Allgemein
22.03.2016

Rechte von Abgeordneten dürfen nicht zu Disposition stehen – Immunitätsrechte besser gemeinsam stärken!

Die von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert aufgebrachten Vorschläge zur Veränderung der Immunität von Bundestagsabgeordneten finden nicht die Zustimmung von allen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion. So kritisieren Thomas Hitschler, MdB für die Südpfalz, sowie Dr. Jens Zimmermann, MdB für den Odenwaldkreis, die aktuell eingebrachten Vorschläge.

„Es ist gut und notwendig, eine Diskussion über Rechte und Pflichten von Abgeordneten zu führen. Die von Bundestagspräsident Lammert gemachten Vorschläge scheinen allerdings in eine falsche Richtung zu gehen“, so Hitschler und Zimmermann. Das Recht auf Immunität darf kein Recht nach Antrag werden, sondern muss jederzeit Geltung haben. „Eine Umkehr bei diesem Prinzip schwächt dies nach unserer Auffassung eher ab. Gerade wenn Büros von Abgeordneten beschmiert werden, Kolleginnen und Kollegen bedroht und manche Gruppen gar die Demokratie als solche in Frage stellen, dürfen wir nicht die Rechte von Abgeordneten schwächen. Ganz im Gegenteil. Wir müssen unsere Abgeordneten-Tätigkeit gefahrlos und sicher leisten können.“

„Auch die Herangehensweise ist für uns problematisch. Es ist nicht der richtige Weg, wenn der Bundestagspräsident mit Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition eine solche Änderung ‚vorgibt‘.“ Für die Abgeordneten sei es zwingend notwendig, solche elementaren Änderungsvorschläge aus der Mitte des Parlaments heraus zu gestalten. Eine Kommission zur Überprüfung der Rechte von Parlamentariern und zur gesamten Arbeitsweise des Parlaments wäre der richtige Weg. Dort könnten unter Einbeziehung aller Fraktionen Vorschläge erarbeitet, und diese gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie der Öffentlichkeit diskutiert werden. Am Ende einer solchen Diskussion stünde dann ein Vorschlag, der die Meinung aller Fraktionen beinhaltet und nicht nur die der Fraktionsspitzen der Großen Koalition und die des Parlamentspräsidenten. „So gelingt es, die Arbeitsweise des Parlaments zu verbessern und gleichzeitig zeitgemäße Ausprägungen des Immunitätsrechts zu erarbeiten“, so Hitschler und Zimmermann.

Im Rahmen einer solchen Debatte könnte auch wieder besser beleuchtet werden, warum es manche Rechte und Pflichten von Parlamentariern überhaupt gibt. „Es gibt keinen Grund für uns Abgeordnete, bei einer solchen Diskussion schamhaft zu schweigen, sondern wir sollten vielmehr erklären, warum es eine Errungenschaft der modernen Demokratie ist, wenn Parlamentarier unter einem bestimmen Schutz stehen“, so Zimmermann und Hitschler abschließend.

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