Aktuelles
09.04.2020

COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Gründonnerstag, den 09. April, 12.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.

Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie (Stand 09.04.2020)

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Heute Abend haben wir in Berlin rund 40 Mitglieder des deutschen @Bundestag mit KollegInnen der 🇬🇧 Botschaft zusammengebracht. Ziel war ein erster Austausch über die 🇩🇪-🇬🇧 Beziehungen und das anstehende Abkommen. Besonderer Dank an @JensZSPD & alle Gäste für den wertvollen Input!

Ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP — jede andere Partei, die extra einen Verein gründen würde, um die Transparenzregeln der Parteienfinanzierung zu umgehen, hätte zu Recht ein massives Problem. Woher kommt das Geld für Wagenknechts Pro-Putin-Politik?

SPD-Vorsitzender @LarsKlingbeil: „Als Parteivorsitzender hat die Entscheidung von Kevin #Kühnert meinen Respekt. Als Freund hat sie meine volle Unterstützung. Politik ist nicht alles. Es geht jetzt zuerst um Kevin.“


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