Allgemein
26.06.2014

Durchsuchungsbeschluss gegen Redaktion des Darmstädter Echos unverhältnismäßig

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin überrascht von den Vorgängen gegen die Redaktion des Darmstädter Echos. Wenn Staatsanwälte in Redaktionen ermitteln, sei immer höchste Aufmerksamkeit gefordert. Zwar müssen sich natürlich auch die Medien an Recht und Gesetz halten, aber der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.

„Nach den mir vorliegenden Informationen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig. Natürlich handelt die Justiz komplett unabhängig, mein Missfallen kann ich dennoch deutlich machen”, so Zimmermann am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

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„Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“ – Innenministerin @NancyFaeser anlässlich der Festnahme zweier Deutsch-Russen, denen vorgeworfen wird, Sabotageaktionen im Auftrag Russlands vorbereitet zu haben.


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