„Wer ordentliche Gewinne macht, muss auch ordentliche Steuern zahlen”

Am Mittwochnachmittag diskutierte der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde die Enthüllungen im Rahmen der Luxemburg-Leaks. Jüngst wurde unter dem Begriff bekannt, dass einige Staaten Europas Konzerne mithilfe von Steuerabsprachen in ihr Land locken. Im Deutschen Bundestag verurteilte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) in seinem Redebeitrag diese Vorgänge scharf.

„Große Konzerne zahlen nur noch lächerlich geringe Steuern. Von diesen Unternehmen beauftragte Beratungsfirmen sprechen sich mit staatlichen Steuerbehörden ab”, erklärt Zimmermann die Brisanz der veröffentlichten Unterlagen. „Der gegenseitige Steuerunterbietungswettbewerb muss aufhören. Das ist skandalös und verhöhnt jeden ehrlichen Steuerzahler”, so Zimmermann.

Zimmermann fordert die EU-Kommission auf, den Kampf gegen Steuervermeidung zu beschleunigen und schnellstmöglich Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Für den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten steht fest: „Große Konzerne müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Hand leisten. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen kaum Steuern zahlen und vor Ort jeder Cent zweimal umgedreht wird, weil die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichen. Wer ordentliche Gewinne macht, muss ordentliche Steuern zahlen“, fordert Zimmermann und unterstützt zugleich die Position der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Um legale und illegale Steuertricks zu vermeiden, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger.“