Bundestag
15.01.2016

Rede: Girokonto für alle

15.01.2016

Am Freitag (15.01.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten beraten. Ein Konto ist im Alltag wichtig. Deshalb sollte jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf haben. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt. Ein Konto ist aber entscheidend für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die vorgesehene Änderung der Geldwäschevorschriften, die dem größten Teil der Geflüchteten eine Kontoeröffnung ermöglichen wird.

Anfrage an Jens Zimmermann


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Good read zur TikTok-Debatte in 🇺🇸 und 🇪🇺⁦, u.a. @JensZSPD⁩:
"Der entscheidende Punkt wird sein, dass wir den [Digital Services Act DSA] auch durchsetzen. Und zwar bei den Amerikanern ebenso wie bei den Chinesen." https://www.sueddeutsche.de/politik/tiktok-datenschutz-china-usa-europa-1.5744863

Hold on - wasn’t it those pesky free markets - that she champions - reacting in horror to £45 billion in unfunded tax cuts? That led to surge in cost of borrowing, near collapse of pension industry, and more costly mortgages for all of us. Didn’t Liz Truss bring Liz Truss down?


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