Aktuelles
06.05.2020

COVID-19: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie (05.05.2020)

Keine Boni, keine Dividenden: Staatshilfen bekommen strenge Auflagen

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Staatshilfen für Unternehmen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Der Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sieht vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten sind. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürfen nicht gewährt werden.

Grundrente ist nächste Woche im Parlament

Gute Nachrichten – und mal nicht zum Thema Corona: Die Grundrente soll in der kommenden Sitzungswoche im Parlament in erster Lesung behandelt werden. Darauf habe sich die SPD-Fraktion mit der Union verständigt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Man wolle das „zügig abschließen“, so dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft treten könne. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Virologen rechnen mit zweiter und dritter Corona-Welle

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet mit weiteren Ansteckungswellen. „Das ist eine Pandemie. Und bei einer Pandemie wird dieses Virus so lange Krankheiten hervorrufen, bis 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sind“, bekräftigte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. Es werde „mit großer Sicherheit“ eine zweite Welle geben, dessen sei sich die Mehrheit der Wissenschaftler*innen sicher. Viele gingen auch von einer dritten Welle aus. Deshalb werde auch die geplante App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten zu einem späteren Zeitpunkt noch gebraucht werden.

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EU27: Marine Le Pen's Rassemblement National (RN) no longer wants to sit in the same EU Parliament group as the German AfD, FAZ reports.

Alexandre Loubet, the campaign manager of the RN's lead candidate Jordan Bardella, announced this in the newspaper "Libération". It is

Dieser CDU Kollege fragt was die SPD Sicherheitspolitisch eigentlich im Angebot hat. Die CDU hätte mit Kramp-Karrenbauer schließlich nen europäischen Flugzeugträger vorgeschlagen. Also ich hätte da ne klare Antwort…


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