Bundestag
15.01.2016

Rede: Girokonto für alle

15.01.2016

Am Freitag (15.01.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten beraten. Ein Konto ist im Alltag wichtig. Deshalb sollte jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf haben. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt. Ein Konto ist aber entscheidend für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die vorgesehene Änderung der Geldwäschevorschriften, die dem größten Teil der Geflüchteten eine Kontoeröffnung ermöglichen wird.

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Das Teilen von Meinungsumfragen ist "Gegen Israel hetzen". Und Grund für den Versuch des Ausschlusses aus dem Kreis des demokratischen Gedenkens an die Shoah.

Und das vom Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Was für eine politische Bankrotterklärung.

Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdensprachdolmetscher:innen unterstützt werden. @nicole_kohnert war #mittendrin. (red)


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