Am Mittwoch, den 07. Dezember findet die Telefonsprechstunde von 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de erreichbar.
Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen
Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele Mitmenschen haben mir geschrieben, dass sie als private Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
Und wie soll es funktionieren?
Wenn sich Ihre Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.
Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.
Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.
Die Strom- und Energiepreisbremse kommt
Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:
- Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei Euch an.
- Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.
Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt Ihr jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom – und zwar jeweils für 80 Prozent Eures Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Eure monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf Eurem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.
Zurück zu den Preisbremsen: Ihr habt also für die 80 Prozent Eures für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch Euer Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen – vielerorts stark gestiegenen – Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass Ihr etwas beantragen müsst.
Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.
Und wer soll das alles bezahlen??
Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 07. Dezember ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Bürgergeld statt Hartz IV
Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt.
Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.
Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Gute Arbeit statt Hilfsjobs
Das Bürgergeld sorgt für ordentliche Arbeit statt Hilfsjobs. Das Ziel ist die Vermittlung in gute, ordentlich bezahlte und langfristige Arbeitsverhältnisse.
Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Viele der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Durch mehr und bessere Weiterbildung – beispielsweise durch das Nachholen eines Abschlusses – können sie so nachhaltig in Arbeit gebracht werden.
Denn: Mit dem Bürgergeld entfällt der Vermittlungsvorrang. Dieser hat oft dazu geführt, dass Arbeitslose für nur wenige Monate in Hilfsjobs vermittelt und in der Folge schnell wieder arbeitslos wurden.
Deswegen soll mit dem Bürgergeld auch die berufliche Weiterbildung stärker gefördert werden: Wer sich für eine Ausbildung oder Umschulung entscheidet, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“ steht künftig im Mittelpunkt. Dabei kommt auch dem Coaching eine wichtige Rolle zu. Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bekommen ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.
Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.
Die Aufnahme von Arbeit lohnt sich: Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich eine Arbeitsaufnahme auszahlt.
Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert. Gleichzeitig wird insbesondere für Studierende und Auszubildende ein Anreiz zur Aufnahme beziehungsweise zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht.
Mit der Erhöhung des Freibetrags im Bereich zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent des erzielten Erwerbseinkommens steigt der Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Weitere Verbesserungen erfolgen mit dem zweiten Bürgergeldpaket im kommenden Jahr.
Die Regelung zur Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt wird entfristet. Ziel der Förderung ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in nicht geförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang ist die Regelung bis 31. Dezember 2024 befristet.
Mehr Respekt, weniger harte Sanktionen
Das Bürgergeld sorgt für mehr Respekt im Sozialstaat – es wird auf partnerschaftliche Augenhöhe zwischen Staat und Bürger*innen gesetzt, unwürdige und überharte Sanktionen werden abgeschafft.
Es wird gesetzlich geregelt, dass Sanktionen auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt werden, sie wieder zurückgenommen werden können und nicht mehr in die Kosten der Unterkunft sanktioniert wird.
Auch gibt es für Jüngere bis 25 Jahre keine härteren Sanktionsregeln mehr. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen – etwas, was vorher mit der Union nicht geregelt werden konnte.
Neue Vertrauenskultur
Auch nach den Veränderungen im Vermittlungsverfahren bleibt es dabei, dass zum ersten Gespräch im Jobcenter ohne Rechtsfolgenbelehrung eingeladen wird und dieses Vorgehen beibehalten werden soll, wenn der Kunde zum Termin erscheint. Es bleibt also bei der neuen Vertrauenskultur von Beginn an.
Gleichzeitig werden in der Karenzzeit die Wohnung sowie Ersparnisse ein Jahr lang geschützt. Niemand muss sich Sorgen machen, dass er beispielsweise nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Arbeitslosenversicherung sofort sein Erspartes aufbrauchen und die vertraute Wohnung aufgeben muss.
In der Karenzzeit werden ein Jahr lang die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die angemessenen Heizkosten übernommen. Und das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen, sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das gilt auch für andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördert werden, und weitere Vermögensgegenstände. Auch hier wird der Lebensleistung der Menschen mehr Respekt entgegen gebracht als bisher.
Das Bürgergeld gibt den Menschen, die ihren Job verlieren, also Sicherheit, statt sich nach Ende des Arbeitslosengelds mit Verlustängsten plagen zu müssen. Sie können sich stattdessen darauf konzentrieren, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zufassen und ihre Qualifikation zu verbessern.
Der Mensch im Mittelpunkt
Mit dem Bürgergeld wird das Versprechen unseres Sozialstaates erneuert: Er sorgt für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen – verlässlich, solidarisch, individuell.
Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess –, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.
Im Rahmen einer Potentialanalyse wird geschaut, welche Stärken der Arbeitsuchende mitbringt, um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Neu ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Diese kann angerufen werden und soll tätig werden, wenn entweder der Arbeitsuchende oder aber das Jobcenter bei Meinungsverschiedenheiten bei der Aufstellung oder Erneuerung des Kooperationsplans diese anruft. Damit wird ermöglicht, dass Arbeitsuchender und Jobcenter vertrauensvoll und auf Augenhöhe miteinander sprechen können.
Der Regelsatz wird um rund 50 Euro erhöht und auch künftig zeitnäher an die Preisentwicklung angepasst, damit die Menschen ihren Bedarf auch decken können.
Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Vermittlung
Mit dem Bürgergeld wird zudem überflüssige Bürokratie abgeschafft. Die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet, stattdessen gibt es mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung. So wird beispielsweise zur Rechtsvereinfachung, die insbesondere die Verwaltung entlasten soll, eine sogenannte Bagatellgrenze für Rückforderungen eingeführt.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion eine Reihe von Verbesserungen erreichen:
- Künftig sollen Reha-Bedarfe im Beratungsprozess besser erfasst werden.
- Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein.
- Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht als Einkommen gewertet und nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen betrachtet und nur angerechnet, sofern die Vermögensfreibeträge überschritten werden.
- Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren, dass darüber hinausgehendes Einkommen bis insgesamt 520 Euro nicht angerechnet wird.
- Zudem hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Arbeitslosengeld II (künftig Bürgergeld) im Monat der Arbeitsaufnahme nicht mehr auf einen Schlag zurückgezahlt werden muss, wenn jemand eine Arbeit aufgenommen hat und nur deshalb Bürgergeld-Leistungen erhalten hat, weil das Gehalt erst am Monatsende gezahlt wird. Eine Rückzahlung erfolgt dann in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs und nicht mehr in einem Betrag.
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Gesetz am Mittwoch zugestimmt hat, sind anschließend noch einmal Bundestag und die Länder über den Bundesrat am Zuge, damit das Bürgergeldgesetz pünktlich in Kraft treten kann.
SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin
Hinter die Kulissen des politischen Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das konnte nun eine Gruppe von 50 jungen Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann erleben. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Zimmermann dreimal im Jahr die Gelegenheit 50 Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt einzuladen.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.
„Das Interesse von jungen Menschen an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat , besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.”
Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen
Dr. Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher:
Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.
„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.
Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“
Dr. Jens Zimmermann besucht Lern- und Forschungszentrum Odenwald
Im Rahmen seiner Sommertour besuchter der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann das Lern- und Forschungszentrum Odenwald (LeFoO) in Michelstadt. Ziel des LeFoOs ist es, Jugendliche ab der 8. Klasse für die MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern und ihnen durch verschiedene Veranstaltungs- und Kursformate Angebote zur beruflichen Orientierung zu geben. So sind 3D Druck, Augmented und Virtual Reality, Drohnen, Robotik nur einige Angebote die die jungen Menschen kennenlernen können. „Das LeFoO hat mich sehr beeindruckt. Es ist ein echtes Aushängeschild für den Odenwald, das es unbedingt weiter zu unterstützen gilt. Neben der finanziellen Unterstützung lebt dieses Projekt aber über alle Maße vom Einsatz des Teams um Thorsten Wohlgemuth“, so Dr. Jens Zimmermann im Anschluss an seinen Besuch. Das Projekt ist am Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis angesiedelt, geht aber weit über den Schulalltag hinaus: Die Tür steht offen für alle jungen Menschen aus Südhessen, die sich in ihrer Freizeit mit diesen spannenden Themen beschäftigen möchten. Weitere Informationen rund um das Projekt findet man im Internet unter www.lefoo.de
Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? – Bewerbungsfrist endet am 09. September
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Nach einem Jahr im US Bundesstaat Maine, ist Diana Zemke nun wieder zurück in der Heimat. Dr. Jens Zimmermann hat sich gefreut zu hören, was in dem einen Jahr alles passiert ist und wie das Leben an einer US Highschool so war. „Ich kann nur empfehlen, diese großartige Chance wahrzunehmen. Fernab der Heimat warten unvergessliche Momente auf euch.“, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Nach einem Jahr werdet ihr mit einem Koffer voll unbezahlbarer Erfahrungen zurückkommen!“ Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am Freitag, dem 9. September 2022. Bewerbungsberechtigt für das 40. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben. Weitere Informationen findet man auf https://www.bundestag.de/ppp
Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum zehnten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.
An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:
Mo. 25.07. / Dorfplatz in Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr
Mi. 27.07. / Ponthierry Platz in Groß-Zimmern, 17:00-19:00 Uhr
Do. 28.07. / EDEKA Kampmann in Fränkisch-Crumbach, 16:00-18:00 Uhr
Fr. 29.07. / Bahnhof Hainstadt in Hainburg, 16:00-18:00 Uhr
Mo. 01.08. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr
Di. 02.08. / Montmelianer Platz in Höchst, 17:00-19:00 Uhr
Mi. 03.08. / Marktplatz in Seligenstadt, 10:00-12:00 Uhr
Fr. 05.08. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 16:00-18:00 Uhr
Sa. 06.08. / Marktplatz in Groß-Umstadt, 10:00-12:00 Uhr
Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen
SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein
Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren. So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf den Abgeordneten zum Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, besuchten das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.
„In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
Entlastung: Das 9-Euro-Ticket kommt
Von Juni bis August können Bürger:innen für neun Euro ÖPNV und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen. Alle Fakten im Überblick.
Um die gestiegenen Belastungen der Bürger:innen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.
Mit diesem 9-Euro-Ticket sollen die Bürger:innen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.
- Das personalisierte Ticket gilt im Juni, Juli, August – jeweils bis zum Ende des Monats, in dem es gekauft wurde. Es verlängert sich am Monatsende nicht automatisch.
- Bestandskunden sowie Inhaber:innen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.
- Mit dem Ticket kann man in ganz Deutschland den gesamten ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Ausgenommen ist der Fernverkehr mit Bus und Bahn (ICE, IC, EC).
- Falls bereits ein bestehendes Abo inklusive Fahrradmitnahme vorhanden ist, kann man auch mit dem 9-Euro-Ticket kostenlos das Fahrrad mitnehmen. Ansonsten muss man ein Fahrrad-Ticket dazu buchen.
- Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos auf Eurem 9-Euro-Ticket mit. Ab 6 Jahren brauchen sie ein eigenes Ticket.
Den Ländern werden die Merhkosten erstattet: Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausfälle zu erwartenden Corona-Schäden im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro ÖPNV-Rettungsschirm) erhöht, damit wird auch die Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) geschaffen. So sorgt die Ampel-Koalition dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann.
Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterstützung des Bundes für den ÖPNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespräche zwischen Bund und Ländern, wie diese erhöhte Unterstützung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilitätspakt über mehr Qualitäten und Angebotsausweitungen. Zudem gibt es Überlegungen zu einer zusätzlichen Finanzierungssäule.
40. Parlamentarische-Partnerschafts-Programm 2023 / 2024 – Bewerbungsphase hat begonnen
Als “Junior Botschafter” in der USA leben und lernen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
“Die USA gehören zu unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern – das Patenschafts-Programm trägt dazu bei, dass sich die jungen Menschen intensiv mit dem Alltag, der Kultur und der Gesellschaft des jeweils anderen Landes auseinandersetzen und somit als Botschafter ihrer Länder wirken. Ich ermutige daher alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sich zu bewerben”, so Dr. Jens Zimmermann (SPD).
Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten. Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren sind und zum 31. Juli 2023 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2023 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am Freitag, dem 9. September 2022.
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 02. Mai
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Montag, den 02. Mai findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de erreichbar.
Zimmermann: Unterstützung bei gestiegenen Heizkosten
Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG, aber auch Rentner:innen oder Alleinerziehende.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen einmaligen Heizkostenzuschuss für etwa 2,1 Millionen Menschen beschlossen. Damit will die Ampel-Koalition gezielt einkommensschwächere Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Menschen, die wenig verdienen, können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen sie mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, so Zimmermann.
Die Auszahlung soll so einfach wie möglich erfolgen. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren werden vermieden. Darum erfolgt die Auszahlung des Zuschusses an rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit BAföG sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und an 65.000 Personen mit Berufsausbildungsbeihilfe automatisch. Eine Beantragung ist damit nicht mehr notwendig. Der Zuschuss wird nach Haushaltsgröße gestaffelt und beginnt bei 270 Euro. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung.
„So wichtig der Heizkostenzuschuss ist, müssen wir auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Auch viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Hier werden wir zügig weitere Entlastungen, auch über das bereits beschlossene Entlastungspaket hinaus, auf den Weg bringen“, so Zimmermann weiter.
Der einmalige Heizkostenzuschuss soll in der zweiten Jahreshälfte gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.
Zimmermann: Energiepaket entlastet Bürger mit 300 Euro, senkt Spritpreise und stärkt ÖPNV
Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Details des Energiepakets wurden am Donnerstagmittag von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgestellt.
Demnach sollen Bürger:innen in Deutschland wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. „Damit unterstützen wir sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar und unkompliziert. Zudem wirkt die Maßnahme sozial gerecht: wer weniger verdient, profitiert in größerem Masse von der Energiepreispauschale, denn sie unterliegt der Einkommenssteuer.“ so der Odenwalder SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.
Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro pro Person weitere 100 Euro als Einmalzahlung. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Schließlich soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt werden sowie für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Zimmermann abschließend: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und stärken so den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität im Land.“
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 21. Februar ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Montag, den 21. Februar findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Dr. Jens Zimmermann zum digitalpolitischer Sprecher gewählt
Nach Abschluss der Regierungsbildung schaltet auch der Bundestag wieder in den Arbeitsmodus. Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (40) wird seine Fraktion weiterhin im Finanz- und Digitalausschuss vertreten. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre betont Zimmermann: „Der neue Koalitionsvertrag der Ampel bietet einen guten Rahmen für die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. Auch für den Mittelstand ist der digitale Wandel ein wichtiger Baustein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die digitale Antragstellung für Förderprogramme, Investitionszuschüsse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, digitalisierte Vergabeverfahren und die Stärkung des Einzelhandels in der Digitalisierung ausgebaut und die Antragsstellung vereinfacht werden soll. Dr. Jens Zimmermann hatte im Herbst den Koalitionsvertrag federführend für Themenkomplex Digitalisierung mitverhandelt.
Ein starkes Signal für unsere Region: Michelstadt erhält 700.000€ Bundesförderung
Gute Nachrichten für Michelstadt übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“
Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.
„Mit der Zusage des Bundes für Michelstadt erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.“, so Zimmermann.
Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Michelstadt dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme von rund 700.000€ Berücksichtigung findet.“
Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.
Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.
„Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen“, so der Abgeordnete abschließend.
Bildbeschreibung (siehe Anhang): Jens Zimmermann beim Besuch in Michelstadt im Sommer dieses Jahres. Gemeinsam mit der SPD Vorsitzenden Jutta Emig und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger sprach er über die Möglichkeit einer Bewerbung für das Innenstadtprogramm, für das die Stadt nun eine Förderzusage erhalten hat.
