister Dobrindt vorgelegte Entwurf nicht mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag übereinstimmt.

„Für die Regierungszeit gelten die politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das muss man auch in der kommenden parlamentarischen Debatte beachten und man sollte zur sachlichen Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zurückkehren“, so Zimmermann zum gemeinsamen Vorstoß der Parlamentarier. „Wir fordern deshalb zunächst eine Entzerrung des Zeitplans und breite Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.“

 

„Wir fordern vom Ministerium zunächst belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr. Uns reicht ein Bauchgefühl nicht. Denn eine ‚Rachemaut‘ in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben“, unterstreichen die Sozialdemokraten in ihrem Papier.

 

„Die Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen sollte sobald als möglich geklärt sein. Zahlreiche Studien äußern massive Bedenken, ob der aktuelle Gesetzentwurf verfassungs- und EU-rechtskonform ist. Sollten entweder die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden“, erklärt Zimmermann die Forderungen. Außerdem spricht sich die SPD-Gruppe gegen die Erhebung der Bewegungsdaten und Speicherung der Kfz-Kennzeichen aus. „Die PKW-Maut darf nicht zur Überwachung des PKW-Individualverkehrs führen“, stellt Zimmermann klar.

 

Neben Dr. Jens Zimmermann haben das Papier die Abgeordneten Johannes Fechner, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Thomas Hitschler, Matthias Ilgen, Christina Jantz, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Mahmut Özdemir, Florian Post, Dennis Rohde, Claudia Tausend, Carsten Träger mitgezeichnet. Das Papier zur PKW-Maut können Interessierte hier nachlesen.

 

„Alleingang der Stadt Darmstadt verlagert Probleme auf die gesamte Region“

 

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßte die

Stellungnahme der Bürgermeister im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu den

Luftreinhalteplänen der Stadt Darmstadt am Freitagmorgen am Rande der

Sitzung des Deutschen Bundestages. “Der Abschied der Nord-Ost-Umgehung für

Darmstadt wurde zu schnell beschlossen. Jetzt muss Darmstadt handeln um die

Luftqualität in der Stadt zu schützen. Doch ein Alleingang und eine

Verlagerung auf die umliegenden Gemeinde und Städte kann nicht die Lösung

sein. Ich verstehe sehr gut, dass die Bürgermeister im Landkreis dagegen

sind”, so Zimmermann.

 

„Die Verkehrsprobleme werden sich im Odenwald verstärken. Die Region muss

gemeinsam über Lösungen nachdenken”, führt Rüdiger Holschuh,

Landtagsabgeordneter für den Odenwaldkreis, aus. Die drei SPD-Politiker

Matiaske, Holschuh und Zimmermann fordern deshalb Darmstadts Politiker auf,

den Dialog mit den angrenzenden Landkreisen zu suchen.

 

„Eine wirtschaftlich starke Region wie Südhessen braucht eine gemeinsame

Lösung für die Verkehrsprobleme”, ergänzt Frank Matiaske, Bürgermeister der

Stadt Breuberg und Landratskandidat für den Odenwaldkreis. „Die jetzt

beschlossene Maßnahme führt zu weiteren Nachteilen und finanziellen

Mehrbelastungen für viele Odenwälder Unternehmen. Und nicht nur das: Unsere

Pendler aus dem Gersprenztal waren froh, als die Reinheimer Ortsumgehung

endlich fertig war. Eine Verlagerung des LKW Verkehrs auf diese Strecke

würde die positiven Effekte mit einem Schlag wieder zunichtemachen“, so

Matiaske weiter.

 

Zimmermann ergänzt: „Eins ist doch logisch: Der Verkehr hört nicht an den

Toren der Stadt auf. Darmstadt-Dieburg und der Odenwaldkreis werden mit den

Entscheidungen in Darmstadt vor vollendete Tatsachen gestellt. Es kann nicht

sein, dass nun im Domino-Effekt LKW-Fahrverbote aufgestellt werden müssen,

weil das Zentrum Darmstadt zu keiner politischen Debatte bereit ist.”

 

 

Mehr Engagement und mehr Solidarität: Bundestagsabgeordnete besuchen Flüchtlingscamp im Libanon

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, Christina Kampmann und Thomas Hitschler informieren sich in einem palästinensischen Flüchtlingscamp und syrischen Zeltstädten im Libanon über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort. Sie kamen zu Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern zusammen und nutzen die Gelegenheit, mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen. In Deutschland sollte die Möglichkeit geschaffen werden, noch weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen und die humanitäre Hilfe weiter auszubauen.

Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Ausdruck nicht enden wollender Kriege und wenig erfolgreicher Bemühungen, Konflikte in der Welt zu lösen. Der massive Anstieg von Flüchtlingen liegt hauptsächlich im Syrienkrieg begründet, der über 2,5 Millionen Menschen zur Flucht zwingt und 6,5 Millionen zu sogenannten Binnenvertriebenen macht. Dies stellt vor allem die Stabilität der Aufnahmeländer in der Region auf die Probe. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Christina Kampmann und Dr. Jens Zimmermann unternahmen deshalb eine Delegationsreise in den Libanon. Zimmermann zum Hintergrund der Reise: “Ein persönlicher Besuch in eines der Aufnahmeländer der syrischen Flüchtlinge und eigene Eindrücke vor Ort zu sammeln, war uns ein Anliegen und hat uns zu dieser Reise bewegt.” Der Weg der drei Abgeordneten führte zu einem palästinensischen Flüchtlingscamp in Beirut und zu syrischen Zeltstädten in der Bekaa-Ebene. Sie konnten sich in Gesprächen mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil und dem Sozialminister Rachid Derbas über die Belastungen informieren. Auf rund vier Millionen Einwohner des Libanons kommen etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge.

“Für das Land ist die hohe Anzahl der Flüchtlinge eine große organisatorische Herausforderung”, erklärt Thomas Hitschler, “Übertrüge man die Zahlen auf Deutschland, dann wären 20 Millionen Menschen in unserem Land Flüchtlinge.”

“Die Situation bringt alle Beteiligten an ihre Grenzen. Umso bemerkenswerter sind die Anstrengungen einzuschätzen, die das kleine Land und seine Bevölkerung zu leisten im Stande sind”, sagt die Abgeordnete Kampmann.

Der Konflikt birgt noch weitere Sprengkraft: Das Wirtschaftswachstum leidet unter der Krisensituation in der Region, die gesellschaftlichen Belastungen für die aufnehmenden Staaten sind immens: “Die kurzfristigen Hilfsaktionen sind wichtig. Für die Zukunft muss auf lange Sicht geplant werden. Im Fokus sollte dabei eine Integration der Flüchtlinge in das libanesische Bildungs- und Arbeitssystem stehen. Das hilft dem Libanon und den syrischen Flüchtlingen gleichermaßen”, mahnt Jens Zimmermann an.

Für die drei Gäste aus Berlin ist klar, dass in Europa die Aufmerksamkeit für die Flüchtlingsproblematik nicht nachlassen darf: “Im Gegenteil: Wir brauchen mehr politisches Engagement, um die Situation in Syrien und seinen Nachbarstaaten zu verbessern.”

Im Gespräch mit dem Außenminister und dem Sozialminister des Libanons sind die Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz, die im vergangenen Oktober im Auswärtigen Amt in Berlin stattgefunden hat, noch einmal angesprochen worden. Thomas Hitschler fasst zusammen: “Einerseits muss die humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessert werden, andererseits bedürfen die Aufnahmeländer in der Region der Hilfe und Solidarität aus Europa. Gerade beim Erhalt und Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für Flüchtlinge müssen wir dem Libanon helfen. Angesichts der dramatischen Lage in den Lagern und der immensen Belastung der Aufnahmestaaten muss eine humanitäre Katastrophe in der Region vermieden werden.”

“Die einzige sinnvolle Lösung für die angespannte Lage in der Region ist die Beendigung des Krieges in Syrien. Neben der humanitären Hilfe müssen wir uns auf politischer Ebene für ein Ende der Gewalt einsetzen”, fordern die Bundestagsabgeordneten. Das bedeute für die Staaten der Europäischen Union auch, ihr eigenen Engagement auszubauen: “Europa muss bereit sein, weiteren Flüchtlingen zu helfen. Gemessen an den Belastungen des Libanons und der Staaten in der Region muss auch die Bundesrepublik in der Lage sein, ein weiteres Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen.” 20.000 Flüchtlingen aus Syrien hat die Bundesregierung über ihre Aufnahmekontingente bislang zugesagt, in Deutschland aufgenommen zu werden. In anderen EU-Staaten sind es zum Teil deutlich weniger. Dennoch solle die Bundesregierung darüber nachdenken, ob man weitere 10.000 Menschen in der Bundesrepublik unterbringen könne, fordern die Abgeordneten.

Die drei Bundestagsabgeordneten sind sich einig: “Eine wirkliche Lösung wird es erst geben, wenn der Krieg in Syrien ein Ende findet.”

Fraktion vor Ort: Brauchen wir ein neues Miteinander der Generationen?

Unter dem Titel „Brauchen wir ein neues Miteinander der Generationen? – Herausforderung für die Städte und Gemeinden“ lädt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup zu einer Diskussionsveranstaltung am 22. Februar 2015 um 16 Uhr nach Erbach in das Café am Elfenbeinmuseum (Otto-Glenz-Str. 1) ein. Bernhard Daldrup ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Die beiden Bundestagsabgeordneten wollen am Sonntagnachmittag aufzeigen, was nötig ist, damit Städte und Gemeinden als intakte und lebenswerte Kommunen das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land bilden können. Als Experten werden Breubergs Bürgermeister Frank Matiaske und Beate Braner-Möhl, Fachfrau für Generationen und Senioren beim Diakonischen Werk Odenwald auf dem Podium mit diskutieren. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist sicher die entscheidende Frage, wenn wir in die Zukunft unserer Region  blicken“, weiß Zimmermann. „Sozial und wirtschaftlich stark kann der Odenwald nur bleiben, wenn wir alle gemeinsam für das öffentliche Wohl arbeiten. Es ist wichtig, schon jetzt den demographischen Wandel politisch zu gestalten.“

Gemeinden sorgen für die Kinderbetreuung und für die Altenpflege, unterhalten Straßen und Wege, Schwimmbäder und kulturelle Angebote. Sie gestalten unseren unmittelbaren Lebensraum in einer Gesellschaft, die sich im demografischen Wandel befindet. Eine höhere Lebenserwartung bei gleichzeitigem Geburtenrückgang sorgt dafür, dass der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber den jüngeren steigt. Junge Menschen zieht es inGroßstädte. Für die Kommunen im ländlichen Raum ist das eine besondere Herausforderung. Dieser können sie nur gerecht werden können, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.

Die Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” möchten die beiden Bundestagsabgeordneten das Thema nicht nur vor dem Hintergrund des Generationenvertrags finanzieller Art, sondern hinsichtlich gegenseitiger Hilfeleistungen und Unterstützungen, sowie dem Austausch von Erfahrung und Wissen mit ihren Gästen diskutieren. Aber nicht als Gefahr, sondern als Chance! Liegt diese Chance in einem neuen Miteinander der Generationen?

Jens Zimmermann ruft zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann mitteilt. „Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen.“, so Zimmermann.

Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten. Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, denn sie kennen Nationalsozialismus und Shoa nur aus Geschichtsbüchern. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.

Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Wettbewerbsausschreibung Otto-Wels-Preis 2015

Formular Otto-Wels-Preis 2015

Unterstützung für den Start ins Berufsleben: Elf Schulen im Wahlkreis Odenwald ausgewählt

Heute startet die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds. Eines der wichtigsten Programme für junge Menschen ist die Berufseinstiegsbegleitung. „Für die meisten jungen Erwachsenen ist der Wechsel von der Schule in das Berufsleben ein großer Schritt. Manche haben dabei Schwierigkeiten in der Schule und stolpern dann direkt beim Start in den Beruf. Sicher braucht es Unterstützung in dieser Zeit. Mit der Berufseinstiegsbegleitung wird den Jugendlichen konkrete Hilfe angeboten.“, erklärt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Das Ziel ist Hilfe für die Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung. „Ich freue mich sehr, dass insgesamt elf Schulen in meinem Wahlkreis ausgewählt wurden. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten jetzt noch bessere Unterstützung beim Berufseinstieg.“, teilt Zimmermann zum Beginn der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit. Zukünftig werden im Kreis Offenbach die Friedrich-Ebert-Schule in Mühlheim, die Hermann-Hesse-Schule in Obertshausen, die Kreuzburgschule in Hainburg, die Heinrich-Mann-Schule in Dietzenbach, die Geschwister-Scholl-Schule in Rodgau und die Heinrich-Heine-Schule in Dreieich gefördert. Im Kreis Darmstadt-Dieburg wurden die Anne-Frank-Schule in Dieburg, die Albert-Schweitzer-Schule in Groß-Zimmern, die Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt und die Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim ausgewählt. Außerdem wird die Schule am Sportpark in Erbach im Odenwaldkreis unterstützt. Das Programm will individuellen Beistand sichern. So werden Begleiter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses helfen und bei der Berufswahl unterstützen. Diese Betreuung wird während der ersten sechs Monate der Ausbildung fortgesetzt.

Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schuljahre 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dabei werden jeweils 530 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden. Die Maßnahmen starten voraussichtlich Mitte März.

Mindestlohn: Aufzeichnungspflichten kein Problem

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) informiert

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt seit 1. Januar. Damit nachgewiesen werden kann, dass auch Minijobber einen fairen Stundenlohn bekommen und um Schwarzarbeit zu vermeiden, muss die Arbeitszeit in vielen Branchen aufgezeichnet werden.

„Einige Arbeitgeber befürchten wohl, dass die Aufzeichnungspflichten einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen könnten. Diese Sorgen sind allerdings unbegründet“, so Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald. Denn das Arbeits- und Sozialministerium habe ganz bewusst und mit Rücksicht auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wenige Vorgaben für die Dokumentation gemacht.

Für Arbeitgeber, die jetzt gegen die Aufzeichnungspflichten mobil machen, hat Zimmermann daher kein Verständnis: „Ich gehe davon aus, dass im Interesse der Fairness auch schon vor der Einführung des Mindestlohnes die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dokumentiert wurde. Von einem Mehraufwand kann also nicht die Rede sein. Auf jene Arbeitgeber, die jetzt gegen die Aufzeichnungspflichten mobil machen, wirft das kein gutes Licht.“, so Zimmermann. Denn dafür könne es nur zwei Gründe geben: „Entweder wurde die Arbeitszeit bisher gar nicht dokumentiert oder Arbeitgeber versuchen, sich vor dem Mindestlohn zu drücken“.

Am wichtigsten sei, dass Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit innerhalb einer Woche erfasst werden, so Zimmermann. Weder muss die Häufigkeit oder Länge der Pausen notiert werden noch gibt es besondere Formvorschriften für die Aufzeichnungen. „Die Arbeitszeit kann also auch handschriftlich festgehalten werden. Es sind noch nicht einmal Unterschriften von Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nötig. Die Aufzeichnungen sollten allerdings innerhalb von einer Woche erfolgen und zwei Jahre aufgehoben werden“, erläutert Zimmermann.

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat die SPD erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, nun gilt seit Januar der Mindestlohn. Dies ist ein historischer Durchbruch. Denn für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet es, endlich einen fairen Lohn zu bekommen

Bürgersprechstunde in Michelstadt

Am Montag (19.) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 15:30 Uhr zur Bürgersprechstunde in das Café Leyhausen nach Michelstadt ein (Marktplatz 1). In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder einfach unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Die Bürgersprechstunde soll besonders Bürgerinnen und Bürgern aus dem Odenwald die Wege erleichtern. „Ich freue mich auf meine Bürgersprechstunde in Michelstadt und hoffe, dass viele den Weg zu mir finden werden“, so Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich persönlich kennen zu lernen und ich habe ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte im Wahlkreis. Dabei sind mir keine Anliegen zu klein“.

Der Mindestlohn gilt!

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Als eines der ersten großen Gesetzesvorhaben führt die Große Koalition mit dem so genannten Tarifpaket den Mindestlohn in Deutschland ein. Das ist ein historischer Durchbruch – und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet es, endlich einen fairen Lohn zu bekommen. Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifpaket) zur Umsetzung des Mindestlohns beschlossen.  Seit 1. Januar gilt er. Hier finden Sie eine Broschüre, die allerlei Informationen zu dieser großen Reform auf dem Arbeitsmarkt zusammenführt.

 

Neue Gesetze im Jahr 2015

Zum Jahreswechsel ändern sich einige gesetzliche Regelungen. Eine Übersicht der Änderungen finden Sie hier: www.bundestag.de.

