Aktuelles
13.05.2020

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (Stand: 13.05.2020)

Grenzen wieder öffnen

Seit Mitte März sind nur noch bestimmte Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet. Es finden Kontrollen statt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Seit April gilt außerdem, wer nach Deutschland kommt, muss für zwei Wochen in Quarantäne. Und zwar unabhängig von Reiseroute und Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gibt es etwa für Berufspendlerinnen und -pendler.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert dafür, die Quarantäne-Regel wieder zu lockern und die deutschen Grenzen rasch zu öffnen. „Dass die längst überwunden geglaubten Nationalstaatsgrenzen zum Symbol der Abschottung gegen Corona geworden sind, ist mit jedem Tag schwerer zu ertragen.“

Das gelte ganz besonders für die Menschen in den Grenzregionen. „Weder die Infektionsgefahr noch die Mündigkeit der Bürger unterscheiden sich ausgerechnet an den alten Grenzen von einem Meter zum anderen“, sagte Walter-Borjans.

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#TVDuell: Wir haben’s nochmal für Sie rausgesucht, Herr @althusmann: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Weil-verspricht-970-Millionen-Euro-schweres-Entlastungspaket,hallonds75642.html

Hier kann man mehr nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/stephan-weil-gaspreisbremse-schuldenbremse-landtagswahl-niedersachsen-spd-1.5664637

In der Ukraine tobt ein völkerrechtswidriger Krieg, losgeschlagen von Putin. Deutschland unterstützt die Ukraine - humanintär, finanziell, militärisch. Und was macht Friedrich #Merz? Er greift nun ausgerechnet ukr. Geflüchtete als „Sozialtouristen“ an - wie bezeichnend!


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