“Wir brauchen einen starken Austausch mit den USA”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ermöglicht Florian Armbruster und Diana Zemke in Form des 39. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) einen einjährigen Aufenthalt in den USA.
Für das 39. Parlamentarische Patenschafts-Programm übernimmt Dr. Jens Zimmermann die Patenschaft für Florian Armbruster und Diana Zemke. In der parlamentarischen Sommerpause hatte Zimmermann die Gelegenheit die beiden zu treffen und sich auszutauschen. Gemeinsam haben sie sich über das Parlamentarische Patenschafts-Programm und die politischen Ereignisse in den Beziehungen zwischen USA und Deutschland diskutiert. Die zurückliegende USA-Wahl war ebenfalls Thema: „Die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist mir bewusst und liegt mir sehr am Herzen. Daher freue ich mich, Florian und Diana ein Jahr in den USA ermöglichen zu können“, so Zimmermann.
Das Austauschprogramm ist gestartet und die beiden haben die nächsten Monate die Chance, direkt vor Ort, Einsicht in die bilaterale Beziehung zwischen Deutschland und den USA zu gewinnen. Die transatlantische Beziehung zwischen Deutschland und den USA reichen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt Einblick in die kulturellen Unterschiede unserer Länder und fördert gleichermaßen deren Austausch.
“Ich wünsche den beiden in ihrem Auslandsaufenthalt viel Erfolg. Das Patenschaftsprogramm ist ein echter Gewinn für die internationalen Beziehungen”, so Zimmermann. “Und es hat Tradition.” 1983 gab der 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung in den USA gab dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag Anlass für den Beschluss des Parlamentarischen Patenschafts-Programms. Beide Parlamente ermöglichen Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA und Deutschland. Ziel des Austauschprogramms ist die Vermittlung der Wichtigkeit einer freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene gemeinsamer politischer und kultureller Interessen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil besucht Pirelli
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte gemeinsam mit SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg (23.). Neben der Werkschau zur vollautomatischen Produktion informierten sich die Politiker direkt vor Ort zu den Stärken des Unternehmens und die aktuellen Entwicklungen in der Zulieferindustrie. Vollautomatische Produktion, globale Lieferketten, Industrie 4.0, die Weiterbildung der Beschäftigten und Fachkräftegewinnung standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Betriebsrat und Geschäftsleitung am Standort Breuberg.
“Mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wollen wir als SPD die Zukunft anpacken und den Industriestandort Deutschlands stärken. Die klimaneutrale Transformation bis spätestens 2045 ist unser erklärtes Ziel, das uns nur gemeinsam mit der Industrie gelingen wird. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz machen, der bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Ich freue mich, dass wir heute auf Einladung des Betriebsrates bei Pirelli sein können”, so SPD-Generalsekretär Klingbeil. Zimmermann ergänzt: “Das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg ist definitiv ein Motor für unsere Region. Direkte Einblicke in die Produktionshallen sind ein Gewinn für die politische Arbeit in Berlin. In regelmäßigen Austausch mit Betriebsräten und der Unternehmensführung stehe an der Seite des Werks und nehme die konkreten Wünsche mit nach Berlin.”
Auf Einladung des Betriebsrates Christian Grünewald unternahmen die beiden Bundestagsabgeordneten einen Werksrundgang in den Fabrikteil MIRS. Dort konnte eindrucksvoll dargestellt werden, wie ein Reifen an einer voll Roboter gesteuerten Anlage hergestellt wird. Die Technologie war ein Meilenstein in der Reifenproduktion und sichert mit einer hohen Investition den Standort in Breuberg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich beeindruckt. Im Anschluss besprach man mit Mitgliedern des Betriebsrates und Michael Wendt, Vorsitzender der Geschäftsführung, sowie mit Wolfgang Meier, Geschäftsführer Bereich Personal und Arbeitsdirektor, wie Zuliefererindustrie und der Standort weiter gestärkt werden können.
Ein faires Lieferkettengesetz – Diskussion mit Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann am 13. August
Ein faires Lieferkettengesetz – Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte machen wir mit dem im Juni beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz deutlich: Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich – nicht nur der Staat.
Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann mit Ihnen am Freitag, den 13. August von 17.30 – 18.30 Uhr unter freiem Himmel im Bubenschulhof Seligenstadt (Große Maingasse 7, 63500 Seligenstadt) reden.
Sascha Raabe hat sich wie kaum ein anderer Politiker für das Lieferkettengesetz und die Rechte der Beschäftigten der Länder des globalen Südens eingesetzt. Für die SPD ist klar:
Wir wollen unseren Wohlstand nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen, insbesondere auch von Kindern, aufbauen. Wir bieten der Europäischen Union eine gute Vorlage für faire Wettbewerbsbedingungen in Produktion und globalem Handel für eine gerechtere Globalisierung.
Das Gesetz ist ein Meilenstein, für das viele Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Menschenrechts- und Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenpolitik engagiert gekämpft haben. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion getan. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU/CSU-Fraktion haben wir das Gesetz erfolgreich vorangetrieben.
Der kleinste Biergarten der Welt in Rodgau – Nieder-Roden wird verlegt
Nach einem tödlichen Badeunfall bleibt das Strandbad in Rodgau – Nieder- Roden bis auf Weiteres geschlossen. Deshalb findet der für morgen, den 31. Juli geplanten “Kleinste Biergarten der Welt” nicht statt und wird an einem anderen Datum nachgeholt.
Einladung zur Paneldiskussion: Umweltministerin Svenja Schulze digital zu Gast im Odenwald (Dienstag, 3. August, 18.30 Uhr)
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) wird Umweltministerin Svenja Schulze am Dienstag, den 3. August um 18.30 Uhr digital zu Gast im Odenwald sein und über Nachhaltigkeit und Chancen für die Region sprechen.
„Wie vereinbaren wir Nachhaltigkeit und Digitalisierung zur Bekämpfung des Klimawandels?“ lautet der Titel der öffentlichen Veranstaltung, die von Kai Gerfelder, umweltpolitischer Sprecher der Kreitagsfraktion im Landkreis Offenbach, moderiert wird. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die SPD in der Bundesregierung einen Meilenstein für die Umwelt und eine nachhaltige Zukunft gesetzt. Unter Ministerin Schulze hat das Umweltministerium erstmals eine digitale Nachhaltigkeitsstrategie aufgesetzt. Was wurde in dieser Legislaturperiode erreicht? Was möchte die SPD zukünftig erreichen? Was bedeutet dies für Regionen wie den Odenwald, den Landkreis Darmstadt-Dieburg und den Offenbachkreis? Darüber werden die Ministerin und Dr. Jens Zimmermann am kommenden Dienstag sprechen.
Miriam Mohr, SPD-Stadtverordnete, und Alexander Ludwig, Vorsitzender der Verbandsversammlung der Nahverkehrsorganisation DaDiNA, werden Schlaglichter auf ihre Arbeit im Energieausschuss der Stadt Groß-Umstadt und in der lokalen Mobilität werfen. Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagskandidat für die Region, wird über die Chancen der Digitalisierung sprechen und einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode geben. Nicht zuletzt sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen ihre Fragen an Umweltministerin Svenja Schulze und Dr. Jens Zimmermann zu stellen.
Hier geht es zum YouTube Stream: https://youtu.be/vRPT1RFaPlA
Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsab-geordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona-Pandemie mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.
