Über kaum ein Thema wird momentan so intensiv diskutiert wie über die #Urheberrechtsreform und die damit verbundenen #Uploadfilter im # Artikel13. Ich habe in der aktuellen Stunde für die SPD-Bundestagsfraktion Stellung bezogen.
14.03.2019
Rede Aktuelle Stunde Meinungsfreiheit und Uploadfilter
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Heute Abend haben wir in Berlin rund 40 Mitglieder des deutschen @Bundestag mit KollegInnen der 🇬🇧 Botschaft zusammengebracht. Ziel war ein erster Austausch über die 🇩🇪-🇬🇧 Beziehungen und das anstehende Abkommen. Besonderer Dank an @JensZSPD & alle Gäste für den wertvollen Input!
Ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP — jede andere Partei, die extra einen Verein gründen würde, um die Transparenzregeln der Parteienfinanzierung zu umgehen, hätte zu Recht ein massives Problem. Woher kommt das Geld für Wagenknechts Pro-Putin-Politik?
SPD-Vorsitzender @LarsKlingbeil: „Als Parteivorsitzender hat die Entscheidung von Kevin #Kühnert meinen Respekt. Als Freund hat sie meine volle Unterstützung. Politik ist nicht alles. Es geht jetzt zuerst um Kevin.“
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