Allgemein
03.01.2020

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Leider entwickeln sich die Regionen in Deutschland immer weiter auseinander, etwa mit Blick auf Wachstum oder die örtliche Infrastruktur. Mancherorts sind Boomregionen entstanden, während andere Gegenden in einer Abwärtsspirale stecken aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Grund genug, sich in dieser Wahlperiode noch stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse überall einzusetzen.

So will es auch unser Grundgesetz. In Artikel 72 steht, dass der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen hat. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der vergangenen Wahlperiode ist der Bund hier noch stärker in der Verantwortung.

„Für ein solidarisches Land” – Bilanz 2017 – 2019

Anfrage an Jens Zimmermann


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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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