Wahlkreis
13.08.2012

Hessenforst darf nicht zur Heuschrecke werden

Die heute durch den umweltpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Timon Gremmels geäußerten Forderungen für dir Rolle von Hessenforst unterstütze ich voll und ganz. Die derzeitige gültige Vorgabe des Hessischen Umweltministeriums, dass Hessen- Forst nur bei gleicher Pachtzahlung regionale Projektierer bevorzugt, reicht nicht aus. Große bundesweit agierende Investoren können ganz anders als regionale Akteure kalkulieren. Hessen- Forst sollte hier nicht zur Heuschrecke werden, die nur auf Gewinnmaximierung aus ist und lokale Gegebenheiten vollkommen unberücksichtigt lässt.
Außerdem sollten auch die jeweiligen Städte und Gemeinden an den Pachteinnahmen beteiligt werden. Im Nachbarland Rheinland- Pfalz können Städte und Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 Prozent an den Pachteinnahmen des Landes beteiligt werden. Das wäre auch für die hessischen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Was in Rheinland- Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen gehen!

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Nach neuestem Landestrend bleibt die @cduhessen stärkste Partei in #Hessen, liegt aber nur noch knapp vor der @hessenSPD. Zulegen können @gruenehessen. Mehr dazu: https://wklink.de/p8wiv

Die Probleme bei der Ausländerbehörde sind skandalös. Bei mir haben sich schon mehrfach verzweifelte Bürger*innen gemeldet bis hin zu Professoren, deren Aufenthaltstitel trotz zeitiger Anmeldung monatelang nicht verlängert wurden.#Darmstadt @hessenschau https://www.hessenschau.de/gesellschaft/respektlos-und-untaetig-der-unmut-ueber-darmstadts-auslaenderbehoerde-waechst-v1,auslaenderbehoerde-darmstadt-unmut-100.html

Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken bereitet das #THW bereits vor und stimmt sich auf meine Bitte hin eng mit dem türkischen Zivilschutz ab.


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