An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:
Mo. 19.07. / Dorfplatz Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr
Mi. 21.07. / Alten Rathaus in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00 Uhr
Do. 22.07. / Wandelhalle in Bad König, 17:00-19:00 Uhr
Fr. 23.07. / Bahnhof Urberach in Rödermark, 17:00-19:00 Uhr
—
Mo. 26.07. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr
Di. 27.07. / Dorfplatz in Lützelbach-Breitenbrunn, 17:00-19:00 Uhr
Do. 29.07. / Marktplatz an der ev. Kirche in Groß-Bieberau, 17:00-19:00 Uhr
Sa. 31.07. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 15:00-17:00 Uhr
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Mo. 02.08. / Prof.-Eduard-Anthes-Platz in Brensbach, 17:00-19:00 Uhr
Mi. 04.08. / EDEKA Lajos in Reinheim, 17:00-19:00 Uhr
Fr. 06.08. / gegenüber der Brauerei / am Brunnen in Mossautal, 17:00-19:00 Uhr
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit über 400 Schülerinnen und Schülern über das politische Europa
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit über 400 Schülerinnen und Schülern über das politische Europa
Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.
Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.
Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der GAZ Reichelsheim, des Gymnasiums Michelstadt und der EGS Höchst
Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Georg-August-Zinn Schule in Reichelsheim, der Ernst-Göbel-Schule in Höchst und des Gymnasiums Michelstadt. „End-lich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wieder persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule eingeladen haben“, so Zimmermann.
Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.
Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule Reinheim und der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule Reinheim und der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau
Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim und der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.
Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.
Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.
Einladung: Gemeinsam stark für Bildung in der digitalen Welt
Wir laden sie herzlich zur “Fraktion vor Ort” mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Marja-Liisa Völlers am Mi., 30.06.2021 um 19.30 Uhr herzlich (Einlass ab 19 Uhr) in den Stadtpark Reinheim (Kirchstraße 24, 64354 Reinheim). Themenschwerpunkt wird die digitale Bildung an unseren Schulen sein. Bei Schlechtwetter findet die Veranstaltung im Galerie im Kulturzentrum Hofgut statt. Darüber hinaus wird die Veranstaltung live auf der Facebook-Fangpage von Dr. Jens Zimmermann zu sehen sein.
Eine Anmeldung bis 27.06.2021 unter 030/227-74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag ist aufgrund der Corona-Auflagen dringend erforderlich! Sie sind herzlich eingeladen, bei einem kleinen Snack mit uns ins Gespräch zu kommen.
Tag der kleinen Forscher – „Papier- das fetzt!“
Am 16. Juni fand auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.
„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“
Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2021 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Gerade jetzt in der Coronazeit musste umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.
Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 02.07.2021 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.
Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann sechs Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in allen Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.
Bund unterstützt Denkmalsanierungen in der Region
Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag macht Weg für Bundesförderung frei
„Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund Projekte aus dem Denkmalschutz in der Region. Mit rund 750.000 Euro hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute den Weg dafür freigemacht“, teilten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD) mit.
Mit gesamt 440.000 Euro hilft der Bund bei der Sanierung bzw. Restaurierung von gleich vier historischen Orgeln in Kirchen von Bad König, Reinheim, Lützelbach-Wiebelsbach sowie Habitzheim.
Orgelmusik trägt nicht nur durch ihren Klang zu einem besonders Erlebnis in Gottesdiensten und Konzerten bei. „An vielen Orten verbergen sich hier wahre kleine Schätze, auch in unserem Wahlkreis. Sie sind identitätsstiftend und ich freue mich, dass sich der Einsatz bei der Unterstützung zum Erhalt gelohnt hat.“ so die Abgeordnete Patricia Lips. „Mit der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes können wir nun dazu beitragen, dass diese Anlagen vor allem zeitnah auch für kommende Generationen erhalten bleiben.“ ergänzt ihr Kollege Dr. Jens Zimmermann.
Ein weiteres bedeutendes Projekt für die Region ist der Englische Garten zu Eulbach, der vor 220 Jahren erschaffen wurde. Als typisches Kind seiner Zeit ist er mit seinen Anlagen heute ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende. Besondere Landschaftsgärten wie er unterliegen ebenfalls dem Denkmalschutz. Jeder Baum, jeder Strauch oder Stein und vor allem jede bauliche Sehenswürdigkeit sind genau geplant. Das alles ist jedoch in die Jahre gekommen. Sanierung tut Not. Der Bund hilft beim Erhalt der Anlage und stellt nun auch hier 300.000 Euro zur Verfügung.
Bereits zum zehnten Mal wurden Projekte aus einem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes beschlossen. Bei einem Volumen von 70 Millionen Euro werden insgesamt 319 Projekte in ganz Deutschland mit einem Bundeszuschuss gefördert.
„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2021 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf
Am 16. Juni findet auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.
„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.
372 000 Euro für Babenhausen: Sanierung der Stadthalle erhält Bundesförderung
“Das sind sehr gute Nachrichten für Babenhausen”, freuen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD) am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung (5.) eine Förderung für die Sanierung der Stadthalle in Babenhausen auf den Weg gebracht. 372 000 Euro fließen nach Südhessen und unterstützen die Sanierung der kommunalen Halle in Babenhausen. Der Bund übernimmt mit dem Haushaltsbeschluss einen wichtigen Teil der Finanzierung und unterstützt die kommunalen Pläne, die Stadthalle zu modernisieren.
“Die Stadthalle in Babenhausen ist ein zentraler Veranstaltungsort unserer Region und bietet viel Raum für Vereine und Verbände, für Kulturschaffende, für die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dieses Projekt zu fördern und zu erhalten. Deshalb habe ich mich gerne dafür eingesetzt”, kommentiert Jens Zimmermann. Patricia Lips ergänzt: “Gemeinsam für die lokalen Projekte zu werben, hilft immer, wenn wir über die Finanz- und Fördermittel verhandeln. Dieser Erfolg und die Zusammenarbeit sind erneut gelungen. Davon profitiert die Region jetzt wieder ganz konkret.”
Mit dem Konjunkturpaket hat die Regierungskoalition in Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zur Verfügung gestellt. Nach einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro im September 2020, mit der deutschlandweit 105 Projekte gefördert wurden, folgte im März diesen Jahres eine weitere Tranche über 400 Millionen Euro, die weiteren 225 Projekten zum Startschuss verhalf. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2021 wurden nun in einer finalen Förderrunde weitere 139 zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in ganz Deutschland beschlossen, die eine Förderung vom Bund erhalten können.
Die nun bereitgestellten 200 Millionen Euro lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von 416 Millionen Euro aus, die häufig von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen. Das ist für die beiden Abgeordneten in der Regierungskoalition verantwortungsvolles politisches Handeln.
Seit 2016 leistet der Bund mit diesem Programm einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des hohen Sanierungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur, und unterstützt Städte und Gemeinden bei Investitionen z.B. in Ersatzneubauten von Turnhallen, Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen. Auf die Interessenbekundung vom Oktober 2020 waren rund 1.100 förderfähige Projektvorschläge eingegangen
Girls` Day im Deutschen Bundestag: Maya Klingenberg aus Breuberg digital zu Gast im Abgeordnetenbüro bei Dr. Jens Zimmermann (SPD)
Traditionell fand auch in diesem Jahr der bundesweite Girls´ Day statt. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hatte am 22.April Maya Klingenberg aus Breuberg digital eingeladen einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. “Mich interessiert vor allem, wie der Arbeitsalltag eines Politikers aussieht”, sagt die Schülerin im Webex-Meeting.
Der Girls´ Day bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Somit soll das Berufswahlspektrum von Mädchen erweitert werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich am Girls’ Day und ermöglicht damit einen Einblick in die parlamentarische Demokratie. Über 60 Schülerinnen aus der ganzen Republik waren digital zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion. Zimmermann hat sich gefreut, dass auch eine Breubergerin dabei war und im Planspiel in die Rolle einer Abgeordneten schlüpfen konnte.
“Berufsorientierung und Einblick in das politische System ist eine gute Sache und das ist das besondere, wenn man den Girls’ Day im Abgeordnetenbüro absolviert. Als SPD stellen wir Listen zur Bundestags- und Landtagswahl quotiert auf. Wir stärken die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und sind überzeugt, gemeinsam kann man besser Politik gestalten. Leider ist das nicht für alle Parteien eine Selbstverständlichkeit”, so Zimmermann.
