“Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren”

In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn Deutschland jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.

Der von Olaf Scholz entworfene Haushalt wird in den kommenden Wochen von den Abgeordneten beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion schaut genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der „massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“

Wie hoch verschuldet sich der deutsche Staat genau?

Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt das Land zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent Neuverschuldung, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab.

Die Bundesregierung plant für 2021 rund 47 Milliarden Euro sowie für 2021 bis 2024 rund 91 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufgrund des Einbruchs des Wirtschaftswachstums aufgrund der Pandemie massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Milliarden Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Milliarden Euro). Der Bund plant deshalb zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr rund 96,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Ist diese hohe Verschuldung verfassungsgemäß? Die Verfassung sieht doch eine Schuldenbremse vor.

Es ist möglich, von der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen abzuweichen. Aufgrund der historischen Herausforderungen durch die Pandemie empfiehlt die Bundesregierung, für das Jahr 2021 wie bereits 2020 eine Ausnahme von der Schuldenregel vorzusehen. Denn das Ausmaß der Krise erfüllt aus Sicht der Bundesregierung auch 2021 die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes. Sie schlägt die Rückführung der die zulässige Kreditobergrenze überschreitenden Verschuldung im Zeitraum von 2026 bis 2042 vor. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung weiter deutlich zurückgefahren werden, bis sie im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen soll. Wenn sich die Wirtschaft so erhole wie derzeit prognostiziert sei es realistisch, dass die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden könne, sagt Haushaltsexperte Dennis Rohde.

Können wir uns diese hohen Ausgaben leisten?

Die Haushaltslage ist dem Finanzministerium zufolge trotz der historischen Herausforderung durch die Pandemie zu bewältigen. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle, sparsame Finanzpolitik der letzten Jahre habe Deutschland eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. Zum Vergleich: In Folge der internationalen Finanzkrise 2008/2009 haben die gesamtstaatlichen Schulden ihren bisherigen Höchstwert von 82,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – diese Schuldenquote ist bis Ende 2019 auf unter 60 Prozent reduziert worden, den europäischen Referenzwert. „Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiter aus dem Vollen schöpfen können“, sagt Dennis Rohde.

Auch international stehe das Land mit seiner kraftvollen fiskalischen Reaktion gut da, berichtet das Finanzministerium. Deutschland habe gleichzeitig die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten. „Wir haben die öffentlichen Finanzen im Griff. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß und großer haushalterischer Verantwortung. Und stellen gleichzeitig die Weichen, um unser Land, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten gut für die Zukunft zu wappnen“, schreiben die Experten aus dem Bundesfinanzministerium.

Wie hoch ist die Investitionsoffensive?

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Investitionsausgaben seien von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, argumentiert das Finanzministerium. „Wir stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung“, so Olaf Scholz. „Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen und machen unser Land fit für die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel“. Dies sei ganz im Interesse zukünftiger Generationen.

In welchen Bereichen wird wieviel investiert?

Um das Land für die Zukunft zu rüsten, werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens zwei Milliarden Euro in den Roll-Up von 5G, perspektivisch 6G, investieren.

Auch der Bereich Verkehr soll in den kommenden Jahren umgebaut werden, er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Ganze 18,6 Milliarden Euro werden in die Schiene, Straße, Wasserstraße fließen. Der Fokus wird dabei auf die klimafreundliche Schiene gerichtet. Dabei soll nicht nur mit dem Schnellläuferprogramm „Digitale Schiene“ die Digitalisierung der Stellwerke beschleunigt, sondern auch der Mobilfunk-Ausbau entlang der Schiene mit einem höheren Etat vorangetrieben werden.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik sollen auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander vereint werden. Bis 2024 werden 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereit gestellt. Wissenschaft und Wirtschaft sollen bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützt werden, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Wasserstoffstrategie stellt die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird unsere Strategie mit 6,8 Milliarden Euro umgesetzt.

Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich zu erleichtern, war goldrichtig. Denn so konnten Millionen von Arbeitsplätzen gerettet werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch künftig handlungsfähig bleibt, muss sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten können. Der Bund wird deswegen der BA das gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umwandeln, sofern die BA nicht über genug eigene finanzielle Ressourcen verfügt. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Länder bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro beim Sozialen Wohnungsbau. Außerdem sind im kommenden Jahr knapp 900 Millionen Euro für das Baukindergeld vorgesehen, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern gefördert wird. Bis ins Jahr 2024 wachsen die Mittel auf jährlich 970 Millionen Euro an.

Und auch an anderer Stelle werden Familien und Alleinerziehende unterstützt. Neben dem Kinderbonus und der Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende wird auch eine erstklassige Kinderbetreuung gefördert: Für das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind in den Einzelplänen des Bundesfamilien- sowie des Bundesbildungsministerium im Jahr 2021 erneut jeweils 500 Millionen Euro Zuführung in ein noch zu errichtendes Sondervermögen veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sind für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau vorgesehen.

Gerade in Zeiten der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben – trotz ihrer massiven Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr, die Bund und Länder 2020 ausgleichen. Zusätzlich wird sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bund werden im Jahr 2021 insgesamt 34,4 Milliarden Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen.

Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Sie aktiv zu fördern muss uns etwas wert sein. Die Mittel hierfür wollen wir deshalb mit 151 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Mit dem europäischen Wiederaufbaupaket ist es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. In den kommenden Jahren erhält der Bund aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) Einnahmen in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro. Mit dem Ziel eines ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs will die Regierung diese Mittel für Reformen und öffentliche Investitionen verwenden. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Mittel für die digitale und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets zu nutzen. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung hierzu einen nationalen Aufbauplan erarbeiten.

Und auch jenseits der europäischen Grenzen übernimmt Deutschland Verantwortung: Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt rund 3,85 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal an.

Der Verteidigungshaushalt wird gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2021 insgesamt 1,2 Milliarden Euro der insgesamt mit dem Konjunkturprogramm vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen.

Städte und Gemeinden werden entlastet

Gewerbesteuerausfälle

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen will die Koalition gemeinsam mit den Ländern ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

Zusätzlich übernimmt der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr.

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket ein ganz besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet. Am Donnerstag hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit denen wesentliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden:

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen abzumildern, erhalten sie einen pauschalen Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Der Bund übernimmt davon die Hälfte in Höhe von 6,134 Milliarden Euro. Die andere Hälfte tragen die Länder.

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet sie der Bund bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 74 (statt 50 Prozent) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das entlastet die Kommunen mittelfristig um etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bund stärkt die Haushalte der neuen Länder. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Dadurch sollen finanzielle Spielräume entstehen, um kommunale Investitionen zu stärken.

Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Mit einem der beiden Gesetzentwürfe werden dafür die einfachgesetzlichen Grundlagen geschaffen. Der andere Gesetzentwurf sieht Änderungen des Grundgesetzes vor, um die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion weiter dafür ein, Kommunen von Altschulden zu entlasten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer.“

Darmstadt erhält hohe Förderung als Modellstandort Smart City: 13 Millionen Euro aus Bundesprogramm

Darmstadt wurde neben 31 anderen Städten für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Dr. Jens Zimmermann, regionaler SPD-Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion teilt mit, dass die 13 Millionen Euro Bundesförderung nach Südhessen fließen: „Ich freue mich, dass Darmstadt als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Die Förderung wird über die nächsten 7 Jahre serfolgen. Damit kann die weitere digitale Vernetzung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Das Bundesprogramm fördert digitale Vernetzung in 31 Modellregion in Deutschland um Prozesse effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer machen. Wichtig ist dabei, dass ein Wissenstransfer für die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden gelingt und wir Erfahrung über die digitalen Prozesse erlangen. Die Stadt Darmstadt ist bereits etabliert als Digitalstandort und über Landesgrenzen bekannt. Gerade deshalb werden mein Kollege Bijan Kaffenberger und ich eine Förderung für die Stadt weiterforcieren. Mit unserem Einsatz für die gute Standortpolitik gewinnt die gesamte Region.“

Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt, ergänzt: „Eine Zukunft ohne Digitalisierung und Vernetzung ist nicht mehr denkbar. Das gilt vor allem für unsere Städte und Gemeinden, die den künftigen Herausforderungen innovativ und dynamisch begegnen wollen. Zimmermann erklärt den Hintergrund der Modellförderung. Es gehe im Modellprogramm darum unterschiedliche regionale, räumliche und strukturelle Ausgangssituationen deutscher Kommunen abzubilden. So seien Modellprojekte nicht nur in wachsenden Metropolregionen, sondern auch Kleinstädten oder Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung für eine Förderung ausgewählt worden. „Die Förderung der Smart Cities haben wir 2017 im Koalitionsvertrag verhandelt. Ich freue mich, dass Darmstadt nun davon profitieren kann.“ Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.

Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Seit 07. September wird der Kinderbonus ausgezahlt! Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro sollte in den nächsten Tagen ankommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Die Corona-Krise war gerade für junge Eltern eine große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung, aber eine Anerkennung. Uns ist wichtig, dass gerade Familien davon profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb wird der Kinderbonus nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen verrechnet. Er muss auch nicht beantragt werden, sondern wird automatisch ausgezahlt.

Weitere Informationen gibt es unter: Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Die Grundrente kommt. Respekt!

Anerkennung für Lebensleistung

Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ab 2021 eine spürbar höhere Alterssicherung.

Lebensleistung verdient Anerkennung. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Jetzt hat das Parlament die Grundrente beschlossen. Am 1. Januar 2021 tritt sie in Kraft.

Konkret bedeutet das: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, die ein niedriges Einkommen hatten und davon Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten hatten, erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente. Davon profitieren vor allem viele Frauen und verhältnismäßig viele Menschen in Ostdeutschland.

Wer hat Anspruch auf Grundrente?

Die Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre lang Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und im Schnitt ein Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Erwerbstätigen hatte. Berücksichtigt werden Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit gezahlt wurden. Auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege gehören dazu. Um die Grundrente in voller Höhe zu bekommen, müssen für mindestens 35 Jahre Pflichtbeiträge vorliegen.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die konkrete Höhe des Grundrentenzuschlags hängt von den individuellen Voraussetzungen ab. Sie beruht auf den sogenannten Entgeltpunkten (EP), die während des Versicherungslebens erworben wurden und aus denen sich der reguläre Rentenanspruch ergibt. Entsprechen diese Entgeltpunkte einem Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes, werden sie hochgewertet. Aus diesem Zuschlag an Entgeltpunkten ergibt sich die Höhe der Grundrente, die zusätzlich zum regulären Rentenanspruch ausgezahlt wird. Dabei wird sichergestellt, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung ist. So findet sich das Äquivalenz-prinzip auch bei der Grundrente wieder.

Was bedeutet das im Detail?

Die gesetzliche Rente wird um einen Grundrentenzuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte, die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden.

Zu den „Grundrentenbewertungszeiten“ zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen. Liegt der Durchschnittswert der in der Rentenversicherung versicherten Verdienste aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP), wird für bis zu 35 Jahre ein Zuschlag zur Rente ermittelt. Die Rente wird bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes hochgewertet, maximal jedoch auf 0,8 EP, und sodann wird der so ermittelte Wert mit dem Faktor 0,875 multipliziert. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Im Übergangsbereich zwischen 33 und 35 Jahren wird ein aufwachsender Grundrenten-Zuschlag gewährt: Bei 33 Jahren wird der EP-Durchschnittswert auf bis zu 0,4 EP hochgewertet. Mit jedem weiteren Monat an Grundrentenzeiten erhöht sich der maximale Aufstockungsbetrag kontinuierlich, bis er bei 35 Jahren 0,8 EP erreicht.

Ein Beispiel: Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an „Grundrentenzeiten“, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt.

Lebensleistung statt Bedürftigkeit

Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben hat und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt.

Die SPD-Fraktion hat deshalb Wert daraufgelegt, dass keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Niemand soll sein Haus verkaufen oder sein Sparbuch offenlegen legen müssen. Die Grundrente wird ohne Antrag automatisch ausgezahlt. Um die Grundrente so zielgenau wie möglich auszugestalten, ist lediglich vorgesehen, dass zusätzliches Einkommen (zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge oder Mieteinnahmen) oberhalb eines Freibetrages auf die Grundrente angerechnet wird. Der Freibetrag liegt bei 1.250 Euro bei Alleinstehenden und bei 1.950 Euro bei Paaren. Berücksichtigt werden dabei auch der steuerfrei gestellte Anteil der Rente und der Versorgungsfreibetrag. Der übersteigende Betrag wird dann zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird zusätzlich das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen vollständig auf die Grundrente angerechnet. Dies soll einfach und bürgerfreundlich über einen automatisierten Datenab-gleich mit dem Finanzamt erfolgen.

Die Anerkennung der Lebensleistung geht aber über die Grundrente hinaus. Daher werden Freibeträge auch bei der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und beim Wohngeld eingeführt. Voraussetzung ist, dass 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. Damit wird sichergestellt, dass langjährigen Versicherten monatlich mehr zur Verfügung steht als der aktuelle Grundsicherungsbedarf. Die Freibeträge betragen jeweils ma-ximal 216 Euro.

Die Einführung der Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der dazu beitragen soll, das Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zu stärken. Ein Anspruch auf Grundrente wird ab dem 1. Januar 2021 bestehen. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.

Dr. Jens Zimmermann will erneut in den Bundestag

Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Region im Deutschen Bundestag. Das kündigte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald in Berlin aktiv ist im Rahmen seiner Sommertour an.

Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereins- und Verbandsvertretern im Wahlkreis vor Ort haben Zimmermann auch persönlich ermuntert, seine Arbeit fortzusetzen und sich mit ganzer Kraft weiter für sie einzusetzen. Unterstützung erhält Zimmermann dabei bereits von zahlreichen Gliederungen der SPD, die formelle Nominierungen ausgesprochen haben.

“Während der schwierigen Monate der Corona-Krise habe ich gut überlegt, ob ich erneut kandidieren werde. Allerdings waren es die unzähligen Telefonate, E-Mails und Briefe in dieser Zeit, die mir gezeigt haben, dass ich sehr konkret helfen und etwas bewegen kann. Das ist eine große Motivation weiterzumachen,” so Zimmermann.

