Aktuelles
13.04.2016

Einladung zum Dialog: Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen

Dr. Jens Zimmermann, Odenwälder Bundestagsabgeordneter und Leiter der Projektgruppe „#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ in  der SPD-Bundestagsfraktion, stellt in dieser Woche das zweite Dialogpapier „Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen“ vor. Es ist das Ergebnis eines im September begonnenen Expertendialogs und lädt Interessierte ein, Ideen und Vorschläge für die parlamentarische Arbeit zu machen. Am Ende des Prozesses steht ein Fraktionsbeschluss, danach folgen Anträge im Parlament.

Was zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Diese Frage stellen sich fast alle Städte und Gemeinden. Finanzieller Druck und der demographische Wandel führen zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zu neuen Wegen, vor Ort eine lebenswertes Umfeld zu schaffen. „Wir haben uns mit Fachleuten ausgetauscht“, so Zimmermann, „wo die Herausforderungen für den ländlichen Raum liegen und wie der Bund gute Ideen vor Ort besser unterstützen kann.Wir wissen, manchmal stehen rechtliche Regelungen guten Lösungen im Wege.“ Schließlich sind die Kommunen sehr kreativ, wenn es darum geht, die Nahversorgung so gut wie möglich aufrecht zu erhalten.

Das veröffentlichte Papier „Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen“ skizziert unterschiedliche Unterstützungsansätze. Zimmermann erklärt: „Beispielsweise könnte der tägliche Bedarf gebündelt in einem Gebäude angeboten werden. Je nach Bedarf kann so zum Beispiel wöchentlich ein Hausarzt oder eine Gesundheitsfachkraft hinzukommen. Ein Café im Gebäude könnte für den sozialen Austausch dienen und als Wartebereich oder sogar Kulturbereich genutzt werden.“ Gerade im Odenwaldkreis gibt es bereits viele tolle Ideen und Projekte für die Zusammenarbeit zur Sicherung der Daseinsfürsorge. Das Gesundheitszentrum ist sicher ein Leuchtturm in meinem Wahlkreis. Ich hoffe daher sehr, dass viele Expertinnen und Experten aus der Region beim bundesweiten Dialog mitmachen. Weitere Informationen zum Dialogprozess und das gedruckte Papier erhält man in meinen Wahlkreisbüros.

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EU27: Marine Le Pen's Rassemblement National (RN) no longer wants to sit in the same EU Parliament group as the German AfD, FAZ reports.

Alexandre Loubet, the campaign manager of the RN's lead candidate Jordan Bardella, announced this in the newspaper "Libération". It is

Dieser CDU Kollege fragt was die SPD Sicherheitspolitisch eigentlich im Angebot hat. Die CDU hätte mit Kramp-Karrenbauer schließlich nen europäischen Flugzeugträger vorgeschlagen. Also ich hätte da ne klare Antwort…


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