Pressemitteilung
09.01.2025

Pressemitteilung: Musk und Zuckerberg: Abgeordnete fordern EU-Kommission zu schnellem Handeln auf

In einem Brief an die EU-Kommission fordern Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments entschiedenes Handeln. Die Forderungen sind die Reaktion auf Äußerungen der beiden Tech Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg. In seiner jüngsten Videobotschaft kündigte Zuckerberg nicht nur eine fatale Kehrtwende beim Umgang mit Hass, Hetze und Desinformation auf seinen Plattformen Facebook und Instagram an, sondern beschuldigte die EU darüber hinaus der „institutionalisierten Zensur“, gegen die er mit Hilfe der US-Regierung vorgehen will. Zuckerberg folgt damit den Fußstapfen Elon Musks und anderer US-Milliardäre, die ihre Geschäftsinteressen durch eine enge Partnerschaft mit der Trump-Präsidentschaft zu schützen suchen und sich demokratisch beschlossenen Gesetzen entziehen wollen, die ihnen ein Dorn im Auge sind.

 

Der digitalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dr. Jens Zimmermann gehört zu den Mitinitiatoren des Briefs:

„Die aktuellen Entwicklungen um Musk und Zuckerberg enthalten für uns Europäerinnen und Europäer eine klare Botschaft: Wir müssen unsere Freiheit im Internet mehr denn je verteidigen. Denn was Musk und Zuckerberg jetzt betreiben ist das Gegenteil von ihrer propagierten Freiheit, es ist der Weg in eine digitale Dystopie. Die gute Nachricht ist: Wir sind nicht wehrlos. Europa muss jetzt seine Digitalen Gesetze entschieden durchsetzen! Meta und X müssen akzeptieren: Der Digital Service Act gilt in Europa und Verstöße können nicht toleriert werden.“

 

Daher fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission:

1. Einen raschen Abschluss der laufenden Untersuchungen unter dem Digital Services Act (DSA) gegen soziale Medienplattformen X und Tiktok, sowie die Prüfung und gegebenenfalls die Eröffnung von Verfahren gegen Metas Plattformen Facebook, Instagram und Threads mit besonderem Fokus auf die Ausgestaltung von Empfehlungsalgorithmen.

2. Eine Aufstockung des zuständigen Personals der Kommission für die Durchsetzung der Regeln und die Untersuchung von Verstößen, sowie die Überführung des zuständigen Direktorats aus dem politisch geführten Generaldirektorat CONNECT in eine eigene Verwaltungsstruktur, um die politische Unabhängigkeit der DSA-Durchsetzung zu stärken.

3. Die sofortige Vorladung von Mark Zuckerberg und Elon Musk in die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und ein Hausverbot für Meta-Lobbyist*innen in allen EU-Institutionen bis zur Klärung der haltlosen Zensurvorwürfe gegen die EU, mit Ausnahme notwendiger Konsultationen im Rahmen laufender Untersuchungen gegen den Konzern. Bei Nichtkooperation der Unternehmen muss als Ultima Ratio auch ein temporäres Verbot im Rahmen des DSA auf dem Tisch.

 

Anfrage an Jens Zimmermann


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Wirklich ziemlich lächerlich, wie versucht wird, Umfragen von Homepages/Medien mit einer repräsentativen Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen gleichzusetzen. Grundsätzlich sind auch diese Umfragen mit Vorsicht zu bewerten, aber ein echtes Argument dagegen wäre nur eine weitere…

Höre von der CDU immer: Forschungsgruppe Wahlen als eins von wenigen Instituten belastbar.

Jetzt, wo die CDU mal nicht gewinnt:

LINKSGRÜNE MEDIENELITE🤬🤬🤬

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