Mit Blick auf die bundespolitische Situation ergänzt Jens Zimmermann: “Die aktuelle, schwierige Corona-Situation und auch die vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt: Die SPD trägt immer Verantwortung für das Land, wenn es schwierig ist. Wir sind auch diesmal der Motor dieser Regierung. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und wollen noch ein besseres Gesundheitssystem für alle. Wir schaffen neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt und gegen härtesten Widerstand eine Grundrente durchgesetzt. Ein historischer Meilenstein! Und jetzt in der Covid-Pandemie sind wir es, die für ein Konjunkturprogramm sorgen, das sozial gerecht, Arbeitsplätze sichert und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Olaf Scholz als designierter Kanzlerkandidat steht für Sicherheit und Respekt in dieser schwierigen Zeit und bringt damit alles mit, um Bundeskanzler zu werden!”

Neue Chance für Crumbacher Schwimmbad

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte am Mittwoch das aktuell leere Schwimmbad in Fränkisch-Crumbach. Trotz tropischer Temperaturen ist das Schwimmbad komplett verwaist, lediglich ein Rest grünen Wassers füllt die Becken. Grund dafür sind Schäden an verschiedenen Stellen, deren Grundhafte Behebung für die kleine Odenwald Kommune eine große Herausforderung darstellt.

Damit ist Fränkisch-Crumbach keineswegs allein. In vielen Schwimmbädern existiert ein hoher Investitionsbedarf. Deshalb hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstädten aufgelegt. 600 Millionen Euro stehen für die Sanierung auch von Schwimmbädern zur Verfügung. Zimmermann wies auf die Möglichkeit hin, dass auch Fränkisch-Crumbach Teil dieses Programms werden könnte. Dazu gilt es nun möglichst schnell die entsprechenden Anträge zu stellen. „Ich danke der Crumbacher SPD für die Einladung. Ich bin gerne bereit mich in Berlin für Fränkisch-Crumbach einzusetzen und werde auch meine Kollegin Patricia Lips bitten dies zu tun. Es ist wichtig, dass jetzt alle an einem Strang ziehen, dann kann das Projekt gelingen,“ so Zimmermann am Rande des Besuchs.

Ein entsprechender Antrag wurde von der Crumbacher SPD-Fraktion bereits in die Gemeindevertretung eingebracht und vorab im Ältestenrat fraktionsübergreifend befürwortet. Der Gemeindevorstand wird sich nun mit den Einzelheiten beschäftigen und bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im September ein beschlussfähiges Konzept vorlegen.

So können noch pünktlich bis Oktober 2020 alle notwendigen Unterlagen eingereicht werde. Die finale Entscheidung zur Vergabe der Fördergeldern soll Anfang 2021 fallen!

Bundverkehrsministerium: Ortsumfahrung B 38 bei Groß-Bieberau hat überregionale Bedeutung

Zimmermann macht Briewechsel zum Planungsauftrag öffentlich

Es ist eines der Nadelöhre im vorderen Odenwald: Groß-Bieberau. In der Stadt staut es. Seit Jahrzehnten gibt es bereits den Wunsch auf eine Ortsumfahrung. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann will nun den Bau und Fortschritte erneut forcieren. Deshalb hat er sich jüngst in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In seinem Brief bat er das Verkehrsministerium Stellung zu nehmen, ob es für die Stadt Groß-Bieberau Möglichkeiten für die Planung der Ortsumfahrung geben kann. Auch fragte er nach, ob die finanziellen Mittel weiterhin seitens des Bundes für das Straßenbauprojekt bereitstehen. Beide Fragen wurden positiv beantwortet.

Im Bundesverkehrswegeplan ist dank Zimmermanns Einsatz die Ortsumfahrung bereits mit hoher Priorität verzeichnet. Der Bund würde den Bau mit rund 12,9 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe ist im Bundesverkehrswegeplan vermerkt. Der Bund ist sich der Bedeutung der B 38 als überregionale Verbindung zwischen dem Odenwald und dem südlichen Rhein/Main-Gebiet bewusst”, antwortet Staatssekretär Steffen Bilger im Schreiben des Ministeriums. Die Verkehrsmaßnahme weiße ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Damit läge ein Planungsauftrag des Bundes für das Land Hessen vor, wird im ministerialen Schreiben ausgeführt.

Trotz dieser bekannten Bundesunterstützung und des örtlichen Wunsches nach der Umfahrung ging es bisher nicht voran. Die hessische Landespolitik unter schwarz-grüner Führung blockiert: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht keine Notwendigkeit für den Bau der Umfahrung. Er hat sich zu Beginn des Jahres sogar Gesprächen verweigert und die Interessen der Region negiert. Die Bundesstraße B 38 ist eine der meist genutzten Straßen für Pendlerinnen und Pendler des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Stadtparlament in Groß-Bieberau hat einstimmige Beschlüsse für den Straßenneubau gefasst. Auch eine Bürgerinitiative wirbt seit rund einem Jahr lautstark für die Umfahrung.

Der Berliner Briefwechsel, den Zimmermann nun veröffentlicht, eröffnet einen neuen Weg. Die Stadt Groß-Bieberau kann planen und weitermachen – in Eigenregie ohne Landesbehörden. „Der Brief an das Berliner Verkehrsministerium klärt wichtige Details“, erläutert Zimmermann. „Schwarz auf weiß gibt es damit grünes Licht aus Berlin. Der Stadt Groß-Bieberau, dem Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg bietet dies die Chance auf einen neuen Anlauf. Das sind gute Nachrichten für unsere Region.“ Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, erhofft sich mit den Berliner Nachrichten einen Neubeginn. „Viele Pendlerinnen und Pendler warten. Mit breitem politischen Konsens will die Region das Straßenprojekt. Deshalb sollte die Wiesbadener Blockade fallen. Es wird höchste Zeit für die Umfahrung.“

Diese Nachricht hat Wumms.

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter zur Nominierung von Olaf Scholz:

“Diese Nachricht hat Wumms. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Als Finanzminister und Vizekanzler hat er bewiesen, Deutschland ist bei ihm in schwierigen Zeiten in guten Händen! Ich freue mich, dass er bereit ist, die Verantwortung zu tragen und kandidiert. Seit Monaten stellt er seine Fähigkeiten unter Beweis. Als Finanzminister hat Olaf Scholz unser Land souverän in dieser schwierigen Zeit geprägt. Die Abkehr von der Politik der schwarzen Null trägt seine Handschrift.

Wir brauchen ein solidarisches und starkes Deutschland, das für Europa Verantwortung trägt. Investitionen, schnelle Hilfen und ein klarer Kurs sind nur drei Zuschreibungen, die ich spontan mit ihm verbinde. Als Bundestagsabgeordneter freue ich mich über die Wahl und Benennung durch unseren SPD-Parteivorstand. Scholz Wille und Tatkraft, Deutschland gestärkt aus der Krise zu bringen, macht mich zuversichtlich.”

Wann und Wo: Der kleinste Biergarten der Welt 2020

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Sa. 08.08. / Am „Alter Fähranleger“ in Hainburg, 15:00-17:00

Mo. 10.08 / Neben dem „Elisje“ Haus (Friedrich-Ebert-Str.) in Schaafheim, 17:00-19:00

Di. 11.08. / Vor der „Schloß-Parfümerie“ (Werner-von-Siemens-Str.) in Erbach, 16:00-18:00

Do. 13.08. / Auf dem „Netto-Parkplatz“ in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00

Sa. 15.08. / Auf dem Festplatz neben dem Bubenschulhof in Seligenstadt, 15:00-17:00

Mo. 17.08. / Auf dem Dorfplatz in Michelstadt-Vielbrunn, 16:30-19:30

Mi. 19.08. / Am „Hoaschter Treff“( Wald-Amorbacher Str. 2) in Breuberg-Hainstadt, 17:00-19:00

Fr. 21.08. / Vor dem Strandbad in Rodgau-Nieder-Roden, 15:00-17:00

Sa. 22.08./ Vor dem Bürgerbüro am Markplatz (Markt 3) in Groß-Umstadt, 10:00-12:00

Der kleinste Biergarten der Welt – Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: Schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona Virus mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Sa. 08.08. / Am „Alter Fähranleger“ in Hainburg, 15:00-17:00

Mo. 10.08 / Neben dem “Elisje” Haus (Friedrich-Ebert-Str.) in Schaafheim, 17:00-19:00

Di. 11.08. / Vor der „Schloß-Parfümerie“ (Werner-von-Siemens-Str.) in Erbach, 16:00-18:00

Do. 13.08. / Auf dem „Netto-Parkplatz“ in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00

Sa. 15.08. / Auf dem Festplatz neben dem Bubenschulhof in Seligenstadt, 15:00-17:00

Mo. 17.08. / Auf dem Dorfplatz in Michelstadt-Vielbrunn, 16:30-19:30

Mi. 19.08. / Am „Hoaschter Treff“( Wald-Amorbacher Str. 2) in Breuberg-Hainstadt, 17:00-19:00

Fr. 21.08. / Vor dem Strandbad in Rodgau-Nieder-Roden, 15:00-17:00

Sa. 22.08./ Vor dem Bürgerbüro am Markplatz (Markt 3) in Groß-Umstadt, 10:00-12:00

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 6. Juli ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Montag, den 6. Juli von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 22. Juni ein

Nicht nur in Krisenzeiten ist die Politik besonders auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Vor der anstehenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 22. Juni von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr nochmals zu einer Telefonsprechstunde ein. Hierbei informiert Zimmermann über die aktuellen Maßnahmen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie und geht auf die die Fragen der Anrufer ein. „Die Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen und die Situation wird langsam etwas übersichtlicher. Dennoch merke ich, dass es rund um Corona noch viele Fragen und viel Klärungsbedarf gibt. Deshalb rufen Sie mich gerne an, ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen“, erklärt Dr. Jens Zimmermann. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Ein etwas anderes Praktikum: Der Bundestag in Zeiten der Corona-Pandemie

Cara Siegel absolvierte vom 11. Mai bis 5. Juni 2020 ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt

Praktikumsbericht Cara Siegel vom 11.05.2020 bis zum 05.06.2020

Ein Praktikum in Corona-Zeit? Und dann auch noch in Berlin im Bundestag? Ja! Genau das haben Jens Zimmermann und sein Team möglich gemacht. Zugegeben es war lange nicht klar, ob ich am 11. Mai tatsächlich dort sein werde, aber nachdem ich endlich eine Wohngelegenheit gefunden hatte und Saskia mir versichert hatte, dass wir den Abstand einhalten werden können, habe ich mich auf das Abenteuer Praktikum in Corona-Zeit eingelassen.

Besagten Montag wurde ich von Saskia, Jens´ Mitarbeiterin und meine Betreuerin für die Praktikumszeit, an der Pforte des Jakob-Kaiser-Hauses in Empfang genommen. Im Büro angekommen, wurde ich schließlich auch vom Chef begrüßt. Nach einem kurzen Hallo ohne Händeschütteln und auf die 1,5 Meter Distanz bedacht (ein komisches Gefühl, gerade, wenn man ein neues Umfeld kennen lernt) verschwand er erstmal wieder in einer Telefonkonferenz, aber ich sollte noch genug Zeit haben, auch Jens selbst Fragen zu stellen oder ein paar Zusammenhänge erklärt zu bekommen.
Diesen ersten Tag meines Praktikums zeigte mir Saskia die wichtigsten Wege und Aufgaben, erklärte mir, wer normalerweise noch mit im Büro sitzen würde und wie die Aufgaben von Büroleitung über Textvorbereitung bis hin zur Betreuung von Besuchergruppen verteilt sind. Zur Mittagszeit ging es dann in die Bundestagskantine. Nachmittags konnte ich direkt an einer Live-Schalte also einer Online-Konferenz teilnehmen. Einer von vielen, denn aufgrund von Corona fanden sämtliche Sitzungen, Veranstaltungen und Termine online oder telefonisch statt. Gegen Abend machte ich mich schließlich müde, aber voller neuer Eindrücke und mit eigenem Bundestagsausweis auf den Heimweg.

In den nächsten Tagen fand ich mich in die Arbeitsabläufe ein: Zur Koordinierung findet jeden Morgen eine Telefonkonferenz statt, an der Jens und alle Mitarbeiter*innen, egal ob im Home-Office oder nicht, egal ob in Groß-Umstadt oder in Berlin teilnehmen. Danach beginnt jeder mit seinen Aufgaben. Zum Mittagessen sind wir im Berliner Büro immer in der Mensa essen gegangen, im Groß-Umstädter Wahlkreisbüro war es unterschiedlich. Nach der Mittagspause wurden weiter Termine vorbereitet, Veranstaltungen ausgearbeitet, Themen recherchiert oder sich in den Arbeitsgruppen getroffen, während Jens an Gesprächen und Sitzungen teilgenommen hat..
Der Terminkalender ist voll und nur durch eine gut abgestimmte Hand-in-Hand-Arbeit des gesamten Teams wird es möglich, die verschiedenen Aufgaben zu bewältigen.

Ich habe bei allem ein bisschen geholfen und mitgearbeitet. Außerdem hat mich das gesamte Team immer in die Arbeitsläufe einbezogen und mir Hintergründe erläutert. Fragen konnte ich jederzeit stellen.
Meine Aufgaben bestanden auch darin, die Post abzuholen oder Briefe bei der Poststelle abzugeben und an Sitzungen der parteiinternen Arbeitsgruppen und den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Abendveranstaltungen fanden wegen der Pandemie leider nicht statt und auch im Wahlkreis hielten sich die Außentermine von Jens in Grenzen.
Zusätzlich habe ich am Praktikantenprogramm der SPD teilgenommen, bei dem wir Praktikanten*innen einem Bundestagsabgeordneten zu bestimmten Themen in kleiner Runde Fragen stellen konnten, natürlich digital.

Von FIU und Geldwäschepolitik, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihen der EZB, der Flüchtlingskrise in Griechenland zu zukunftsträchtigen Technologien (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, 5G-Ausbau) sowie sämtlicher Corona-Maßnahmen sind mir viele Themen begegnet. Ein bunter Mix hochaktueller Themen.