Sachstand und Informationen zu Freihandelsabkommen

In meinen Büros melden sich viele Bürgerinnen und Bürger telefonisch um Ihre Besorgnis gegenüber CETA und TTIP zu äußern. Natürlich stehen mein Team und ich weiterhin für Ihre Fragen zur Verfügung, doch will ich auch einen kurzen Sachstand auf dieser Seite veröffentlichen.

Also: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
2. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

Hier können Sie den Beschluss downloaden.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

Vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie wichtiger Schritt zur Verbrechensbekämpfung

 

Am gestrigen Dienstag haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der nationalen Regierungen auf die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Eine der wichtigen Neuerungen ist ein EU-weites Transparenzregister. Das ist ein richtiger Schritt, denn hiermit werden die EU-weiten Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche deutlich verschärft, erklärt Dr. Jens Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter: „Die Richtlinie ist wichtig, um Geldwäsche noch besser bekämpfen zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen ausdrücklich. Denn alleine in Deutschland werden nach Schätzungen fast 60 Milliarden Euro illegales Geld jährlich gewaschen. Das ist für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Geldwäsche müssen wir deshalb national und international einen Riegel vorschieben.

Eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche geht in Europa nur gemeinsam. Die vorgesehenen öffentlichen und europaweiten Transparenzregister der sogenannten Wirtschaftlich Berechtigten ist dafür enorm wichtig. Es erleichtert den nationalen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden die Zusammenarbeit und sorgt für eine stärkere Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Beides wird es Kriminellen erschweren, illegal erworbenes Vermögen in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Das ist ein zentraler Schritt, um undurchsichtige Unternehmensstrukturen zu verhindern. Wir werden uns bei der Umsetzung in deutsches Recht deshalb dafür einsetzen, dass eine europaweite Verknüpfung der nationalen Transparenzregister möglichst schnell umgesetzt wird.

Die Bekämpfung von Geldwäsche beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung, sondern muss schon im Ansatz verhindert werden. Wirksame Präventionsmaßnahmen sind für einen erfolgreichen Kampf gegen Geldwäsche unverzichtbar. Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, die Aufsichtsbehörden in Bund und Land zu stärken.

Die sogenannte 4. Geldwäsche-Richtlinie nimmt die im Februar 2012 verabschiedeten und überarbeiteten 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force der OECD zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf. Die Richtlinie wird Ende 2015 in nationales Recht umgesetzt.”

Einladung zum Adventspunsch

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2015

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Jahressteuergesetz 2015. Mit dem Abschluss des sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetzes werden wichtige Änderungen im Deutschen Steuerrecht umgesetzt. „Neben vielen Neuregelungen im Steuerrecht hat sich die SPD-Bundestagsfraktion besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt“, erklärt Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss.

Das Jahressteuergesetz enthält in der Endfassung knapp fünfzig Einzelmaßnahmen quer durch das deutsche Steuerrecht. Die SPD-Fraktion hat sich in den Beratungen besonders dafür eingesetzt, dass steuerliche Vorteile für Arbeitnehmer erhalten bleiben. „Das Jahressteuergesetz enthält viele Einzelmaßnahmen, die zusammen genommen eine große Wirkung haben. So bauen wir Bürokratie ab und entlastet Beschäftigte“, erläutert Zimmermann.

So hat die SPD-Fraktion bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen gewährt werden, eine gute Lösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durchgesetzt: Die bisherige Freigrenze von 110 Euro wird in einen Freibetrag von ebenfalls 110 Euro umgewandelt. So wissen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicher, bis zu welcher Höhe die Kosten für Betriebsfeiern in jedem Fall steuerfrei gestellt sind. Außerdem wird der Begriff der Gemeinkosten präzisiert. Damit werden die Kostenarten, die den Arbeitnehmern zugerechnet werden, eingeschränkt. Steuerfreie Leistungen für Reisekosten werden entgegen der Regelung im Gesetzentwurf nun doch nicht einbezogen. Und auch Veranstaltungen bestimmter Betriebsteile sind – entgegen dem ursprünglichen Vorschlag – weiterhin möglich.

Bei der Anwendung der 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge bleibt es bei der bisherigen Praxis. Hier war vorgeschlagen, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bei der Abgrenzung von Sachbezügen und Geldleistungen einzuschränken. Dieser hat mit einigen Urteilen Gutscheine, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gestellt werden, den Sachbezügen zugeordnet.

„Damit sind diese Leistungen bis 44 Euro monatlich für den Arbeitnehmer steuerfrei. Viele Beschäftigte freuen sich über diese kleine finanzielle Entlastung. Diese Steuerfreiheit wieder abzuschaffen, würde Arbeitnehmer unnötig belasten“, findet Zimmermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Gründerszene in Deutschland stärken und die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital verbessern. Deshalb wird die Koalition den INVEST-Zuschuss steuerfrei stellen. Damit wirkt er sich in vollem Umfang zugunsten junger und innovativer Unternehmen aus. Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend auch für 2013.

Zimmermann lädt zur Sprechstunde ins Bürgerbüro nach Groß-Umstadt

Am Mittwoch (10.) lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann um 15 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Bürgerbüro nach Groß-Umstadt ein (Untere Marktstraße 9).

In seiner Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich persönlich kennen zu lernen. Egal um was es sich handelt, ich bin für alle erreichbar: Kein Anliegen ist zu klein”.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine von Dr. Jens Zimmermann finden Interessenten auch auf seiner Homepage www.jens-zimmermann.org.

 

MdB Zimmermann: Kino Höchst gerettet – Bundesförderung bewilligt

Als „vorweihnachtlichen Segen” bezeichnet Zimmermann die Nachricht der Filmförderanstalt in Berlin über die Bewilligung der Bundesfördermittel zur Digitalisierung der beiden Kinosäle.

„Ich bin sehr glücklich und erleichtert, dass der Erhalt des Kinos Höchst durch die finanzielle Förderung sichergestellt ist, besonders freue ich mich für Familie Pausar. Vor allem aber profitieren wir alle vom Weiterbestehen des Höchster Kinos”, betonte Zimmermann. „Dass es uns gelungen ist, Fördergelder in den Odenwald zu holen, ist eine gute Sache. Durch den Erhalt des Höchster Kinos behält die Region ein wichtiges Stück kulturelle Eigenständigkeit”, so Zimmermann weiter.

Bei einem spontanen Besuch in Höchst überbrachte Zimmermann der Betreiberfamilie die frohe Botschaft. In den vergangenen Monaten hat Zimmermann sich in enger Abstimmung mit Familie Pausar für die Bewilligung der Fördermittel eingesetzt. Hierzu stand er in regem Austausch mit Kulturstaatsministerin Grütters und der Filmförderungsanstalt in Berlin.

„Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür eingesetzt, dass auch kleine Kinos Fördermittel erhalten können. Dafür mussten die Förderkriterien geändert werden. Hiervon profitieren nun viele kleine Kinos, die für den Erhalt der Kultur im ländlichen Raum unentbehrlich sind”, erläutert Zimmermann.

Die Digitalisierung der Kinolandschaft brachte in der letzten Zeit vor allem kleine Kinos in finanzielle Bedrängnis. Viele verfügen noch über analoge Projektoren. Aktuelle Filme werden neuerdings nur noch digital an die Betreiber verliehen, weshalb eine technische Umrüstung nötig ist.

Nach der Bewilligung der Landesförderung über das EFRE-Programm, das eine der Grundlagen für die Bundesförderung darstellt, erhält Familie Pausar eine Förderung von 30%, was konkret eine Summe von 25.292€ bedeutet.

 

Energie im Odenwald: MdB Zimmermann besucht Erdwärmezentrum und Windpark Hainhaus

Als „sehr informativ und interessant“ bezeichnete Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann seinen Besuch im Regionalen Erdwärmezentrum „Geothermie RheinMainNeckar GmbH“ auf dem Michelstädter Bremhof. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Breuberg und designierten Landratskandidaten der SPD Odenwald, Frank Matiaske, informierte Zimmermann sich dort über aktuelle Technik und regionale Umsetzungsmöglichkeiten.

Im Rahmen eines Forschungsprojektes der Technischen Universität Darmstadt wurden in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Geotechnik am Bremhof spezielle Erdwärmesonden entwickelt, die besonders energieeffizient sind, wie Geschäftsführer Peter Wassenaar ausführlich erläuterte. Der Odenwald ist aufgrund der Wärmeleitfähigkeit des Bodens geologisch ein hervorragender Standort für Erdwärme.

„Dieser Besuch zeigt, wie viel ungeahntes Potenzial im Odenwald steckt“, so Matiaske. „Wichtig ist eine Vernetzung aller Akteure in diesem Bereich, um diese Potenziale auch für die Region optimal zu nutzen.”

Im Anschluss erfolgte ein reger Austausch rund um Energiewende und Energieeffizienz. „Mir ist es sehr wichtig, mich mit den Menschen vor Ort auszutauschen und Anregungen und Einschätzungen mit nach Berlin zu nehmen. Politik muss sich an der Praxis orientieren. Der Besuch im Erdwärmezentrum war dafür eine gute Gelegenheit“, so Dr. Jens Zimmermann.

Danach ging es weiter zum nahegelegenen ehemaligen Munitionslager Hainhaus, wo sich Zimmermann und Matiaske gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh über die aktuelle Entwicklung des Areals informierten. Das Gelände befindet sich im Besitz der Kreistochter OREG und sollte nach einer Vision des ehemaligen Landrates Horst Schnur zu einem Zentrum für grüne Technologien entwickelt werden.

„Ein solches Mammutprojekt erfolgreich zu stemmen, erfordert ein hohes persönliches Engagement der Kreisspitze. Solche Projekte haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie zur „Chefsache“ erklärt werden und von dort die nötige Unterstützung erfahren. Wenn dies konsequent angegangen wird, dann kann ein solches Gelände heute ungeahnte Möglichkeiten und Chancen für die ganze Region bieten,“ resümierte Matiaske diesen Besuch.

Foto: v.l.n.r. Dr. Jens Zimmermann (MdB), Frank Matiaske, Peter Wassenaar

Foto: Büro Zimmermann

Dr. Jens Zimmermann besucht Finanzämter in Offenbach

Am Montag (17.) besuchte Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, die Finanzämter Offenbach I und Offenbach II. Im Gespräch mit der Leitung informierte sich Zimmermann über die Arbeit vor Ort. Mit Amtsvorsteherin Leutke-Stegmann und Amtsvorsteher Dr. Aue fand ein reger Austausch statt.

„Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist mir der direkte Austausch mit den Finanzämtern wichtig, um zu sehen, wo der Schuh vor Ort drückt“, so Zimmermann.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die Themen Umsatzsteuerbetrug und Insolvenzanfechtung. Zur Verfolgung von Steuertricks berichtete der Sachgebietsleiter der Steuerfahndung. „Wir wollen legale und illegale Steuertricks verhindern. Denn der Fiskus wird hier um Millionen betrogen. Dieses Geld brauchen wir dringend für Bildung, Infrastruktur und Forschung. Hier ist sich die SPD-Bundestagsfraktion einig”, so Zimmermann.

Zimmermann zeigte sich beeindruckt von dem vorbildlichen Bürgerservice der Finanzämter. Circa 2000 Anrufe wöchentlich werden in Offenbach von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Die meisten Fragen können direkt geklärt werden. „Dass auf dem Tisch von Herrn Dr. Aue, wie er berichtet, noch kein Beschwerdebrief über einen Sacharbeiter gelandet ist, zeigt: das Konzept des Bürgerservices funktioniert“, so Zimmermann.

Vorlesetag 2014: Welche Geschichte gelesen wird, wird demokratisch abgestimmt

Zum Bundesweiten Vorlesetag am vergangenen Freitag besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Kindertagesstätte De Laabfrosch in Brensbach. Natürlich war der junge Abgeordnete zum Vorlesen gekommen, freute sich aber zugleich, die Kita kennenzulernen.

Kita-Leiterin Nadja Pöhlmann begrüßte Zimmermann und bot ihm direkt einen Platz im Vorlesesessel. Dort erwarteten die kleinen Zuhörer bereits ihren prominenten Gast. Sofort stand fest, wenn ein Politiker zu Besuch ist, dann wird darüber abgestimmt, welche Geschichte vorgelesen wird und das geschah ganz demokratisch per Handzeichen.

Zwei Bücher mit Abenteuern der Kuh Lieselotte standen zur Auswahl. Passend zur kalten Jahreszeit einigten sich die Zuhörer als erstes auf „Lieselotte im Schnee“. Es folgte direkt im Anschluss die Geschichte „Lieselotte bleibt wach“. Zimmermann machte das Vorlesen großen Spaß und für ihn ist bereits jetzt schon klar: „Auch im nächsten Jahr werde ich wieder mitmachen. Der Vorlesetag ist eine super Idee. Denn man merkt, dass die Kinder sich freuen, gerne zuhören und die Geschichte miterleben. Vorlesen ist für die Kleinen ganz einfach Kino im Kopf und das darf nicht zu kurz kommen.”

Informationen zum Vorlesetag: Die Stiftung Lesen, DIE ZEIT und die Deutsche Bahn sind die Initiatoren. Der Aktionstag soll dazu anregen, dass der Spaß am Vorlesen in den Vordergrund rückt. Weitere Informationen gibt es auf www.vorlesetag.de

 

Politik live miterleben: Gewerkschaftsjuniorin Sandra Albert blickt Bundestagsabgeordneten Zimmermann über die Schulter

Im November veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion traditionell eine Woche für Gewerkschaftsjunioren. Junge Frauen und Männer, allesamt Gewerkschafter, werden von der Fraktion und dem DGB-Bundesvorstand eingeladen, das politische Berlin und die Arbeit von Bundestagsabgeordneten mitzuerleben. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch Sandra Albert vom Vorstand der IG Metall in Frankfurt, die den hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) begleitete. Für Zimmermann ist es wichtig, die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Sozialdemokraten aufrechtzuerhalten. “So können beide Seiten von dieser Partnerschaft profitieren”, freut sich Zimmermann und heißt Sandra Albert am Montagmorgen in seinem Büro willkommen.

In einer Sitzungswoche alles miterleben, was der Bundestag zu bieten hat? Das ist ganz schön anstrengend. Das Programm von Dr. Jens Zimmermann und der SPD-Bundestagsfraktion war dicht gedrängt. Es geht hin und her zwischen Reichstag, Willy-Brandt-Haus und der hessischen Landesvertretung. Zwischen Plenum, Fraktions- und Ausschusssitzung und Treffen mit Thomas Oppermann und Christine Lambrecht bleibt kaum Zeit zum Mittagessen. Da kann es schon mal sein, dass man am späten Nachmittag die bekannte Bundestagskantine im Paul-Löbe-Haus aufsucht, den sogenannten Lampenladen. “Ich finde es beeindruckend, wie viele neue Dinge es noch zu entdecken gibt, obwohl ich schon immer politisch interessiert und auch tätig bin. Vor allem bin ich überrascht, wie voll der Terminkalender eines Bundestagsabgeordneten ist”, so Sandra Albert. In den wenigen freien Stunden schaut sie den Mitarbeitern im Büro des Abgeordneten über die Schulter.

Am Ende der Woche lautet das Fazit der Gewerkschaftsjuniorin: “Die Woche hat sich wirklich gelohnt. Es war ein tiefer Einblick in die Arbeitsabläufe und Entstehung politischer Entscheidungen.”

 

Bitcoin: Die Zukunft des Geldes?

Dr. Jens Zimmermann bei Podiumsdiskussion zum Thema Bitcoin

Anfang November nahm Dr. Jens Zimmermann an einer Podiumsdiskussion an der Leibniz Universität Hannover teil. Das Forum IT-Recht, veranstaltet vom Institut für Rechtsinformatik, diskutierte an diesem Abend über Chancen und Risiken von Kryptowährungen. In einer spannenden Diskussion erläuterte Zimmermann die Probleme, die es bei der Regulierung im Bereich von digitalen Währungen gibt. Gleichzeitig betonte er aber auch die Möglichkeiten, die in Währungen wie Bitcoin steckt.

Mit auf dem Podium waren außerdem ein Vertreter des Landeskriminalamtes Niedersachsen, eine Unternehmerin aus Berlin sowie eine Juraprofessorin aus Münster.

Einen Link zum Video der Veranstaltung finden Sie hier (der Redebeitrag von Jens Zimmermann beginnt bei Minute 44:30)

Zimmermann zu Luxemburg-Leaks in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag

„Wer ordentliche Gewinne macht, muss auch ordentliche Steuern zahlen”

Am Mittwochnachmittag diskutierte der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde die Enthüllungen im Rahmen der Luxemburg-Leaks. Jüngst wurde unter dem Begriff bekannt, dass einige Staaten Europas Konzerne mithilfe von Steuerabsprachen in ihr Land locken. Im Deutschen Bundestag verurteilte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) in seinem Redebeitrag diese Vorgänge scharf.

