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14.01.2013

SPD stimmt sich bei Hessengipfel auf Superwahljahr ein

Die hessischen Sozialdemokraten sind am Wochenende zu ihrer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung in Friedwald zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Hessengipfels stand die Vorbereitung von Bundes- und Landtagswahl. Vor Ort waren auch die SPD Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (Wahlkreis Darmstadt) und Bundestagskandidat Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald).

Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Professor Dr. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und Dipl.-Ing. Dagmar Bollin-Flade, Unternehmerin und Vorsitzende des Mittelstandsausschusses beim DIHK. Wie in jedem Jahr suchen die Sozialdemokraten gezielt den Austausch mit Persönlichkeiten der Gesellschaft. „Gerechtigkeit wird eines der zentralen Themen in den anstehenden Wahlkämpfen. Der Einsatz der SPD für gerechte Löhne, gerechte Arbeitsverträge und gerechte Bildungschancen stößt bei den zahlreichen Veranstaltungen zu Jahresbeginn auf große Zustimmung,“ sagt Bundestagskandidat Jens Zimmermann.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, die direkt von der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion angereist war, zeigt sich am Rande des Gipfels optimistisch: „Mit unserem neuen Konzept für eine Mietpreisbremse gehen wir ein zunehmendes Problem vieler Mieterinnen und Mieter an.“ Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf – derzeit sind es in gefragten Lagen teilweise 30 Prozent, weil es keine Deckelung gibt. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren möglich sein.

“Wir werden bei beiden Wahlkämpfen die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen”, kündigten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam an. Sigmar Gabriel diskutierte mit den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und warb mit klaren Botschaften, unter anderem für das SPD-Rentenkonzept. “Wer 45 Versicherungsjahre geleistet hat, muss mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.” Und der Parteivorsitzende wurde grundsätzlich. Die SPD müsse “Politik von unten machen”, sie müsse immer wissen, “wie Menschen leben und arbeiten.” Das sei das Erfolgsrezept der SPD seit 150 Jahren.

“Wir wollen wir eine andere politische Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit”, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel die Ziele eines Politik- und Regierungswechsels. Die Zeit der Ellenbogengesellschaft sei vorbei. “Wir brauchen eine andere Gesellschaftspolitik.”

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