Generell ist der Ablauf einer Sitzungswoche, also der Wochen, in denen der Bundestag zusammenkommt, recht ähnlich: montags und dienstags bereiten sich die Arbeitsgruppen (AGs) auf die Ausschusssitzungen am Mittwoch vor, donnerstags und freitags wird im Plenum z.B. über Gesetzesanträge abgestimmt. In Jens Fall bedeutet dies, die Teilnahme an der AG Finanzen und der AG Digitale Agenda sowie den entsprechenden Ausschüssen.
Die Nicht-Sitzungswochen verbringt Jens dagegen im Wahlkreis und nimmt dort Termine wahr. Während Jens also nicht in Berlin ist, bereitet das Berliner-Team die nächste Sitzungswoche vor. Umgekehrt organisiert das Wahlkreisteam in den Sitzungswochen, die er in Berlin arbeitet, die nächste Zeit, wenn Jens wieder im Wahlkreis ist.
Für mich war an meiner 4. Woche im Wahlkreis interessant, dass es dort nicht mehr hauptsächlich um ganz Deutschland geht, sondern vor allem um die Region und die Interessen der Menschen vor Ort.

Zu meinen persönlichen Highlights gehörten ganz klar die Führung durch das Bundestagsgebäude und die politischen Diskussionen im Praktikantenprogramm. Außerdem durfte ich einmal auf der Besuchertribüne die Plenarsitzung mitverfolgen und durfte, trotz Corona, einen Außentermin in der Nähe von Groß-Umstadt begleiten.

Ich hatte eine spannende Zeit in Berlin und Groß-Umstadt! Es ist Wahnsinn, wie viele komplexe Prozesse parallel zueinander ablaufen. Trotzdem wird die Arbeit eines Einzelnen am Ende Teil des Gesamtkonzeptes. Es ist beeindruckend, wie viele verschiedene Meinungen gebündelt verschiedenste Gremien durchlaufen und am Ende auf etwas abgewandelte Art unser Leben formen.

Meiner Meinung nach ist es ist eine Leistung, die Interessen der Leute einzufangen und in Gesetze umzuwandeln. Und ich glaube, dass es sehr schwer ist, die Nähe zu der Welt abseits von Terminen, Berichten und Paragraphen zu bewahren, obwohl man ja genau für diese Welt eine große Verantwortung trägt. In meinem Praktikum habe ich gelernt, dass es wirklich viele Politiker gibt, die sich genau darum kümmern und den Menschen zuhören. Davor habe ich großen Respekt und bin sehr froh, dass ich diese Erfahrung machen durfte!

Danke an das Team-Jens für die tolle Zeit

Cara Siegel

„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2020 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf

Am 16. Juni findet in diesem Jahr der „Tag der kleinen Forscher“ 2020 statt. Das Motto lautet: „Von der Quelle bis ins Meer – Wasser neu entdecken!“. „Trotz Corona rufe ich alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind ebenfalls herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Auch ich werde den „Tag der kleinen Forscher“ unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Mein Forscherergebnis können Sie sich gerne ab dem 16.Juni 2020 auf meiner Homepage www.jens-zimmermann.org anschauen. Spielerisch zu lernen, geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind. Gerade in der Coronazeit bieten die kindgerechten Vorschläge für Experimente Abwechslung“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig allen Erzieherinnen und Erziehern zu danken, die derzeit den Betrieb in den Kitas wieder zum Laufen bringen und natürlich allen Eltern und Kindern, die so viel Geduld aufgebracht haben.“ so Zimmermann abschließend.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 08.06.2020)

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Der Bundesrat hat der Verlängerung des Lohnersatzes für Eltern, die durch die Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit können, zugestimmt. Das bedeutet: insgesamt bis zu 20 Wochen Lohnersatz, statt bisher 6 Wochen. Mehr Informationen gibt es hier.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 10. Juni

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 10. Juni von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

COVID-19: Aktuelle Informationen zu Corona-Pandemie (Stand: 05.06.2020)

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum roten Konjunkturprogramm.

COVID-19: AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE (STAND: 04.06.2020)

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Mehr über das Konjunkturpaket erfahren!

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in der Coronazeit seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Sommer 2020 seine „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel das Biotop des Odenwaldclubs Schaafheim kennenlernen, mehr über die gelungene Direktvermarktung der Molkerei Hüttenthal erfahren und einen Sportverein besuchen, der sich einer traditionellen amerikanischen Sportart angenommen hat. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 30.06.2020 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag in seinem Wahlkreis unterwegs sein und dabei auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.

Tour der Ideen 2019:

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 26.05.2020)

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten.

Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Familienbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.
Jetzt informieren!

Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Bewerbungsphase für das Programmjahr 2021/2022 hat begonnen!

Als „Junior Botschafter“ in der USA leben und lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Schüler und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.

„Der Stipendiat bzw. die Stipendiatin bekommt einen intensiven Einblick in die Gesellschaft und die deutsch- amerikanischen Beziehungen werden mit den Junior-Botschaftern ein Stück weiter vertieft. Dieses Programm liegt mir in diesen turbulenten Zeiten besonders am Herzen, gerade weil es im laufenden und kommenden Programmjahr aufgrund der Corona-Epidemie zu Veränderungen im Ablauf kommen musste“, so Dr. Jens Zimmermann, der aber für das Programmjahr 2021/2022 zuversichtlich in die Zukunft blickt.

Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten.

Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.

Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sind und zum 31. Juli 2021 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende, die nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2021 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Die Abgabefrist endet am 11.09.2020.

Interessierte können sich über www.bundestag.de/ppp online bewerben oder im Wahlkreisbüro Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) weitere Informationen erhalten.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 25.05.2020)

Konjunkturpaket: Solidarisch in die Zukunft investieren

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. „Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern – mit klaren Erwartungen verbunden“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag. Jetzt mehr erfahren!

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 20.05.2020)

Bis zu 20 Wochen Lohnersatz für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnersatz. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben“, begrüßte Familienministerin Franziska Giffey den Kabinettsbeschluss. Mehr erfahren.

„Aufräumen“ in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“ Jetzt weiterlesen!

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 19.05.2020)

Urlaub am Mittelmeer rückt näher

Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas. Jetzt weiterlesen!

Mit Konjunkturhilfen vor allem Frauen unterstützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey macht sich dafür stark, Familien in der Corona-Krise weiter zu unterstützen. Dazu spricht sie sich für eine verlängerte Lohnfortzahlung für Eltern aus, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können. Die Lohnfortzahlung sieht im Moment Folgendes vor: Wer wegen der Corona-Krise seine Kinder betreuen muss und nicht arbeiten kann, erhält für sechs Wochen 67 Prozent seines Nettoeinkommens.

Zudem verlangte Giffey im Interview mit den ARD-Tagesthemen am Montagabend, dass mögliche Konjunkturhilfen in der Coronakrise vor allem Frauen zugute kommen. „Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.“ Es gehe jetzt darum, „wie wir genau diejenigen, die jetzt in den Sorgeberufen aber auch in der familiären Sorgearbeit sehr, sehr viel leisten, auch bei den Konjunkturmaßnahmen unterstützen“.

SPD will Kommunen zum Konjunkturmotor machen

Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.
Jetzt mehr über den Rettungsschirm für Kommunen erfahren!

Zusätzlich 37 Millionen Euro für digitalen Unterricht in Hessen – Startschuss für Bundes-Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. “Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Leih-Tablets oder -Leih-Laptops ausgestattet werden. “Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht”, sagt Dr. Jens Zimmermann und führt aus, dass “für Hessen jetzt 37.217.200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ein Skandal, dass das Land Hessen das Sofortprogramm mit keinen einzigen Euro unterstützt. Statt ausschließlich netter Pressetermine, hätte die hessische Digitalministerin endlich Mal die Möglichkeit, den digitalen Unterricht in ihrem Bundesland voranzutreiben. Dass das Land Hessen nun nicht aktiv wird, macht deutlich wie gering der Stellewert von digitalem Unterricht ist.”

Schülerinnen und Schüler, die ein Leihgerät brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. “Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.”, so Dr. Jens Zimmermann und appelliert an alle Beteiligten: “Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.” Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 18.05.2020)

Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Familien, Kommunen, Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Jetzt informieren!

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Mehr erfahren!

Hanau besser anbinden – SPD Politiker fordern mehr ICE-Stopps am Hauptbahnhof

Stets den Anschlusszug erwischen, keine Hektik beim Umsteigen und nicht Stunden auf den nächsten Zug warten müssen, für viele Bahnreisende und -pendler klingt das wie ein Traum. Der „Deutschland-Takt“ soll es künftig möglich machen – allerdings nicht in Hanau kritisieren die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Dr. Sascha Raabe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.

„Der Hanauer Hauptbahnhof ist ein wichtiger Fernbahnhof für die Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis den Ostkreis Offenbach und Darmstadt-Dieburg“, sagt Zimmermann. Am Kreuzungsbahnhof mit 11 Bahnsteiggleisen nutzen viele Pendler und Reisende die ICE-Verbindungen nach Berlin und Hamburg oder steigen hier in den regionalen Nahverkehr um. „Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wurde das Fernverkehrsangebot jedoch reduziert. Zwar durchfahren zehn ICE-Linien den Hanauer Hauptbahnhof, aber nur zwei davon halten dort regelmäßig im zwei Stunden Takt“, so Degen. Für die drei Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis und Darmstadt-Dieburg ist das zu wenig, daher setzten sie sich schon seit Jahren für ein besseres Fernverkehrsangebot ein. Denn wenn das Reisen und Pendeln mit der Bahn attraktiver werden soll, müsse das Angebot den regionalen Bedürfnissen gerecht werden.

Auch im Rahmen des Deutschland-Takts soll der Bahnhof weiterhin von zehn Fernverkehrslinien durchfahren werden, von denen lediglich drei regelmäßig in Hanau halten. „Die geringe Anzahl der ICE-Stopps wird der dynamischen Entwicklung der Region nicht gerecht“, sagt Raabe. Aus diesem Grund unterstützen die SPD-Abgeordneten die Forderung des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau sowie der IHK, für den Halt von mehr Fernverkehrslinien in Hanau. Denn es sei doch paradox, dass oftmals alle Reisenden erst nach Frankfurt fahren müssen, um dann wieder zurück über Hanau an ihre Zielorte zu fahren. In einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Vorstand der Deutschen Bahn AG fordern Raabe, Zimmermann und Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.
Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 20. Mai mit Dr. Jens Zimmermann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 20. Mai von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 14.05.2020)

Nach Lockerung der Grenzkontrollen: Urlaubsreisen wohl ab Mitte Juni

Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen. Das Ziel: Freier Reiseverkehr – aber dafür muss die Pandemie mitspielen. Jetzt weiterlesen!

Corona in Schlachthöfen: Arbeitsminister will „aufräumen“

Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“ Jetzt informieren!

Maas will Reisewarnung schrittweise aufheben – Europa zuerst

Außenminister Heiko Maas will die weltweit geltende Reisewarnung für Touristen schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht. „Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt“, sagte Maas.

Der Außenminister hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen – ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Maas will in den nächsten Tagen Amtskollegen zu einem „Nachbarschaftsdialog“ einladen. Dabei soll darüber gesprochen werden, wie der Reiseverkehr in Europa wieder ermöglicht werden kann. „Ziel muss es sein, das Vorgehen in Europa so gut wie möglich abzustimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land noch unterscheidet. Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf – und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten.“

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 13.05.2020)

Grenzen wieder öffnen

Seit Mitte März sind nur noch bestimmte Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet. Es finden Kontrollen statt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Seit April gilt außerdem, wer nach Deutschland kommt, muss für zwei Wochen in Quarantäne. Und zwar unabhängig von Reiseroute und Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gibt es etwa für Berufspendlerinnen und -pendler.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, die Quarantäne-Regel wieder zu lockern und die deutschen Grenzen rasch zu öffnen. „Dass die längst überwunden geglaubten Nationalstaatsgrenzen zum Symbol der Abschottung gegen Corona geworden sind, ist mit jedem Tag schwerer zu ertragen.“

Das gelte ganz besonders für die Menschen in den Grenzregionen. „Weder die Infektionsgefahr noch die Mündigkeit der Bürger unterscheiden sich ausgerechnet an den alten Grenzen von einem Meter zum anderen“, sagte Walter-Borjans.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 12.05.2020)

Konjunkturpaket mit sozialdemokratischer Handschrift

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Jetzt informieren!

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 11.05.2020)

Corona-Demos: Warnung vor Corona-Verschwörungstheorien

Immer mehr Extremisten von links und rechts, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sind bei Demonstrationen gegen die Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus dabei. Die SPD warnt deshalb vor demokratiefeindlichen Tendenzen. „Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.
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COVID-19: AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE (07.05.2020)

Neue Elterngeld-Regelungen stützen Familien in der Corona-Krise

Wegen der Corona-Krise sollen Mütter und Väter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vorübergehend ändert. „Mit der Elterngeld-Reform senden wir ein klares Signal: Auch in der Corona-Krise können sich Mütter und Väter auf Deutschlands bekannteste und beliebteste Familienleistung verlassen“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben.

Unterstützung für Studierende in Corona-Zeiten

Für Studentinnen und Studenten, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten, stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit. Und für BAföG-Empfänger*innen wird es attraktiver, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das Bafög angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben. Für Wissenschaftler*innen werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

Die SPD hat außerdem durchgesetzt, dass auch Studierende unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie zum Beispiel ihren Nebenjob verlieren, aber keinen Anspruch auf BAföG haben. Um sie mit direkten Zuschüssen zu unterstützen, stellt der Bund 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung. Mit dem Zuschuss können die Studierendenwerke jungen Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zudem dafür gesorgt, dass die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinslos gestellt werden.

COVID-19: AKTUELLE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE (06.05.2020)

Weitere Corona-Lockerungen

Das Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt. Deshalb haben Bund und Länder neue Lockerungen unter klaren Auflagen bei Schulen, Kitas, Geschäften, Pflegeheimen, Gastronomie und Sport beschlossen. Wichtig bleibt die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem „Signal zur richtigen Zeit“. Du findest alle weiteren Informationen zu den Lockerungsmaßnahmen hier.

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (05.05.2020)

Keine Boni, keine Dividenden: Staatshilfen bekommen strenge Auflagen

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Staatshilfen für Unternehmen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Der Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sieht vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten sind. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürfen nicht gewährt werden.

