Aktuelles
18.05.2020

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 18.05.2020)

Steuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Familien, Kommunen, Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Jetzt informieren!

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Mehr erfahren!

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Das Teilen von Meinungsumfragen ist "Gegen Israel hetzen". Und Grund für den Versuch des Ausschlusses aus dem Kreis des demokratischen Gedenkens an die Shoah.

Und das vom Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Was für eine politische Bankrotterklärung.

Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdensprachdolmetscher:innen unterstützt werden. @nicole_kohnert war #mittendrin. (red)


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