Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung. Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung uner-lässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.
Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.
Im Koalitionsvertrag liest man: Digitalpolitik ist noch viel mehr als Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass wir bessere Bildungs- und Fortbildungsangebote schaffen. Wir müssen politische die Voraussetzungen befördern, damit Menschen selbstbestimmt im digitalen Wandel arbeiten und leben. Wir starten eine digitale Bildungsoffensive von der Kita bis zum Studium oder Meister. Außerdem wollen wir den Rahmen für die digitale Arbeit gestalten, um die Chancen für selbstbestimmtes Arbeiten zu nutzen und um zugleich die Risiken von digital vernetzter Arbeit zu minimieren.
Der erneute Datenskandal bei Facebook zeigt, dass wir einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen müssen, um die deutschen und europäischen Gesetze wirksam durch-zusetzen. Ein wichtiger erster Schritt wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sein, die ab Mai 2018 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen schafft. Internetunternehmen können sich nun nicht mehr dem europäischen Recht entziehen oder ihren Sitz an dem Ort mit den niedrigsten Datenschutzstandards wählen. Angesichts der Bedeutung von Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Co. für die öffentliche Kommunikation und angesichts der Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten müssen weitere Regulierungsschritte folgen. Internetkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Das gilt für den sorg-samen Umgang mit Daten, das gilt aber auch mit Blick auf den Schutz ihrer Infrastrukturen vor Missbrauch und Manipulationen. Die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben kann kein einzelnes Ministerium leisten, alle Ministerien müssen digital werden. Die wirksame digitalpolitische Koordinierung muss etabliert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der vereinbarten Digitalisierungspolitik unterstützen und vorantreiben.