Grundrente ist nächste Woche im Parlament

Gute Nachrichten – und mal nicht zum Thema Corona: Die Grundrente soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit der Union verständigt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Man wolle das „zügig abschließen“, so dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft treten könne. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Virologen rechnen mit zweiter und dritter Corona-Welle

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet mit weiteren Ansteckungswellen. „Das ist eine Pandemie. Und bei einer Pandemie wird dieses Virus so lange Krankheiten hervorrufen, bis 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sind“, bekräftigte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Es werde „mit großer Sicherheit“ eine zweite Welle geben, dessen sei sich die Mehrheit der Wissenschaftler*innen sicher. Viele gingen auch von einer dritten Welle aus. Deshalb werde auch die geplante App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten zu einem späteren Zeitpunkt noch gebraucht werden.

COVID-19: Aktuelles und Ihre Anliegen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

hinter uns liegen schwierige Wochen. Unser Leben wurde buchstäblich auf den Kopf gestellt und hat viel von uns gefordert. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Bei allen die unser Land momentan am Laufen halten, aber auch bei allen, die Abstand halten, sich selbst einschränken und damit die Verbreitung des Virus verlangsamen. Auch im Bundestag dreht sich momentan alles um Corona und die Folgen. Unser Ziel ist an erster Stelle der Schutz der Gesundheit. Aber natürlich versuchen wir auch alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu retten. Dazu haben wir einen großen Schutzschirm gespannt. Mit 156 Milliarden Euro stellen wir sehr viel Geld zur Verfügung. Das können wir uns dank des sparsamen Umgangs der letzten Jahre leisten. Dennoch ist uns bewusst, dass viele die finanziellen Belastungen spüren.

Beeindruckend ist, trotz aller Sorgen, wie viele kreative Ideen in den letzten Wochen bei uns vor Ort entstanden sind. Seien es Geschäfte und Lokale, die jetzt nach Hause liefern oder Initiativen, die den Einkauf für alle übernehmen, die gerade nicht raus können. Solidarität und Zusammenhalt sind gerade jetzt besonders wichtig und wir alle können auch ein wenig stolz sein, dass wir diese Krise gemeinsam durchstehen. Auf meiner Seite finden Sie nützliche Links zu weiteren Internetseiten und Telefonnummern. In der aktuellen Lage ist mir eine Botschaft wichtig: Scheuen Sie sich nicht um Hilfe zu bitten! Für viele Probleme, ob groß oder klein, gibt es Unterstützung. Gerne können Sie sich auch jederzeit direkt an mich wenden. Natürlich auch mit Hinweisen, was gerade nicht so gut funktioniert und was besser gemacht werden sollte.

Ihr Jens Zimmermann

Einladung zur Telefonsprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann am 27. April

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Montag, den 27. April 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Betriebsräte in Südhessen mit kritischem Blick auf Corona-Ausnahmesituation

Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann im Austausch

Die besonderen Umstände in vielen Betrieben waren Thema bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. In einer Videokonferenz kamen über 30 Arbeitnehmervertreter zusammen, um über die aktuellen Lagen in den Betrieben zu berichten und beraten. Dabei zeigte sich ein differenziertes Bild zur aktuellen Situation. Neben der unklaren Auftragslage und teilweise angeordneter Kurzarbeit spielte natürlich auch Gesundheitsschutz für Beschäftigte eine große Rolle. Allerdings konnten die Arbeitnehmervertreter auch einige positive Entwicklungen vermelden. So liefert ein Unternehmen aus der Metallindustrie eine Spezialmaschine in den Odenwald, um damit Atemmasken zu produzieren. Doch die Verunsicherung bleibt insgesamt hoch.

Als Expertin zugeschaltet war Zimmermanns Kollegin Katja Mast. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Mast erläuterte aktuelle Diskussionen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Insbesondere die Frage nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes ist leider weiterhin strittig. Einigkeit besteht hingegen bei befristeten Anpassungen der Betriebsratsarbeit. In dieser Woche soll dazu im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass es Betriebsräten ermöglicht auch per Telefon oder Video zu Sitzungen zusammenzukommen und Beschlüsse zu fassen. Dieser Vorschlag wurde auch von Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB, begrüßt. Allerdings wird von Seiten des DGB betont, dass es sich dabei nur um eine Ausnahme handeln soll. Die Regel soll auch in Zukunft die persönliche Zusammenkunft der Betriebsräte bleiben.

Kritisch diskutiert wurde von den Betriebsräten so mache unternehmerische Entscheidung aus Zeiten vor der Corona-Krise. So wurde Arbeitsplatzabbau in der Region immer wieder mit der Verlagerung ins ferne europäische oder gar asiatische Ausland begründet. „Mir wurde noch vor acht Wochen von verantwortlichen eines großen Automobilzulieferers in Babenhausen erklärt, dass die Kunden nicht bereit wären für zuverlässige Lieferungen aus Deutschland mehr Geld zu zahlen“, berichtete Zimmermann. Es sei also nicht ohne Ironie, dass die Bänder in fast allen Autofabriken momentan still stünden, weil die entsprechenden Zulieferer ihre Ware nicht nach Deutschland liefern könnten. Daher war sich die Runde einig, dass die Corona-Krise hier ein Umdenken einläuten müsste.

Dr. Jens Zimmermann sucht Schulterschluss mit südhessischen Betriebs- und Personalräten für Bewältigung der Krise per digitaler Konferenz

SPD-Fraktionsvize Katja Mast mit dabei

Die Corona-Pandemie hält auch Südhessen in Atem. An erster Stelle steht das Ziel das Corona-Virus einzudämmen. Die ergriffenen Maßnahmen haben aber auch direkten Einfluss auf die Wirtschaft, was Unternehmen und Beschäftigte trifft. Mit umfangreichen Hilfen konnten in Deutschland bisher Entlassungen weitgehend verhindert werden. Dennoch gibt es Unsicherheit und Gesprächsbedarf. Deshalb werden am Donnerstag der Sprecher der hessischen SPD-Abgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Fraktionsvize Katja Mast gemeinsam mit südhessische Betriebs- und Personalräten über akute Herausforderungen und Probleme der Beschäftigten diskutieren. Die Verantwortung findet angesichts der aktuellen Lage als Video- und Telefonkonferenz statt.

Teilnehmen können interessierte Betriebs- und Personalräte aus der Region. Es ist eine Anmeldung per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de bis Donnerstag, 11 Uhr, nötig. Danach erfolgt eine persönliche Einladung inklusive technischer Hinweise und Zugangsdaten für die Konferenz. Diese findet statt am Donnerstag, 16. April 2020 zwischen 17 und 18.30 Uhr.

Veranstalter ist neben dem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann die Arbeitsgeimschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA).

„Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen in Südhessen vor akuten Betreuungsproblemen und potenziell auch vor Einkommensunsicherheiten. Ungewiss ist, wie sich die dynamische Lage der Corona-Pandemie entwickelt. Wir wollen alles tun, damit jeder einzelne Arbeitsplatz gesichert wird. Darüber möchte ich gerne gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Mast und den südhessischen Betriebs- und Personalräten sprechen”, so Dr. Jens Zimmermann. “Wir brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Hier wollen wir einerseits über mögliche nächste politische Schritte informieren, anderseits den Schulterschluss mit den Interessenvertretern der Beschäftigten suchen.”

COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Gründonnerstag, den 09. April, 12.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.

Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie (Stand 09.04.2020)

COVID-19: Mittelstand bekommt Schnell-Kredite

Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen kommen jetzt schneller und einfacher an Kredite, um Arbeitsplätze und ihre Existenz zu sichern. Man wolle sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe „durch die schwierige Zeit kommen“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

Für die Corona-Pandemie gebe es „keine Blaupause“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Bundesregierung beobachte die Situation ständig genau. Mit dem KfW-Schnellkredit lege man jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. „Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen“, so Scholz.

Schnell-Kredit für Mittelstand

Mit dem neuen Kreditprogramm versorgt die Bundesregierung vor allem den Mittelstand schneller und einfacher mit dringend notwendigen Krediten und will damit eine Pleitewelle verhindern. Kredite von bis zu 800 000 Euro pro Firma sollen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen.

„Wer schon im letzten Jahr wirtschaftlich tätig war. Wer im letzten Jahr schon Umsätze hatte. Wer im letzten Jahr eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit entrichtet hat. Und wer Gewinn gemacht hat, der kann auch drei Monatsumsätze als Kredit bekommen von der Bank. Von uns dann in diesem Fall zu 100 Prozent verbürgt, so dass keine eigene Bewertung der Bank notwendig ist“, sagte Scholz. Mit dieser 100-Prozent-Verbürgung sei eine ganz schnelle Kreditvergabe möglich.

Darum geht´s

Antragsberechtigt sind Firmen mit mehr als zehn Beschäftigten. Sie müssen mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal jedoch pro Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bei 500 000 Euro, bei Unternehmen über 50 Beschäftigten bei 800 000 Euro.
Es wird eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit den Bund geben.
Die Firma muss zuvor Gewinn gemacht haben – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre.
Die Hausbank prüft dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung.
Die Firma muss außerdem mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Bei dem neuen Programm soll die Laufzeit der Kredite bei zehn Jahren liegen – beim bisherigen KfW-Sonderprogramm sind es fünf Jahre.

Insta Live mit Bijan Kaffenberger und Dr. Jens Zimmermann

Gegen falsche Informationen und Corona-Gerüchte! Deshalb bin ich am Donnerstag, 18:15, mit dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreis Darmstadt-Stadt II Bijan Kaffenberger wieder live bei Instagram! Teilt diesen Beitrag und seid dabei, um aktuelle und vor allem gesicherte Informationen in der Coronakrise zu bekommen! Ich freue mich auf euch!

www.instagram.com/JensZSPD

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 08. April ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Mittwoch, den 08. April findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 19:00 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Deutscher Bundestag beschließt Hilfen in Zeiten der Corona Pandemie SPD-Abgeordneter Dr. Jens Zimmermann zu den Berliner Beschlüssen

„Es braucht jetzt entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement!, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. „Mit den Gesetzen, die wir diese Woche beschlossen haben, schützen wir tausende Arbeitnehmer, Unternehmen und Familien in unserer Region vor dem Existenzverlust aufgrund der Corona-Krise. In Krisenzeiten zeigen sich die Stärke und der Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wir sehen: Die Menschen in Südhessen halten in Zeiten des Corona-Virus zusammen. Sie zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft! Unterstützen beispielsweise ihre örtlichen Gaststätten und Wochenmärkte oder helfen Mitmenschen beim Einkaufen.“

„Alle befinde sich momentan in einer Ausnahmesituation. Das Corona-Virus breitet sich weiter in Hessen aus und die Zahl der infizierten Personen steigt täglich weiter an. Die Pandemie trifft uns alle mit ungeheurer Wucht: gesundheitlich, ökonomisch und sozial. Für manche Menschen geht es um Leben und Tod, für andere um ihre wirtschaftliche Existenz. Durch die notwendige Kontaktvermeidung sind alle unmittelbar betroffen“, so begründet Zimmermann die Gesetze.

„Es braucht jetzt entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Genau das leisten Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem Gesetz zur Kurzarbeit und den weiteren Gesetzen, die wir diese Woche im Eilverfahren beschlossen haben, schützen wir tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Familien auch bei uns in Südhessen vor den negativen Auswirkungen der Krise.“ Der Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitnehmer umfasst Hilfen von weit über 150 Milliarden Euro. So können in Hessen dank der Bundesmittel Solo-Selbständige, Kleinstunternehmer und Mittelständler auch mit einer Einmalzahlung unterstützt werden:

10.000 Euro bei bis zu 5 Mitarbeitern

20.000 Euro bei bis zu 10 Mitarbeitern

30.000 Euro bei bis zu 49 Mitarbeitern

Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern können über die Hausbank Kredite in Anspruch nehmen. All diese Gesetze wären bedeutungslos ohne die Menschen, die weiter organisieren und täglich unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, damit wir alle weiter versorgt werden: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, in Lebensmittelläden, bei Polizei, Feuerwehr und im THW. „Sie leisten derzeit einen besonders wichtigen Beitrag für unser Land. Dafür danke ich ihnen herzlich!“ schließt Zimmermann.

COVID-19: Schutzschild für Deutschland

Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Sicherung von Arbeitsplätzen

Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Das hat der Bundestag bereits in der vorletzten Woche beschlossen.

Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.

Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft.

Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden.

Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben.

Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt.

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.

Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren.

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Schutz vor Insolvenzen

Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Schutz von Mieterinnen und Mietern

Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen.

So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.

Stärkung von Krankenhäusern

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen finanziellen Ausgleich. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Die Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.

Wenn die Bundesregierung künftig die Feststellung trifft, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und etwa die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.

Einsatz der sozialen Dienste

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig sichern können.

Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur

Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Ramen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage.

Strafverfahrensrecht

Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Nachtragshaushalt

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag, der darüber am Mittwoch abstimmt.

COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten des Coronavirus

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die
Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Montag, 23. März, 14.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.

Corona Wahlkreisinfo Stand 23_03_2020

COVID-19: Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, den 30. März 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona Krise der Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

COVID-19: Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen

Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesregierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.

18032020_FAQ_Corona.pdf

COVID-19: Informationen für Unternehmen in Zeiten der Coronakrise

Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Ich weiß um die ernsthaften Einschnitte in Ihren Tätigkeiten und die Bedeutung der aktuellen Corona-Pandemie für die Unternehmen. Anbei finden Sie wichtige Informationen und die nützlichen Links auf einen Blick (Stand 17.03.2020, 18:00 Uhr): COVID-19: Unternehmensinformation.

COVID-19: Schutzschirm für Arbeitsplätze – Informationen zum Kurzarbeitergeld

Gesundheit steht an erster Stelle. Aber es geht auch darum, Arbeitsplätze zu schützen und zu erhalten. Denn natürlich sind viele Unternehmen stark unter Druck, weil die Folgen der Pandemie auch die Wirtschaft belasten. Deshalb spannen wir mit einem erleichterten Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland.

Wir unterstützen Betriebe und ihre Beschäftigten, die durch die Folgen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Damit möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen, erleichtern wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das können Betriebe schon beantragen, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das gilt ab sofort – und rückwirkend zum 1. März.
Auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer können Unternehmen Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.
Den betroffenen Arbeitgebern können die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden.
Außerdem helfen wir Unternehmen, die in der Krise Liquiditätsprobleme bekommen – zum Beispiel mit Überbrückungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das gilt ab sofort – und rückwirkend zum 1. März. Damit spannen wir einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland auf.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kurzarbeitergeld (Stand 16.03.2020).

