Statt schnellem Internet für alle nur Gewinnmaximierung für die Telekom?
Der SPD Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann befürchtet durch den Einstieg der Telekom in die Verhandlungen um den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Nachteile für die Kommunen. Nach jetzigem Stand will die Deutsche Telekom in sieben Landkreiskommunen selbst ausbauen. Damit ist dem gerade gegründeten Zweckverband die rechtliche Grundlage genommen wie geplant flächendeckend Internet mit mindestens 50 Mbits zu verlegen. Genau dort zeichnen sich nun die Probleme ab:
Die gesetzliche Lage lässt zu, dass unter einem Ausbau bereits eine 75% Abdeckung verstanen werden kann. Auch die Geschwindigkeit ist nicht genau definiert. „Es ist zu befürchten, dass die Telekom diesen Minimalausbau fahren wird. Dann werden vor allem viele kleine Ortsteile und Randlagen wieder in die Röhre schauen,“ sagt Dr. Jens Zimmermann. Betroffen sind Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Pfungstadt, Roßdorf und Weiterstadt.
Für das nun seit Jahren andauernde Hin- und Her um den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum macht Zimmermann CDU unf FDP verantwortlich: „Der Grundsatz „Privat vor Staat“ ist auf ganzer Linie gescheitert, doch das will man in Berlin nicht wahrhaben.“ Die SPD fordert seit langem die Einstufung eines schnellen Internetzugangs als sogenannten Universaldienst. Damit würde es für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf einen schnellen Anschluss geben, genauso wie es ein Recht auf einen Telefonanschluss gibt. Überall dort wo die privaten Anbieter nicht Ausbauen, könnte dann ganz einfach durch die öffentliche Hand gebaut werden. Ein Gesetzentwurf der SPD im Bundestag wurde durch CDU und FDP abgelehnt. Die Folgen spüren wir jetzt alle beim surfen – mit Schneckentempo.