„Große Konzerne zahlen nur noch lächerlich geringe Steuern. Von diesen Unternehmen beauftragte Beratungsfirmen sprechen sich mit staatlichen Steuerbehörden ab”, erklärt Zimmermann die Brisanz der veröffentlichten Unterlagen. „Der gegenseitige Steuerunterbietungswettbewerb muss aufhören. Das ist skandalös und verhöhnt jeden ehrlichen Steuerzahler”, so Zimmermann.

Zimmermann fordert die EU-Kommission auf, den Kampf gegen Steuervermeidung zu beschleunigen und schnellstmöglich Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Für den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten steht fest: „Große Konzerne müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen kaum Steuern zahlen und vor Ort jeder Cent zweimal umgedreht wird, weil die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen. Wer ordentliche Gewinne macht, muss ordentliche Steuern zahlen“, fordert Zimmermann und unterstützt zugleich die Position der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Um legale und illegale Steuertricks zu vermeiden, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger.“

Frühkindliche Bildung darf nicht zum Opfer verfehlter Sparpolitik der Landesregierung werden – Zimmermann und Holschuh besuchen Hessenecks Kindergarten Wirbelwind

„Als Kind hätte ich mich hier richtig wohl gefühlt, es gibt herrlich viel Platz und schöne Spielmöglichkeiten” schwärmt Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann von Hessenecks Kindergarten „Wirbelwind”. Zusammen mit seinem Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh und Hessenecks Bürgermeister Thomas Ihrig besuchte Zimmermann kürzlich die Einrichtung.

„Es ist beeindruckend, dass in dieser kleinen Kommune ein so hohes Engagement für Bildung vorherrscht”, ergänzt Holschuh. Aufgrund rückläufiger Kinderzahlen muss sich die Gemeinde Hesseneck als Schutzschirmkommune derzeit mit der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung auseinandersetzen.

„Dass man in so einem wichtigen Bereich wie frühkindlicher Bildung über Wirtschaftlichkeit reden muss, zeigt einmal mehr, dass die Kommunen finanziell überfordert sind. Die Kommunen müssen gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet werden. Frühkindliche Bildung ist ein hohes Gut, das nicht zum Opfer der verfehlten Sparpolitik der Landesregierung werden darf”, erklärt Zimmermann.

Holschuh mahnt indes die schwarz-grüne Landesregierung: „Aus dem CDU-Modell zum kommunalen Finanzausgleich geht der Odenwaldkreis als klarer Verlierer hervor und kleine Gemeinden wie Hesseneck gehen dabei völlig leer aus. Das kann und darf so nicht weiter gehen!”

 

 

Zimmermann macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag in Groß-Zimmern und Brensbach

Zum Bundesweiten Vorlesetag, am 21. November 2014, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus Kinderbüchern vor. Mit dabei ist auch SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann. Am 21. November wird er um 9 Uhr die Kinder der Kita Angelgartenstraße in Groß-Zimmern besuchen und ihnen aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen. Im Anschluss daran, um 11 Uhr, liest er den Kindern der Kita „De Laabfrosch“ in Brensbach vor.

„Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern“, so Zimmermann und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt: „Vorlesen macht einfach Freude, das gilt für Groß und Klein. Kinder sind plötzlich ganz aufmerksam und neugierig. Sie wollen wissen, was in der Geschichte passiert. Ich finde, der Bundesweite Vorlesetag bietet eine tolle Gelegenheit, die Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht mir auch darum, den Kindern Vorfreude aufs Lesenlernen zu machen. Sie sollen später gern zum Buch greifen. Das Lesen öffnet Kindern nicht zuletzt Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“

Der Bundesweite Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands. Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.

Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Groß-Bieberau

Am Dienstag (18.) lädt Dr. Jens Zimmermann zur ersten Bürgersprechstunde nach Groß-Bieberau ein. Ab 18 Uhr bietet er an, ihn im Bürgerzentrum (Marktstraße 39) zu treffen und mit ihm ins Gespräch zu kommen.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

„Ich freue mich auf meine erste Bürgersprechstunde in Groß-Bieberau, um dort die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren und diese mit nach Berlin zu nehmen.“, so Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete immer an, mich direkt kennen zu lernen. Egal, um was es sich handelt, ich bin erreichbar: Kein Anliegen ist mir zu klein“.

 

 

 

Gute Nachrichten für Michelstadt-Steinbach: Fördermittel für Sanierung des Roten Turms des Schlosses Fürstenau

Am Mittwoch (6.) hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung die Fördermittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes beschlossen. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) freute sich am Mittwochabend, denn er erhielt gute Nachrichten aus dem Ausschuss. Auch der Wahlkreis Odenwald beheimatet ein förderfähiges Projekt. „In meinem Wahlkreis profitiert das Schloss Fürstenau vom Bundesprogramm. Für die Sanierung des Roten Turms des Schlosses in Michelstadt-Steinbach wurden 60 000 Euro freigegeben und stehen mit diesem Beschluss bereit“, weiß Zimmermann zu berichten.

Schloss Fürstenau ist ein Wasserschloss an der Mümling im Michelstädter Ortsteil Steinbach. Seine Ursprünge gehen in das 14. Jahrhundert zurück. Graf Georg III. von Erbach ließ die Anlage schlossartig im 16. Jahrhundert erweitern „Die Fassade der Schlossanlage ist sehenswert“, findet der Abgeordnete. „Es sind gute Nachrichten, dass das Bundesprogramm den roten Turm in die Projektliste aufgenommen hat. Historische Denkmäler sind Zeitzeugen und bereichern unseren Odenwald. Sie laden einerseits zum Erinnern ein. Andererseits leisten sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Beurteilung der Lebensqualität und gestalten ein unverwechselbares Ortsbild“, meint Zimmermann.

Initiative „Unternehmergeist in die Schule“: Mitmachen lohnt sich!

Unternehmergeist schon in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Sie wollen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis und der Region kennenlernen. Ob in Schülerfirmen, Unternehmensbesuchen oder Präsentationen ‑ so lernen Schülerinnen und Schüler die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kennen. Eine Erfahrung für das Leben, die ihnen später im Studium oder im Beruf weiterhilft.

Ziel der Initiative „Unternehmergeist in die Schule“ ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schüler früh zu fördern. Hierzu bietet die Initiative verschiedene Maßnahmen und Projekte an: vom Unternehmensbesuch bis hin zur Gründung einer eigenen Schülerfirma. Einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und Projekte bietet die dazu geschaffene Internetplattform www.unternehmergeist-macht-schule.de.

Eine gute Gelegenheit, mehr über das Thema „Gründen“ zu erfahren, ist auch die diesjährige Gründerwoche Deutschland. Vom 17. bis 23. November 2014 finden bundesweit viele attraktive Veranstaltungen statt, an denen sich Schulen, Unternehmen und Einrichtungen beteiligen und sich rund um das Gründungsgeschehen informieren können. Weitere Informationen, auch zu den Veranstaltungen im Umkreis, finden Sie unter www.gruenderwoche.de.

SPD-Landesgruppe Hessen trifft Vorstand der Deutschen Bahn AG – auch Parkplatz am Bahnhof Wiebelsbach Thema

Unter Leitung des Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten, Dr. Jens Zimmermann, traf am Rande der vergangenen Sitzungswoche die SPD-Landesgruppe Hessen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, sowie weiteren hochrangigen Vertretern des Unternehmens zusammen. Zur Klärung von Detailfragen zur hessischen Situation war auch der Konzernbevollmächtigte der DB AG für das Land Hessen, Dr. Klaus Vornhusen, anwesend.

Bei einem gemeinsamen Frühstück im Berliner Bahntower informierten sich die hessischen SPD Bundestagsabgeordneten über die Sachstände zu den wichtigsten überregionalen und hessischen Bahnprojekten und berichteten über die Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wahlkreisen. Als ein Thema kam in diesem Zusammenhang auch die Parksituation am Bahnhof in Wiebelsbach auf den Tisch. Pendler, Bahnfahrer und die Stadt Groß-Umstadt sind sich einig, dass die Deutsche Bahn AG als Besitzer des Geländes für eine angemessene Instandhaltung bzw. Sanierung sorgen sollte. „Ich habe das Thema Herrn Dr. Grube auch noch einmal in einem kurzen Schreiben persönlich überreicht und bin mir nun zumindest sicher, dass die Situation auch von höchster Ebene noch einmal geprüft wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass mit ein wenig Nachdruck aus Berlin auch eine Lösung gefunden wird,“ so Zimmermann im Anschluss an das Gespräch.

Außerdem gaben die Abgeordneten den Vertretern der Deutschen Bahn ihrerseits Anmerkungen, in welchen Bereichen noch Nachholbedarf besteht. Auch diskutierte die Runde unter anderem über die Themen Kinderfreundlichkeit, kostenfreies WLAN in Zügen und Barrierefreiheit. Beide Seiten betonten, wie wichtig dieser jährliche Austausch zwischen der Deutschen Bahn AG und den Abgeordneten sei. Denn: Nur wer die Anliegen und Wünsche des anderen kennt und regelmäßig Informationen austauscht, kann konstruktiv und erfolgreich zusammen arbeiten.

 

Beim Treffen der hessischen SPD Bundestagsabgeordneten mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube (links) wurde auch die Situation am Bahnhof Wiebelsbach vom Groß-Umstädter Abgeordneten Dr. Jens Zimmermann angesprochen.

Ausgabe Backstage Bundestag Oktober 2014: Jetzt lesen!

Eine neue Ausgabe meines Newsletters finden Sie online. Diesmal dreht sich vieles um unser Digitales Leben, es geht um das Paul-Löbe-Haus und meine Berichterstattung zum Thema Zahlungsverkehr.

 

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt

Am Dienstag (28. 10.) lädt Dr. Jens Zimmermann zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt ein. Ab 16 Uhr bietet er an, ihn in seinem Wahlkreisbüro in der Unteren Marktstraße 9 zu treffen und mit ihm ins Gespräch zu kommen.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder einfach unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen.

Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Die Bürgersprechstunde soll besonders Menschen aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg die Wege erleichtern. „Ich freue mich immer die Interessen und Anliegen der Menschen aus meinem Wahlkreis zu erfahren, um sie mit nach Berlin zu nehmen.“, so Zimmermann.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich direkt kennen zu lernen. Egal, um was es sich handelt: Kein Anliegen ist zu klein“.

 

Eine Zukunft ohne Bargeld? Fachdiskussion zu digitalen Währungen im Deutschen Bundestag

Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lud Dr. Jens Zimmermann zu einer Fachdiskussion zum Thema digitale Währungen nach Berlin ein. Die von der AG Digitales und der AG Finanzen organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Bitcoin & Co.: Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?“ lockte Fachpublikum aus ganz Deutschland in den Europa-Saal des Deutschen Bundestages. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte unter Moderation von Zimmermann, Berichterstatter für Zahlungsdienste und Kryptowährungen der SPD-Fraktion, über die Chancen und Risiken digitaler Währungen.

„Ich bin sehr froh, dass die Fachdiskussion ein so breites Publikum angezogen hat. Denn es ist der SPD-Bundestagsfraktion und mir wichtig, das Thema digitale Währungen auf die politische Agenda zu setzen. Denn es braucht hier eine europaweit einheitliche und faire Regulierung, um für Nutzer und Händler Rechtssicherheit zu schaffen“, betont Zimmermann.

Professorin Franziska Boehm wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten hin, die es bei der Einordnung von digitalen Währungen momentan noch gibt. Joerg Platzer vom Bundesverband Bitcoin sprach sich gegen starre Regeln für digitale Währungen aus und betonte deren Potential. Jens Münzer von der BaFin erklärte, wie die Finanzaufsichtsbehörde Bitcoin einstuft und welche Risiken sie sieht. Professorin Katharina Zweig erläuterte, warum das Bitcoin-Netzwerk doch nicht so anonym ist warum sie auch weiterhin gerne Bargeld benutzt.

Besonders erfreut hat Zimmermann das rege Interesse des Publikums, das sich aktiv an der Diskussion beteiligte und den Ausschusssaal bis zum letzten Platz füllte. „Das war eine rundum gelungene Veranstaltung“, so Zimmermanns Fazit.

Bitcoin gilt als die erste dezentrale digitale Währung. Der Gesamtwert der aktuell über 13 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt knapp 5 Milliarden Euro. Auf dem Markt gibt es derzeit mehrere hundert solcher digitaler Währungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Für ihre Befürworter läuten Bitcoin die Zukunft des dezentralen Zahlungsverkehrs ein; praktisch für die Verbraucher und unbeeinflusst von Finanzaufsicht oder Zentralbanken. Seitens des traditionellen Finanzdienstleistungssektors und der staatlichen Stellen überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Weder die steuer- und aufsichtsrechtliche Bewertung noch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sind abschließend geklärt.

Für weitere Informationen zu der Veranstaltung:

http://www.spdfraktion.de/themen/bitcoin-co

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bitcoin-in-der-Debatte-Kann-ich-das-meiner-Mutter-empfehlen-2427822.html

Interview mit Dr. Jens Zimmermann zum Thema Bitcoin:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kryptogeld-Regulierung-in-Deutschland-Bitcoins-fair-behandeln-2403752.html

Weitere Fotos zu der Veranstaltung finden Sie unter:

https://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/sets/72157648807452992/

Bitcoin und Co.: Spannende Diskussion am Freitag

Für alle Interessierten und natürlich für alle Gäste verweisen wir auf zwei interessante Links.

Fotos zur Veranstaltung finden Sie im Flickr-Stream der SPD-Bundestagsfraktion.

Einen Bericht zur Veranstaltung von Axel Kannenberg können Sie bei Heise.de nachlesen.

Danke an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 

Den Nachbericht zur Veranstaltung finden Sie hier

Heute: Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zu Bitcoin und Co.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich heute Experten im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses zu einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Zahlungsverkehres. Für alle Gäste, Interessierte und Twitterer: Der Hashtag sollte der Einfachheit halber  #bitcoin sein. Folgen können Sie mir auf Twitter unter: @JensZimmermann1

Mehr Informationen zur heutigen Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.  Informationen zu meinen Funktionen als Berichterstatter für Zahlungsdienste finden Sie unter dem Menüpunkt Bundestag. Ein Pressefoto finden Sie unter dem Begriff Service.

Ein Jahr Große Koalition – Diskussion mit Jens Zimmermann

Vor einem Jahr entschieden sich die Mitglieder der SPD, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Damit war der Weg zur Großen Koalition mit der CDU frei. Aus diesem Anlass veranstaltet der SPD Ortsverein Rodgau gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann eine Diskussionsveranstaltung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Zunächst wird Dr. Jens Zimmermann über die bisherigen Ergebnisse des Regierungshandelns und über die Umsetzung des Koalitionsvertrags berichten – anschließend steht er für Nachfragen und eine Diskussion bereit. Die Veranstaltung findet am 27.10.2014 ab 20:00 Uhr in der Aula der Georg-Büchner-Schule in Rodgau Jügesheim statt.

 

Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Erbach und Otzberg

Am Mittwoch (22.) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 14 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Erbacher Wahlkreisbüro (Hauptstraße 2) ein. In der selben Woche, am Freitag den (24.) ebenfalls um 14 Uhr, bietet er eine Sprechstunde in Otzberg Ober-Klingen im Bauernhofcafé Grünewalds an (Bachstraße 4).

Innerhalb der Sprechstunden können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen und über alle Themen mit dem Abgeordneten sprechen. Bürgersprechstunden sind ein Angebot an Menschen, die den direkten und unkomplizierten Weg suchen, mit ihrem Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu kommen.

Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich kennen zu lernen und mit mir unter vier Augen zu sprechen. Egal, um was es sich handelt: Kein Anliegen ist zu klein.“

Aktuelle Neuigkeiten und Termine von Jens Zimmermann finden Interessenten zudem auch auf seiner Homepage www.jens-zimmermann.org.

Die SPD regiert, das Land kommt voran. Zypries und Zimmermann blicken auf das erste Jahr der Regierungsarbeit zurück

Eppertshausen – Ein Jahr nach der Bundestagswahl diskutierte die Darmstadt- Dieburger SPD gestern (30.09.) auf einer Diskussionsveranstaltung in Eppertshausen über die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Die Abgeordneten Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann zogen eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit der SPD.

