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23.04.2018

Infrastrukturgesellschaft vorgestellt: Darmstadt wird Standort

„Ich begrüße es, dass eine Stelle der Infrastrukturgesellschaft in Darmstadt angesiedelt wird. Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sind ein Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Von hier aus werden zukünftig wichtige Entscheidungen für die Verkehrspolitik getroffen. Mit der Zuständigkeit des Bundes für Baumaßnahmen können wir den Sanierungsstau auch auf hessischen Straßen und Autobahnen besser abbauen“, sagt der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Spätestens ab dem Jahr 2021 übernimmt der Bund die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen. Heute wurden die Pläne für die Infrastrukturgesellschaft vorgestellt. Eine Außenstelle wird in Darmstadt angesiedelt.

„Die Infrastrukturgesellschaft verhindert die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Die SPD hat darauf gedrängt, dass dieser Schutzmechanismus kommt, denn Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Der Bund, und keine privaten Investoren, übernimmt zukünftig die Straßenplanung und -bau in Deutschland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Das hat in der Vergangenheit in der Auftragsverwaltung nicht gut funktioniert. Auch in Hessen gab es Engpässe. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sorgt dafür, dass Maßnahmen an Bundesstraßen auch in Verantwortung des Bundes umgesetzt werden.

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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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