Pressemitteilung
31.07.2014

Zimmermann: „Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda“

– Zimmermann befürwortet kommende Entscheidung des EuGH zu Bitcoin –

Bitcoin gelten als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. Demnächst soll der EuGH über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Berichterstatter für Zahlungsdienste der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt ein baldiges Urteil: „Die völlig unterschiedlichen Bewertungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin zeigen, dass weder Fragen der steuer- und aufsichtsrechtlichen Behandlung noch Fragen zum Daten- und Verbraucherschutz geklärt sind. Das Urteil wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klarheit bei der Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber“, findet Zimmermann.

In den letzten Wochen hat Zimmermann mehrere Gespräche zum Thema Kryptowährungen mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen geführt, um sich ein Gesamtbild der aktuellen Situation zu machen. So traf sich Zimmermann unter anderem am vergangenen Freitag mit Professor Ester Faia. Mit der Frankfurter Wirtschaftsprofessorin diskutierte er über Chancen und Risiken von Kryptowährungen und über die Zukunft von Bitcoin. Das Treffen bildete den vorläufigen Abschluss einer Reihe von Expertengesprächen, die Zimmermann zum Thema Kryptowährungen führte.

„Es ist klar, dass Anleger- und Verbraucherschutz sowie Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sein müssen. Gleichzeitig glaube ich, dass Kryptowährungen den bargeldlosen Zahlungsverkehr kundenfreundlicher machen können“, so Zimmermann. Denn die ursprüngliche Idee hinter der digitalen Währungen ist es, schnelle, direkte und günstige bargeldlose Transaktionen zu ermöglichen. Die Kernfrage laute: Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen? Zimmermann fordert deshalb: „Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda“.

Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Der weltweite Gesamtwert der knapp 13 Millionen momentan im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt über 5 Milliarden Euro. Im Bereich des Zahlungsverkehrs können Bitcoin nicht mit anderen Zahlungs- oder Anlageformen verglichen werden. Für die Szene läuten Bitcoin die dezentrale Zukunft des Zahlungsverkehrs ein, mit Vorteilen für Verbraucher und ohne Zentralbanken. Von staatlicher Seite und aus dem traditionellen Finanzdienstleitungssektor überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen möglich. Bis Anfang diesen Jahres die Handelsplattform MtGox zusammenbrach und Bitcoins im Wert von knapp 450 Millionen Dollar einfach verschwanden. Zwischen staatlichen Ansätzen zur Regulierung und dem zunehmenden Einfluss professioneller Dienstleister stellt sich die Frage, ob Kryptowährungen als alternatives Bezahlsystem eine Zukunft haben werden.

Hier zur Pressemitteilung auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion

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