Aktuelles
12.12.2018

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

Anfrage an Jens Zimmermann


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EU27: Marine Le Pen's Rassemblement National (RN) no longer wants to sit in the same EU Parliament group as the German AfD, FAZ reports.

Alexandre Loubet, the campaign manager of the RN's lead candidate Jordan Bardella, announced this in the newspaper "Libération". It is

Dieser CDU Kollege fragt was die SPD Sicherheitspolitisch eigentlich im Angebot hat. Die CDU hätte mit Kramp-Karrenbauer schließlich nen europäischen Flugzeugträger vorgeschlagen. Also ich hätte da ne klare Antwort…


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