“Den Girls´ Day im Abgeordnetenbüro von Jens Zimmermann zu verbringen und einen Einblick in seine Arbeit zu bekommen, auch wenn nur digital, ist etwas ganz besonders”, sagt Maya.
Maya und Jens Zimmermann sind sich einig, der Girls´ Day ist eine super Gelegenheit ins Berufsleben reinzuschnuppern. Neben Planspiel, Gesetzgebung standen auch Gespräche mit den führenden Politikern der SPD-Bundestagsfraktion im Vordergrund.
Virtuelle Mai-Kundgebung mit Dr. Jens Zimmermann und dem IGBCE-Bezirksleiter Jürgen Glaser
Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu einer virtuellen Mai-Kundgebung von 10 – 11 Uhr ein. Unter dem diesjährigen Motto „Solidarität ist Zukunft“ wird Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Gast Jürgen Glaser (Bezirksleiter der IGBCE Darmstadt) die Positionen und Forderungen im Superwahljahr diskutieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt:
- Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können?
- Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?
- Schaffen und sichern wir die Arbeit von morgen?
- Nehmen wir die Gestaltung des digitalen Wandels als demokratische Gesellschaft selbst in die Hand oder lassen wir uns die Entwicklung der Welt von wenigen Technologiekonzernen diktieren?
- Sorgen wir für mehr Zusammenhalt oder lassen wir es zu, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und dass Populisten und Nationalisten leichtes Spiel haben?
Außerdem wird man sich über den Arbeitskampf bei Rowenta in Erbach und die Entwicklung bei Continental am Standort in Babenhausen austauschen.
Der Livestream wird zeitgleich auf Facebook und Youtube übertragen. Den Link findet man auf unter www.jens-zimmermann.org.
Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Donnerstag, den 29. April 2021, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Odenwald im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.
Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 29.04.20121, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.
Dr. Jens Zimmermann (SPD) berichtet: Bund stellt Feuerwehr Seligenstadt Neues Löschgruppenfahrzeug zur Verfügung
“Die Feuerwehr in Seligenstadt erhält am Donnerstag vom Bund ein neues Fahrzeug”, freut sich Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den östlichen Teil des Landkreises Offenbach am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. “Für die Jahre 2019-2022 hat die Regierungskoalition ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro ausgestattet. Das war damals ein großer Verhandlungserfolg und ganz konkret profitiert nun Seligenstadt”, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann. “Das sind gute Nachrichten, dass auch unsere Region von diesem Programm profitiert”, so Zimmermann. “Zu diesem Anlass nutze ich die Chance, Danke zu sagen für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz.” Ohne die Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt ginge nichts, weiß Zimmermann.
Der Bund kümmert sich laut Grundgesetz um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt er dazu die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Derzeit werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele Fahrzeuge übergeben. Zimmermann sendet gute Wünsche an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Seligenstadt und hofft auf allzeit gute Fahrt mit dem neuen Löschgruppenfahrzeug.
Virtueller Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich möchte das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.
Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt „Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“ Deshalb ist es im Moment umso spannender wie der Arbeitstag eines Politikers aussieht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte zum diesjährigen Girls‘ Day am 22. April 2021 insgesamt 60 Mädchen einladen, die Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament und die Fraktion arbeiten. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Programm virtuell stattfinden, welches aber nicht weniger spannend ist. Die Mädchen erwarten Gesprächsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag. Während eines interaktiven Planspiels schlüpfen sie in die Rolle einer Abgeordneten und erleben wie ein Gesetz entsteht. Darüber hinaus erfahren sie etwas über die Fraktion als Arbeitgeber und kommen mit Mitarbeiterinnen und Azubi`s ins Gespräch.
Dr. Jens Zimmermann lädt alle Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einer Politikerin stellen wollte. Bewerbungsfrist ist der 28. März 2021. Die Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt und Berlin stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zur Verfügung.
5 MILLIONEN BUNDESFÖRDERUNG – Historische Höchstsumme für Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach
Bundestagsabgeordnete Lips und Zimmermann in der Großen Koalition senden gute Nachrichten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung (3.) März die Förderung von zwei Freibädern in der Region beschlossen. Es fließen insgesamt 5 Millionen Euro in den Wahlkreis. “Das ist die bisher größte Summe, die wir für die Förderung kommunaler Einrichtungen aktivieren konnten” freuen sich Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD), beide Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 187 und Mitglieder der Regierungsfraktionen in Berlin – und weiter: “Es gibt Vorschläge der Unions- und SPD-Fraktion, wenn es um die Verteilung der Haushaltsmittel geht. Uns ist es gelungen, das politische Engagement zu vereinen und so entsprechende Mittel nach Südhessen zu holen.“
Ziel ist die umfassende Sanierung der beiden kommunalen Schwimmbadanlagen. “Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen in Dieburg und Fränkisch-Crumbach. Der Schwimmsport ist sehr beliebt im lokalen Sport- und Vereinsleben, gleiches gilt für die Freizeitgestaltung”, so Lips, die bereits vor einiger Zeit in Vorbereitung der Beschlüsse einen engen Kontakt mit den beiden Rathäusern vor Ort aufgenommen hatte.
Zimmermann ergänzt: “Es ist ein echter Gewinn, wenn die Menschen wieder Schwimmbäder nutzen können. Im Rahmen meiner Sommertour war ich im letzten Sommer in Fränkisch-Crumbach – direkt vor Ort – und habe mit den Betroffenen gesprochen. Viele Menschen in der Region können sich jetzt darauf freuen, dass sie in neuen und guten Bädern ihren Lieblingssport betreiben können. Das ist eine gute Perspektive in diesen Zeiten.”
“Ein großer Dank gilt den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen im Schwimmsport, die nachhaltig auf die nötigen Sanierungen hinweisen und die Anträge auf den Weg bringen. Als Große Koalition im Bund stehen wir dafür ein, dass wir die Sanierung kommunaler Einrichtungen mit diesem Programm unterstützen“, so Lips und Zimmermann abschließend.
Einladung zur Telefonsprechstunde am 11. März
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 11. März 2021 von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen
Demokratische Bildung digital
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen
Die Corona-Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Die Präsenzpflicht an Schulen ist ausgesetzt und auch die sonst so beliebten Klassenfahrten nach Berlin können leider nicht stattfinden. Damit Schüler:innen trotzdem einen direkten Kontakt zu ihrem Bundestagsabgeordneten haben können, bietet Dr. Jens Zimmermann für alle Schulklassen in seinem Wahlkreis Gespräche auf digitalem Wege an. Zur Demokratie gehört der direkte Dialog und das gilt es nach den besten Möglichkeiten fortzuführen.
Am Freitag (19. Februar) fand ein digitales Gespräch mit einer 10. Klasse der Joachim-Schumann-Schule aus Babenhausen statt. „Der Ablauf hat sehr gut gekappt und es waren zwei gute Stunden Diskussion über die politischen Maßnahmen in dieser Krise. Die Schüler:innen haben viele Nachfragen gestellt und ihre Chancen zu nutzen mir ihre Meinung mitzuteilen. Gerade wie sich mein Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis verändert hat, war auch ein großes Thema.“ Aktuelle Themen neben den Schutzmaßnahmen in der Covidpandemie waren auch die Entwicklungen im Wirtschaftsskandal Wirecard. Zimmermann ist Obmann der SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und engagiert sich als Aufklärer und eine bessere Finanzaufsicht.
Im Anschluss an das Gespräch freut sich Zimmermann, dass die Schule mitgemacht hat: „In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es wichtig, gerade für die jungen Menschen ein offenes Ohr zu haben. Auch die Perspektive der jungen Menschen zu erfahren, wie sie die Krise wahrnehmen, und zukunftsorientiert zu diskutieren, ist ein großer Mehrwert für meine parlamentarische Arbeit“, erklärt Zimmermann.
