Aktuelles
09.01.2013

Deutschland braucht ein Energieministerium

Wer ist eigentlich für die Energiewende zuständig? Auf diese einfache Frage kann man gleich auf viele Antworten kommen: Kanzlerin, Umweltminister, Wirtschaftsminister, EU, die Landesregierungen oder die Kommune vor Ort. Aber welche ist nun richtig? Keine! Denn wirklich verantwortlich scheint momentan niemand zu sein. Zumindest findet keine Koordination und schon gar kein gemeinsames Vorgehen statt. Bundesländer im Norden geben ehrgeizige Ausbauziele an um mit ihrem überschüssigen Windstrom Bundesländer im Süden mit Strom zu versorgen. Hessen als eines dieser Länder hat sich aber selbst das Ziel gesetzt bis 2050 sebst 100% Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Das Chaos wird perfekt wenn man bedenkt, dass privatisierte Netzbetreiber den Strom dann noch in ganz Deutschland verteilen sollen. Die Liste der Probleme ließe sich endlos verlängern.

Deutlich wird dabei aber vor allem eins: Wir brauchen ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene. Das soll nicht bedeuten, dass die Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene falsch wären. Im Gegenteil, viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden. Aber es braucht eindeutig eine Instanz die das große Ganze im Auge behält und für klare Rahmenbedingungen sorgt. Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltminister behindern momentan diese wichtige Aufgabe.

Die Ergebnisse der schwarz-gelben Untätigkeit sind offensichtlich. Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energiewende sind unklar – notwendige Weichenstellungen unterbleiben. Die Einspeisevergütung muss weiterentwickelt werden ohne die entstandenen Firmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Bereich Photovoltaik ist zwar für einen großen Teil der Umlagen verantwortlich, hat aber auch die größten Erfolge bei den Produktionskosten zu verzeichnen. So kostet eine klassische Anlage auf einem Einfamilienhaus heute nur noch ein Drittel der Kosten im Jahr 2006. Selbst erzeugter Strom ist damit günstiger als Privatkundentarife der Stromversorger.

Das Thema Solarenergie zeigt allerdings auch die Notwendigkeit günstiger Speicher um die natürlichen Schwankungen (z.B. Tag/Nacht) auszugleichen. Auch hier fehlen klare Ziele und Initiativen der Bundesregierung. Die Energiewende bietet große Chancen für unser Land, sie müssen aber auch genutzt werden.

Die Entwicklung der Energiekosten und vor allem der Strompreise darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung müssen daher gezielt gefördert werden und Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Auch hier müssen nicht 16 Bundesläner und unzählige Kommunen das Rad neu erfinden – der Bund ist gefordert. Ein Energieministerium könne viele wichtige Impulse setzen, allerdings braucht es dazu auch die richtigen politischen Mehrheiten. CDU und FDP werden auch in Zukunft für einen Energiemarkt der Großkonzerne stehen, die SPD macht sich für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligung stark. Hier gibt es im Herbst eine echte Wahl!

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