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13.04.2022

Zimmermann: Energiepaket entlastet Bürger mit 300 Euro, senkt Spritpreise und stärkt ÖPNV

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Details des Energiepakets wurden am Donnerstagmittag von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgestellt.

Demnach sollen Bürger:innen in Deutschland wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. „Damit unterstützen wir sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar und unkompliziert. Zudem wirkt die Maßnahme sozial gerecht: wer weniger verdient, profitiert in größerem Masse von der Energiepreispauschale, denn sie unterliegt der Einkommenssteuer.“ so der Odenwalder SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro pro Person weitere 100 Euro als Einmalzahlung. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Schließlich soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt werden sowie für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Zimmermann abschließend: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und stärken so den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität im Land.“

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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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