Aktuelles
31.08.2022

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

Dr. Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher:

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

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Der Tod von Alexej Nawalny bedrückt mich zutiefst. Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert.

I am deeply saddened by the death of Alexei Navalny. He stood up for democracy and freedom in Russia - and apparently paid for his courage with his life. This terrible news shows once again how Russia has changed and what kind of regime is in power in Moscow.

Truly sensational results. Congratulations @Gvkitchen and @damienegan.

But there will be no complacency from @UKLabour. We will continue to work hard, be candid about the choices ahead, and show how - because we’ve changed - we can offer the country the change it needs too


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