Für nähere Informationen zu einem digitalen Gesprächstermin für die Schulklasse mit dem regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann kontaktieren Sie bitte das Bundestagsbüro unter (030) 227 74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag.de. Auch wenn die Klassenfahrt nicht stattfindet, bietet Dr. Jens Zimmermann als Gesprächsgast in den Politikunterricht zu kommen. Für technischen Fragen rund um die Terminorganisation steht die Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro ebenfalls zur Verfügung.
Ernst-Göbel-Schule und Grundschule an der Mümling in Höchst erhalten den Zuschlag beim Förderprogramm “Schule macht stark”
Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” gestartet. Ziel ist es, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Unter den bundesweit 200 Schulen die den Zuschlag für das Förderprogramm bekommen haben, ist auch die “Grundschule an der Mümling” und die kooperative “Ernst-Göbel-Gesamtschule” in Höchst im Odenwald. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten.
„Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt nach wie vor viel zu sehr von der sozialen Herkunft und dem sozialen Umfeld ab. Schulen in sozial schwierigen Lagen stehen vor ganz besonders großen Herausforderungen. Wir lassen solche Schulen, ihre Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler mit ihren Problemen nicht alleine,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.
Das Förderprogramm wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine zügige Umsetzung des Vorhabens. Anfang des Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen gemeinsamen Koalitionsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Dank einer Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt 2019 konnte bereits der Weg für das Programm bereitet werden. Es ist gut, dass jetzt die konkrete Umsetzung des Programms losgehen kann und das auch zwei Schule in meinem Wahlkreis davon profitiert,“ so Dr. Jens Zimmermann zum Abschluss.
Einladung zur Telefonsprechstunde am 04. Februar
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.
Einladung zur Telefonsprechstunde am 18. Dezember
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Freitag, den 18. Dezember 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.
Zimmermann (SPD): Finanzausschuss macht Weg frei für Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Novellierung des Jahressteuergesetzes beschlossen. Die Änderungen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Engagierte und Vereine auch in Hessen.
Ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit stecken in der Neufassung des Jahressteuergesetzes, das heute den Finanzausschuss im Deutschen Bundestag passierte. Unter anderem soll sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum Jahr 2020 angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale wird dann 3000 Euro statt 2400 Euro betragen. Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. So wird ermöglicht, dass Aufwandsentschädigungen in der Höhe steuerfrei bleiben. Weitere Erleichterungen im Bereich des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurden ebenfalls beschlossen. So wird das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke unter anderem um „Klimaschutz“, „Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ sowie „Freifunk“ erweitert. Außerdem wird ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Darüber hinaus wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 Euro auf 300 Euro angehoben. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können (Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer) wird von 35 000 Euro auf 45 000 Euro pro Jahr erhöht.
Die SPD schickt Zimmermann mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf
Wahlkreiskonferenz tagt in Zeiten der Corona-Krise unter veränderten Bedingungen
Die SPD in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und im Odenwaldkreis kam am Mittwochabend zur Konferenz in der Stadthalle in Groß-Umstadt zusammen. Die Delegierten votierten mit 95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen für den amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Die Versammlung erfolgte zur Kandidatenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl. Zimmermann tritt erneut für das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald an und will bis zum Wahltag am 26. September 2021 um das Direktmandat mit der SPD kämpfen.
Die Besonderheiten und Herausforderungen der Corona-Pandemie prägten das Zusammentreffen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Im Vorfeld hatten sich die drei SPD-Kreisverbände auf individuelle Sitzplätze, ständige Maskenpflicht während der Veranstaltung sowie eine deutlich kleinere Anzahl an Delegierten verständigt. Hinzu wurde mit der Stadthalle in Groß-Umstadt der aktuelle Ausweichsitz des Kreistages Darmstadt-Dieburg gewählt. Somit konnte auf die Erfahrungen und das Hygienekonzept zurückgegriffen werden. Die Sitzung wurde vom odenwälder SPD Chef und Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh geleitet.
Im Vorfeld hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann den SPD-Mitgliedern bei einem Video-Forum mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser für Fragen und Diskussion zur Verfügung gestanden. Zimmermann sprach in seiner Bewerbungsrede über die Stärke und Tatkraft der SPD in Regierungsverantwortung. „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze und wäre in dieser Form ohne die SPD nicht möglich. Es braucht eine Kraft, die die Beschäftigten in diesem Land unterstützt und organisiert”, rief Zimmermann den Delegierten zu. Einen großen Dank sprach der Bundestagsabgeordnete an alle kommunalen Verantwortungsträger aus. Ohne die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, wäre die Corona Krise nicht zu bewältigen gewesen. Kritik äußerte Zimmermann am Corona Management der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass neue Regelungen aus Wiesbaden immer am Freitagnachmittag kommen und die Kreise und Kommunen dann über das Wochenende zusehen müssen was sie damit machen.“ Der langanhaltende Applaus unterstrich, dass Zimmermann hier einen Nerv der kommunalen Familie getroffen hatte.
Außerdem unterstrich Zimmermann, der in der SPD Bundestagsfraktion für das Thema Digitalisierung Verantwortung trägt, dass der Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche bevorstehen: “Wir als SPD bieten Sicherheit im Wandel. Dazu gehört sich der immer größer werdenden Macht der Internetkonzerne entgegenzustellen. Sie bedrohen unsere lokale Vielfalt und die Unternehmen drücken sich vor ihrer Verantwortung, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu tragen.” Es könne nicht sein, dass Google, Amazon, Facebook und Co sich die Taschen voller machen und die Menschen und die Lebensqualität vor Ort auf der Strecke blieben, so Zimmermann kämpferisch. Auch zu einem weiteren großen Thema nahm Zimmermann klar Stellung: „Nur wir als SPD werden es schaffen den Klimawandel sozial gerecht zu organisieren und umzusetzen.“ Es sei einfach in abstrakter Form ganze Industrien zu streichen. Die Schicksale der Beschäftigten und ihrer Familien seien aber sehr konkret erinnerte Jens Zimmermann und verwies auf die aktuelle Situation bei Continental in Babenhausen, wo tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abgebaut werden sollen.
Heike Hofmann, Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages und lokale SPD-Kreisvorsitzende, lobte das außergewöhnliche Engagement und gehörte zu den ersten Gratulantinnen am Nominierungsabend.
Dr. Jens Zimmermann (39) lebt in Groß-Umstadt und ist zurzeit im Finanz- und Digitalausschuss sowie als digitalpolitischer Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion aktiv. Außerdem ist er Vorsitzender der hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Zuletzt übernahm er die Funktion des Obmanns der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirtschaftsskandal Wirercard. Regelmäßig bietet er als Bundestagsabgordneter der Region Telefonsprechstunden an, damit auch in diesen chwierigen Zeiten Bürger:innen die Möglichkeit haben, ihre konkrete Sorgen mitzuteilen. Im Sommer nutzt er die Parlamentsferien für eine Sommertour und eine Dialogtour mit dem kleinsten Biergarten der Welt.
