Bundestag
16.12.2015

Tricks bei Aktiengeschäften müssen untersucht werden

16.12.2015

Am Freitag (4.12.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beraten. Hierbei konnten bis 2012 durch komplizierte Gestaltungen beim Kauf und Verkauf von Aktien um den Dividendenstichtag herum für die einmalige Zahlung von Kapitalertragsteuern mehrfach Steuerbescheinigungen ausgestellt werden und sich so ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Diese durch Tricks hatten Auszahlungen der Steuerbehörden an die betrügerischen Investoren in Milliardenhöhe zur Folge. Hier die Rede von Jens Zimmermann zur Debatte.

Anfrage an Jens Zimmermann


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„dass die Koordination zwischen Weißem Haus und Kanzleramt enger ist als in den vergangenen 15 oder 20 Jahren. Und dass hier eine Abstimmung erfolgt, die vertrauensvoller ist als mit den meisten anderen Bündnispartnern, vielleicht sogar mit allen.“ aha. https://www.n-tv.de/politik/USA-nehmen-Scholz-nicht-uebel-deutsche-Interessen-zu-vertreten-article23873077.html

Einschätzung von @ClaudMajor dazu heute im ZDF-@morgenmagazin: Ein "extrem unglücklicher Versprecher" Baerbocks, der besser nie geschehen wäre. Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/claudia-major-ukraine-panzerlieferung-100.html
- und schon ist genau das passiert...


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