Aktuelles
20.11.2012

Finanzierung der Stadt durch das Umland

 Jens Zimmermann weist Vorschlag der Darmstädter CDU als abenteuerlich zurück

Die im Rahmen einer Tagung der Darmstädter CDU aufgeworfene Forderung, die umliegenden Landkreise sollten sich etwa an den Ausgaben im Kulturbereich der Stadt Darmstadt beteiligen, stößt bei den Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Die Diskussion zwischen Stadt und Umland ist schon sehr alt, besteht aber eben nicht nur aus einem Aspekt“, so Jens Zimmermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der SPD im Landkreis und Bundestagskandidat für Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Eine einseitige Forderung nach finanzieller Beteiligung spiegelt nicht die wirklichen Verbindungen zwischen Stadt und Umland wider.

Das Oberzentrum Darmstadt bekomme zudem Mittel zur Vorhaltung kultureller Angebote aus Töpfen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich sähe zum Beispiel besondere Finanzzuweisungen zu den Ausgaben für Theater, Bibliotheken, Museen und Musikschulen vor. „Eine Großstadt kann selbstverständlich andere Angebote vorhalten als das Umland. Wer Oberzentrum sein will, muss auch etwas dafür tun“, findet der Vorsitzende des Unterbezirks, Patrick Koch. Zudem würden sich ohne Besucher und Publikum aus dem Umland viele Angebote noch weniger tragen.

Der SPD-Vorsitzende Patrick Koch ergänzt: „Beim Nahverkehr gibt es mit der DADINA bereits eine gute Zusammenarbeit, die der gesamten Region nutzt.“ Der Verweis der CDU auf die Schulen erscheint vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen zu einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan als schwaches Beispiel. „Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis könnte sicher noch ausgebaut werden, dazu muss es aber weitere Gespräche auf Augenhöhe geben“, fordert Koch weiter.

Jens Zimmermann spricht in diesem Zusammenhang auch noch einmal das Thema Verkehr an: „Ich weiß, dass die Stadt Darmstadt einen anderen Blick auf das Thema Verkehr hat. Allerdings hat sich an den Problemen tausender Pendler die jeden Morgen vor den Toren der Stadt im Stau stehen nichts geändert.“ Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt hat die Nord-Ost-Umgehung begraben. Alternativen dazu wurden bis heute nicht präsentiert. Zimmermann dazu: „Ich darf daran erinnern, dass der Landkreis damals eine deutliche finanzielle Beteiligung an diesem wichtigen Projekt angeboten hat. Auf dieses Angebot ist mir bis heute keine Antwort bekannt.“

Koch und Zimmermann sind sich aber einig, dass Stadt und Landkreis ihre Zusammenarbeit intensivieren sollten. Die Menschen in der Region interessieren sich nicht für die Muskelspiele zwischen Stadt und Landkreis. Daher schlagen die Sozialdemokraten vor, Gespräche ohne Vorhaltungen und Vorbedingungen zum Nutzen aller zu führen.

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