Die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann betonten dabei die Erfolge der SPD beim Mindestlohn, der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Mietpreisbremse. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir das Land gerechter gestalten wollen und wir haben Wort gehalten“, unterstrichen die beiden Bundestagsabgeordneten.

Vor rund 40 Mitgliedern ließen Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann im Interview mit dem Vorsitzenden der Kreis-SPD, Patrick Koch, die letzten 12 Monate Revue passieren. In der anschließenden Diskussion wurde eine Vielzahl von bundespolitischen Themen angesprochen. Dabei wurden von den Teilnehmern besonders die Einführung des Mindestlohns und die Verbesserungen bei der Rente gelobt. Bei einer Umfrage unter den Gästen sahen 86 Prozent die Einführung des Mindestlohns als den größten Erfolg der Regierungsarbeit. Weitere Themen in der Aussprache waren die Außenpolitik, die Waffenlieferungen in den Nord-Irak und die Verhandlungen zu TTIP und CETA. Hier verwies Brigitte Zypries auf das Grundsatzpapier des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGBs sowie auf den Beschluss des SPD-Parteikonvents, in dem klare Grundsätze für die Verhandlungen definiert sind. „Mit den Abkommen dürfen Arbeitnehmerrechte und Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards nicht gefährdet werden. Auch sehen wir Schiedsgerichte als überflüssig an“, stellte Zypries klar.

Beim Ausblick auf die kommenden politischen Projekte unterstrich Dr. Jens Zimmermann die Bedeutung der digitalen Entwicklung und nannte es ein „Megathema“. Zimmermann lobte Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) für seinen Einsatz für den Breitbandausbau im Landkreis und forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Am Ende der Diskussion waren auch die niedrigen Umfragewerte der SPD ein Thema unter den Genossen. Hier mahnten Jens Zimmermann und Brigitte Zypries zur Geduld. „Die positiven Effekte der Maßnahmen kommt erst langsam bei den Menschen an. Die SPD muss selbstbewusst ihre politischen Erfolge darstellen und mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 den Menschen klar aufzeigen, wohin sie das Land entwickeln will“, betonten die beiden zum Abschluss der Veranstaltung.

 

 

Bundesregierung fördert „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ – Auch Rödermark profitiert

Am Dienstag (16.) besuchte Dr. Jens Zimmermann die Kita Lessingstraße in Urberach und sprach dort mit der Leiterin der Kita Frau Breimhorst und Jörg Rotter (CDU), 1. Stadtrat der Stadt Rödermark.

Die Kita Lessingstraße ist eine von mehreren, im Kreis Offenbach, durch das Bundesfamilienministerium geförderten Kitas.

 

Dr. Jens Zimmermann wollte sich vor Ort darüber informieren, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel, in der Praxis helfen. In Bezug auf dem Bildungsbericht bemerkt Dr. Zimmermann: „Aufstieg durch Bildung kann nur gelingen, wenn wir bereits bei in den Kindergärten allen Kindern die besten Voraussetzungen mit auf den Weg geben können. Dazu gehört zwingend die Sprachförderung.“

 

Seit dem Programmbeginn 2011, der sprachpädagogischen Arbeit mit jungen Kindern unterschiedlicher kultureller Herkunft und deren Familien, sind bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas entstanden. Dr. Zimmermann begrüßt ausdrücklich, die im Koalitionsvertrag vereinbarte, Fortführung der erfolgreichen alltagsintegrierten sprachlichen Bildung.

 

Ein Jahr seit der Bundestagswahl: Sieben Fragen an Dr. Jens Zimmermann

Das Interview führte Patrycja Lechwar.

Herr Zimmermann, Sie hatten einen ungewöhnlichen Einzug in den Deutschen Bundestag. Wie fühlen Sie sich jetzt, sind Sie angekommen?  

Auf jeden Fall: Angekommen bin ich. Fachpolitisch im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Endlich sind im Wahlkreis meine drei Büros eingerichtet und alle Umzüge geschafft. Meine Arbeit ist bereits vor Monaten losgegangen. Eigentlich sollte man nicht von Alltag sprechen, wenn man diesen tollen Beruf ausübt, doch mein Team und ich haben inzwischen etwas Routine bekommen und die Abläufe stimmen.

Nach Diskussionen in der SPD und dem später folgenden Mitgliedervotum ist es zur Bildung der Großen Koalition gekommen. Kann die SPD ihre Ziele, die sie sich gesetzt hat in der Großen Koalition durchsetzen?  

Bereits ein Jahr nach der Bundestagswahl konnten wir fast alle Vorhaben verwirklichen, der gesetzliche Mindestlohn kommt, die Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft ebenfalls. Wir sind der Motor in der Koalition und das soll in den nächsten drei Jahren so bleiben. Politisch gibt es ja noch genug zu tun. So sind Familienpolitik und Wirtschaftspolitik Felder, die wir noch bestellen können. Gerade hier brauchen wir ein klares, soziales Profil. Für das Jahr 2015 hat meine Partei bereits ein Schwerpunktthema gewählt. „Digital Leben“ steht über dem Programm des Parteivorstandes im nächsten Jahr. Das freut mich als Netzpolitiker natürlich.

Hand aufs Herz, Sie sind sehr jung in den Deutschen Bundestag eingezogen. Können Sie aktiv an der Politik mitbestimmen oder ist man in Berlin nur ein „kleines Rädchen“?  

Es gibt immer wieder sehr viele Mitsprache – und Diskussionsmöglichkeiten. Doch es zeigt sich, dass man sehr hartnäckig bleiben muss und die eigene Leistung zählt. Man braucht Ideen und Tatkraft. Ich bin beispielsweise Berichterstatter für Zahlungsdienste und digitale Währungen. Niemand hat einfach gesagt: Das ist dein Thema und du bist jetzt der Experte. Man muss sich die Reputation selbst erarbeiten. In den vergangenen Monaten habe ich deshalb Gespräche geführt, war unterwegs um mit Experten aus Wissenschaft und Praxis zu reden. Im Oktober lade ich zu einer großen Veranstaltung zum Thema digitale Währung ein. Mein Name wird jetzt damit verknüpft. Und plötzlich wundern sich viele: Woher hat die SPD diesen Experten?

Sie sagen, die SPD sei der Motor der Koalition. Welche Chancen sehen Sie für die SPD bei der Bundestagswahl 2017?

Zurückliegende Landtagswahlen und insbesondere die Europawahl zeigen, dass die SPD eine starke Kraft ist. Wir stehen dafür, dass wir die Situation der Menschen verbessern wollen, wie beispielsweise durch den Berufswiedereinstieg für junge Frauen, die Ganztagsbetreuung oder auch die Bekämpfung von Leiharbeit. Uns geht es um die konkreten Lebenssituationen der Menschen. Sicher wird der Mindestlohn Deutschland verändern. Unsere Arbeit wird bei der nächsten Bundestagswahl hoffentlich belohnt.

Welche Lehren zieht die SPD aus dem Wahlergebnis 2013 und was will sie für die nächste Bundestagswahl verbessern?

Natürlich muss immer genau analysiert werden, was zu dem schwachen Wahlergebnis beigetragen hat. Für mich ist wichtig, den Kontakt zu den Menschen zu halten, zu pflegen und sie mitzunehmen. Wenn uns das gelingt, wird die SPD auch wieder Prozente dazugewinnen. Wie schon Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag 2009 in Dresden gesagt hat: „Wir müssen raus ins Leben, da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben.“  

Das Mitgliedervotum der SPD war eine Sensation und wurde enorm medial begleitet. Können Sie sich vorstellen, dass es im Hinblick auf die Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat werden soll, auch ein Mitgliedervotum gibt?  

Ich finde, die Beteiligung sehr gut und bin davon überzeugt, dass ein weiteres Mitgliedervotum eine große Chance für unsere Partei ist.

Was ist Ihr persönliches Ziel für die kommenden drei Jahre?  

Ich will weiterhin gute Wahlkreisarbeit leisten und für die Menschen in der Region da sein. Im Wahlkampf habe ich immer gesagt: Mein Vorbild ist Heinrich Klein. Er war bekannt als „Kümmerer der Region“. Ansprechbar sein ist für mich das Wichtigste. Nur deshalb habe ich drei Bürgerbüros eingerichtet. Sie sind Anlaufstellen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb findet auch jeden Monat mindestens eine Sprechstunde statt. Dann kann man mit mir unter vier Augen sprechen und ich nehme mir Zeit zum Zuhören.

Ein Jahr nach der Wahl: Holschuh und Zimmermann ziehen Bilanz

Vor einem Jahr wurden Bundes- und Landesparlament neu gewählt. Seitdem vertreten zwei neue Abgeordnete den Landkreis Odenwald in den Parlamenten: Dr. Jens Zimmermann im Deutschen Bundestag und Rüdiger Holschuh im Hessischen Landtag. Zum Jahrestag der Wahl werfen die beiden Abgeordneten für den Odenwaldkreis einen Blick zurück und zeichnen ihre politische Agenda für die nächsten Jahre.

„Ich freue mich, dass wir im Odenwald Hand in Hand und seit Mai unter einem Dach für die politische Vertretung des Landkreises in Wiesbaden und Berlin arbeiten können“, findet Zimmermann und begrüßt, dass die Abgeordneten mit der SPD eine Bürogemeinschaft in Erbach eingerichtet haben. Zustimmung findet er bei seinem Kollegen Holschuh: „Mit dem Umzug und der Eröffnung sind wir beide angekommen“, ergänzt er die Arbeitssituation. „Die Wege unter unseren Mitarbeitern sind kurz und wir sind ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade letztes Wochenende hat sich das gemeinsame Büro bewiesen. Die zentrale Lage des Büros und unser Team haben die Beteiligung am Erbacher Kerwemarkt perfekt gemacht“, blickt er begeistert auf letzten Sonntag zurück.

Politisch wollen beide natürlich noch viel erreichen und bei der ersten Wahlperiode soll es nicht bleiben. Für Zimmermann ist die tragende Säule seiner Arbeit, für die Menschen ansprechbar zu sein. „Wir entscheiden in Berlin sehr viel, was das Leben der Menschen verändert und unser Land gerechter und sozialer macht. Doch man muss die politische Entscheidung auch erklären und vor Ort verdeutlichen.“ Zimmermann und Holschuh sind deshalb viel unterwegs. Über 500 Termine können die beiden in ihren Wahlkreisen im Terminkalender verzeichnen. „Wir treffen uns natürlich oft“, meint Zimmermann. “Manchmal würde sich eine Fahrgemeinschaft anbieten, wenn es von Veranstaltung zu Veranstaltung am Wochenende geht“, fügt er augenzwinkernd hinzu. “Doch gerade das hilft, wenn man gemeinsame Projekte voranbringen will und Probleme lösen möchte“, ergänzt Holschuh. Als Beispiel führen die beiden das Kino in Höchst an. “Hier haben wir versucht, alle finanziellen Mittel in den Odenwald zu lenken – aus Berlin und aus Wiesbaden“, so Holschuh. Gemeinsam stehen sie an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So hat Zimmermann sich zum Beispiel für die Beschäftigten des Unternehmens Trelleborg eingesetzt, Holschuh führte erst kürzlich ein Gespräch im Gesundheitszentrum Odenwald. Immer wieder gehen sie vor Ort und suchen das Gespräch mit den Betriebsräten. “Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen: Unsere Abgeordneten helfen, wo es geht“, meinen beide.

Lokale Themen, Bürgernähe und Erreichbarkeit sind Überschriften, die über dem ersten Jahr für die beiden stehen. Die zwei Sozialdemokraten sind auch in den Parteigremien stark engagiert. In Berlin sei die SPD nach der Wahl gut aufgestellt, meint Zimmermann zur Bundesebene. „Wir setzen die Themen in der Koalition und sind, zumindest politisch, der stärkere Partner“, stellt er selbstbewusst fest. „Das Beispiel im Bund zeigt, dass es Hessen mit einer Regierungsbeteiligung der SPD besser gehen könnte, politisch müsste in unserem Land einiges verändert werden“, konstatiert der Landtagsabgeordnete. „Unsere Kommunen stehen mittlerweile da wie Schutzschirmkommunen, ihr Gestaltungsspielraum wird beschnitten. Gerade für eine Region wie den Odenwald, die auch mit dem demographischen Wandel zu kämpfen hat und ihre Attraktivität erhalten muss, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Odenwald. Zustimmung findet das von Jens Zimmermann, auch er ist in der Kommunalpolitik verwurzelt, und setzt sich für eine gute Finanzausstattung ein. „Die Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Land ist in Berlin eine große Herausforderung und für die nächsten Jahre die Mammutaufgabe in der Großen Koalition“, schließt er den politischen Dialog der beiden Abgeordneten.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Seligenstadt

Am Donnerstag (18.) lädt Dr. Jens Zimmermann zur Bürgersprechstunde nach Seligenstadt ein. Ab 16 Uhr bietet er an, ihn im Restaurant „Zu den Drei Kronen“ (Freihofplatz 4) zu treffen und mit ihm ins Gespräch zu kommen.

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen.

Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Die Bürgersprechstunde soll besonders Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Offenbach die Wege erleichtern. „Ich freue mich auf meine erste Bürgersprechstunde in Seligenstadt, um dort die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren und diese mit nach Berlin zu nehmen.“, so Zimmermann.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete immer an, mich direkt kennen zu lernen. Egal, um was es sich handelt, ich bin erreichbar: Kein Anliegen ist mir zu klein“.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine von Jens Zimmermann finden Interessenten zudem auch auf seiner Homepage www.jens-zimmermann.org.

Spatenstich für schnelles Internet – Historischer Tag für Darmstadt-Dieburg

Nach langen Verhandlungen und vielen Unwägbarkeiten ist der Breitbandausbau nun endlich auf dem Weg. Der am Dienstag (2.) erfolgte erste Spatenstich markiert den Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. „Es ist der Beharrlichkeit des Landrats und den vielen Kommunalpolitikern zu verdanken, dass die Zeiten des langsamen Internets nun der Vergangenheit angehören,“ lobt der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. „Ohne schnelle Internetzugänge ist die Entwicklung der Region auch heute schon gefährdet. In der Zukunft wird dies noch weiter zunehmen,“ so Zimmermann.

Die gefundene Kooperation zwischen dem Zweckverband als Organisation der Landkreiskommunen und der Deutschen Telekom sieht Zimmermann als gelungen an. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, dass die Deutsche Telekom oder deren Wettbewerber von sich aus tätig geworden werden, aber durch die Kooperation verringert sich das finanzielle Risiko für die Kommunen deutlich.

Am Rande des Spatenstichs machte Zimmermann aber auch deutlich, dass mit dem jetzigen Ausbau nicht das Ende der Entwicklung erreicht ist: „Wer glaubt, dass man mit 50 MBit/s Geschwindigkeit für die nächsten zehn Jahre auskommt, ist auf dem Holzweg. Die digitale Entwicklung wird rasant weiter gehen und größere Bandbreiten benötigen. Schon bald werden wir über Glasfaserkabel bis ins Haus reden müssen.“

• Für alle Interessierten bietet der Landkreis Darmstadt-Dieburg Informationen zum weiteren Ausbau an: Sie erreichen die Presseinformation auf www.ladadi.de.

 

 

Luftballon-Weitflug-Wettbewerb: Erstplatzierter Groß-Umstädter besucht Jens Zimmermann in Berlin

Im Rahmen des diesjährigen Frühlingsmarktes in Groß-Umstadt konnten Bürgerinnen und Bürger an einem Luftballon-Weitflug-Wettbewerb teilnehmen. Hierzu stellte das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt hunderte Luftballons zur Verfügung sowie den Hauptpreis: eine Reise für zwei Personen nach Berlin. Nun steht der Gewinner fest.

Der Heliumballon des Groß-Umstädters Heinz Brandenburg hatte den weitesten Weg zurückgelegt. Er flog bis ins mittelhessische Mücke im Vogelsbergkreis und wurde dort von seinem Finder ans Wahlkreisbüro in der Unteren Markstraße 9 zurück gesendet, von wo aus er gestartet war.

Herr Brandenburg freut sich nun sehr über seinen ersten Platz: vier Tage wird er das politische Berlin vor Ort kennen lernen einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik werfen. Besuche im Deutschen Bundestag, Führungen in Museen sowie Führungen in ausgewählten Bundesministerien warten auf ihn und seine Frau. Brandenburg, der bereits in Berlin war, freut sich ganz besonders auf die Tatsache, dass er diesmal nicht anstehen braucht, wenn er den Bundestag von innen sehen möchte und dass es für ihn nichts weiter zu tun gibt, als seinen Luftballonsieg zu genießen.

