Aktuelles
15.08.2019

Ergebnisse der Nutzen-Kosten Berechnung ernst nehmen

Zur aktuellen Diskussion, um die notwendige Änderung der Richtlinien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD): “Eine Veränderung der Berechnung der NKU kann nur ein Teil der Lösung der Verkehrsproblematik in unserer Region sein. Es ist eine gefährliche Strategie auf eine Reform des Verfahrens zu setzen. Für eine öffentliche Förderung aus Bundesmitteln wird auch in Zukunft eine Bewertung verschiedener Projekte aus dem ganzen Land zwingend notwendig sein. Angesichts des sehr schlechten Nutzen-Kosten-Faktors der bisherigen Planungen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass selbst bei einer Veränderung der Kriterien das Projekt noch immer außerhalb der Förderfähigkeit bleibt. Die Veränderung der NKU bringt deshalb nicht automatisch die Straßenbahn in den Ostkreis und eine Entlastung im Nahverkehr.”

“Um weitere Möglichkeiten auszuloten, habe ich meinen Kollegen Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, zu einem vor-Ort-Termin eingeladen. Wir werden nach der Sommerpause besprechen, wie es weiter geht. Auch ob es nicht die Möglichkeit von Sonderförderungen für Konstellationen wie in Darmstadt geben könnte. Insbesondere sollten aber die Kolleginnen und Kollegen der CDU aktiv werden, um ihren Verkehrsminister in Berlin zum Handeln zu bewegen”, fordert Zimmermann.

Anfrage an Jens Zimmermann


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lasst euch impfen. ein kanzler, der mit den menschen kommuniziert. es mag ungewohnt sein, es ist aber das richtige für das land. #Impfpflicht #jokoundklaas

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Also wenn ich den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zum Thema Impfen auf hr-iNFO höre muss man sich über nichts mehr wundern. Mein 3 Risikogruppen Vater hat vom Hausarzt Termin für Ende Februar zum boostern bekommen. Die KV lebt in einem anderen Bundesland


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