Bundestag
15.01.2016

Rede: Girokonto für alle

15.01.2016

Am Freitag (15.01.) hat der Bundestag in Erster Lesung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Bankkonten beraten. Ein Konto ist im Alltag wichtig. Deshalb sollte jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf haben. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt. Ein Konto ist aber entscheidend für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die vorgesehene Änderung der Geldwäschevorschriften, die dem größten Teil der Geflüchteten eine Kontoeröffnung ermöglichen wird.

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Mit einem Bild die Logik von Impfgegnern zerstört. „Torhüter bringen nichts. Weil bei 99% der Tore war ein Torwart da-selbe Logik.“ Danke fürs Entlarven von Schwurblern @maithi_nk Denn Impfen wirkt! https://twitter.com/maithi_nk/status/1459816174758371328

Mai Thi Nguyen-Kim@maithi_nk

https://youtu.be/KEggd1S9_9Y #maiLab


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