Aktuelles
14.12.2022

Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele Mitmenschen haben mir geschrieben, dass sie als private Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich Ihre Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

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Am Sonntag ist es soweit: Olaf Scholz trifft auf Friedrich Merz. Die Spannung steigt und wir stehen fest an Olafs Seite. Schaltet ein, am 9. Februar, wenn wir gemeinsam das TV-Duell schauen und Olaf anfeuern. Im Anschluss gibt es eine kurze Einordnung des TV-Duells und wir…

Der #Mindestlohn wirkt und hat deutlich zur Verringerung des #Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen. Den stärksten Rückgang gab es dabei durch die außerordentliche Mindestlohnerhöhung auf 12Euro. Eine Erhöhung auf 15Euro würde den Trend weiter beschleunigen …

Ihre Kritik an Friedrich Merz sei für sie von grundsätzlicher Bedeutung, sagt die ehemalige Bundeskanzlerin. Vorab informiert habe sie den CDU-Vorsitzenden darüber nicht.


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