Aktuelles
05.09.2013

Es ist eben nicht egal wer unsere Post liest

Ein Kommentar von Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Odenwald

Briefe, die von Behörden geöffnet werden und deren Inhalte gelesen und protokolliert werden: so etwas bringen wir eigentlich nur mit Unrechtsregimen und Diktaturen in Verbindung. Ich bin mir sicher, es gäbe einen großen Aufschrei würde bekannt, dass in Deutschland so etwas gemacht werden sollte.

Wo bleibt aber die Empörung, wenn alle unsere E-Mails, unsere Telefonverbindungen und die Internetseiten, die wir aufrufen gespeichert und analysiert werden? Genau dies wird derzeit von den USA mit Unterstützung Großbritaniens gemacht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dies sogar von deutschem Boden aus geschieht – zum Beispiel aus Griesheim bei Darmstadt. Dort betreibt die NSA eine große Einrichtung.

In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Schockierend ist für mich dabei die Gleichgültigkeit vieler Menschen. „Ach solle se doch meine Mails lese, isch hab nix zu verberge.“ Diesen Satz habe ich viel zu oft gehört. Ich halte ihn für vorgeschoben, um sich nicht auch noch über dieses Thema Gedanken machen zu müssen. Es geht hier um unsere Grundrechte. Das geht jeden an!

In den Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, sind Beispiele genannt, wie Menschen ins Visier der Behörden gelangen. Dort steht als Suchkriterium z.B. „Wenn jemand in Pakistan Deutsch spricht.“ Ohne jeglichen Verdacht kann alleine durch solch einen einfachen Umstand jeder beobachtet werden. Die Möglichkeiten der Dienste sind fast unbegrenzt.

Schon immer ging das Pendel zwischen Überwachung und Sicherheit hin und her. Offenbar scheint dieses Pendel massiv in eine Richtung ausgeschlagen zu haben. Entscheidend ist vor allem, dass alle Maßnahmen des Staates sich im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung bewegen müssen! Denn es bleibt die alte Frage: „Wer überwacht die Wächter?“

 

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Nach neuestem Landestrend bleibt die @cduhessen stärkste Partei in #Hessen, liegt aber nur noch knapp vor der @hessenSPD. Zulegen können @gruenehessen. Mehr dazu: https://wklink.de/p8wiv

Die Probleme bei der Ausländerbehörde sind skandalös. Bei mir haben sich schon mehrfach verzweifelte Bürger*innen gemeldet bis hin zu Professoren, deren Aufenthaltstitel trotz zeitiger Anmeldung monatelang nicht verlängert wurden.#Darmstadt @hessenschau https://www.hessenschau.de/gesellschaft/respektlos-und-untaetig-der-unmut-ueber-darmstadts-auslaenderbehoerde-waechst-v1,auslaenderbehoerde-darmstadt-unmut-100.html

Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken bereitet das #THW bereits vor und stimmt sich auf meine Bitte hin eng mit dem türkischen Zivilschutz ab.


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