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12.12.2017

Zimmermann berichtet: Spannender Start in neue Wahlperiode des Bundestages

Dr. Jens Zimmermann sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Mit der Wahl am 24. September zog er erneut über die Landesliste ein und wird weiterhin den Odenwaldkreis im Parlament vertreten. Die Bundestagswahl wirbelte nicht nur die Machtverhältnisse durcheinander, sondern sie stellt gewohnte parlamentarische Abläufe auf die Probe. Seit der Wahl sind zwei neue Fraktionen im Parlament. Klare Bündnisse und Mehrheitsverhältnisse gibt es noch immer nicht.

Dr. Jens Zimmermann auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.

Mit dem Odenwälder Journal sprach Zimmermann über seine Arbeit im Parlament und was sich nach der Wahl verändert hat. „Das Wahlergebnis gibt uns unterschiedliche rechnerische Mehrheiten vor. Bisher gibt es noch kein Koalitionsbündnis, die erste Runde der Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit aus CDU, CSU, Grüne und FDP sind gescheitert. Weitere Gespräche stehen nun an.“

„Historische Zeiten sind diese Tage im Parlament und auch für meine Partei“, berichtet der SPD-Abgeordnete von den spannenden Berliner Tagen. Er nahm am vergangenen Wochenende am Bundesparteitag der SPD teil. Die Sozialdemokratie kam zusammen, um über ihre zukünftige parlamentarische Rolle zu beraten. „Tragen wir Regierungsverantwortung oder erfüllen wir eine Oppositionsrolle in unserer parlamentarischen Demokratie?“ bringt Zimmermann den Kern der Diskussionen auf den Punkt. Wir Sozialdemokraten wollen den Weg finden, der unsere Demokratie stärkt und ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben in Freiheit sichert. Welchen Weg wir dazu wählen, haben wir beraten – offen und ehrlich. Was ist das Beste für unser Land, für die Europäische Union, was ist unsere Verpflichtung und Verantwortung? Das waren die Leitfragen am Parteitag“, beschreibt Zimmermann.

Vom Parteitag ging es zurück in sein Parlamentsbüro. Der Deutsche Bundestag hat die Arbeit aufgenommen, auch wenn feste Bündnispartner fehlen. Die Abgeordneten starten in die zweite Woche der parlamentarischen Debatten. Schon im November wurde der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Dieser umfasst 47 Mitglieder aller Fraktionen. Zimmermanns Kolleginnen und Kollegen bereiten die Vorlagen für das Parlament vor und geben Empfehlungen für die weiteren Beratungen.

Auch die SPD-Fraktion tagt regelmäßig. „Wir haben die Vorlage für ein Einwanderungsgesetz gleich zu Beginn eingebracht. In dieser Woche legen wir einen Gesetzentwurf zur Reform der Schwangerenberatung vor“, berichtet Zimmermann. Auf der Tagesordnung stehen außerdem in der zweiten Sitzungswoche Gesetzesentwürfe zu digitalen Bürgerrechten, die Stärkung des Mindestlohnes und Anträge zu Maßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche. Im Januar werden die entsprechenden Fachausschüsse eingesetzt. Dort wird dann die inhaltliche Vorarbeit geleistet.

„Es ist absolut erfrischend, dass im Moment keine festen Bündnisse existieren. Im Plenum wird gestritten, beraten, diskutiert. Der Austausch unter den Fraktionen gewinnt an Bedeutung. Entscheidungen werden kurzfristiger gefällt und wir führen und hören lebendige Debatten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lade ich daher herzlich ein, online dabei zu sein. Auf bundestag.de findet man Tagesordnungen, Anträge und Videos zu den Beratungen“, so Zimmermann.

Zimmermann wirft den Blick in die Zukunft: „Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Gespräche und Verhandlungen für eine Regierung abgeschlossen sind. Bisher kann niemand sagen, welche Parteien ein Bündnis zur Regierungsbildung eingehen werden. Mit meiner parlamentarischen Erfahrung weiß ich aber: dauerhaft kann es nur mit verlässlichen Absprachen klappen. Für die Regierung ist es wichtig, dass es eine Mehrheit im Parlament gibt, die die Regierung trägt. Diese Mehrheit muss zusammenarbeiten. Denn Regierungsziele liegen auf einem gemeinsamen politischen Weg und den schreibt man normalerweise in einem Koalitionsvertrag fest“, so Zimmermann.

„Im Parlamentsbetrieb hat sich die Arbeitsweise verändert. Beständig bleibe ich aber in meiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Auch in der neuen Wahlperiode sind meine drei Bürgerbüros für sie geöffnet und ich biete wieder Bürgersprechstunden an“, schließt Zimmermann. Termine findet man auf jens-zimmermann.org.

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