Zimmermann: „Ich kann nur jedem empfehlen, einen Besuch in die Hauptstadt zu unternehmen. Es gibt so viel zu erleben und man hat niemals alles gesehen.“

Foto (v.l.n.r.): Jens Zimmermann, Renate und Heinz Brandenburg

 

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz schreibt Wettbewerb aus – Zimmermann ermutigt zur Teilnahme

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) schreibt zum 14. Mal den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus.

Den Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine öffentliche Preisverleihung. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Es sollen hierdurch Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden.

Gesucht werden Projekte, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen und sich z.B. gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Muslimenfeindlichkeit, Homosexuellenfeindlichkeit o.ä. einsetzen.

Es geht darum, Projekte zu fördern, die es ermöglichen, Gesicht zu zeigen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen und somit für Integration und Toleranz stehen. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Beiträge, welche bereits im Rahmen anderer Bundesprogramme gefördert werden.

Zimmermann: „Es ist wichtig wie nie, sich gegen aufkeimende Diskriminierung zu stellen und mit guten Projekten ein Zeichen zu setzen, für die Sinnhaftigkeit unseres Grundgesetzes. Ich ermutige alle Projektleiter oder Teilnehmer solcher Initiativen, sich für den Wettbewerb anzumelden.“

Anmeldeschluss ist der 26.09.2014.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit Ihr Projekt zu registrieren, finden Sie hier.

 

Die Zukunft des Bezahlens ist bargeldlos – Dr. Jens Zimmermann empfiehlt Verbraucherschutz-Broschüre

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Ware oder eine Dienstleistung zu bezahlen. Ob im Internet, in Geschäften oder im Ausland, ob durch Lastschrift, EC-Karte oder mit dem Smartphone: bargeldlose Zahlungen sind mittlerweile selbstverständlich.

„Auch wenn die Deutschen ihr Bargeld lieben: Bargeldlose Zahlungen sind praktisch und deshalb das Modell der Zukunft“, ist sich Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, sicher. „Als Mitglied im Finanzausschuss und zuständiger Berichterstatter für Zahlungsdienste ist es mir deshalb wichtig, dass die Verbraucher gleichermaßen über Chancen und Risiken neuer Bezahlmethoden informiert sind. Denn so, wie Bargeld verloren gehen oder gestohlen werden kann, sind auch bargeldlose Zahlungen nicht risikofrei“, erläutert Zimmermann.

Damit sich die Verbraucher ein Bild über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Bezahlverfahren machen können, empfiehlt Zimmermann eine am Montag erschienene Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das SPD-geführte Ministerium informiert auf knapp 30 Seiten über den bargeldlosen Zahlungsverkehr, unter anderem auch über digitale Währungen wie Bitcoin. „Gerade in dem neuen Bereich der digitalen Währungen ist eine ehrliche Aufklärung der Verbraucher nötig, um eine verantwortungsvolle Nutzung von Kryptowährungen garantieren zu können“, so Zimmermann. Abrufbar ist die Info-Broschüre „Bargeldlos bezahlen“ unter www.bmjv.de.

Zimmermann setzt sich im Finanzausschuss dafür ein, dass bargeldlose Zahlungen für den Verbraucher so sicher und risikofrei wie möglich ablaufen. Hierzu gehört ein wirksamer Schutz persönlicher Daten sowie Maßnahmen zum Verbraucherschutz, die es möglich machen, Zahlungen unter bestimmten Umständen zu widerrufen. „Außerdem ist es mir wichtig, dass sich die Transaktionskosten, die bei bargeldlosen Zahlmethoden für Verbraucher häufig anfallen, in einem maßvollen Rahmen bewegen“, so Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann, 32, ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald. Als Mitglied im Finanzausschuss ist er neben Zahlungsdiensten auch Berichterstatter für Geldwäscheprävention und Einkommensteuer. Er ist außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und auch hier zuständig für den Bereich Kryptowährungen und Mobile Payment.

Schnelles Internet für alle! Zimmermann begrüßt Verabschiedung der Digitalen Agenda

„Mit der Digitalen Agenda sind wir in der Großen Koalition auf dem richtigen Weg. Denn hiermit werden die politischen Weichen für ein digitales und innovatives Deutschland gestellt“, so Dr. Jens Zimmermann, Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Digitale Agenda.

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda beschlossen. Mit dem Programm will die Bundesregierung bis 2017 unter anderem die Internetwirtschaft fördern, die Sicherheit im Netz verbessern und den deutschlandweiten Ausbau von Breitbandverbindungen vorantreiben.

„Ausdrücklich begrüße ich das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitbandausbau mit dem Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Deutschland braucht schnelles Internet – bereits im Wahlkampf war das einer meiner zentralen Forderungen. Als SPD-Fraktion werden wir hier finanzielle Zusagen einfordern“, verspricht Zimmermann.

Mit dem ersten zusammenhängenden Arbeitsprogramm für die digitale Gesellschaft gibt es eine konkrete Arbeitsgrundlage, auf der eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden kann. „Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und kann den Alltag erleichtern. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu fördern braucht es aber auch wirksame gesetzliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Mit dem jetzt vorgelegten Maßnahmenpaket werden wir dies erreichen“, so Zimmermann.

Die „Digitale Agenda 2014-2017“ wurde von den drei Kernressorts, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend erstellt. Das 36-seitige Arbeitsprogramm benennt für die Jahre bis 2017 unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche und zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Außerdem sollen die Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf elektronischem Weg zu erledigen. Zudem sollen kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen geschützt werden.

Jens Zimmermann zu Besuch im „Haus der Energie“

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Jens Zimmermann (MdB) das „Haus der Energie“ in Erbach. Bei einem Rundgang über das Gelände mit anschließender Präsentation erläuterte Vorstandsvorsitzender Thomas Mergenthaler dabei die Entstehung und Besonderheiten des „Haus der Energie“ und stellte die aktuellen Projekte vor.

Für Zimmermann, der nach wie vor auch Kommunalpolitik in Groß-Umstadt betreibt, war vor allem auch das Standortmanagement ein wichtiges Thema. Die EGO (Energiegenossenschaft Odenwald) sieht sich laut Mergenthaler ebenfalls in der Rolle der Aufklärer. „Die Energiegenossenschaft zeigt, dass die Wertschöpfung aus Projekten im Odenwald auch im Odenwald bleibt. Ich halte es für sehr wichtig, dass man einen offenen Dialog über die Chancen und Risiken der Energiewende führt. Dazu müssen alle Beteiligten beitragen.“

Auch die Reform des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG) wurde beim Besuch thematisiert. „Die Bundesregierung hat diese Reform direkt angepackt, da wir nicht weiter zuschauen konnten wie die Strompreise immer weiter steigen,“ so Zimmermann. Dennoch sieht er die Entwicklung von Energie aus Sonne, Wind und Wasser weiter auf einem guten Weg: „Auch nach der Reform sind Standorte in der Region weiter rentabel.“

Die aktuelle Diskussion um die Windkraft im Odenwald verfolgt der Bundestagsabgeordnete genau. „Mich haben rund 30 inhaltsgleiche Schreiben aus dem Odenwald gegen den Ausbau der Windenergie erreicht und ich habe bereits zahlreiche Gespräche geführt. Ich verstehe die Bedenken sehr gut, gerade was die Beeinträchtigung der Landschaft betrifft.“ Gleichzeitig gibt Zimmermann zu bedenken, liegt am anderen Ende seines Wahlkreises das Kohlekraftwerk Staudinger, das die Landschaft weitaus stärker dominiert als die Windräder.

„Ich bin dafür, sehr genau über die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte zu diskutieren, eine gänzliche Ablehnung halte ich für nicht zielführend,“ so Zimmermann abschließend.

Im Sinne der langfristigen Versorgung und Entwicklung der Region, engagiert sich die EGO in vielfältigen nachhaltigen Energie- und Infrastruktur-Projekten, wie beispielsweise auch Windkraft- und Photovoltaikanlagen.

Regionale Wertschöpfung gehört auch zu den Leitlinien der EGO, deren Genossenschaftsmodell Zimmermann sehr positiv fand. Im lockeren Austausch mit Herrn Mergenthaler entwickelten sich dabei auch einige neue Ideen.

Weitere Informationen finden Sie immer auch auf www.jens-zimmermann.org

Politiker packen an – Dr. Jens Zimmermann im CVJM-Camp Michelstadt

In diesen Tagen genießen viele Odenwälder die Abkühlung im Michelstädter Freibad. Was einige nicht wissen: Gleich oberhalb am Waldrand hat der Westbund des CVJM (Christlicher Verein junger Menschen) ein großes Sommerlager. Während der Sommerferien kommen Gruppen mit bis zu 150 Jugendlichen in den Odenwald und wohnen in den markanten Dreieckshütten. Doch bevor die Gäste kommen können, muss alles auf Vordermann gebracht werden. Grünschnitt, Hüttensanierung und unzählige Kleinarbeiten müssen erledigt werden. Das Besondere: Alles wird von ehrenamtlichen Mitgliedern ausgeführt.

Im diesjährigen CVJM-Camp packte auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann handfest mit an. Insgesamt 36 Jugendliche und Erwachsene waren zusammengekommen, um das Projekt gemeinsam zu fördern. Zunächst ging es für Zimmermann darum, das Veranstaltungszelt für die nachfolgenden Camps aufzubauen und beim Neubau einer Terrasse im Eingangsbereich zu helfen.

Für den Politiker bot die körperliche Arbeit an diesem Tag eine angenehme Abwechslung zu den sonstigen Tätigkeiten in Berlin: „Alles, was sich vom normalen Politikeralltag unterscheidet, ist gut. Es macht mir viel Spaß, gemeinsam mit den Jugendlichen zu arbeiten. Nächstes Jahr bin ich auf jeden Fall wieder dabei, wenn es der Kalender erlaubt.“

Auf sein im Anschluss an die Arbeit erhaltenes Zertifikat ist Zimmermann stolz: „Mir wurde die erfolgreiche Beteiligung an JutriP bescheinigt. Es scheint, dass die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit meiner Arbeit zufrieden waren.“

Der Besuch von Dr. Zimmermann fand statt im Rahmen der bundesweiten und zeitlich unbefristeten CVJM-Aktion JutriP – Jugend trifft Politik. Bereits im Vorjahr war Zimmermann zu Besuch im Camp – damals noch als Kandidat.

Foto: Sigrid Müller

Zimmermann: Bundesregierung verlängert Förderung von Mehrgenerationenhäusern – Auch Groß-Zimmern profitiert

Am Donnerstag (7.) besuchte Dr. Jens Zimmermann das Mehrgenerationenhaus (MGH) in Groß-Zimmern und sprach dort mit der Koordinatorin Angelika Seidler und Christiane Hucke, Ansprechpartnerin für Familienförderung des Diakonischen Werks Darmstadt-Dieburg. Das MGH spielt mit seinen generationenübergreifenden Angeboten in den Bereichen Demenz, Freiwilligenarbeit und Familienförderung im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine wichtige Rolle.

Erst kürzlich hatte das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen und darin die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser gesichert. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen nun jedoch weiter geführt werden.

Damit ist auch die Unterstützung für das Mehrgenerationenhaus in Groß-Zimmern für das Jahr 2015 gesichert. Das bewährte MGH im Otzbergring Groß-Zimmern hat damit Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt, denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung war es schließlich gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im aktuell verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Dr. Jens Zimmermann schätzt die Arbeit des Mehrgenerationenhaueses Groß-Zimmern besonders: „Gerade was die Schwerpunkte „Alter und Pflege“ sowie „Integration und Bildung“ durch freiwilliges Engagement angeht, finde ich das Konzept ausgezeichnet. Unsere immer älter und bunter werdende Gesellschaft verlangt nach solchen generationenübergreifenden Orten.“

Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander der Generationen vor Ort. Die Häuser sind ebenfalls eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.

 

 

 

“Abgeordneter zum Anfassen” – Zimmermann tourte mit kleinstem Biergarten der Welt durch den Wahlkreis

Auch in diesem Jahr tourte Dr. Jens Zimmermann im Rahmen seiner Sommertour wieder mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt” durch seinen Wahlkreis. In der vergangenen Woche konnte man mit ihm an vier Abenden in Michelstadt. Brombachtal, Nieder-Roden und Vielbrunn bei kühlen Getränken und Würstchen vom Grill über aktuelle politische Themen ins Gespräch kommen oder ihn einfach nur kennen lernen.

Dabei war das Wetter keineswegs immer sommerlich. Sogar bei strömendem Regen wurden in Brombachtal die Würstchen gebrutzelt: „Bei schönem Wetter kann doch jeder grillen!”, betonte Zimmermann und fand mit seinem Biergarten großen Zuspruch unter der Bevölkerung. Besonders positiv fanden viele die Tatsache, dass Zimmermann nicht nur vor der Wahl unterwegs war, sondern auch nach der Wahl weiter auf die Menschen zugeht.

„Ein Abgeordneter zum Anfassen”, so nannten ihn einige der zahlreichen Besucherinnen und Besucher, andere freuen sich schon auf den nächsten Sommer und wollen gerne wieder kommen.

„Mit dem kleinsten Biergarten der Welt möchte ich die Politik, die wir in Berlin machen, mit in den Wahlkreis nehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren. Dass das auch in diesem Jahr so toll angenommen wurde, freut mich sehr”, so Zimmermann.

Weitere Informationen finden Sie auch auf www.jens-zimmermann.org

Foto: Ralf Drexelius

Zimmermann: „Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda“

– Zimmermann befürwortet kommende Entscheidung des EuGH zu Bitcoin –

Bitcoin gelten als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. Demnächst soll der EuGH über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Berichterstatter für Zahlungsdienste der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt ein baldiges Urteil: „Die völlig unterschiedlichen Bewertungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin zeigen, dass weder Fragen der steuer- und aufsichtsrechtlichen Behandlung noch Fragen zum Daten- und Verbraucherschutz geklärt sind. Das Urteil wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klarheit bei der Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber“, findet Zimmermann.

In den letzten Wochen hat Zimmermann mehrere Gespräche zum Thema Kryptowährungen mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen geführt, um sich ein Gesamtbild der aktuellen Situation zu machen. So traf sich Zimmermann unter anderem am vergangenen Freitag mit Professor Ester Faia. Mit der Frankfurter Wirtschaftsprofessorin diskutierte er über Chancen und Risiken von Kryptowährungen und über die Zukunft von Bitcoin. Das Treffen bildete den vorläufigen Abschluss einer Reihe von Expertengesprächen, die Zimmermann zum Thema Kryptowährungen führte.

„Es ist klar, dass Anleger- und Verbraucherschutz sowie Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sein müssen. Gleichzeitig glaube ich, dass Kryptowährungen den bargeldlosen Zahlungsverkehr kundenfreundlicher machen können“, so Zimmermann. Denn die ursprüngliche Idee hinter der digitalen Währungen ist es, schnelle, direkte und günstige bargeldlose Transaktionen zu ermöglichen. Die Kernfrage laute: Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen? Zimmermann fordert deshalb: „Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda“.

Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Der weltweite Gesamtwert der knapp 13 Millionen momentan im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt über 5 Milliarden Euro. Im Bereich des Zahlungsverkehrs können Bitcoin nicht mit anderen Zahlungs- oder Anlageformen verglichen werden. Für die Szene läuten Bitcoin die dezentrale Zukunft des Zahlungsverkehrs ein, mit Vorteilen für Verbraucher und ohne Zentralbanken. Von staatlicher Seite und aus dem traditionellen Finanzdienstleitungssektor überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen möglich. Bis Anfang diesen Jahres die Handelsplattform MtGox zusammenbrach und Bitcoins im Wert von knapp 450 Millionen Dollar einfach verschwanden. Zwischen staatlichen Ansätzen zur Regulierung und dem zunehmenden Einfluss professioneller Dienstleister stellt sich die Frage, ob Kryptowährungen als alternatives Bezahlsystem eine Zukunft haben werden.

Hier zur Pressemitteilung auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion

Zimmermann und Zypries spenden an Jugendcafé Dieburg

Im Rahmen der Eröffnung der Dieburger Ferienspiele überreichte Dr. Jens Zimmermann (MdB) eine Spende von 150 Euro an Bürgermeister Dr. Werner Thomas und den Stadtjugendpfleger Paul Huttarsch.

Die Spende resultierte aus einer Diskussionsveranstaltung, die zwei Wochen zuvor unter dem Titel „Generation: Gefällt mir” im Schloss Fechenbach stattfand. Hierzu hatten die Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann geladen.

Mit rund 60 Personen und zwei Netzexperten, Prof. Peter Buxmann (TU Darmstadt) und Prof. Thomas Pleil (Hochschule Darmstadt), wurde dort u.a. über das Thema „Privatsphäre im Internet“ und die Nutzung von „facebook“ gesprochen. Da die Referenten dankenswerter Weise auf ihr Honorar verzichteten, wurde die Spende möglich.

