Aktuelles
09.04.2020

COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Gründonnerstag, den 09. April, 12.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.

Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie (Stand 09.04.2020)

Anfrage an Jens Zimmermann


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„dass die Koordination zwischen Weißem Haus und Kanzleramt enger ist als in den vergangenen 15 oder 20 Jahren. Und dass hier eine Abstimmung erfolgt, die vertrauensvoller ist als mit den meisten anderen Bündnispartnern, vielleicht sogar mit allen.“ aha. https://www.n-tv.de/politik/USA-nehmen-Scholz-nicht-uebel-deutsche-Interessen-zu-vertreten-article23873077.html

Einschätzung von @ClaudMajor dazu heute im ZDF-@morgenmagazin: Ein "extrem unglücklicher Versprecher" Baerbocks, der besser nie geschehen wäre. Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/claudia-major-ukraine-panzerlieferung-100.html
- und schon ist genau das passiert...


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