Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz
„Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . „Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“
„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so Zimmermann. „Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht zulassen, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“
Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.
„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Zimmermann. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. „Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht“, so Zimmermann.
