Bundestag
18.03.2015

SPD im Bund setzt großes Entlastungspaket für Kommunen durch

„318 Millionen Euro werden zusätzlich für die hessischen Kommunen aus Berlin bereitgestellt“, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines Nachtragshaushaltes. „Die Entlastung der Kommunen hat für die SPD hohe Priorität. Deshalb freuen wir uns sehr in den Verhandlungen mit Minister Schäuble 3,5 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden herausgeholt zu haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Kollegen forderte Zimmermann bereits im Wahlkampf, dass die Kommunen dringend unterstützt werden müssen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltes werden zahlreiche finanzielle Entlastungen für Kommunen aufgenommen. „Damit wird das größte Entlastungspaket für die Gemeinden und Städte seit Jahrzehnten vervollständigt“, so Zimmermann weiter. „Wir fordern seit Jahren eine bessere Finanzausstattung. Mit vielen Einzelmaßnahmen ist es uns gelungen, 25 Milliarden Euro bis 2018 bereitzustellen. Das ist eine gute Nachricht für alle Kommunalpolitiker.“

Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ wird mit 3,5 Milliarden ausgestattet. Diese Unterstützung soll zielgerichtet die Bereiche Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen fördern. Für Hessen stehen nach dem Verteilungsschlüssel 318 Millionen Euro in diesem Sondervermögen zu Verfügung. Die Summe berechnet sich nach Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Arbeitslosenquote.

Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung der Kommunen. Es war eine gemeinsame Kraftanstrengung diese weitere Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden zu erreichen. In Richtung der Hessischen Landesregierung schickt Zimmermann eine klare Botschaft: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Mittel durch die schwarz-grüne Landesregierung zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung erneut versuchen wird, ihre desaströse Haushaltspolitik mit einem Griff in die Taschen der Kommunen zu lösen.“

 

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