Praktikum im Bundestag: Zwei bewegte Wochen

Vom 2. bis zum 13. März absolvierte Marcel Schneider aus Dieburg ein Praktikum in meinem Büro und berichtet hier über seine Erfahrungen im Bundestag:

„Jens Zimmermann und sein Team haben es mir ermöglicht, zwischen meinem Abitur und dem Beginn des Jurastudiums, ein zweiwöchiges Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Da ich mich schon seit Jahren sehr für Politik interessiere, habe ich mich sehr gefreut, die politischen Prozesse im Zentrum unserer Demokratie hautnah miterleben zu dürfen!

In meiner Praktikumszeit durfte ich, während zwei Sitzungswochen, an verschiedenen Terminen, Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen. Besonders beeindruckend fand ich in diesem Zusammenhang die Vielfältigkeit der Aufgaben und die Intensität der Arbeitsprozesse eines Abgeordneten kennenzulernen. Durch Besuche des Ausschusses Digitale Agenda und des Finanzausschusses, sowie der zugehörigen Arbeitsgruppen, konnte ich mir ein Bild machen, wie politische Prozesse ablaufen – vom Entwurf bis zum verabschiedetem Gesetzestext.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Berliner Kurt-Schumacher-Haus zum Thema „5G Ausbau in Deutschland und Europa – mit oder ohne Huawei“ wurde die Frage debattiert, wie man den Wunsch nach einem schnellen 5G-Ausbau mit digitaler Souveränität und deutschen, europäischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen in Einklang bringen kann. Jens Zimmermann, in seiner Funktion als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die anderen Teilnehmer diskutierten insbesondere die Frage inwieweit das chinesische Unternehmen Huawei in diesen Prozess integriert werden sollte sowie wo und ob eventuelle Gefahren bezüglich potentiellen staatlichen Eingriffen Chinas zu befürchten sind.

Eines meiner persönlichen Highlights war die Teilnahme an politischen Debatten als Gast im Plenarsaal, in dem spannende und kontroverse Diskussionen zur Zukunft unseres Landes ausgetragen werden. Diskutiert wurden unter anderem die Wahlrechtsreform, das Bundesteilhabegesetz, Einsätze der Bundeswehr und Sofortmaßnahmen in der hochaktuellen Corona-Krise.

Abends durfte ich Jens Zimmermann zu verschiedenen Veranstaltungen, die er als MdB regelmäßig wahrnimmt, begleiten – denn der Tag eines Abgeordneten endet oft nicht um 20 Uhr. Während der Bürozeiten haben mich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen von Jens Zimmermann, Saskia, Catrin und Julia in ihre Bürotätigkeiten eingebunden. Das Team koordiniert zahlreiche Termine, recherchiert wichtige Informationen und beantwortet Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis. Zu meinen Aufgaben gehörte es unter anderen, Telefonate entgegenzunehmen, Einsendungen zu bearbeiten und Recherchen zum Thema „Cum Ex“.

Zudem habe ich am SPD-Praktikantenprogramm teilgenommen und in kleiner Runde mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten sowie hochrangigen Politikerinnen und Politikern der Fraktion kontroverse Themen wie „Impfpflicht“ und „Hasskriminalität im Netz“ als auch damit verbundene Gesetzgebung diskutiert. Bei interfraktionellen Praktikantenstammtischen gab es die Möglichkeit sich bei einem Bier am Ende eines Tages mit Praktikantinnen und Praktikanten auszutauschen.

Die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus sorgte in den vergangenen Tagen dafür, dass, im Zuge von Präventivmaßnahmen, der parlamentarische Alltag stark beeinflusst wurde und beispielsweise die Kuppel des Reichstages – nach meiner Besichtigung in letzter Minute – für Besucher geschlossen wurde.

Mein Fazit: Es war eine unvergessliche, hochinteressante und sehr abwechslungsreiche Zeit im Jakob-Kaiser-Haus. Ich bin so gerne da gewesen, dass ich manchmal fast den Feierabend vergessen hätte.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Jens Zimmermann und seinem Team.“

Marcel Schneider

COVID-19: Informationen zum Corona-Virus

Unser Land erlebt durch die Coronakrise eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind unbegründet und kontraproduktiv. Was zählt, ist Verantwortung – ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist darauf gut vorbereitet. Gleichzeitig ist die Situation auch eine Stunde der Solidarität in unserer Gesellschaft. Denn wir alle können einen Beitrag leisten, um eine schnelle Ausbreitung zu verhindern. Es sind die kleinen Dinge: Händewaschen, große Menschenmassen meiden, zu Hause bleiben, wenn man krank ist. Jede und Jeder kann den eigenen Alltag auf die Herausforderungen anpassen und auch in seiner direkten Nachbarschaft oder Familie konkret helfen. Auch wenn der Coronavirus für viele glimpflich verlaufen wird, brauchen vor allem alte und kranke Menschen nun diese Solidarität der gesamten Bevölkerung. Wir halten zusammen.

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist inzwischen an verschiedenen Gebieten in Europa und auch in Deutschland angekommen. Die Behörden des Bundes, der Länder, der Städte und der Landkreise haben gemäß der Planungen für den Pandemiefall vorgesorgt.

Allen Bürgerinnen und Bürgern steht bei allgemeinen Fragen rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 die Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zur Verfügung. Die Hotline ist unter der Nummer 0800-5554666 täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Fragen zu konkreten Symptomen beantwortet der behandelnde Hausarzt oder der Ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117.

Das Informationsportal vom Landkreis Darmstadt-Dieburg:
https://perspektive.ladadi.de/index.php?id=137

Weiterführende Informationen Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/informationen-zum-neuen-coronavirus-sars-cov-2

Robert Koch-Institut: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg: https://www.gesundheitsamt-dadi.de

Zimmermann: Förderung mit fast 3 Millionen Euro für Pfungstädter Schwimmbad ist ein wichtiges Signal für den Schwimmsport in der Region

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte in seiner heutigen Sitzung die Fördersumme in der Höhe von 2,95 Millionen Euro für einen Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg Dr. Jens Zimmermann war hoch erfreut als er über die Entscheidung informiert wurde: “Der Erhalt der Schwimmbäder in unserer Region ist entscheiden für die Zukunft des Breitensports und gehört für mich zur Daseinsvorsorge. Nach der Förderung des Schwimmbades in Groß-Umstadt freue ich mich, dass sich der Einsatz für ein weiteres Projekt gelohnt hat und nun auch Pfungstadt profitieren kann”, kommentiert der SPD-Abgeordnete die Förderung am Mittwoch.

“Es fließen jetzt 6,5 Millionen Euro in unseren Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das ist eine starke Unterstützung und fast so viel wie das Land Hessen in einem Jahr für das ganze Bundesland im Programm ‘Swim’ zur Verfügung stellt. Man sieht, der Investitionsbedarf ist hoch und die Bundesunterstützung sichert die Sanierungen.” Im Landesprogramm “Swim” stellt die schwarz-grüne Landesregierung 10 Millionen im Jahr hessenweit zur Verfügung. Jährlich fördert der Bund Projekte mit Investitionszuschüssen für die kommunale Sportstätteninfrastruktur.

Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung des Sports gerade für die Integration, die Inklusion und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb unterstützen die den Breiten- wie auch im Leistungssport. “Vor Ort eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu sichern ist der SPD als bürgernahe Partei besonders wichtig. Deshalb haben wir uns stark gemacht, im Koalitionsvertrag die Förderung zu verankern”, so Zimmermann.

In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen – Planspiel „Jugend und Parlament“

Im Juni 2020 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. „Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen“, so Zimmermann. „Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen.“ 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerinnen und Politiker. „Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben“, macht Zimmermann neugierig.

Die Teilnehmenden wählen Vorsitzende, verhandeln und erarbeiten gemeinsam politische Linien. So sollen sie die komplexen Planungs- und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages kennenlernen. Am Ende steht die Verabschiedung von vier Gesetzesvorlagen. Politischer Streit ist bestimmt garantiert!

Zur Bewerbung: „Jugend und Parlament“ findet vom 13. bis 16. Juni 2020 in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenfrei und An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte richten ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf bitte per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Bewerben können sich alle Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 31. März. Für Rückfragen steht das Team von Jens Zimmermann telefonisch unter 030/227-71432 zur Verfügung.

Zimmermann: Die Grundrente kommt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt, dass viele strittigen Fragen geklärt sind und der Weg für das parlamentarische Verfahren für die Grundrente frei ist: „Ein nachträglicher Ausgleich für langjährige Geringverdiener im Alter ist gerechtfertigt. Für mich ist klar: Friseurinnen, Servicekräfte, Kabinenpersonal bei Billigfliegern oder Paketboten arbeiten genauso hart wie andere. Deshalb haben sie auch den Anspruch auf eine vernünftige Rente erworben. Die Grundrente ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und das ist für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Die Entsprechend ist es auch richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird. Dank der SPD-Bundestagsfraktion werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten – auch Menschen im Wahlkreis Odenwald. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden: Statt wie ursprünglich geplant nach 35 Beitragsjahren soll es schon nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Dafür muss niemand zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt. Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind.“

Mietpreisbremse verschärft – Laufzeit verlängert

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.

Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen hat, schafft die Koalition die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern (Drs. 19/15824).

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 sorgt nun dafür, dass diese Wirkung anhalten kann.

Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD-Fraktion – verschärfen die Koalitionsfraktionen die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt das erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Wichtig: Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Das ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD-Fraktion nicht geben würde.

Der Bundesrat hat dem Gesetz diese Woche zugestimmt, sodass es rechtzeitig in Kraft tritt, damit die Länder die Mietpreisbremse verlängern können.

SPD-Bürgerbüro von Dr. Jens Zimmermann wird zur Verteilstelle für “Gelbe Säcke”

Das SPD-Bürgerbüro von Dr. Jens Zimmermann ist ab Montag, den 17. Februar, auch Ausgabestelle für gelbe Säcke. In den Büroräumen direkt am Marktplatz (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) können Bürgerinnen und Bürger diese Müllbeutel abholen. Während der täglichen Öffnungszeiten zwischen 9 und 15 Uhr des SPD-Bürgerbüros können benötigte gelbe Säcke (max. zwei Sackrollen pro Person) einfach kostenlos mitgenommen werden. “Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei mir über die geringe Anzahl von Verteilerstellen für den “Gelben Sack” beschwert. Diesem Umstand wollte ich mit der Einrichtung einer Verteilerstelle in meinem SPD-Bürgerbüro Rechnung tragen”, so Groß-Umstadts Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.

Einladung zum persönlichen Gespräch – Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann in Erbach

Die Sorgen und Nöte der Menschen im Wahlkreis sind ihm wichtig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt deshalb zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Montag, den 17. Februar von 17:00 – 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro Erbach (Hauptstraße 2, 64711 Erbach) ein. „Ich stehe für persönliche Anliegen gern zur Verfügung und freue mich immer wieder, wenn ich im persönlichen Gespräch unter vier Augen Hinweise geben kann und man einen gemeinsam Lösungsansatz findet“, so der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Um Wartezeiten zu vermeiden ist eine telefonische Terminvereinbarung mit dem Wahlkreisbüro unter 06078-9173142 wünschenswert. Anfragen können gern auch per Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gestellt werden.

Zusätzlich Unterstützung für die Ehrenamtsagenturen in Dieburg, Dietzenbach und Erbach

Der Deutsche Bundestag hat die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. „Mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken und fördern wir das bürgerschaftliche Engagement, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen“, begrüßt Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann die Entscheidung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Vorstellung, dass sich die Arbeit der Stiftung an die zukünftigen Herausforderungen im Ehrenamt anpassen wird. „Wir haben dafür gesorgt, dass sich der Bund in Zukunft jährlich mit 30 Millionen Euro an der Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement beteiligen wird. Gerade auf dem Land garantieren Millionen Ehrenamtliche die Daseinsvorsorge: bei Feuerwehr, THW, Kultur-, Sport- oder sozialen Initiativen. Diese stillen Heldinnen und Helden des Alltags sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die Verantwortlichen in der Stiftung vor allem die bestehenden Engagementstrukturen in Dieburg, Dietzenbach und Erbach zu fördern und Doppelstrukturen zu vermeiden“, betont der Abgeordnete.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen. Gemeinsam mit den Ehrenamtsagenturen in Dietzenbach Erbach, sowie der Freiwilligen Agentur in Dieburg wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Sie soll eine zentrale Anlauf- und Unterstützungsstelle für alle bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte sein.

Einladung zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt

Auch in diesem Jahr bietet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wieder regelmäßig Termine an, um mit den Menschen in seinem Wahlkreis unkompliziert ins Gespräch zu kommen und sich über Probleme, Anregungen und Ideen auszutauschen. Die erste Bürgersprechstunde 2020 findet am Dienstag, den 4. Februar 2020, von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro direkt am Marktplatz in Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) statt. Alle Mitmenschen, die an diesem Tag mit Dr. Jens Zimmermann sprechen möchten, sind herzlich eingeladen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

In die Zukunft der Odenwaldbahn investieren

Der Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann begrüßt die zu erwartende Vorlage des Gutachtens zur Zukunft der Odenwaldbahn und mahnt weitere Schritte an. “Die Odenwaldbahn hat als Erfolgsgeschichte begonnen. Meine Aufforderung geht an alle Verantwortungsträger in unserer Region, diese Geschichte gemeinsam weiterzuschreiben. Die Verlängerung der Bahnsteige ist zwar ein Beitrag für die Erhöhung der Kapazitäten. Doch auch die Elektrifizierung und weitere Ausbaumöglichkeiten müssen weiter geprüft und betrachtet werden”, nimmt Zimmermann am Donnerstag Stellung zum Bericht zur Zukunft der Odenwaldbahn.