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2020
Der Bundesweite Vorlesetag ist das größte Vorlesefest Deutschlands: Über eine halbe Millionen Menschen haben im letzten Jahr teilgenommen und ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens gesetzt. Auch im Jahr 2020 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus Kinderbüchern vor. Mit dabei ist auch SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann. „In diesem Jahr ist vieles anders – auch der Bundesweite Vorlesetag. Da ich leider nicht wie gewohnt im gemütlichen Beisammensein Kindern einer Kindertagesstätte aus meinem Wahlkreis vorlesen kann, werde ich dieses Jahr digital vorlesen. Passend zum diesjährigen Lesethema „Europa und die Welt“ lese ich das Buch „Mein Zug hält auf der ganzen Welt“. Diese spannende Geschichte können Sie sich zusammen mit Ihren Kindern, Enkeln, Neffen und Nichten ab sofort unter www.jens-zimmermann.org/lesen/ /anhören so Zimmermann und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt: „Vorlesen macht einfach Freude, das gilt für Groß und Klein. Kinder sind plötzlich ganz aufmerksam und neugierig. Sie wollen wissen, was in der Geschichte passiert. Ich finde, der Bundesweite Vorlesetag bietet eine tolle Gelegenheit, die Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht mir auch darum, den Kindern Vorfreude aufs Lesenlernen zu machen. Sie sollen später gern zum Buch greifen. Das Vorlesen regt die Fantasie an, fördert die Sprach- und Leseentwicklung der Kinder und öffnet damit Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 10. November ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Dienstag, den 10. November findet die Telefonsprechstunde von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Darmstadt erhält hohe Förderung als Modellstandort Smart City: 13 Millionen Euro aus Bundesprogramm
Darmstadt wurde neben 31 anderen Städten für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Dr. Jens Zimmermann, regionaler SPD-Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion teilt mit, dass die 13 Millionen Euro Bundesförderung nach Südhessen fließen: „Ich freue mich, dass Darmstadt als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Die Förderung wird über die nächsten 7 Jahre serfolgen. Damit kann die weitere digitale Vernetzung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Das Bundesprogramm fördert digitale Vernetzung in 31 Modellregion in Deutschland um Prozesse effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer machen. Wichtig ist dabei, dass ein Wissenstransfer für die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden gelingt und wir Erfahrung über die digitalen Prozesse erlangen. Die Stadt Darmstadt ist bereits etabliert als Digitalstandort und über Landesgrenzen bekannt. Gerade deshalb werden mein Kollege Bijan Kaffenberger und ich eine Förderung für die Stadt weiterforcieren. Mit unserem Einsatz für die gute Standortpolitik gewinnt die gesamte Region.“
Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt, ergänzt: „Eine Zukunft ohne Digitalisierung und Vernetzung ist nicht mehr denkbar. Das gilt vor allem für unsere Städte und Gemeinden, die den künftigen Herausforderungen innovativ und dynamisch begegnen wollen. Zimmermann erklärt den Hintergrund der Modellförderung. Es gehe im Modellprogramm darum unterschiedliche regionale, räumliche und strukturelle Ausgangssituationen deutscher Kommunen abzubilden. So seien Modellprojekte nicht nur in wachsenden Metropolregionen, sondern auch Kleinstädten oder Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung für eine Förderung ausgewählt worden. „Die Förderung der Smart Cities haben wir 2017 im Koalitionsvertrag verhandelt. Ich freue mich, dass Darmstadt nun davon profitieren kann.“ Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.
Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto
Seit 07. September wird der Kinderbonus ausgezahlt! Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro sollte in den nächsten Tagen ankommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
Die Corona-Krise war gerade für junge Eltern eine große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung, aber eine Anerkennung. Uns ist wichtig, dass gerade Familien davon profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb wird der Kinderbonus nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen verrechnet. Er muss auch nicht beantragt werden, sondern wird automatisch ausgezahlt.
Weitere Informationen gibt es unter: Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto
Dr. Jens Zimmermann will erneut in den Bundestag
Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Region im Deutschen Bundestag. Das kündigte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald in Berlin aktiv ist im Rahmen seiner Sommertour an.
Die zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereins- und Verbandsvertretern im Wahlkreis vor Ort haben Zimmermann auch persönlich ermuntert, seine Arbeit fortzusetzen und sich mit ganzer Kraft weiter für sie einzusetzen. Unterstützung erhält Zimmermann dabei bereits von zahlreichen Gliederungen der SPD, die formelle Nominierungen ausgesprochen haben.
“Während der schwierigen Monate der Corona-Krise habe ich gut überlegt, ob ich erneut kandidieren werde. Allerdings waren es die unzähligen Telefonate, E-Mails und Briefe in dieser Zeit, die mir gezeigt haben, dass ich sehr konkret helfen und etwas bewegen kann. Das ist eine große Motivation weiterzumachen,” so Zimmermann.
Mit Blick auf die bundespolitische Situation ergänzt Jens Zimmermann: “Die aktuelle, schwierige Corona-Situation und auch die vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt: Die SPD trägt immer Verantwortung für das Land, wenn es schwierig ist. Wir sind auch diesmal der Motor dieser Regierung. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und wollen noch ein besseres Gesundheitssystem für alle. Wir schaffen neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt und gegen härtesten Widerstand eine Grundrente durchgesetzt. Ein historischer Meilenstein! Und jetzt in der Covid-Pandemie sind wir es, die für ein Konjunkturprogramm sorgen, das sozial gerecht, Arbeitsplätze sichert und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Olaf Scholz als designierter Kanzlerkandidat steht für Sicherheit und Respekt in dieser schwierigen Zeit und bringt damit alles mit, um Bundeskanzler zu werden!”
Neue Chance für Crumbacher Schwimmbad
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte am Mittwoch das aktuell leere Schwimmbad in Fränkisch-Crumbach. Trotz tropischer Temperaturen ist das Schwimmbad komplett verwaist, lediglich ein Rest grünen Wassers füllt die Becken. Grund dafür sind Schäden an verschiedenen Stellen, deren Grundhafte Behebung für die kleine Odenwald Kommune eine große Herausforderung darstellt.
Damit ist Fränkisch-Crumbach keineswegs allein. In vielen Schwimmbädern existiert ein hoher Investitionsbedarf. Deshalb hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstädten aufgelegt. 600 Millionen Euro stehen für die Sanierung auch von Schwimmbädern zur Verfügung. Zimmermann wies auf die Möglichkeit hin, dass auch Fränkisch-Crumbach Teil dieses Programms werden könnte. Dazu gilt es nun möglichst schnell die entsprechenden Anträge zu stellen. „Ich danke der Crumbacher SPD für die Einladung. Ich bin gerne bereit mich in Berlin für Fränkisch-Crumbach einzusetzen und werde auch meine Kollegin Patricia Lips bitten dies zu tun. Es ist wichtig, dass jetzt alle an einem Strang ziehen, dann kann das Projekt gelingen,“ so Zimmermann am Rande des Besuchs.
Ein entsprechender Antrag wurde von der Crumbacher SPD-Fraktion bereits in die Gemeindevertretung eingebracht und vorab im Ältestenrat fraktionsübergreifend befürwortet. Der Gemeindevorstand wird sich nun mit den Einzelheiten beschäftigen und bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im September ein beschlussfähiges Konzept vorlegen.
So können noch pünktlich bis Oktober 2020 alle notwendigen Unterlagen eingereicht werde. Die finale Entscheidung zur Vergabe der Fördergeldern soll Anfang 2021 fallen!
Bundverkehrsministerium: Ortsumfahrung B 38 bei Groß-Bieberau hat überregionale Bedeutung
Zimmermann macht Briewechsel zum Planungsauftrag öffentlich
Es ist eines der Nadelöhre im vorderen Odenwald: Groß-Bieberau. In der Stadt staut es. Seit Jahrzehnten gibt es bereits den Wunsch auf eine Ortsumfahrung. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann will nun den Bau und Fortschritte erneut forcieren. Deshalb hat er sich jüngst in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In seinem Brief bat er das Verkehrsministerium Stellung zu nehmen, ob es für die Stadt Groß-Bieberau Möglichkeiten für die Planung der Ortsumfahrung geben kann. Auch fragte er nach, ob die finanziellen Mittel weiterhin seitens des Bundes für das Straßenbauprojekt bereitstehen. Beide Fragen wurden positiv beantwortet.
