Bundestag
16.12.2015

Tricks bei Aktiengeschäften müssen untersucht werden

16.12.2015

Am Freitag (4.12.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beraten. Hierbei konnten bis 2012 durch komplizierte Gestaltungen beim Kauf und Verkauf von Aktien um den Dividendenstichtag herum für die einmalige Zahlung von Kapitalertragsteuern mehrfach Steuerbescheinigungen ausgestellt werden und sich so ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Diese durch Tricks hatten Auszahlungen der Steuerbehörden an die betrügerischen Investoren in Milliardenhöhe zur Folge. Hier die Rede von Jens Zimmermann zur Debatte.

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Mattheus Berg @mattheusberg ·

In 7 Tagen hat Merz 5 Meinungen zur Ukraine. Er kann es nicht.

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Steffen Meyer @meyermit_ey ·

15h

Am 20. November nannte es Armin Laschet bei Maischberger strategisch brillant, dass Merz Putin ein #Ultimatum setzen will. Viel klüger als es die Bundesregierung jemals sein könnte.

#Merz sagt heute er habe das nie gesagt oder gefordert.

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Hans von der Burchard @vonderburchard ·

15h

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt“, sagt Friedrich Merz heute.

Zum Vergleich: Am 16. Oktober forderte er Scholz auf, „jetzt sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin“ zu sagen, dass man Bombardierungen nicht hinnehme. Sonst Taurus binnen 24h.