Aktuelles
14.12.2022

Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele Mitmenschen haben mir geschrieben, dass sie als private Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich Ihre Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

Anfrage an Jens Zimmermann


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Unfassbar! Die #LetzteGeneration hat heute wieder das Werk "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan beschmiert. Diese Aktion widerspricht der Botschaft dieses Kunstwerkes diametral und schadet dem berechtigen Anliegen des Klimaschutzes. Völlig unverständlich!

Wer sich die Krönung heute anschaut sollte dann am besten auch die #BBC einschalten. Dort weiß man wovon man spricht und man muss nicht den royalen Kitsch im @DasErste ertragen. https://www.bbc.co.uk/news/live/uk-65474712


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