„Die Diskussionsveranstaltung fand in Dieburg statt und deshalb wollten wir auch gern die Spende den Dieburger Kindern und Jugendlichen zugutekommen lassen“, so Zimmermann.

Auch thematisch sieht der Bundestagsabgeordnete das Geld im Bereich medialer Jugendbildung beim Jugendcafé Dieburg gut aufgehoben: „Gerade in der außerschulischen Jugendarbeit wird hier wichtige medienpädagogische Arbeit geleistet. Wir hoffen, dass wir mit der Spende einen kleinen Beitrag dazu beisteuern können.“

 

Dr. Jens Zimmermann (MdB) absolviert Praktikum bei Druckerei Lokay

Am Mittwoch, den 23. Juli absolvierte Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Odenwald, einen Praktikanten-Tag bei der Druckerei Lokay in Reinheim.

Einen Tag lang konnte er dort alle Produktionsstufen und den gesamten Prozess der verschiedenen Druckprodukte in der Herstellung näher kennen lernen. Schon um 5.30 Uhr stand Zimmermann mit den Kollegen der Frühschicht an den Maschinen. Das Angebot erst gegen 8 Uhr zu kommen, hatte der Praktikant abgelehnt: „Wenn die Schicht um 5:30 Uhr beginnt, dann bin ich auch da“, so Zimmermann.

Für Jens Zimmermann war das Praktikum etwas ganz Besonderes: „Als Politiker beschäftige ich mich ja schon von Berufs wegen immer mit Plakaten und Flyern. Im letzten Wahlkampf lagerte ich über vier Tonnen Flyer in meiner Garage. Man konnte die Druckerfarbe schon riechen, wenn man das Tor aufgemacht hat”, erzählt Zimmermann. „Die Herstellung und jeden einzelnen Schritt zu sehen, wie das bedruckte Wahlkampfpapier entsteht, machte mich immer schon neugierig, deshalb hatte ich mich für die Druckerei entschieden. Normalerweise gebe ich ja die Sachen nur in Auftrag und warte dann auf das Ergebnis.“

Das ,Betriebspraktikum für Abgeordnete’ ist eine von den Unternehmerverbänden Südhessen veranstaltete Initiative und bietet Politikern die Möglichkeit, Betriebe vor Ort sowie deren Arbeitsabläufe kennen zu lernen, für ein paar Stunden oder einen Tag.

Doch nicht nur der Austausch mit den Mitarbeitern und die Entstehung der Produkte waren für Zimmermann wichtig: „Ich war auch gespannt, welche Kompetenzen heute nötig sind, wenn wir von Digitaldruck sprechen.“ Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda weiß Zimmermann, dass gerade hier die Digitalisierung radikale Veränderungen herbeigeführt hat.

Zimmermanns Erwartungen an sein Betriebspraktikum wurden voll und ganz erfüllt und er verließ den Betrieb mit vielen neuen Eindrücken: „Der Arbeitstag bei der Druckerei Lokay hat mir viel Freude gemacht. Ich habe selbst mitangepackt und fand es wirklich schön zu sehen, wie gut die Druckerei aufgestellt ist.“

 

SEPA-Einführung im Geschäftsbereich zum 1. August – richtiger Schritt

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald, Dr. Jens Zimmermann (SPD), informiert über die Einführung des SEPA-Formats im Geschäftsbereich: „Ab nächsten Monat wird es für Geschäftskunden keinen Unterschied mehr geben zwischen inländischen und europäischen Überweisungen. Denn ab 1. August gilt für die Banküberweisung die IBAN“, erinnert Zimmermann, SEPA-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. „Es ist erfreulich, dass Unternehmen und Vereine nach anfänglichen Schwierigkeiten nun offensichtlich bereit sind für den SEPA-Start“, so Zimmermann. Laut Bundesbank habe der Anteil an SEPA-Überweisungen im Juni 93 Prozent erreicht, der Lastschriftanteil betrug 84 Prozent. Unternehmen und Vereine, die bis jetzt noch keine 22 Stellen lange SEPA-Nummer haben, sollten dringend eine bei ihrer Bank anfordern. Denn im nächsten Monat dürfen Geschäftskunden keine Lastschriften und Überweisungen mehr mit den alten Kontonummern und Bankleitzahlen ausführen. Stattdessen müssen alle Zahlungsaufträge mit IBAN und BIC erteilt werden. „Auch wenn Privatkunden noch bis Februar 2016 ihre alte Kennung aus Kontonummer und Bankleitzahl nutzen können, rate ich zu einer baldigen Verwendung der 22-stelligen SEPA-Kennung. Denn: Je früher man sich auch als Privatkunde an die neue Nummer gewöhnt, desto leichter fällt dann die endgültige Umstellung.“ Die SEPA-Umstellung sei ein richtiger Schritt in der Währungs- und Finanzpolitik, meint der junge Bundestagsabgeordnete. „Die Europäische Union wächst weiter zusammen und auch für Überweisungen fallen nun die Grenzen. Durch SEPA werden Unternehmen und Verbraucher letztlich große Vorteile haben. Der Zahlungsverkehr in der EU wird schneller und einfacher möglich sein“, erklärte Zimmermann. Die Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes gilt für Transaktionen in Euro in der Europäischen Union. Die neuen einheitlichen Verfahren sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz sowie Monaco und San Marino nutzbar.

Hier zur Pressemitteilung auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion

Der Wert des Menschen im Internet – Zypries und Zimmermann diskutieren mit Netzexperten in Dieburg

Unter dem Titel „Generation: Gefällt mir” hatten Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann, die beiden Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneten, nach Dieburg ins Fechenbacher Schloss eingeladen.

Mit rund 60 Personen und zwei Netzexperten, Prof. Peter Buxmann (TU Darmstadt) und Prof. Thomas Pleil (Hochschule Darmstadt) , diskutierten sie über Privatsphäre im Internet. Nach der Begrüßung durch Dr. Jens Zimmermann skizzierte Brigitte Zypries die Grundsätze der sozialdemokratischen Netzpolitik. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Netzpolitik immer Gesellschaftspolitik. Der Zugang zu schnellem Internet muss für alle möglich sein. Nur das garantiert die Teilhabe an der Informations- und Wissenschaftsgesellschaft. Deshalb wollen wir das Breitbandnetz überall in Deutschland ausbauen und die Zugänge in öffentlichen Bibliotheken erhalten. Teilhabe und Zugangschancen sind konkrete Fragen der sozialen Gerechtigkeit – gerade in der digitalen Welt”, stellte Zypries die SPD-Position klar.

Anschließend referierte der Darmstädter Professor Buxmann zu seinem Forschungsschwerpunkt: Wie viel ist ein Mensch im Internet wert? Eine große Frage- aber der Wirtschaftsinformatiker konnte sie schnell beantworten. Denn für facebook und andere soziale Netzwerke hat jeder Nutzer einen berechenbaren, kaufmännischen Wert. Er selbst sei etwa acht Euro im Jahr für facebook wert, sagte Buxmann. Die Zahl ergebe sich durch seine preisgegebenen Daten und seinem Nutzerverhalten. Die acht Euro seien keine wissenschaftliche überprüfbare Größe, jedoch machten sie eindrucksvoll klar: Hinter sozialen Netzwerken steht ein Geschäftsmodell!

Nach dem kurzweiligen Vortrag von Prof. Buxmann wurde in der anschließenden Diskussion deutlich, wie umfassend das Thema Online-Kommunikation ist: Cybermobbing, elektronische Gesundheitskarte, Machtlosigkeit gegenüber der Online-Überwachung – nur drei Beispiele unter vielen Beispielen aus dem Plenum, die eine Stunde gemeinsam besprochen wurden. Nach der Veranstaltung bleibt: Es kommt auf die Eigenverantwortung der Nutzer an, die Gesellschaft braucht mehr Aufklärung und mehr Online-Kompetenz. Eltern, Schüler, Lehrer, Senioren müssen informiert werden, sein und bleiben.

 

Foto: Rolf Wilkes

 

Dr. Jens Zimmermann (MdB) absolviert Praktikum bei Druckerei Lokay

Der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird am Mittwoch (23.) einen Tag als Praktikant bei der Druckerei Lokay in Reinheim arbeiten. Während des Praktikantentages wird er dort alle Produktionsstufen durchlaufen und den gesamten Kreislauf eines Druckproduktes in der Herstellung verfolgen können.

Für Jens Zimmermann ist es etwas ganz Besonderes: „Als Politiker beschäftige ich mich ja schon von Berufs wegen immer mit Plakaten und Flyern. Im letzten Wahlkampf lagerte ich über vier Tonnen Flyer in meiner Garage. Man konnte die Druckerfarbe schon riechen, wenn man das Tor aufgemacht hat”, erzählt Zimmermann. “Die Herstellung und jeden einzelnen Schritt zu sehen, wie das bedruckte Wahlkampfpapier entsteht, macht mich neugierig. Ich freue mich auf Mittwoch und die Gespräche mit den Experten und Fachmitarbeitern. Normalerweise gebe ich ja die Sachen nur in Auftrag und warte dann auf das Ergebnis.”

Das ,Betriebspraktikum für Abgeordnete’ ist eine von den Unternehmerverbänden Südhessen veranstaltete Initiative und bietet vielen Politikern die Möglichkeit, Betriebe vor Ort sowie deren Arbeitsabläufe kennen zu lernen, immer nur für ein paar Stunden. Zimmermann hat entschieden, ab Beginn des Arbeitstages dabei zu sein: “Die Arbeit beginnt bei Lokay früh morgens um 5.30 Uhr. Natürlich bin ich dann auch dort”, so Zimmermann.

Doch nicht nur der Austausch mit den Mitarbeitern und die Entstehung der Produkte will Zimmermann mit den Druckern diskutieren. „Ich bin gespannt, welche Kompetenzen heute nötig sind, wenn wir von Digitaldruck sprechen. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda weiß ich, dass gerade hier die Digitalisierung radikale Veränderungen herbeigeführt hat. Ich hoffe auf viele persönliche Erfahrungsberichte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen Lokay”, sagt Zimmermann und freut sich auf einen tollen Praktikumstag mit, so hofft er, vielen neuen Eindrücken.

Groß-Umstadt, 21.07.2014

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt ein zum kleinsten Biergarten der Welt

 

Auch in diesem Jahr lädt Dr. Jens Zimmermann im Rahmen seiner Sommertour wieder zum „kleinsten Biergarten der Welt“ ein. Bei kühlen Getränken und Würstchen vom Grill sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, den Bundestagsabgeordneten näher kennen zu lernen und sich mit ihm über aktuelle politische Themen auszutauschen.

An folgenden Terminen können Sie den kleinsten Biergarten jeweils um 18 Uhr besuchen:

Montag, 28. Juli, Michelstadt/ Große Gasse
Dienstag, 29. Juli, Brombachtal/ an der Sporthalle (Wilhelm-Adrian-Str.)
Donnerstag, 31. Juli, Rodgau Nieder-Roden/ Puiseauxplatz
Freitag, 01. August, Michelstadt Vielbrunn/ Neuer Dorfplatz (Ohrnbachtalstr./ Wilhelm-Leuschner-Str.)

Für alle Badebegeisterten bietet Zimmermann zusätzlich auch am Nachmittag die Möglichkeit zum Gespräch. Sie treffen ihn in seiner „AnsprechBar!“ am 24. Juli ab 14 Uhr am Badesee in Rodgau Nieder-Roden.Schon im vergangenen Jahr tourte der Abgeordnete im Sommer durch den Wahlkreis. Zimmermann: „Letztes Jahr haben mich bereits viele Leute im „kleinsten Biergarten der Welt“ besucht und es hat mir sehr großen Spaß gemacht. Es ist mir auch dieses Jahr wichtig, für die Menschen vor Ort ansprechbar zu sein. Ich habe für alle Anliegen ein offenes Ohr und freue mich auf gute Gespräche“.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde nach Jügesheim

Am Freitag (18.7.2014) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Raum der Jusos nach Rodgau Jügesheim ein (Ludwigstraße 37).

In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger Anliegen vorbringen, Fragen stellen oder unter vier Augen mit dem Abgeordneten sprechen.

Um Wartezeiten zu vermeiden wird darum gebeten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Die Bürgersprechstunde soll besonders Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Offenbach die Wege erleichtern. „Ich freue mich auf meine erste Bürgersprechstunde in Jügesheim und hoffe, dass viele den Weg zu mir finden werden“, so Zimmermann.

Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich persönlich kennen zu lernen. Egal, um was es sich handelt, ich bin für alle erreichbar: Kein Anliegen ist zu klein“.

Dr. Jens Zimmermann begleitet Bundestagspräsident Lammert nach Großbritannien

Am Dienstag (7.) trat Bundestagspräsident Dr. Lammert gemeinsam mit wenigen Bundestagsabgeordneten eine dreitägige Reise nach London an, darunter auch Dr. Jens Zimmermann. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete ist seit Frühjahr stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und zeigt sich verantwortlich für ein gutes Miteinander zwischen den zwei Parlamenten.

Anlässlich des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges und des 300. Jubiläums der Personalunion zwischen der britischen Krone und dem Königreich Hannover findet ein Gedenkkonzert statt. Auf Einladung des Chores des britischen Parlaments findet am Mittwochabend ein gemeinsames Konzert des britischen Parlamentschores und der Musikgemeinschaft Deutscher Bundestag statt. Das Konzert findet in der Westminster Hall – dem ältesten Teil des britischen Parlaments – statt. Auf dem Programm steht u.a. “Lobgesang” von Felix Mendelssohn Bartholdy. Das Werk wird auf Wunsch des britischen Parlamentschors in deutscher Sprache aufgeführt.

“Der Besuch wird mit einem intensiven Gesprächsprogramm ergänzt. Es ist sicher nötiger denn je mit den britischen Amtskolleginnen und -kollegen den Kontakt zu suchen und sich auszutauschen”, so Zimmermann. “Die wiederkehrende Debatte um ein klares Bekenntnis der Briten zur Europäischen Union wird sicher im persönlichen Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen besprochen. Die Gedenkveranstaltung gibt Anlass genug, die Europäische Gemeinschaft als Friedensprojekt zu bewerten und die Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft in den Vordergrund zu rücken”, betont Zimmermann.

Die hochrangige Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft in London auf die Speaker der beiden Kammern des britischen Parlaments: Baroness D’Souza, Lord Speaker im Oberhaus (House of Lords) und John Bercow, Speaker des Unterhauses (House of Commons), sowie den Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Oberhauses, Timothy Boswell, Baron Boswell of Aynho. Die Delegation nimmt auch an einer Parlamentssitzung in London teil (“Prime Minister’s Question Time”).

Generation “gefällt mir” – Veranstaltungshinweis

Facebook, Twitter oder Instagram liegen voll im Trend. Besonders junge Menschen knüpfen über die sozialen Netzwerke Kontakte, tauschen neueste Nachrichten und Bilder aus und kommunizieren untereinander – schnell, direkt und von jedem Ort. Der regelmäßige Blick auf das Handy ist für viele Teil ihres Alltags geworden. Doch was genau machen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eigentlich in diesen Netzwerken? Dieser Frage ging der Darmstädter TU-Professor Peter Buxmann nach und analysierte das Verhalten der „Generation Gefällt mir“.

Die Nutzung von sozialen Netzwerken bringt Spaß und Austausch mit Freundinnen, Freunden und Gleichgesinnten. Mit den neuen Kommunikationsformen entstanden auch neue Gefahren: Cyber-mobbing, Facebook-Partys oder Pöbeleien sind Beispiele der negativen Begleiterscheinungen. Hier stellt sich die Frage: Wo hört die Freiheit des virtuellen Raums auf? Wie kann und muss man sich selbst und andere schützen und wo letztendlich ist der Gesetzgeber aufgefordert, allgemeingültige Regeln für unser digitales Leben aufzustellen?

Wir möchten Sie über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Fragen informieren. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Netzpolitik auch immer Gesellschaftspolitik. Bereits im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir wichtige Impulse für das digitale Zusammenleben festgehalten. Natürlich wollen wir den Dialog zur digitalen Gesellschaft fortführen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Die offizielle Einladung mit dem darin enthaltenen Programm zur Veranstaltung finden sie hier.

