Allgemein
26.06.2014

Durchsuchungsbeschluss gegen Redaktion des Darmstädter Echos unverhältnismäßig

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin überrascht von den Vorgängen gegen die Redaktion des Darmstädter Echos. Wenn Staatsanwälte in Redaktionen ermitteln, sei immer höchste Aufmerksamkeit gefordert. Zwar müssen sich natürlich auch die Medien an Recht und Gesetz halten, aber der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.

„Nach den mir vorliegenden Informationen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig. Natürlich handelt die Justiz komplett unabhängig, mein Missfallen kann ich dennoch deutlich machen”, so Zimmermann am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

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Anfrage an Jens Zimmermann


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Am 20. November nannte es Armin Laschet bei Maischberger strategisch brillant, dass Merz Putin ein #Ultimatum setzen will. Viel klüger als es die Bundesregierung jemals sein könnte.

#Merz sagt heute er habe das nie gesagt oder gefordert.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt“, sagt Friedrich Merz heute.

Zum Vergleich: Am 16. Oktober forderte er Scholz auf, „jetzt sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin“ zu sagen, dass man Bombardierungen nicht hinnehme. Sonst Taurus binnen 24h.


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