Wahlkreis
13.08.2012

Hessenforst darf nicht zur Heuschrecke werden

Die heute durch den umweltpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Timon Gremmels geäußerten Forderungen für dir Rolle von Hessenforst unterstütze ich voll und ganz. Die derzeitige gültige Vorgabe des Hessischen Umweltministeriums, dass Hessen- Forst nur bei gleicher Pachtzahlung regionale Projektierer bevorzugt, reicht nicht aus. Große bundesweit agierende Investoren können ganz anders als regionale Akteure kalkulieren. Hessen- Forst sollte hier nicht zur Heuschrecke werden, die nur auf Gewinnmaximierung aus ist und lokale Gegebenheiten vollkommen unberücksichtigt lässt.
Außerdem sollten auch die jeweiligen Städte und Gemeinden an den Pachteinnahmen beteiligt werden. Im Nachbarland Rheinland- Pfalz können Städte und Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 Prozent an den Pachteinnahmen des Landes beteiligt werden. Das wäre auch für die hessischen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Was in Rheinland- Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen gehen!

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Der Tod von Alexej Nawalny bedrückt mich zutiefst. Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert.

I am deeply saddened by the death of Alexei Navalny. He stood up for democracy and freedom in Russia - and apparently paid for his courage with his life. This terrible news shows once again how Russia has changed and what kind of regime is in power in Moscow.

Truly sensational results. Congratulations @Gvkitchen and @damienegan.

But there will be no complacency from @UKLabour. We will continue to work hard, be candid about the choices ahead, and show how - because we’ve changed - we can offer the country the change it needs too


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