Allgemein
18.12.2014

Sachstand und Informationen zu Freihandelsabkommen

In meinen Büros melden sich viele Bürgerinnen und Bürger telefonisch um Ihre Besorgnis gegenüber CETA und TTIP zu äußern. Natürlich stehen mein Team und ich weiterhin für Ihre Fragen zur Verfügung, doch will ich auch einen kurzen Sachstand auf dieser Seite veröffentlichen.

Also: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

  1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
  2. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
  3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

Hier können Sie den Beschluss downloaden.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

Anfrage an Jens Zimmermann


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"All talk, no action". No other country besides 🇩🇪(14 plus 5 Leopard 2) fully committed to sending tanks to 🇺🇦, frustrated chancellory claims. Scholz calling European leaders to follow through with commitments. For March delivery only 🇩🇪tanks realistic.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenhilfe-fuer-die-ukraine-kanzler-olaf-scholz-redet-den-panzer-partnern-ins-gewissen-a-9a1da89b-0b76-4c2d-a93a-d7116dca071f

Die hessische #SPD steht geschlossen wie nie zusammen und hat @NancyFaeser einstimmig zur Spitzenkandidatin zur Landtagswahl nominiert. @AnkeRehlinger und Malu Dreyer machten deutlich: Es ist Zeit für eine Frau an der Spitze unseres Bundeslandes! @hessenSPD #Hessengipfel #spd


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