Es freuen sich auf Sie:

Brigitte Zypries (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) und
Dr. Jens Zimmermann (Mitglied der AG Digitale Agenda)

Blick hinter die Kulissen: Schulklassen aus Schaafheim besuchen Deutschen Bundestag

75 Schülerinnen und Schüler der Schaafheimer Eichwaldschule besuchten am Dienstag ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin. Unweit der großen Fanmeile widmeten sich die Schülerinnen und Schüler der Berliner Politik. Sie erfuhren Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Geschichte des Parlaments und hörten einen Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Mit Dr. Jens Zimmermann diskutierten sie zur Flüchtlingspolitik und politischer Verfolgung. „Es war eine gute Debatte mit den Schülerinnen und Schülern“, meint Zimmermann, „denn die Schüler haben mir viele Fragen zu ethischen Aspekten gestellt. Es zeigt sich, dass die Politik immer wieder aufklären muss, wie Entscheidungen entstehen und welche Beweggründe dahinter stehen.“ „Das Interesse bei den Jugendlichen ist wirklich sehr hoch. Bis zum Beginn der hessischen Sommerpause werde ich mit 700 Besucherinnen und Besuchern im Deutschen Bundestag diskutiert haben“, zieht Zimmermann eine kleine Bilanz. „Ich freue mich natürlich noch über viele Gruppen und werbe für einen Besuch in den Parlamentsgebäuden.“ Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Zimmermann die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur abends in der Tagesschau mit zu verfolgen. Politik wird so lebendiger und verständlicher. Wenn man einmal hier war, hat man nicht nur einen guten Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die Abläufe vor Ort“, erklärt Zimmermann. Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in meinen drei Bürgerbüros nachfragen.

Mindestlohn beschlossen

Nach der heutigen Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag äußerte sich der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Sitzung in Berlin: “Heute ist ein bedeutender Tag für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Millionen Menschen erhalten ab 1.1.2015 den Mindestlohn. Das ist ein großer Erfolg für die SPD. Besonders am Herzen liegen mir auch die Regelungen zu Praktika. Wer nach abgeschlossener Ausbildung oder Studium in Zukunft ein Praktikum macht, muss dafür auch ordentlich bezahlt werden. Die Generation Praktikum gehört seit heute der Vergangenheit an!”

Zimmermann bewirbt Workshop für junge Medienmacher

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Der Workshop bietet eine tolle Gelegenheit, das Hauptstadtgeschehen zu erleben. Bewerben und mitmachen lohnt sich“, ruft Zimmermann junge Medieninteressierte auf.

Unter der Überschrift „Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ steht dieses Jahr die Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit den Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an das Berliner Büro von Jens Zimmermann wenden: per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de oder telefonisch (030) 227 74871. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.

 

Durchsuchungsbeschluss gegen Redaktion des Darmstädter Echos unverhältnismäßig

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin überrascht von den Vorgängen gegen die Redaktion des Darmstädter Echos. Wenn Staatsanwälte in Redaktionen ermitteln, sei immer höchste Aufmerksamkeit gefordert. Zwar müssen sich natürlich auch die Medien an Recht und Gesetz halten, aber der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.

„Nach den mir vorliegenden Informationen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig. Natürlich handelt die Justiz komplett unabhängig, mein Missfallen kann ich dennoch deutlich machen”, so Zimmermann am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

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Von der Schule in den Deutschen Bundestag

Klein-Umstädter Alessio Scriba nimmt teil an „Jugend und Parlament“

Vom 31. Mai bis 3. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Jugendlichen übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen simulieren. Dr. Jens Zimmermann begrüßte am Montag Alessio Scriba in seinem Berliner Büro. Der Klein-Umstädter Scriba entschied das Auswahlverfahren für sich und folgt der Einladung des Bundestagsabgeordneten Zimmermann, ebenfalls aus Klein-Umstadt. „Während Jugend und Parlament lernt Alessio den Berliner Politikbetrieb hautnah kennen und schaut mir einmal über die Schulter“, erklärt Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete scherzt im Gespräch mit seinem neuen Kollegen: „Vielleicht kann Alessio mir noch ein paar Tipps für meine nächste Rede geben, ich bin ja auch noch neu.“

Nicht nur der Arbeitsablauf der Abgeordneten wird realitätsnah abgebildet, sondern die Debatten befassen sich mit aktuellen Themen. Auf der Agenda stehen fiktive Gesetzentwürfe zur „Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern“, zur „Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land“, zur „Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes in der Republik Sahelien“ sowie „zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien“.

„Es ist sehr beeindruckend, wieviel Zeit gute Beratungen brauchen. Und man merkt, wie schwierig Entscheidungen sind“, meint Alessio Scriba. „Ich finde es super, dabei zu sein. Es ist unglaublich spannend. In den letzten Tagen habe ich so viel Neues gelernt und Politiker getroffen, die man sonst nur in der Zeitung oder im Fernsehen sieht.“

Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.

 

Dr. Jens Zimmermann: Gesundheitszentrum Odenwald sehr gut entwickelt

Am Dienstag (27.) besuchte Dr. Jens Zimmermann das Gesundheitszentrum Odenwald (GZO). Im Gespräch mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Chefarzt, informierte sich Jens Zimmermann über die Gegebenheiten und Anliegen vor Ort. Als einer der größten Arbeitsgeber im Odenwaldkreis ist das GZO einer der wichtigsten Standorte der Region.

Themen wie Patientenversorgung, Hebammenversorgung, Hygiene, Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Standortes und Personalsituation waren Schwerpunkte der Diskussion. Dabei präsentierte sich das GZO als innovativer und attraktiver Arbeitgeber, der mit Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für den eigenen Standort wirbt. Die stetige Modernisierung der Gebäude, sowie die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten standen im Fokus von Herrn Schwabs Vortrag.

 „Das Gesundheitszentrum Odenwald hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Es ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region“, so Jens Zimmermann am Rande des Gesprächs. Beeindruckt zeigte sich Zimmermann von den innovativen Ansätzen die bereits heute genutzt werden. „Man hört immer sehr viel von Telemedizin, aber jetzt kenne ich endlich ein Krankenhaus, das sie wirklich nutzt.“ Im Gesundheitszentrum findet eine erfolgreiche Kooperation mit der Uniklinik Heidelberg statt.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) besucht Finanzamt Michelstadt

Am Dienstag (27.) besuchte Dr. Jens Zimmermann das Finanzamt Michelstadt. Im Gespräch mit Personalrat und Amtsvorstand informierte sich Jens Zimmermann  über die Gegebenheiten vor Ort. Als Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag ist es Zimmermann besonders wichtig, mit der Behörde in seinem Wahlkreis in Kontakt zu kommen und zu erfahren, welche Wünsche, Problemfelder und Anliegen er aus Michelstadt mit in die Fachdiskussion nach Berlin nehmen kann.

Mit Amtsvorsteherin Venter, Personalratsvorsitzendem Diehm und Geschäftsleiter Rohde fand ein reger Austausch zu den Themen strafbefreiende Selbstanzeige und Geldwäscheprävention, SEPA-Umstellung, sowie der Elektronisierung der Verwaltungsvorgänge im Allgemeinen statt. „Besonders überrascht hat mich, dass immer noch rund 40% der Steuererklärungen in Papierform abgegeben werden“, so Zimmermann. Wichtigstes Gesprächsthema war die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen, wie im aktuellen Fall Hoeneß. Auch im Odenwald sorgen Medienberichte über den Ankauf von Steuer-CDs immer wieder zu Wellen von Selbstanzeigen. “Wichtig ist, dass reuige Steuersünder am Ende finanziell schlechter dastehen als ehrliche Steuerzahler. Darüber besteht im Bundestag weitgehend Einigkeit”, berichtet Zimmermann. “Ich kann jedem empfehlen, der aus welchen Gründen auch immer, unversteuertes Geld im Ausland deponiert hat, den Weg der Selbstanzeige zu wählen. Der Druck auf die Banken im Ausland steigt immer weiter und die Bundesländer werden konsequent weiter CDs ankaufen. Wer dann erwischt wird, dem kann eine ähnliche Strafe wie Uli Hoeneß drohen”, sagt Jens Zimmermann abschließend.

In Puncto Aktenabgabe-Übernahme treten im Finanzamt Michelstadt immer wieder Probleme bezüglich der unterschiedlichen Standards in der elektronischen Verarbeitung der Bundesländer auf. Durch die angrenzenden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ist Michelstadt besonders häufig von dieser Problematik betroffen. „Gerne nehme ich dieses Anliegen der schnelleren Angleichung von Standards in den Bundesländern mit nach Berlin“, versprach Jens Zimmermann.

Zimmermann gratuliert Energie-Detektiven zu 10.000 Euro Preisgeld

Klimapreis an Reichenbergschule aus Reichelsheim verliehen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald, Dr. Jens Zimmermann, hat Schülerinnen und Schüler der Reichenbergschule im Bundestag empfangen, die bei dem Klimawettbewerb „Klima & Co“ einen der vorderen Plätze belegt haben. Bei dem Besuch gratulierte Zimmermann den Dritt- und Viertklässlern zu ihrem tollen Erfolg. „Klimawandel und die unnötige Verschwendung natürlicher Ressourcen geht uns alle an. Das vorbildliche Projekt an der Reichenbergschule macht deutlich: Jeder Einzelne kann einen Beitrag zum Umweltschutz leisten“.

Bei einem Rundgang durch den Bundestag und einem Besuch der Kuppel,  tauschte sich Zimmermann mit den Schülern über ihr Projekt „Der grüne Fußabdruck“ aus. Er sprach auch über seine Arbeit im Energieausschuss der Stadt Groß-Umstadt. Für beide Seiten war das Treffen eine spannende Angelegenheit. „Ich bin mir sicher, dass das Preisgeld bei der Reichenbergschule in sehr guten Händen ist.“ Zimmermann hofft, dass sich viele ein Beispiel an dem Projekt der Reichenbergschule nehmen.

An dem deutschlandweit ausgeschriebenen und hoch dotierten Energiesparwettbewerb „Klima & Co“ haben sich seit 2008 mehr als 700 Schulen beteiligt. Die Preisverleihung fand am 21. Mai in Berlin statt.

 

Beschäftigte der Trelleborg Vibracoustic brauchen Informationen: Brief an Geschäftsleitung

Seit April berichtet die Presse zur Situation der Trelleborg Vibracoustic. Verlagerung, Arbeitsplatzausbau und Einsparungen sind die Themen am Standort Breuberg: Es herrscht eine Situation, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht verunsichert. An der Seite der Beschäftigten steht der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. In der vergangenen Woche traf er sich mit dem Betriebsrat in Breuberg. Und befragt jetzt in einem Brief die Geschäftsleitung des Unternehmens.

Zimmermann will wissen, warum die Verlagerung des Unternehmens geplant ist und welche Beschäftigungskonzepte vorgesehen sind. „In ihren Berichten nennen die Betriebsräte mangelnde Transparenz und wenig Information als Probleme der aktuellen Unternehmenspolitik“, berichtet Zimmermann vom Austausch mit dem Betriebsrat.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen sich um das Unternehmen. Sie wollen einfach wissen, wie es weitergeht. Doch neben Informationen fehlt es auch an Beteiligung der Beschäftigten. Die betriebliche Mitbestimmung muss auch in dieser schwierigen Lage gesichert sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen miteinander sprechen“, meint Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und Betriebswirt. Er fordert die Geschäftsleitung der Trelleborg Vibracoustic auf, die Betriebsräte zu informieren und eine transparente Unternehmenspolitik umzusetzen.

„Wenn es nötig ist, stehe ich als Moderator zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zur Verfügung“, bietet Zimmermann in seinem Brief an die Unternehmensleitung der Firma an.  

 

Büroeröffnung in Erbach – Neue Räumlichkeiten eingeweiht

Im Zentrum der Kreisstadt Erbach präsentiert sich die SPD Odenwald seit Mai 2014 mit einer guten Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger: direkt an der Mümling (Hauptstraße 2).

Im ehemaligen Spielwarenladen -damals Spielwaren Steibert- befinden sich nun die Wahlkreisbüros von Dr. Jens Zimmermann (MdB), das Büro von Rüdiger Holschuh (MdL) und das Büro des Unterbezirks und der Kreistagsfraktion.

Am 10. Mai wurden die neuen Räumlichkeiten offiziell im Rahmen eines Frühlingsempfangs eingeweiht. Genossinnen und Genossen zeigten sich insgesamt sehr angetan von den neuen Bürgerbüros. Auch die Anwesenheit der Ehrengäste Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD und Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament bescherte den Gästen einen angenehmen Nachmittag. Beim anschließenden gemütlichen Ausklang blieb ebenfalls genug Raum für Gespräche und Diskussionen mit den Verantwortlichen in angenehmer Atmosphäre.

SPD-Spitze (ODW) trifft sich mit Betriebsrat der Asklepios Schlossberg Klinik Bad König

Das Treffen mit dem Betriebsrat in den Räumen der Asklepios Klinik fand auf Initiative von Rüdiger Holschuh (MdL) statt. Die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich Gesundheitsversorgung im Odenwaldkreis stiegen in den letzten Jahren stetig an und sind damit für die Zukunft des Kreises als Standort enorm wichtig. Bei der SPD ist das Thema „Gute Arbeit“ so hoch angesiedelt, wie in keiner anderen Partei. Aus diesem Grund suchten die Politiker Gespräche mit den Betriebsräten. Dies dient dazu sich über die aktuelle Situation, Entwicklungen und Probleme zu informieren.

Die Asklepios Schlossberg Klinik in Bad König ist mit fast 600 Arbeitsplätzen einer der großen Arbeitgeber im Odenwald, der in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann, Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh sowie der stellvertretende Landrat Oliver Grobeis diskutierten intensiv mit dem sehr engagierten Betriebsrat unter der Leitung der Vorsitzenden Frau Schütz. Die Themen waren sehr breit angelegt – von der unzureichenden Parksituation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Gäste und Besucher der Klinik, bis hin zu arbeitsrechtlichen Problemen.

Besonders kritisch angesprochen wurden die Problematik rund um Betriebsvereinbarungen, die Tarifsituation und der immer stärker werdende Einsatz von Honorarkräften.  Thematisiert wurde auch der Fachkräftemangel, der im Gesundheitsbereich für einen ländlichen Kreis wie den Odenwald die Verantwortlichen vor große Herausforderungen stellt. Zimmermann, Holschuh und Grobeis waren sich mit dem Betriebsrat einig, die Gespräche fortzuführen und nahmen einige Handlungsaufträge und Anregungen zur Unterstützung der Arbeit des Betriebsrates mit. Alle drei dankten dem Betriebsrat dafür, dass sie sich für die Interessen der Belegschaft  einsetzen und ständig dafür kämpfen, dass die Schlossberg Klinik ein attraktiver Standort mit guter Arbeit bleibt.

Staatsminister Michael Roth zu Gast im Wahlkreis

 

Am Freitag (16.) kommt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, an die neue Geschäftsstelle der SPD nach Erbach (Hauptstr. 2). Mit Dr. Jens Zimmermann (MdB) und Rüdiger Holschuh (MdL) wird er dort in Erbachs Ortsmitte mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

„Warum brauchen wir die EU?“ ist die Frage an die Politiker und Gäste zugleich. Das direkte Gespräch zu suchen, ist dabei Ziel und Wunsch der Politiker. Passanten sind eingeladen, ihre Ideen bezüglich Europa zu berichten, aber durchaus auch, die EU kritisch zu hinterfragen und mehr über ihr Wahlrecht zu erfahren.

Die SPD lädt alle Interessierten am Freitagnachmittag ab 15 Uhr zum Talk vor ihrer neuen Geschäftsstelle ein. Michael Roth beantwortet gern alle Fragen und hat, wie die beiden örtlichen Abgeordneten, ein offenes Ohr für die Anliegen der Besucher.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch unter der Webseite www.jens-zimmermann.org.

Veranstaltung mit Manuela Schwesig entfällt

Achtung! Leider muss die Veranstaltung mit Manuela Schwesig entfallen, da ein Ministertermin in Berlin kurzfristig dazwischen gekommen ist. Wir suchen nach einem neuen Termin und bitten um Verständnis.

Die Freiheit, zu fragen: Snowden in Deutschland anhören

Die Sprecher/-innen der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Kampmann, Daniela Kolbe und Jens Zimmermann, plädieren für eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen die Zeugenvernehmung beschlossen. Über den Ort der Vernehmung ist bislang keine Einigkeit hergestellt.

