„Mit der Digitalen Agenda sind wir in der Großen Koalition auf dem richtigen Weg. Denn hiermit werden die politischen Weichen für ein digitales und innovatives Deutschland gestellt“, so Dr. Jens Zimmermann, Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Digitale Agenda.
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Digitale Agenda beschlossen. Mit dem Programm will die Bundesregierung bis 2017 unter anderem die Internetwirtschaft fördern, die Sicherheit im Netz verbessern und den deutschlandweiten Ausbau von Breitbandverbindungen vorantreiben.
„Ausdrücklich begrüße ich das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitbandausbau mit dem Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Deutschland braucht schnelles Internet – bereits im Wahlkampf war das einer meiner zentralen Forderungen. Als SPD-Fraktion werden wir hier finanzielle Zusagen einfordern“, verspricht Zimmermann.
Mit dem ersten zusammenhängenden Arbeitsprogramm für die digitale Gesellschaft gibt es eine konkrete Arbeitsgrundlage, auf der eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden kann. „Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und kann den Alltag erleichtern. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu fördern braucht es aber auch wirksame gesetzliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Mit dem jetzt vorgelegten Maßnahmenpaket werden wir dies erreichen“, so Zimmermann.
Die „Digitale Agenda 2014-2017“ wurde von den drei Kernressorts, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend erstellt. Das 36-seitige Arbeitsprogramm benennt für die Jahre bis 2017 unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche und zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Außerdem sollen die Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf elektronischem Weg zu erledigen. Zudem sollen kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen geschützt werden.
