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19.02.2020

Zimmermann: Die Grundrente kommt

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt, dass viele strittigen Fragen geklärt sind und der Weg für das parlamentarische Verfahren für die Grundrente frei ist: „Ein nachträglicher Ausgleich für langjährige Geringverdiener im Alter ist gerechtfertigt. Für mich ist klar: Friseurinnen, Servicekräfte, Kabinenpersonal bei Billigfliegern oder Paketboten arbeiten genauso hart wie andere. Deshalb haben sie auch den Anspruch auf eine vernünftige Rente erworben. Die Grundrente ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und das ist für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Die Entsprechend ist es auch richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird. Dank der SPD-Bundestagsfraktion werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten – auch Menschen im Wahlkreis Odenwald. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden: Statt wie ursprünglich geplant nach 35 Beitragsjahren soll es schon nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Dafür muss niemand zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt. Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind.“

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NS-Parolen, Putin-Schmiergelder, Parteispendenaffäre, Randale, Diebstahl und Körperverletzung - ist das noch eine Partei oder schon eine kriminelle Vereinigung? Eine Alternative für unser Land ist das jedenfalls nicht!

„Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“ – Innenministerin @NancyFaeser anlässlich der Festnahme zweier Deutsch-Russen, denen vorgeworfen wird, Sabotageaktionen im Auftrag Russlands vorbereitet zu haben.


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