„Der derzeit prominenteste Whistleblower der Welt, Edward Snowden, hat gigantische Abhörmaßnahmen aufgedeckt. Diese stellen einen massiven Angriff auf die Grundrechte in unserem Land dar und müssen minutiös aufgeklärt werden. Snowden verfügt über das Wissen, wer, wie und unter welcher Maßgabe abgehört wurde, aber dieses Wissen ist in weiten Teilen noch immer ungehört. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur spekuliert werden, was bei einer Befragung ans Tageslicht kommen würde. Auch, wenn sich das Wann der Befragung am heutigen Donnerstag geklärt hat, das Wie und Wo ist weiterhin offen. Wir plädieren eindringlich für eine Befragung von Edward Snowden auf deutschem Boden“, macht Christina Kampmann die Position der jungen Parlamentarier deutlich. Die einzige Einschränkung: Die Sicherheit des Zeugen muss gewährleistet sein.

 „Snowden steht als zentraler Zeuge im Mittelpunkt des Interesses. Ob die Bedingungen einer Befragung in Russland ausreichen, bezweifeln wir. Natürlich sind wir Partner der USA. Doch Priorität hat die Aufklärung mit einer Aussage Snowdens vor dem Untersuchungssauschuss“, so die Abgeordneten. „Wir müssen verdeutlichen, welche Grenzen in der Partnerschaft mit den USA überschritten worden sind, ohne dabei Türen zuzuschlagen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt die Vorsitzende Daniela Kolbe die Beweggründe.

Jens Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender meint: „Eine Berufung auf das Staatswohl in einem Gutachten der Bundesregierung zur Unterbindung der Befragung in Deutschland ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Staatswohl ist nicht nur von außenpolitischen Fragen, wie in diesem Falle, abhängig, sondern explizit auch von der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die permanente Verletzung eben dieser Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ist der Skandal, den es aufzuklären gilt. Auch wenn Snowden sich mit seinen Enthüllungen in den USA mutmaßlich strafbar gemacht hat, so hat er doch im Sinne unserer Rechte gehandelt, als er den Angriff auf unsere Freiheit bekannt machte. Dafür gebührt ihm unsere Wertschätzung.“

„Das im Auftrag der Bundesregierung erstellte Gutachten einer amerikanischen Kanzlei, welches nahelegt, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch die Befragung Snowdens strafrechtlich verfolgt werden könnten, steht im deutlichen Gegensatz zur Aufgabe der demokratisch gewählten Abgeordneten, ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen. Solche Inhalte, die indirekt Drohungen verheißen, halten wir für völlig unangemessen“, sind sich die Youngster einig. „Die größte Verantwortung sehen wir gegenüber den Menschen in unserem Land. Wir müssen gemeinsam die Frage beantworten, wie die Privatsphäre im digitalen Zeitalter bewahrt werden kann. Ohne lückenlose Aufklärung, und dazu gehört die umfangreiche Befragung Snowdens nach unserem nationalen Rechtsverständnis, kann dies nicht gelingen.“

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Diskussionswoche

Anlässlich der Europawahl am 25. Mai 2014 bietet Dr. Jens Zimmermann (MdB) die Möglichkeit zur Diskussion im Rahmen einer Diskussionswoche unter dem Titel „Für ein gerechtes Deutschland und ein soziales Europa“.

Die Veranstaltungen finden an mehreren Orten im Wahlkreis statt.

Zimmermann lädt am 12. Mai um 19 Uhr in die alte Turnhalle nach Beerfelden (Hirschhorner Str. 40), am 14. Mai um 18 Uhr in die Mehrzweckhalle bei MEO nach Groß-Zimmern (am Rathausplatz), am 15. Mai um 19 Uhr in die Gaststätte „Es Lämmche“ nach Breuberg-Sandbach (Ernst-Ludwig-Straße 5) sowie am 16. Mai um 15 Uhr nach Erbach vor sein neues Bürgerbüro (Hauptstraße 2) ein.

In Erbach wird er zusammen mit dem Europastaatsminister Michael Roth den Passanten am Infostand Rede und Antwort stehen. Ziel der Veranstaltungswoche ist es, die sozialdemokratischen Perspektiven für Europa aufzuzeigen.

Jens Zimmermann: „Wir haben in der Großen Koalition auf Bundesebene vieles erreicht und das Leben der Menschen in Deutschland verbessert. Das wollen wir nun auch für Europa.“

Weitere Informationen finden Sie auf www.jens-zimmermann.org

Dr. Jens Zimmermann begrüßt Lösung für schnelles Internet im Landkreis Darmstadt-Dieburg

„Das lange Warten hat endlich ein Ende“, kommentiert der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann die heutige Vertragsunterzeichnung zwischen dem Zweckverband Breitband und der Deutschen Telekom AG. Die 19 Mitgliedskommunen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten durch die Kooperation endlich flächendeckend schnelles Internet. „Natürlich hätte ich es vorgezogen, wenn die Städte und Gemeinden ohne Zuschuss versorgt worden wären, die jetzige Lösung ist aber weitaus günstiger, als die Errichtung eines eigenen Netzes.“ Schätzungen waren von Kosten von über 40 Millionen Euro für ein kommunales Glasfasernetz ausgegangenen.

Gerade in den besonders schlecht angebundenen Kommunen im östlichen Landkreis rollen bereits ab Juli die Bagger. „Schnelles Internet ist eine unverzichtbare Infrastruktur für viele Unternehmen und Menschen die von zu Hause arbeiten. Deshalb ist es richtig, dass die öffentliche Hand den Ausbau nicht weiter dem nicht funktionierenden Markt überlässt“, so Zimmermann. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark auch im Bund den Ausbau weiter voranzutreiben. „Es bleibt aber festzustellen, dass unter schwarz-gelb vier Jahre lang nichts vorangekommen ist.“  

Junge Europawahl am 16. Mai: Jens Zimmermann ruft zur Beteiligung auf

Kinder und Jugendliche können den Erwachsenen zeigen, wie es geht – mit dem “Kreuzchen machen” bei der Europawahl. Denn die U18-Generation hat die Chance, ihre eigene Europa-Wahl zu organisieren und kann zeigen, was der nächsten Generation in der EU wichtig ist. Gut eine Woche bevor die offiziellen Wahllokale am 25. Mai öffnen, startet die bundesweite Aktion „Europa-Wahl – Made by U18“.

„Dabei läuft alles wie ‚in Echt’ ab: Es gibt einen Stimmzettel mit den Parteien, die auch tatsächlich zur Wahl antreten. Wahllokale, Wahlurnen, Wahlvorstände, die ganze Stimmabgabe sollen Kinder und Jugendliche selbst organisieren. Das ist Wahltraining pur“, erklärt Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald. „Es ist das Warm-up zur Europawahl.“ Zimmermann appelliert an Jugendverbände, Schulklassen, Jugendklubs und Jugendgruppen, ein Europa-Wahllokal aufzumachen.

Für die U18-Europawahl gibt es einen bundesweiten Wahltag: Das ist Freitag, der 16. Mai. Kinder und Jugendliche, die ihr eigenes U18-Wahllokal gründen wollen, müssen dies im Internet registrieren lassen: www.u18.org. Die Internetplattform ist die bundesweite Koordinierungsstelle der U18-Wahl und bietet praktische Tipps und Hilfe bei der Wahlvorbereitung. „Als Wahllokal kommt eigentlich jeder Ort in Frage, an dem Kinder und Jugendliche häufig sind: die Schule, das Schwimmbad, das Jugendzentrum, die Bushaltestelle oder der Spielplatz“, so Zimmermann.

Steht das Wahllokal fest, gilt es die Werbetrommel zu rühren und für volle Wahlkabinen sorgen. „Natürlich komme ich gerne als Bundestagsabgeordneter im Wahllokal vorbei, um zu erklären, wie das Europäische Parlament funktioniert. Und um deutlich zu machen, dass das Kreuz bei der Europawahl richtig wichtig ist“, verspricht Zimmermann. „Wer mich einladen möchte, kann in meinem Bürgerbüro unter 06078 9173142 anrufen.“

Diese U18-Wahl ist übrigens eine Premiere: Es ist die erste Europawahl, bei der bundesweit Kinder und Jugendliche „mitwählen“. Sie wird vom Deutschen Bundesjugendring mit organisiert. „Es ist die Chance, zu erleben, wie Europa und die Europawahl funktionieren. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche den Erwachsenen zeigen, wie Europa geht“, schließt Zimmermann.

 

„Bürgerrecht auf Privatsphäre wahren“ Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion gegen nationalen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Besonderes Augenmerk richten die Youngsters, die jungen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, auf den Fortgang der nun anstehenden Beratungen.

Dazu Christina Kampmann, Daniela Kolbe und Jens Zimmermann: „Der EuGH hält die Bürgerrechte hoch: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche im Vorfeld von verschiedener Seite massiv attackiert wurde, ist nicht mit europäischem Recht konform. Damit haben die Richter ein starkes Signal für die Einhaltung der Bürgerrechte in der EU gesetzt. Demnach dürfen Daten nicht zu Fahndungszwecken ohne Anlass gespeichert werden. Wir begrüßen es, dass die Richter über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen sind und die hoch umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Telefon und Internetverbindungsdaten der Bürger gekippt haben“, sagt Christina Kampmann zum Urteil des EuGH.

„Doch damit ist die Kuh noch nicht vom Eis. Wichtig wird nun der weitere nationale Verlauf sein, um die Bürgerrechte auch in unserem Land entsprechend zu wahren. Nach der Urteilsverkündung ist Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der
Richtlinie verpflichtet, wovon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch ausgegangen werden musste. Der EuGH hat die Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung extrem eng gesetzt. Es stellt sich die Frage, ob eine
verfassungskonforme Ausgestaltung unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich ist. Fest steht, dass eine Totalprotokollierung der elektronischen Telekommunikation im Internet unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift. Die staatliche
Speicherung von Daten auf Vorrat gefährdet den in einer Demokratie so wichtigen freien und offenen Austausch. Ein Nachweis, der die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument belegt, steht dagegen bis heute
aus“, so die Youngsters.

„Wir sprechen uns deshalb ganz klar gegen einen nationalen Vorstoß aus. Sollte es einen erneuten Entwurf der europäischen Ebene geben, muss dieser unter den vom EuGH gesetzten Voraussetzungen, erneut diskutiert werden. Derzeit ist aber nicht davon auszugehen, dass die EU einen neuen Richtlinienentwurf zeitnah vorlegen wird“, machen die Abgeordneten deutlich.

Zimmermann: “Mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit”

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

„Konkret bedeutet das für die Kreisagentur für Beschäftigung in Darmstadt-Dieburg eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 670 000 Euro in diesem Jahr, für das Kommunale Jobcenter im Landkreis Offenbach eine Erhöhung um rund 985 000 Euro und für den Odenwaldkreis rund 280 000 Euro“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Unter der alten Bundesregierung aus FDP und CDU wurden die Mittel in den letzten vier Jahren massiv gekürzt. Das hat auch in Darmstadt-Dieburg zu großen Problemen für die Träger von Qualifizierungsangeboten geführt. Dem steuert das SPD-geführte Arbeitsministerium nun entgegen.

Zimmermann: “Ich setze mich für echte Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen ein – uns geht es um Hilfe, bloße Beschäftigungstherapien sind der falsche Weg”.

Bürgersprechstunde zum nachschauen

Neuer Newsletter: Backstage Bundestag

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ab sofort gibt es von Dr. Jens Zimmermann monatlich einen Newsletter mit dem Titel „Backstage Bundestag“. Sie finden die aktuelle Ausgabe unter der Rubrik „Service“ oder direkt hier.

Mit Backstage Bundestag will Dr. Jens Zimmermann seine Leser mitnehmen auf eine Reise durch die Gebäude und die Strukturen des Parlaments. Reichstagsgebäude und Regierungsviertel bieten eine unvergleichliche Kulisse und viele interessante Geschichten. Hier drehen sich die Räder der Politik, es arbeiten über 6000 Menschen unter dem Schriftzug „Dem Deutschen Volke“.

In dem Newsletter wird sich Dr. Jens Zimmermann u.a. auch dazu äußern, warum er wie stimmt. Seine Entscheidungen und seine Positionen möchte er ebenso mitteilen, wie die Entstehungsprozesse von Gesetzen.

Backstage Bundestag erscheint ab sofort monatlich als Online-Magazin, einige Male wird er zu besonderen Anlässen auch als gedruckte Ausgabe erscheinen. Sollten Sie als Leser Anregungen, Wünsche und Ideen hierzu haben, können Sie Dr. Jens Zimmermann jederzeit eine E-Mail an folgende Adresse senden: jens.zimmermann@bundestag.de

Jens Zimmermann lädt Sie nun dazu ein, ihm in den Backstage-Bereich der Politik zu folgen.

Live mitdiskutieren: Digitale Bürgersprechstunde

 

 

Am nächsten Donnerstag (10.) findet erstmals eine digitale Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann (MdB) statt. Ab 17 Uhr beantwortet der Bundestagsabgeordnete Fragen rund um seine politischen Schwerpunkte Finanzpolitik und Digitale Agenda sowie zu seinem Wahlkreis Odenwald. Interessierte können ihre Fragen online stellen oder live im Google Hangout dabei sein. „Die Idee der digitalen Bürgersprechstunde ist super“, findet Zimmermann. „Im Frühjahr sind sehr viele Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und ich verbringe meine Zeit überwiegend in Berlin. Die digitale Bürgersprechstunde hilft auch in diesen Wochen, ganz direkt und für alle, erreichbar zu bleiben. Ich freue mich, wenn viele am Donnerstag dabei sind.“

Die digitale Bürgersprechstunde ist ein Angebot des Vereins Politik digital und wird im Studio in Berlin aufgezeichnet und direkt als Live-Stream übertragen. Wer eine Frage stellen oder mitdiskutieren möchte, kann sich als Hangout-Teilnehmer bei politik-digital melden und wird zur Sendung in das Gespräch zugeschaltet. Fragen und Anmeldungen zur Teilnahme an der digitalen Bürgersprechstunde werden gesammelt unter: #Bürgersprechstunde, E-Mail: buergersprechstunde@politik-digital.de oder über das Kontaktformular bei politik-digital.de.

Weitere Informationen erhält man auch unter http://digitale-buergersprechstunde.de/jens-zimmermann/.

 

Dr. Jens Zimmermann bietet Bürgersprechstunde in Dietzenbach an

Am Samstag (5.) lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 10 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro in Dietzenbach ein (Lehrstraße 12). Bürgerinnen und Bürger können hierfür mit seinen Mitarbeitern einen Termin vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Diese erste Bürgersprechstunde im Offenbacher Raum soll besonders Bürgerinnen und Bürger aus dem nördlichen Teil des Wahlkreises 187 die Wege erleichtern. „Mein Wahlkreis ist sehr groß und erstreckt sich über drei Landkreise. Ich will mit den drei Büros für alle erreichbar sein, für Bürgerinnen und Bürger aus Offenbach, aus dem Odenwaldkreis und aus Darmstadt-Dieburg“, so Zimmermann. Der Bundestagsabgeordnete betont: „Ich biete jedem an, mich persönlich kennen zu lernen und ich habe ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte im Wahlkreis. Dabei sind mir keine Anliegen zu klein. Ich freue mich immer, wenn meine Bürgersprechstunde von vielen genutzt wird“. Aktuelle Neuigkeiten finden Interessenten zudem auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

Jetzt für Planspiel „Jugend und Parlament 2014“ bewerben

Du interessierst dich für Politik? Du bist zwischen 16 und 20 Jahren alt? Und du kommst aus dem Wahlkreis Odenwald? Dann bewirb dich und entdecke, wie Gesetze entstehen.

Das Planspiel „Jugend und Parlament“ simuliert die Arbeit des Deutschen Bundestages und bietet einen Einblick in den Weg der Gesetzgebung für Jugendliche. Teilnehmer schlüpfen in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter, erarbeiten Gesetzesvorlagen, diskutieren, entscheiden und verbringen vier Tage in der Bundeshauptstadt. Von 31. Mai bis 4. Juni 2014 wird an Originalschauplätzen (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssälen) Politik lebendig.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) hat in diesem Jahr die Möglichkeit einen jungen Menschen zu nominieren, der den Wahlkreis Odenwald in Berlin vertritt und bei Jugend und Parlament mitmischt. „Hätte ich die Chance gehabt an Jugend und Parlament teilzunehmen, ich hätte keine Sekunde gezögert und meine Unterlagen losgeschickt. Vier Tage Berlin, einmal richtig Politiker sein und einen Blick hinter die Kulissen werfen – das ist ein tolles Programm. Ich ruf‘ allen Interessierten zu: Bewerbt Euch“, erklärt der junge Odenwälder Bundestagsabgeordnete begeistert.

Ein kurzes Motivationsschreiben und einen tabellarischem Lebenslauf senden Bewerber bitte per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Einsendeschluss ist der 6. April 2014. Die Teilnahme an Jugend und Parlament, Anreise und Unterbringung in Berlin sind kostenlos.