Aktuelles
05.12.2013

SPD Darmstadt-Dieburg mit sehr großer Mehrheit für Große Koalition im Bund

Sehr gut besuchte Kreismitgliederversammlung

Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird voraussichtlich für die Große Koalition im Bund stimmen. Das wurde bei einer Kreismitgliederversammlung in Münster klar, bei der unerwartet viele Genossinnen und Genossen hinter verschlossenen Türen über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutierten.

Fast alle Wortmeldungen zeigten hohe Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag, der eine starke sozialdemokratische Handschrift aufweist. Mit Stolz zitierte ein Redner die zehn Sofortmaßnahmen, die die SPD in einer Regierung unter Peer Steinbrück umgesetzt hätte. Davon seien sieben vollständig und zwei zum Teil im Koalitionsvertrag enthalten. Viele äußerten hohen Respekt vor dieser Verhandlungsleistung. Besonders positiv wurde insbesondere von den Kommunalpolitikern angemerkt, dass eine ganze Reihe von Entlastungen für die Kommunen vorgesehen sind. Das werde den Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg direkt zugute kommen und den finanziellen Druck auf die Kommunen deutlich lindern. Die Realisierung vieler seit zehn Jahren diskutierter Forderungen sei nun in greifbare Nähe gerückt.

Kritisch wurde angemerkt, dass dennoch einige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht werden konnten, wie beispielsweise eine gerechtere Besteuerung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die volle Steuerfinanzierung der Rentenerhöhungen oder direkte zweckgebundene Zuschüsse des Bundes für die Kommunen. Diese seien aber mit der Union leider nicht zu machen gewesen. 

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Die Probleme bei der Ausländerbehörde sind skandalös. Bei mir haben sich schon mehrfach verzweifelte Bürger*innen gemeldet bis hin zu Professoren, deren Aufenthaltstitel trotz zeitiger Anmeldung monatelang nicht verlängert wurden.#Darmstadt @hessenschau https://www.hessenschau.de/gesellschaft/respektlos-und-untaetig-der-unmut-ueber-darmstadts-auslaenderbehoerde-waechst-v1,auslaenderbehoerde-darmstadt-unmut-100.html

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