Aktuelles
11.04.2019

Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

Social Bots, Fake News und Desinformation – die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein. Zur gestrigen Anhörung zur „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann, MdB:

Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden demokratische und faire Wahlen zu verhindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen.

Für die Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages waren Experten und Expertinnen eingeladen. Ein Grundproblem, das sie identifizieren: Soziale Netzwerke sind nicht für einen demokratischen Austausch konzipiert. Ihr Geschäftsmodell basiert darauf, Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu erzielen, statt hochwertige Informationen zu verbreiten und demokratische Diskurse zu ermöglichen. Als Folge werden Soziale Netzwerke für Hate Speech, Desinformation und Propaganda genutzt. Gleichzeitig ist der Erfolg sozialer Netzwerke verbunden mit einem massiven Rückgang journalistischer Vielfalt. Eine unabhängige journalistische Berichterstattung ist jedoch Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft.

Extremistische und rechtspopulistische Netzwerke verstärken insbesondere bei hoch polarisierenden Themen durch gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien die Spaltung der Gesellschaft. Daher sind Forderungen, Plattformen müssten viel intensiver gegen Hate Speech, Desinformation und Propaganda vorgehen, nur ein Teil der Lösung. Die Plattformen müssen zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet werden und sollten zudem ihre Geschäftsmodelle auch dahingehend überdenken, wie sie diesen Entwicklungen entgegenwirken können. Auch zeigt sich, wie verkürzt die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt wird: Er sollte eine stärkere Bedeutung bei der Ermöglichung einer digitalen europäischen Öffentlichkeit bekommen und mehr Raum für demokratischen Austausch schaffen. Es ist wichtig, eine transparente Wissensbasis für politische Willensbildung zu schaffen, sagt auch Lisa-Maria Neudert, Expertin vom Oxford Internet Institut.

Zugleich hat die Anhörung deutlich gemacht, dass viele Fragen zu den Auswirkungen von Desinformationskampagnen sich nicht beantworten lassen, weil Anbieter wie Facebook und Twitter den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen diese Daten nicht zugänglich machen. Hier müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Das Konzept von Öffentlichkeit – so hat es der Sachverständige Alexander Sängerlaub formuliert – kann nur funktionieren, wenn sich Öffentlichkeit auch selbst beobachten kann.

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