Vor dem Hintergrund der Luftreinhaltung in Darmstadt und Frankfurt muss eine Alternative zum dieselbetriebenen Fuhrpark der Odenwaldbahn ohnehin dringend ins Auge gefasst werden. Im Koalitionsvertrag im Bund sind zusätzliche Mittel für die Elektrifizierung von Strecken wie der Odenwaldbahn vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium will hier Konzepte vorlegen. “Das müssen wir für die Odenwaldbahn nutzen”, so Zimmermann. “Hier muss sich auch die Hessische Landesregierung zum ländlichen Raum und zur Odenwaldbahn bekennen. Von dieser Stelle erwarte ich einen höheren Einsatz. Das von Landesverkehrsminister Al-Wazir vorgestellte Projektpapier Frankfurt RheinMain Plus ignoriert die Entwicklung der Odenwaldbahn vollständig. Die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die gesamte Region von hoher Bedeutung. Deshalb sollte die Region den Schulterschluss suchen, wie es die Landräte Horst Schnur und Alfred Jakoubek Anfang des Jahrtausends vorgemacht haben”, fordert Zimmermann auf. “Für die Zukunft und die Verbesserung der Odenwaldbahn brauchen wir die gemeinsame Kraftanstrengung.”

Otto-Wels-Preis 2020: Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen zur Teilnahme am Kreativwettbewerb auf

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.

„Wir suchen Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen Zeit besonders wichtig ist, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Und auch daran, dass es möglich ist eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen.“

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junges Engagement aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis ist ein Beitrag die Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa zu wahren.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dr. Jens Zimmermann an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken außerdem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann in Berlin

Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 26. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Der Girls’ Day 2020 findet am 26. März statt. Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können Schülerinnen ihrem heimischen Abgeordneten in Berlin höchstpersönlich stellen, wenn Dr. Jens Zimmermann dazu einlädt, einen Tag lang einen Einblick in den Berliner Politikalltag live zu erleben.

Das Angebot von Dr. Jens Zimmermann ist Teil einer Aktion der SPD-Bundestagsfraktion. So lernt die Teilnehmerin nicht nur das eigentliche Büro des Abgeordneten kennen: Neben einer Sonderführung durch das Reichstagsgebäude kann an einem Planspiel teilgenommen werden und lernen, wie Gesetze im Bundestag entstehen. Außerdem werden erfahrene Politikerinnen bei einer Diskussionsrunde Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Kosten für den Aufenthalt werden übernommen. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Mittwoch, 26. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Leider entwickeln sich die Regionen in Deutschland immer weiter auseinander, etwa mit Blick auf Wachstum oder die örtliche Infrastruktur. Mancherorts sind Boomregionen entstanden, während andere Gegenden in einer Abwärtsspirale stecken aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Grund genug, sich in dieser Wahlperiode noch stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse überall einzusetzen.

So will es auch unser Grundgesetz. In Artikel 72 steht, dass der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen hat. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der vergangenen Wahlperiode ist der Bund hier noch stärker in der Verantwortung.

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Region erhält Förderung für 5G-Erprobung

Dr. Jens Zimmermann, MdB und Bijan Kaffenberger, MdL freuen sich über Entscheidung für regionale 5G-Förderung

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde vereinbart, die 5G-Modellregionen und die technologische Erprobung zu fördern. Gute Nachrichten gibt es nun für die Region Darmstadt: Mit 100 000 Euro wird die Bewerbung seitens des Bundes unterstützt und die Region konnte sich im Förderwettbewerb durchsetzen. Die Bundeszuschüsse sind für Planung und Konzeptionierung neuer 5G-Anwendunggedacht. In der Region wird die Technologie im Bereich der Sicherheits- und Katastrophenschutzzusammenarbeit erprobt werden und dafür ein Konzept erarbeitet – in enger Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen.

Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt und Darmstadt-Dieburg freut sich über die Nachrichten: „Mir war es wichtig, dass wir eine gemeinsame Konzeptionierung voranbringen. Stadt und Landkreis sollten sich bewerben, damit hier die Region in Gänze profitiert. SPD-Bundestagskollege Zimmermann ergänzt: „Digitalpolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf: Wir brauchen leistungsfähige digitale Infrastrukturen – in der Stadt und in den umliegenden Landkreisen.”

„Schon in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages habe ich für die Modellförderung und die Unterstützung für die neue Technologie eingesetzt. Gerade Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und der Odenwaldkreis profitieren von der Digitalisierung und sind führende Region in der IT-Branche. Das jetzt gelingt auch gemeinsame Bewerbungen für Fördermittel auf den Weg zu bringen, ist ein starkes Zeichen. 5G wird einen enormen Innovationsschub erzeugen und wir in Südhessen werden weiter in der Spitzenklasse mitspielen.“ Zimmermann wirft einen Blick in die Zukunft: „Die Potenziale sind immens und Deutschland befindet sich als exportorientiertes Industrieland im Wettlauf mit großen Volkswirtschaften.“ Kaffenberger ergänzt: „Der neue Mobilfunkstandard 5G wird wichtig für autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, Smart Farming oder Gesundheitstechnologie. Es ist gut, dass wir als Region uns gemeinsam mit einem Projekt beworben haben und die unterschiedlichen Perspektiven Stadt und ländlicher Raum als Modell erproben und einbringen.“

Dr. Jens Zimmermann begrüßt Ergebnisse des Verkehrsgipfels

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt die Ergebnisse des kürzlich abgehaltenen Verkehrsgipfels der Stadt Darmstadt und des Landkreise Darmstadt-Dieburg, der die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiterentwickeln soll. “Es ist gut, dass auf kommunalpolitischer Ebene Kompromisse und konkrete Maßnahmen zwischen Stadt und Landkreis vorgelegt werden. Elf Verkehrsinfrastrukturprojekte mit regionaler und überregionaler Bedeutung sind zukunftsweisend und ein starkes Programm für unsere Region. Neben den kurzfristigen Projekten ist es jetzt dringend notwendig, dass wir als Region auch die Vision der Schieneninfrastruktur der Zukunft entwickeln. Die gemachten Vorschläge sind ein guter Aufschlag, aber auf Grund der zum Teil sehr langen Planungszeiträume benötigen wir auch schon Vorschläge für die Infrastruktur der 2030er und 40er Jahre. Wir schaffen die Verkehrswende und klimaschützende Mobilität dann, wenn wir gemeinsam anpacken. Seit langem wird vielerorts diskutiert und endlich gibt es das gemeinsame Bekenntnis hinterlegt mit Vorschlägen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür werben, dass die verkehrspolitischen Ziele für unsere Region die größtmögliche Unterstützung erfahren.”

Mobilfunk- und Datenstrategie: wichtige Meilensteine beschlossen

Die bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.

„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.

Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“

Haushalt 2020: Für Zukunft und Zusammenhalt

Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2020

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte am Mittwoch.

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor – ohne dafür neue Schulden zu machen. Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro sind im Haushalt allein für das Jahr 2020 vorgesehen.

Ganz wichtig für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür entlastet die Koalition vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien und verbessert die soziale Sicherheit – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich stärkt die Koalition damit die Konjunktur: Die höhere Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.

„Investieren an allen Ecken und Enden“

Die SPD-Fraktion sei in die Haushaltsberatung mit einem klaren Kompass gegangen, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht, wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst.“ Die gesamte Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen, betonte Mützenich. „Die internationale Lage, die Erschütterung festgeglaubter Werte, die Beschleunigung vieler Lebensbereiche und ausdrücklich auch die Klimaveränderungen – das alles können wir nur mit einem starken, demokratischen und sozialen Staat bewältigen.“ Die Menschen müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiert und die nötigen Rahmenbedingungen schafft. „Genau das haben wir in diesem Haushalt mit einer großen, aber auch realistischen Summe verankert.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post betonte: „Wir investieren an allen Ecken und Enden, allein im nächsten Jahr 43 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die Bundesrepublik.“ Es könne sich sehen lassen, was dieser Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat. Die Koalition kümmere sich mit den Investitionen direkt um die Nöte der Menschen. „Diese Große Koalition hat einen Markenkern: Das ist der soziale Fortschritt.“

Klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit

Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, zeigte sich zufrieden damit, dass ein Schwerpunkt des Haushaltes auf der Förderung der Erinnerungskultur liege. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man eine klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit und Rechtsradikalismus und Extremismus fährt.“ Daneben verwies Kahrs auf die Ausweitung des Kulturetats. „Kultur funktioniert und wirkt, auch in dieser Großen Koalition.“

„Heute ist ein guter Tag für die Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, sagte auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus. Ziel der SPD-Fraktion sei es immer, die Situation von Kulturschaffenden zu verbessern. Außerdem werde mit dem Haushalt vor allem die Kultur im ländlichen Raum gestärkt. „Wir wollen die Lebensverhältnisse in Stadt und Land in allen Bereichen angleichen.“

Für eine bessere digitale Welt

„Wir verabschieden heute einen Zusammenhaushalt“, sagte Svenja Stadler. „Zusammen für den Klimaschutz, zusammen für Gerechtigkeit, für gleichwertige Lebensverhältnisse, zusammen für Demokratie und Vielfalt, zusammen für Europa und gegen Gewalt an Frauen.“ Bezogen auf den letzten Punkt sei es richtig und wichtig, dass der Bund für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ viel Geld in die Hand nehme – erstmalig 120 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies vor allem auf die hohen Investitionen in der Digitalisierung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Welt, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der großen Unternehmen stehen.“ Der Haushalt sei ein „starker Schritt hin zu einer besseren digitalen Welt, in der unsere europäischen Werte eine Rolle spielen.“

Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

Koalition beschließt umfassendes Maßnahmenpaket

Die Große Koalition hat sich auf ein großes Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um die weitere Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Diese Mammutaufgabe packt die Koalition mit dem Klimaschutzprogramm 2030 jetzt an.

Bei dem Klimaschutzprogramm handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Klimaziele verbindlich und überprüfbar macht, massiv in den Klimaschutz investiert, Innovationen fördert, gesetzliche Standards festlegt und dem Ausstoß von CO2 einen Preis gibt. Dabei hat die SPD-Fraktion zum einen darauf geachtet, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden. Zum anderen war es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass das Paket sozial ausgewogen ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitgehen können und niemand überfordert wird, auch bei kleinen und mittleren Einkommen.

Mit dem Programm schafft die Koalition eine neue Form von Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit: Das Klimaschutzgesetz schreibt die Klimaziele erstmals gesetzlich fest. Und ihre Einhaltung wird jährlich überprüft: Künftig soll in Abstimmung mit einem externen Expertenrat jährlich bewertet werden, ob die einzelnen Sektoren auf dem richtigen Weg sind. Wenn nicht, muss in dem jeweiligen Sektor mit einem Sofortprogramm nachgesteuert werden.

Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft

Damit Deutschland seine Klimaziele 2030 einhalten kann, sind vor allem CO2-Einsparungen im Verkehrs- und Gebäudesektor nötig. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm schafft die Koalition hier Anreize, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu kommen höhere verbindliche ökologische Standards. Das Prinzip: Klimaschonende Investitionen sollen gefördert, klimaschädliches Verhalten verhindert werden.

Der ÖPNV soll massiv gestärkt werden: Bahnfahren wird künftig billiger, da die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent sinkt. Dumpingpreise im Flugverkehr sollen dagegen unterbunden werden. Außerdem wird der Bund mehr Geld für den Personennahverkehr in Kommunen bereitstellen und günstige ÖPNV-Jahrestickets fördern.
Der Umstieg auf Elektromobilität, vor allem auf günstige Elektroautos, soll durch eine weiterentwickelte Kaufprämie gefördert werden. Parallel dazu fördert der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bis 2030 soll es in Deutschland insgesamt 1 Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge geben.
Im Gebäudesektor setzt die Koalition auf Förderung von Sanierung und den Austausch von alten Heizungen: Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Gleichzeitig wird der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet. Dazu gibt es künftig eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen, auch bei kleinen Modernisierungen wie dem Einbau energiesparender Fenster oder der Dämmung von Dächern und Außenwänden.
Im Energiesektor plant die Koalition einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ziel: Bis 2030 sollen sie 65 Prozent unserer Stromproduktion ausmachen. Dafür werden Beschränkungen beim Ausbau der Photovoltaik aufgehoben und das Ausbauziel der Windenergie auf See angehoben.

CO2 erhält einen Preis

Zudem setzt die Koalition mit ihrem Programm auf eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Ziel: Den Ausstoß von Kohlendioxyd beim Heizen und Autofahren senken und gleichzeitig die Innovation bei klimafreundlichen Technologien fördern. Dabei sollen sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen fließen oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Für die Jahre 2021 bis 2025 will die Koalition Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden Festpreis von 10 € pro Tonne CO2 in 2021 bis 35 € in 2025 ausgeben. Der Festpreis wirkt de facto wie eine Steuer und sorgt für Planungssicherheit. In 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35 € pro Tonne CO2 und 65 € statt.

Die Einnahmen werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Damit insbesondere Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen diesen Weg mitgehen können, plant die Koalition als Ausgleich für die CO2-Bepreisung auch umfassende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. So sollen die EEG-Umlage und damit die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab 2021 sinken. Als Entlastung für höhere Spritpreise soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer steigen. Die steigenden Heizkosten von Wohngeldbeziehern sollen über eine 10-prozentige Erhöhung des Wohngeldes ausgeglichen werden.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird die Koalition ihrer Verantwortung für einen effektiven Klimaschutz gerecht. Es ist sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll.

Kohleausstieg kommt

Deutschland ist das einzige Land, das beschlossen hat, aus Atom und Kohle auszusteigen. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ enthalten einen gesellschaftlichen Konsens, den die Koalition in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern umsetzen wird. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wird zusammen mit den gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch in diesem Jahr im Bundestag beraten.

Weitere Informationen gibt es hier:

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 (PDF-Datei)

Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz

“Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken”, so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . “Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.”

“Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche”, so Zimmermann. “Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht zulassen, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.”

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

“Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür”, so Zimmermann. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. “Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht”, so Zimmermann.

Einladung zur Bürgersprechstunde in Groß-Umstadt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Montag, den 28. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 15:00 bis 16:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Groß-Umstadt (Markt 3) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Zimmermann ruft Landkreis Darmstadt-Dieburg und Stadt Darmstadt auf zur gemeinsamen Bewerbung als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr

Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition in der politischen Einigung zum Klimapaket vereinbart zehn Modellregionen einzurichten, in denen ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden soll. Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollen sich gemeinsam als Modellregion auf dieses Förderprogramm gemeinsam bewerben, fordert der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).

