Bundestag
18.03.2015

SPD im Bund setzt großes Entlastungspaket für Kommunen durch

„318 Millionen Euro werden zusätzlich für die hessischen Kommunen aus Berlin bereitgestellt“, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes. „Die Entlastung der Kommunen hat für die SPD hohe Priorität. Deshalb freuen wir uns sehr in den Verhandlungen mit Minister Schäuble 3,5 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden herausgeholt zu haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Kollegen forderte Zimmermann bereits im Wahlkampf, dass die Kommunen dringend unterstützt werden müssen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes werden zahlreiche finanzielle Entlastungen für Kommunen aufgenommen. „Damit wird das größte Entlastungspaket für die Gemeinden und Städte seit Jahrzehnten vervollständigt“, so Zimmermann weiter. „Wir fordern seit Jahren eine bessere Finanzausstattung. Mit vielen Einzelmaßnahmen ist es uns gelungen, 25 Milliarden Euro bis 2018 bereitzustellen. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitiker.“

Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wird mit 3,5 Milliarden ausgestattet. Diese Unterstützung soll zielgerichtet die Bereiche Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen fördern. Für Hessen stehen nach dem Verteilungsschlüssel 318 Millionen Euro in diesem Sondervermögen zu Verfügung. Die Summe berechnet sich nach Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Arbeitslosenquote.

Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung der Kommunen. Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung diese weitere Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden zu erreichen. In Richtung der Hessischen Landesregierung schickt Zimmermann eine klare Botschaft: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung erneut versuchen wird, ihre desaströse Haushaltspolitik mit einem Griff in die Taschen der Kommunen zu lösen.“

 

Anfrage an Jens Zimmermann


Sie haben eine Anfrage oder ein Anliegen, dass Sie mir mitteilen möchten? Kontaktieren Sie mich direkt über dieses Formular:

lasst euch impfen. ein kanzler, der mit den menschen kommuniziert. es mag ungewohnt sein, es ist aber das richtige für das land. #Impfpflicht #jokoundklaas

Our new newsletter is out! Read about our latest #China report, podcast with @JensZSPD, #COP26 blogs & appeal for families in #Afghanistan:

https://ckarchive.com/b/8kuqhoh7owqx

Also wenn ich den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zum Thema Impfen auf hr-iNFO höre muss man sich über nichts mehr wundern. Mein 3 Risikogruppen Vater hat vom Hausarzt Termin für Ende Februar zum boostern bekommen. Die KV lebt in einem anderen Bundesland


zum Twitter Account »

Termine

Keine Events eingetragen Alle Termine anzeigen »