Aktuelles
15.08.2019

Ergebnisse der Nutzen-Kosten Berechnung ernst nehmen

Zur aktuellen Diskussion, um die notwendige Änderung der Richtlinien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD): “Eine Veränderung der Berechnung der NKU kann nur ein Teil der Lösung der Verkehrsproblematik in unserer Region sein. Es ist eine gefährliche Strategie auf eine Reform des Verfahrens zu setzen. Für eine öffentliche Förderung aus Bundesmitteln wird auch in Zukunft eine Bewertung verschiedener Projekte aus dem ganzen Land zwingend notwendig sein. Angesichts des sehr schlechten Nutzen-Kosten-Faktors der bisherigen Planungen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass selbst bei einer Veränderung der Kriterien das Projekt noch immer außerhalb der Förderfähigkeit bleibt. Die Veränderung der NKU bringt deshalb nicht automatisch die Straßenbahn in den Ostkreis und eine Entlastung im Nahverkehr.”

“Um weitere Möglichkeiten auszuloten, habe ich meinen Kollegen Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, zu einem vor-Ort-Termin eingeladen. Wir werden nach der Sommerpause besprechen, wie es weiter geht. Auch ob es nicht die Möglichkeit von Sonderförderungen für Konstellationen wie in Darmstadt geben könnte. Insbesondere sollten aber die Kolleginnen und Kollegen der CDU aktiv werden, um ihren Verkehrsminister in Berlin zum Handeln zu bewegen”, fordert Zimmermann.

Anfrage an Jens Zimmermann


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„dass die Koordination zwischen Weißem Haus und Kanzleramt enger ist als in den vergangenen 15 oder 20 Jahren. Und dass hier eine Abstimmung erfolgt, die vertrauensvoller ist als mit den meisten anderen Bündnispartnern, vielleicht sogar mit allen.“ aha. https://www.n-tv.de/politik/USA-nehmen-Scholz-nicht-uebel-deutsche-Interessen-zu-vertreten-article23873077.html

Einschätzung von @ClaudMajor dazu heute im ZDF-@morgenmagazin: Ein "extrem unglücklicher Versprecher" Baerbocks, der besser nie geschehen wäre. Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/claudia-major-ukraine-panzerlieferung-100.html
- und schon ist genau das passiert...


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