„Gute Mobilität in der Region gelingt nur gemeinsam“, so Zimmermann. „Unsere Region in Südhessen ist ein Brennpunkt der Mobilitätspolitik. Darmstadts Straßen brauchen Entlastung und viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland warten auf gute Nachrichten“, erklärt Zimmermann. „Es wird Zeit, dass wir die Verkehrswende organisieren. Neben innovativen Konzepten für die Verkehrslenkung ist es wichtig, dass wir den Nahverkehr bezahlbar machen und einen echten finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Bus, Bahn und Straßenbahn setzen.“

Die Erprobung des günstigen Nahverkehrs könne in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg gelingen, da bereits in der Nahverkehrsorganisation (DADINA) zusammengearbeitet wird, berichtet der Abgeordnete. Zimmermann fordert die politischen Gremien auf die nötigen Beschlüsse zügig zu fassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen für das 365-Euro-Ticket.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zu Bürgersprechstunden in Erbach ein

Am Mittwoch, den 02. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 16:30 bis 18:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Erbach (Hauptstr. 2) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

30-jährigen Städtepartnerschaft Reinheim-Fürstenwalde zu Besuch im Bundestag

Mit einem viertägigen Programm feierte die Stadt Reinheim vom 11. bis zum 15. September das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit dem brandenburgischen Fürstenwalde. Rund 30 Personen aus Reinheim und Fürstenwalde waren aufgrund der Feierlichkeiten zu Besuch in Berlin und Brandenburg.

Während des Aufenthaltes in Berlin durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag natürlich nicht fehlen. Dr. Jens Zimmermann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Patricia Lips in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages und beantworte viele Fragen.

Gruppenfoto der Besucherinnen und Besucher aus Reinheim und Fürstenwalde

Zimmermann betont: „Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, besonders in Zeiten wie diesen. Der direkte Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Ecken Deutschlands ist sehr wichtig und fördert den Zusammenhalt.“ Zimmermann begrüßt diese besonders lebendige und schon lang anhaltende Städtepartnerschaft zwischen Reinheim und Fürstenwalde. „Ich hoffe, dass sich künftig noch viele weitere Städte miteinander verbinden und für ein offenes und vielfältiges Zusammenleben stehen.“

Mit Dr. Jens Zimmermann diskutierten sie zur aktuellen politischen Lage. „Es war eine gute Debatte mit den Gästen aus Reinheim und Fürstenwalde“, meint Zimmermann, „denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir viele Fragen zu den politischen Abläufen gestellt. Es zeigt sich, dass die Politik immer wieder aufklären muss, wie Entscheidungen entstehen und welche Beweggründe dahinter stehen.“ „Das Interesse bei allen Gästen ist wirklich sehr hoch.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“.

Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen

Dr. Jens Zimmermann’s Rede in der Generalaussprache zum Haushaltsplan 2020

In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.

Haushaltsrede 2020

Dr. Jens Zimmermann ruft zur Teilnahme am bundesweiten KiTa-Wettbewerb „Forschergeist 2020“ auf

Lasst den Forschergeist frei!

Neugier, Forscherdrang und Wissensdurst prägen Kinder schon im Kindergartenalter. In vielen Kitas erforschen Kinder spielerisch mit ihren Erzieherinnen und Erziehern die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik, Technik oder Informatik. Um solche Projekte bundesweit auszuzeichnen veranstaltet die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auch im nächsten Jahr wieder den Wettbewerb „Forschergeist 2020“.

Ab dem 9. September können sich Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderläden und Vorschuleinrichtungen mit ihrem Projekt bewerben.

„Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit im Bereich der Frühkindlichen Bildung. Sie bringen Kindern spielerisch naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge bei und bilden so den Grundstein für den weiteren Bildungsweg. Ich freue mich, dass mit dem Wettbewerb „Forschergeist 2020“ solche Projekte gewürdigt und bundesweit bekannt gemacht werden. Ich rufe alle Kitas im Landkreis Darmstadt-Dieburg, im Offenbach-Kreis und dem Landkreis Odenwald auf, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.

Den prämierten Projekten winken je Bundesland Preisgelder in Höhe von 2.000 Euro. Für die fünf Bundessieger, die aus den 16 Landessiegern ermittelt werden, gibt es jeweils zusätzliche 3.000 €. Weitere Informationen zum Wettbewerb findet man unter www.forschergeist-wettbewerb.de.

SPD-Bundestagfraktion legt Vorschläge für den Klimaschutz vor Zimmermann begrüßt Vorschläge für bessere und bezahlbare Mobilität: 365 Euro Ticket wäre auch für unsere Region ein Gewinn

Heute kommt die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zur Klausurtagung zusammen und berät über das politische Herbstprogramm und die aktuelle Lage. Auf der Tagung werden insbesondere die Maßnahmen für besseren Klimaschutz, bezahlbare Mobilität, zur Transformation der Arbeitswelt und für eine soziale Europapolitik diskutiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freut sich insbesondere über konkrete Vorschläge zu Klimaschutz und Mobilität. “In meinem Wahlkreis wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir bezahlbare und gute Mobilität organisieren und dafür besser werden. Dafür brauchen wir öffentliche Investitionen. Denn nur wenn wir den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umsetzen, gelingt uns die Mammutaufgabe. Es ist richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion deshalb fordert, jetzt die schrittweise Einführung des 365 Euro Tickets für alle im öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Davon können auch im Rhein-Main-Gebiet die Menschen profitieren”, so Zimmermann.

Die SPD-Fraktion will zur schrittweisen Einführung die Kommunen unterstützen. Außerdem wird in Berlin über weitere Investitionen beraten um die Deutsche Bahn zu stärken. In einem Papier werden diese Maßnahmen aufgenommen und sollen beschlossen werden. Mit der Forderung nach einem massiven Investitionsprogrammen will die SPD-Bundestagfraktion wir dafür sorgen, dass das lange Warten beim Umsteigen der Vergangenheit angehört. “Als Fraktion wollen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in Frankfurt oder im Odenwaldkreis”, berichtet Zimmermann. Die SPD-Fraktion will die Kosten für das Bahnfahren senken, indem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert wird.

SPD-Fraktion zu Gast beim THW OV Seligenstadt

Im Beisein des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, hat die Seligenstädter SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Ferienaktionen die Einrichtungen des Technischen Hilfswerks in der Marie-Curie-Straße besucht. Jens Zimmermann ist Vorsitzender der Helfervereinigung Hessen und betont, dass ihm der Austausch mit den Helfern des THW vor Ort besonders wichtig ist. Das Interesse der SPD-Kommunalpolitiker galt in erster Linie der Organisation, dem Aufgabenbereich und der technischen Ausrüstung am Standort Seligenstadt.
Jochen Becker, der stellvertretende Ortsbeauftragte und Fachberater des THW Seligenstadt hielt einen äußerst interessanten Bildvortrag, in dem er die Organisation seiner Einrichtung darstellte. Wesentlicher Unterschied gegenüber den anderen Verbänden und Vereinen ist, dass es sich beim THW um eine Einrichtung des Bundes handelt, die aber mit den anderen Hilfsorganisationen in den Katastrophenschutz integriert ist.

Bei nationalen und internationalen Einsätzen leisten die ehrenamtlichen Hilfskräfte des THW OV Seligenstadt wichtige Arbeit. Dabei müssen Räumarbeiten erledigt, Brücken gebaut, sowie Stromversorgung und Trinkwasser gesichert werden. Hierzu ist unser Ortsverband bestens ausgestattet, kann aber im Notfall schnell durch andere Ortsverbände verstärkt werden.
Dies geschah zum Beispiel während des Einsatzes nach dem Sturm am 18. August. So war nicht nur das THW Seligenstadt mit zwei Fahrzeugen im Einsatz, ebenfalls rückte das THW Offenbach nach Nachforderung mit zwei Fahrzeugen über Froschhausen nach Seligenstadt an und unterstützte unsere Einsatzkräfte der Feuerwehr, der DLRG und des Bauhofs vor Ort.

Probleme bereiten dem THW, dass die Anzahl der Mitglieder seit einigen Jahren stagniert. Schuld daran ist auch der Wegfall des Wehrersatzdienstes, nach dem die jungen Männer oft nach Ablauf ihrer Dienstzeit beim THW als Helfer aktiv geblieben sind. Außerdem merkten die Helfer an, dass im Kreis Offenbach die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr noch ausbaufähig sei. In anderen Landkreisen, wie Darmstadt-Dieburg, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Hochtaunuskreis, funktioniere die Kooperation wesentlich besser und intensiver.
„Die SPD im Bund hat sich auch in diesem Haushalt für eine gute Unterstützung des THW stark gemacht. Ein Sanierungsprogramm für die Unterkünfte des THW, zusätzliche Mittel für die Nachwuchswerbung und 2.000 FSJ-Plätze beim THW sind nur ein Teil dessen, was wir im Bundeshaushalt 2019 für das THW erreicht haben.“, sagt Jens Zimmerman im Gespräch.
Nachdem sich alle auch von der Qualität der THW-Küche überzeugen konnten, ging es in die große Fahrzeughalle, wo der SPD-Fraktion die Fahrzeuge und Gerätschaften vorgestellt und erläutert wurden. Für alle Neuanschaffungen ist der Bund zuständig. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass bei der hervorragenden Ausstattung des THW-Seligenstadts eine engere Zusammenarbeit mit den Feuerwehren für beide Seiten eine echte Win-Win-Situation wäre.

Abschließend bedankte sich erster Stadtrat Michael Gerheim auch im Namen der Fraktion beim Team des THW für den ausgezeichneten Informationsnachmittag: „Es ist schön, dass wir in Seligenstadt zusätzlich zu den örtlichen Hilfsorganisationen auch auf diese Bundeseinrichtung zählen können.“

„Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist Chance und Risiko zu gleich“

Rasanter Umbruch oder allmähliche Entwicklung? Drastischer Arbeitsplatzabbau oder stabile Beschäftigung? Diese und weitere Fragen zu Veränderungen der Arbeitswelt standen im Mittelpunkt der Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Zusammen mit Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Darmstädter Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger hatte Dr. Zimmermann Personal- und Betriebsräte zur Diskussion eingeladen.

„Mit der Digitalisierung der Arbeit eng verbunden ist die Frage, wie wir die Standards für die Arbeitswelt im digitalen Wandel sichern und eine Prekarisierung der Arbeit verhindern können. Die Digitalisierung wird den Strukturwandel in bisher nicht gekannter Weise beschleunigen. Neue Geschäftsmodelle entstehen, auch langjährig erfolgreiche Unternehmen müssen sich neuen Herausforderungen stellen. Tätigkeiten verändern sich, viele werden komplexer, anspruchsvoller, erfordern mehr Koordinierung, Kommunikation, Prozesssteuerung und IT-Kompetenz“, so Staatssekretär Björn Böhning.

„Arbeitsplätze fallen im Strukturwandel weg. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, Berufe und Laufbahnen verändern sich. Wir müssen die individuelle Weiterentwicklung von erworbenem Wissen und Fähigkeiten sicherstellen. Unverzichtbare Grundlage für den Erfolg der Digitalisierung ist die Anbindung an das hochleistungsfähige Internet. Auch die Gewerkschaften seien gefragt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Ein wesentliches Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, die Mitbestimmung auszubauen und die schwindende Tarifbindung wieder zu stärken. Damit Betriebsräte und Gewerkschaften auch in Zukunft in der Lage sind, sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen“ sagt Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Zu Besuch beim THW Seligenstadt

Im Rahmen seiner Tour der Ideen war der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu Besuch beim THW Ortsverband Seligenstadt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion Seligenstadt informierte der Abgeordnete sich über die Arbeit des Ortsverbandes.

„Die SPD im Bund hat sich auch in diesem Haushalt für eine gute Unterstützung des THW stark gemacht. Ein Sanierungsprogramm für die Unterkünfte des THW, zusätzliche Mittel für die Nachwuchswerbung und 2.000 FSJ-Plätze beim THW sind nur ein Teil dessen, was wir im Bundeshaushalt 2019 für das THW erreicht haben. Als Vorsitzender der Helfervereinigung Hessen ist mir der Austausch mit den Helfern des THW vor Ort besonders wichtig“, sagt Jens Zimmerman nach seinem Besuch.

Die THW Ortsgruppe Seligenstadt ist besonders für Katastrophen der Notversorgung und Notinstandsetzung sowie Wassergefahren ausgestattet. Mit ihrer speziellen technischen Ausrüstung unterstützt das THW auch die Feuerwehren im Kreis bei Einsätzen. Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Zu Besuch im Hofgut Habitzheim

Im Rahmen seiner Tour der Ideen war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch im Hofgut Habitzheim. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Weber informierte er sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Hofgut. Beim Rundgang mit den Geschäftsführern Robert Freiherr Heereman, Johanna Freifrau Heeremann und Jens Graf bekam er einen Einblick in das vielfältige Angebot auf dem Hofgut.

„Wenn es um Ideen geht, ist das Hofgut Habitzheim eine gute Adresse. In den letzten Jahren hat sich dort viel entwickelt und es ist ein sehr gutes Beispiel, wie man mit Mut und Ideen den ländlichen Raum stärken kann“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.

Seit Beginn dieses Jahres ist im Hofgut Habitzheim ein medizinisches Gesundheitszentrum mit einer Hausarztpraxis und einer Vielzahl von weiteren Vorsorgeangeboten zu Hause. Außerdem hat seit diesem Sommer das MaiCafe im Hofgut für die Öffentlichkeit seine Türen eröffnet. Zusammen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb, den verschiedenen Eventlocations und den dazugehörigen Gästezimmern hat das Hofgut Habitzheim ein breites und vielfältiges Angebot geschaffen.

Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Zu Besuch in der Molkerei Hüttenthal im Mossautal

Im Rahmen seiner Tour der Ideen war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch bei der Molkerei Hüttenthal in Mossautal. Beim Rundgang informierte die Eigentürmerfamilie Kohlhage über die Veränderungen in der im Jahre 1900 gegründeten Molkerei. „Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher räumen regionalen Produkten einen immer höheren Stellenwert ein. Bei der Molkerei Hüttenthal stehen regionale Qualitätsprodukte im Mittelpunkt. Die Verbraucher wissen um die Herkunft ihrer Produkte und deren Qualität. Der daraus entstehende Erzeuger-Verbraucher-Dialog erzeugt eine positive Öffentlichkeit für die Landwirtschaft und die verarbeitende Betriebe“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.

