Aktuelles
31.08.2022

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

Dr. Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher:

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

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Nach neuestem Landestrend bleibt die @cduhessen stärkste Partei in #Hessen, liegt aber nur noch knapp vor der @hessenSPD. Zulegen können @gruenehessen. Mehr dazu: https://wklink.de/p8wiv

Die Probleme bei der Ausländerbehörde sind skandalös. Bei mir haben sich schon mehrfach verzweifelte Bürger*innen gemeldet bis hin zu Professoren, deren Aufenthaltstitel trotz zeitiger Anmeldung monatelang nicht verlängert wurden.#Darmstadt @hessenschau https://www.hessenschau.de/gesellschaft/respektlos-und-untaetig-der-unmut-ueber-darmstadts-auslaenderbehoerde-waechst-v1,auslaenderbehoerde-darmstadt-unmut-100.html

Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken bereitet das #THW bereits vor und stimmt sich auf meine Bitte hin eng mit dem türkischen Zivilschutz ab.


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