Allgemein
26.06.2014

Durchsuchungsbeschluss gegen Redaktion des Darmstädter Echos unverhältnismäßig

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin überrascht von den Vorgängen gegen die Redaktion des Darmstädter Echos. Wenn Staatsanwälte in Redaktionen ermitteln, sei immer höchste Aufmerksamkeit gefordert. Zwar müssen sich natürlich auch die Medien an Recht und Gesetz halten, aber der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.

„Nach den mir vorliegenden Informationen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig. Natürlich handelt die Justiz komplett unabhängig, mein Missfallen kann ich dennoch deutlich machen”, so Zimmermann am Rande der Bundestagssitzung in Berlin.

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Anfrage an Jens Zimmermann


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20% of Germans argue that Olaf Scholz hesitated too long on Leopard decision.

73% of Germans think it was right for Scholz to only make a decision after coordinating with key NATO allies.

(Forsa poll).

„dass die Koordination zwischen Weißem Haus und Kanzleramt enger ist als in den vergangenen 15 oder 20 Jahren. Und dass hier eine Abstimmung erfolgt, die vertrauensvoller ist als mit den meisten anderen Bündnispartnern, vielleicht sogar mit allen.“ aha. https://www.n-tv.de/politik/USA-nehmen-Scholz-nicht-uebel-deutsche-Interessen-zu-vertreten-article23873077.html


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