Die Molkerei Hüttenthal verarbeitet täglich rund 14.000 Liter Kuhmilch und 1.000 Liter Ziegenmilch in drei Produktlinien und profitiert insbesondere durch die immer weiter steigende Nachfrage nach regionalen Produkten. Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Klimawandel und Katastrophenschutz

Bundestagsabgeordneter Zimmermann (SPD) lädt ein zur Diskussionsveranstaltung

Starkregen überschwemmt Häuser und Straßen, Hagel vernichtet Ernten, Schlammlawinen überfluten ganze Dörfer und Waldbrände treten immer häufiger auf. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Arbeit der Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Das haben die Unwetter am letzten Sonntag deutlich gezeigt.

Mit seinem Kollegen Sebastian Hartmann, zuständig für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann über die neuen Herausforderungen im Katastrophenschutz. Matthias Maurer-Hardt, stellvertretender Kreisbrandinspektor des Landkreis Darmstadt-Dieburg, berichtet vom Einsatz beim Waldbrand auf der Muna bei Münster.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. September um 19 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Babenhausen (Bürgermeister-Rühl-Str. 6) statt. Eingeladen sind Mitglieder von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst sowie Kommunalpolitiker. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Zimmermann sagt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, die in den letzten Tagen geholfen haben, die Folgen des Unwetters besonders im Kreis Offenbach zu beseitigen. Sie mussten selbst mitten im Unwetter zunächst zu den Wachen kommen, um überhaupt ausrücken zu können. Keine ungefährliche Situation, denen die Einsatzkräfte da ausgesetzt waren. Umso beeindruckender, was die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutz hier geleistet haben.“

Einladung Klimawandel Katastrophenschutz

Zu Gast bei ANWR-Group in Mainhausen

Viele traditionelle Einzelhändler fragen sich, wie sie gegenüber den großen online Händlern noch überleben können? Eine Möglichkeit ist es, sich wie die ANWR Group in einer Genossenschaft zusammen zuschließen. Knapp 5.300 angeschlossene Unternehmen mit über 10.000 Verkaufsstellen machen sie einem der erfolgreichsten kooperativen Unternehmernetzwerke in Europa. So hat sich die Genossenschaft aus kleinen Anfängen zu einem achtungswerten wirtschaftlichen Unternehmen entwickelt, und steht zu hoffen, dass diese Entwicklung durchaus noch nicht als abgeschlossen gilt“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Im Rahmen der „Tour der Ideen“ besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion Offenbach den Firmensitz der ANWR Group in Mainhausen-Zellhausen. Die ANWR ist eine genossenschaftlich organisierte Unternehmensgruppe, bei welcher sich die angeschlossenen Einzelhändler die neusten Kollektionen der Schuh-, Sport- und Lederwarenbranche anschauen und direkt fürs eigene Geschäft bestellen können. Mit fast 1.300 Mitarbeitern und einem Geschäftsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro zählt die genossenschaftliche ANWR Group zu den erfolgreichsten kooperativen Unternehmen in Europa. Zu Letzt hat die Sport-2000-Mutter kräftige in den Standort Zehllhausen investiert und den ersten Spatenstich für ein neues Gebäude gesetzt. Neben dem bisherigen Firmensitz sollen auf 2500m² mehrere neue Showrooms für die Sportartikelhersteller Nike und Asics entstehen.

Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen.

„Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Förderung in den Haushaltsberatungen 2019 mit 50 Millionen Euro erfolgreich durchgesetzt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Leider ist es dem Bundesverkehrsminister bis heute nicht gelungen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Damit droht der Gamesförderung das Ende, bevor sie eigentlich begonnen hat. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern, um die wichtige Zukunftsbranche nachhaltig zu unterstützen. Es war klar vereinbart, dass die Mittel zur Förderung von Games in Höhe von 50 Millionen Euro auch in den Folgejahren bereitgestellt werden. Nur so schaffen wir ein nachhaltiges Level-playingfield mit anderen wichtigen Produktionsländern. Und nur so stellen wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen in Deutschland sicher. Wer Games fördert, der investiert in eine der stärksten Wachstumsbranchen der nächsten Jahre.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird Spieleentwickler nicht im Stich lassen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2020 darauf drängen, dass die zugesagten Mittel für die substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele bereitgestellt werden.“

„SPD-Vorsitz“ – Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.

„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden”, sagte die kommissarische SPD-Chefin. Das sei „kein Allheilmittel”, aber die SPD brauche Kraft. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.

Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat. In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.

Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.

Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.

„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Registriere Dich jetzt für die Online-Abstimmung!

Zum ersten Mal können alle SPD-Mitglieder die neue SPD-Führung online mitbestimmen. Das hat viele Vorteile: Online abstimmen ist einfach, schnell, sicher und umweltschonend – und es spart uns Papier-, Druck- und Versandkosten. Viel Geld, das wir lieber dafür ausgeben wollen, dass Du die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort kennenlernen und mit ihnen diskutieren kannst. Zum Start der Befragung Mitte Oktober erhältst Du dann Deine Zugangsdaten zur Abstimmung per E-Mail.

https://www.spd.de/onlineabstimmen/

Mit dem Bundestag in die USA

Den American Way of Life erleben und Politik und Gesellschaft in den USA kennen lernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen in seinem Wahlkreis zur Bewerbung für einen Platz des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2020/2021 auf. (mehr …)

Zu Besuch beim Rettungsdienst und FSJler beim DRK Odenwaldkreis

Im Rahmen der “Tour der Ideen” war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch bei der Erbacher Rettungswache in der Illigstraße. Beim Rundgang informierten Marc Trautmann, stellvertretender Rettungsdienstleiter und Marc Oliver Keil, zuständig für den Freiwilligendienst, den Abgeordneten über den Ablauf in der neuen Rettungswache. Rückenschonendes Arbeiten im Rettungsdienst war genauso ein Thema im Gespräch wie die Notstromversorgung und Sicherstellung kritischer Infrastruktur im Katastrophenfall.

Viele Haupt- und Ehrenamtliche des Rettungsdienstes absolvierten selbst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und sind darüber zum Deutschen Roten Kreuz gekommen. Auch im Gespräch mit den FSJlern wurde deutlich, dass sie auch nach Ende ihres Freiwilligenjahres weiter im Rettungsdienst arbeiten wollen. „Die Freiwilligen im FSJ sind gerade im Bereich des Rettungsdienstes eine wichtige Stütze. Und wenn sie anschließend haupt- oder ehrenamtlich mitarbeiten, ist das ein zusätzlicher Gewinn. Wir haben im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich im Bundeshaushalt für das FSJ bereitgestellt. Ich werde mich in Berlin dafür stark machen, dass das Geld auch im kommenden Haushalt zur Verfügung steht“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann mit einer Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Ergebnisse der Nutzen-Kosten Berechnung ernst nehmen

Zur aktuellen Diskussion, um die notwendige Änderung der Richtlinien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD): “Eine Veränderung der Berechnung der NKU kann nur ein Teil der Lösung der Verkehrsproblematik in unserer Region sein. Es ist eine gefährliche Strategie auf eine Reform des Verfahrens zu setzen. Für eine öffentliche Förderung aus Bundesmitteln wird auch in Zukunft eine Bewertung verschiedener Projekte aus dem ganzen Land zwingend notwendig sein. Angesichts des sehr schlechten Nutzen-Kosten-Faktors der bisherigen Planungen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass selbst bei einer Veränderung der Kriterien das Projekt noch immer außerhalb der Förderfähigkeit bleibt. Die Veränderung der NKU bringt deshalb nicht automatisch die Straßenbahn in den Ostkreis und eine Entlastung im Nahverkehr.”

“Um weitere Möglichkeiten auszuloten, habe ich meinen Kollegen Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, zu einem vor-Ort-Termin eingeladen. Wir werden nach der Sommerpause besprechen, wie es weiter geht. Auch ob es nicht die Möglichkeit von Sonderförderungen für Konstellationen wie in Darmstadt geben könnte. Insbesondere sollten aber die Kolleginnen und Kollegen der CDU aktiv werden, um ihren Verkehrsminister in Berlin zum Handeln zu bewegen”, fordert Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann auf der Tour der Ideen unterwegs

Vom 1. Juli an war Dr. Jens Zimmermann auf seiner Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Von der Digitalisierung der Landwirtschaft über die Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes bis zum Gespräch bei der Arbeiterwohlfahrt: die Termine in den vier Wochen waren abwechslungsreich und verschieden.

Unterwegs auf dem Pfad der Geschichte

Im Rahmen seiner “Tour der Ideen” war Dr. Jens Zimmermann auf dem neuen „Pfad der Geschichte“ im Fischbachtal unterwegs. Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Thoma, Geopark vor Ort-Begleiter Bernd Dörwald und der SPD-Vorsitzenden Petra Messerschmidt spazierte er durch den Ortsteil Lichtenberg.

Der Rundweg informiert auf sieben Kilometer über die Geschichte des vorderen Odenwalds. Die Infotafeln sind mit QR-Codes ausgestattet. Mit dem Smartphone taucht man so noch tiefer in die Geschichte und Geschichten ein. „Unsere Region bietet eine Vielfalt von Erdgeschichte, Natur und Kultur. Die Geopark vor Ort-Begleiter geben uns einen Einblick in diese Vielfalt, die wir direkt bei uns vor der Haustür erleben können. Mit hohem persönlichem Einsatz engagieren sie sich für unseren Odenwald, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar“, sagt Jens Zimmermann nach dem Besuch in Lichtenberg.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann mit seiner Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour der Ideen sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Im Gespräch mit dem Betriebsrat der Pirelli

„Weiterbildung wird in Zeitalter der Digitalisierung noch wichtiger“

Im Rahmen der “Tour der Ideen” war der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann den Betriebsrat der Firma Pirelli in Breuberg. Thema war die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung. Die Gewerkschaft IG BCE und der Betriebsrat der Pirelli arbeiten bereits intensiv an diesem Thema. Dabei wurde deutlich, dass man um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, die Beschäftigten in die Prozesse mit einbeziehen muss.

„Damit sich die Beschäftigten an die veränderte Arbeitsbedingungen anpassen können, müssen rechtliche Rahmenbedingungen für eine langfristige, berufsbezogene Qualifizierung geschaffen werden. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen, mit Übernahme der Kosten und Fortzahlung des Entgelts“, sagt Dr. Jens Zimmermann.

Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann im Rahmen einer Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.

Im Gespräch mit den Gründern des naschlabors

Im Rahmen seiner “Tour der Ideen” war der Dr. Jens Zimmermann zu Besuch im neuen Pop-up Store des Naschlabors auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt. Im Gespräch mit Can Kapirikan und Denis Machado tauschte er sich über die Erfahrung der beiden jungen Gründer aus.

Das Süßigkeiten-Start up hat seinen Sitz in Babenhausen und ist in den letzten Jahren mit dem Vertrieb von Süßigkeiten erfolgreich. Am Marktplatz in Groß-Umstadt können sich Kunden beim ehemaligen Haag ihre Bonbon-Tüten zusammenstellen. Besonders die Themen Breitbandausbau und Finanzierung liegen den beiden jungen Unternehmen am Herzen. Beim digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann haben sie da einen engagierten Unterstützer. „Wer Start ups fördern möchte, muss ihnen gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört es die weißen Flecken im Breitband- und Mobilfunknetz endlich zu schließen. Mit einer Förderung durch den Bund legt der Landkreis Darmstadt-Dieburg damit jetzt los, das ist der richtige Weg“, sagt Jens Zimmermann.

Zu Besuch beim Training des Flagfootball-Team Eagles

Im Rahmen der “Tour der Ideen” war der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu Gast beim Training des Flagfootball-Teams „Eagles“ von Rot-Weiß Radheim. Flagfootball ist, wie der Name schon sagt, Football mit Flaggen. Jedoch wird diese Trendsportart im Gegensatz zum American-Football ohne vollen Körperkontakt gespielt. Beim Flagfootball werden keine Spielerinnen oder Spieler zu Boden gerissen und auf ihnen landet auch nicht die halbe gegnerische Mannschaft.

„Die Eagles zeigen, dass es auch bei uns in der ländlichen Region abwechslungsreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung gibt. Unsere (Sport-)Vereine sind vielfältig. Es ist für jeden etwas dabei. Das macht unsere Gemeinden so lebens- und liebenswert “, so Dr. Jens Zimmermann.

Ausgabe Backstage Bundestag Juli 2019: Jetzt lesen!

Eine neue Ausgabe des Backstage Bundestag, dem Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, ist online. Diesmal dreht sich vieles um die Tour der Ideen, Mittel für das alte Rathaus in Lengfeld und das Freibad in Groß-Umstadt und dem Digitalpakt zwischen dem Bund und den Ländern für unsere Schulen.

Fraktion intern: “Überall gut leben”

In der „Fraktion intern“ informiert die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig über ihre Arbeit. In der neusten Ausgabe der Fraktion intern (Ausgabe 2/2019) geht es um dem Schwerpunktthema “Überall gut leben”. Weitere Veröffentlichungen findet man unter: https://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungen

Dr. Jens Zimmermann auf der Tour der Ideen unterwegs

Vom 1. Juli an wird der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann für seine Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs sein. Von der Digitalisierung der Landwirtschaft über die Auswirkung des Bundesteilhabegesetzes bis zum Gespräch bei der Arbeiterwohlfahrt: die Termine in den vier Wochen sind abwechslungsreich und verschieden.

Gleichzeitig ist er auch wieder mit seinem „Kleinsten Biergarten der Welt“ in den Städten und Gemeinden unterwegs. Dabei möchte der Abgeordnete mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Kontakt treten, Ideen, Hinweise und Anregungen sowie Kritik aufnehmen und in seine Arbeit einfließen lassen.

Bundestagsabgeordneter Zimmermann fordert Gesamtkonzept für Verkehrsknoten Ostbahnhof

Pendlerinnen und Pendler müssen Darmstädter Planungslosigkeit erneut ausbaden
Bundestagsabgeordneter Zimmermann fordert Gesamtkonzept für Verkehrsknoten Ostbahnhof

Die Hiobsbotschaften aus dem Darmstädter Rathaus nehmen für viele Menschen im Ostkreis kein Ende. Nach den negativen Studienergebnissen für eine Straßenbahn in Richtung Groß-Zimmern und der Verschlechterung der Anbindung am Böllenfalltor, droht jetzt der endgültige Kollaps auf der B26. (mehr …)