Aktuelles
23.04.2018

Infrastrukturgesellschaft vorgestellt: Darmstadt wird Standort

„Ich begrüße es, dass eine Stelle der Infrastrukturgesellschaft in Darmstadt angesiedelt wird. Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sind ein Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Von hier aus werden zukünftig wichtige Entscheidungen für die Verkehrspolitik getroffen. Mit der Zuständigkeit des Bundes für Baumaßnahmen können wir den Sanierungsstau auch auf hessischen Straßen und Autobahnen besser abbauen“, sagt der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Spätestens ab dem Jahr 2021 übernimmt der Bund die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen. Heute wurden die Pläne für die Infrastrukturgesellschaft vorgestellt. Eine Außenstelle wird in Darmstadt angesiedelt.

„Die Infrastrukturgesellschaft verhindert die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Die SPD hat darauf gedrängt, dass dieser Schutzmechanismus kommt, denn Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Der Bund, und keine privaten Investoren, übernimmt zukünftig die Straßenplanung und -bau in Deutschland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Das hat in der Vergangenheit in der Auftragsverwaltung nicht gut funktioniert. Auch in Hessen gab es Engpässe. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sorgt dafür, dass Maßnahmen an Bundesstraßen auch in Verantwortung des Bundes umgesetzt werden.

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Hier kann man mehr nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/stephan-weil-gaspreisbremse-schuldenbremse-landtagswahl-niedersachsen-spd-1.5664637

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