Im Bundesverkehrswegeplan ist dank Zimmermanns Einsatz die Ortsumfahrung bereits mit hoher Priorität verzeichnet. Der Bund würde den Bau mit rund 12,9 Millionen Euro unterstützen. Diese Summe ist im Bundesverkehrswegeplan vermerkt. Der Bund ist sich der Bedeutung der B 38 als überregionale Verbindung zwischen dem Odenwald und dem südlichen Rhein/Main-Gebiet bewusst”, antwortet Staatssekretär Steffen Bilger im Schreiben des Ministeriums. Die Verkehrsmaßnahme weiße ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Damit läge ein Planungsauftrag des Bundes für das Land Hessen vor, wird im ministerialen Schreiben ausgeführt.
Trotz dieser bekannten Bundesunterstützung und des örtlichen Wunsches nach der Umfahrung ging es bisher nicht voran. Die hessische Landespolitik unter schwarz-grüner Führung blockiert: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht keine Notwendigkeit für den Bau der Umfahrung. Er hat sich zu Beginn des Jahres sogar Gesprächen verweigert und die Interessen der Region negiert. Die Bundesstraße B 38 ist eine der meist genutzten Straßen für Pendlerinnen und Pendler des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Stadtparlament in Groß-Bieberau hat einstimmige Beschlüsse für den Straßenneubau gefasst. Auch eine Bürgerinitiative wirbt seit rund einem Jahr lautstark für die Umfahrung.
Der Berliner Briefwechsel, den Zimmermann nun veröffentlicht, eröffnet einen neuen Weg. Die Stadt Groß-Bieberau kann planen und weitermachen – in Eigenregie ohne Landesbehörden. „Der Brief an das Berliner Verkehrsministerium klärt wichtige Details“, erläutert Zimmermann. „Schwarz auf weiß gibt es damit grünes Licht aus Berlin. Der Stadt Groß-Bieberau, dem Odenwaldkreis und Darmstadt-Dieburg bietet dies die Chance auf einen neuen Anlauf. Das sind gute Nachrichten für unsere Region.“ Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, erhofft sich mit den Berliner Nachrichten einen Neubeginn. „Viele Pendlerinnen und Pendler warten. Mit breitem politischen Konsens will die Region das Straßenprojekt. Deshalb sollte die Wiesbadener Blockade fallen. Es wird höchste Zeit für die Umfahrung.“
Diese Nachricht hat Wumms.
Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter zur Nominierung von Olaf Scholz:
“Diese Nachricht hat Wumms. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Als Finanzminister und Vizekanzler hat er bewiesen, Deutschland ist bei ihm in schwierigen Zeiten in guten Händen! Ich freue mich, dass er bereit ist, die Verantwortung zu tragen und kandidiert. Seit Monaten stellt er seine Fähigkeiten unter Beweis. Als Finanzminister hat Olaf Scholz unser Land souverän in dieser schwierigen Zeit geprägt. Die Abkehr von der Politik der schwarzen Null trägt seine Handschrift.
Wir brauchen ein solidarisches und starkes Deutschland, das für Europa Verantwortung trägt. Investitionen, schnelle Hilfen und ein klarer Kurs sind nur drei Zuschreibungen, die ich spontan mit ihm verbinde. Als Bundestagsabgeordneter freue ich mich über die Wahl und Benennung durch unseren SPD-Parteivorstand. Scholz Wille und Tatkraft, Deutschland gestärkt aus der Krise zu bringen, macht mich zuversichtlich.”
Der kleinste Biergarten der Welt – Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Jens Zimmermann ist zum achten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: Schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona Virus mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.
An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:
Sa. 08.08. / Am „Alter Fähranleger“ in Hainburg, 15:00-17:00
Mo. 10.08 / Neben dem “Elisje” Haus (Friedrich-Ebert-Str.) in Schaafheim, 17:00-19:00
Di. 11.08. / Vor der „Schloß-Parfümerie“ (Werner-von-Siemens-Str.) in Erbach, 16:00-18:00
Do. 13.08. / Auf dem „Netto-Parkplatz“ in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00
Sa. 15.08. / Auf dem Festplatz neben dem Bubenschulhof in Seligenstadt, 15:00-17:00
Mo. 17.08. / Auf dem Dorfplatz in Michelstadt-Vielbrunn, 16:30-19:30
Mi. 19.08. / Am „Hoaschter Treff“( Wald-Amorbacher Str. 2) in Breuberg-Hainstadt, 17:00-19:00
Fr. 21.08. / Vor dem Strandbad in Rodgau-Nieder-Roden, 15:00-17:00
Sa. 22.08./ Vor dem Bürgerbüro am Markplatz (Markt 3) in Groß-Umstadt, 10:00-12:00
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 6. Juli ein
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Montag, den 6. Juli von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 22. Juni ein
Nicht nur in Krisenzeiten ist die Politik besonders auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Vor der anstehenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 22. Juni von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr nochmals zu einer Telefonsprechstunde ein. Hierbei informiert Zimmermann über die aktuellen Maßnahmen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie und geht auf die die Fragen der Anrufer ein. „Die Hilfsmaßnahmen sind nun angelaufen und die Situation wird langsam etwas übersichtlicher. Dennoch merke ich, dass es rund um Corona noch viele Fragen und viel Klärungsbedarf gibt. Deshalb rufen Sie mich gerne an, ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen“, erklärt Dr. Jens Zimmermann. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2020 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf
Am 16. Juni findet in diesem Jahr der „Tag der kleinen Forscher“ 2020 statt. Das Motto lautet: „Von der Quelle bis ins Meer – Wasser neu entdecken!“. „Trotz Corona rufe ich alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind ebenfalls herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Auch ich werde den „Tag der kleinen Forscher“ unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Mein Forscherergebnis können Sie sich gerne ab dem 16.Juni 2020 auf meiner Homepage www.jens-zimmermann.org anschauen. Spielerisch zu lernen, geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind. Gerade in der Coronazeit bieten die kindgerechten Vorschläge für Experimente Abwechslung“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig allen Erzieherinnen und Erziehern zu danken, die derzeit den Betrieb in den Kitas wieder zum Laufen bringen und natürlich allen Eltern und Kindern, die so viel Geduld aufgebracht haben.“ so Zimmermann abschließend.
Einladung zur Telefonsprechstunde am 10. Juni
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 10. Juni von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Bewerbungsphase für das Programmjahr 2021/2022 hat begonnen!
Als „Junior Botschafter“ in der USA leben und lernen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Schüler und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
„Der Stipendiat bzw. die Stipendiatin bekommt einen intensiven Einblick in die Gesellschaft und die deutsch- amerikanischen Beziehungen werden mit den Junior-Botschaftern ein Stück weiter vertieft. Dieses Programm liegt mir in diesen turbulenten Zeiten besonders am Herzen, gerade weil es im laufenden und kommenden Programmjahr aufgrund der Corona-Epidemie zu Veränderungen im Ablauf kommen musste“, so Dr. Jens Zimmermann, der aber für das Programmjahr 2021/2022 zuversichtlich in die Zukunft blickt.
Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten.
Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.
Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sind und zum 31. Juli 2021 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende, die nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2021 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
Die Abgabefrist endet am 11.09.2020.
Interessierte können sich über www.bundestag.de/ppp online bewerben oder im Wahlkreisbüro Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) weitere Informationen erhalten.
Zusätzlich 37 Millionen Euro für digitalen Unterricht in Hessen – Startschuss für Bundes-Sofortausstattungsprogramm für Schulen
Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. “Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Leih-Tablets oder -Leih-Laptops ausgestattet werden. “Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht”, sagt Dr. Jens Zimmermann und führt aus, dass “für Hessen jetzt 37.217.200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist jedoch ein Skandal, dass das Land Hessen das Sofortprogramm mit keinen einzigen Euro unterstützt. Statt ausschließlich netter Pressetermine, hätte die hessische Digitalministerin endlich Mal die Möglichkeit, den digitalen Unterricht in ihrem Bundesland voranzutreiben. Dass das Land Hessen nun nicht aktiv wird, macht deutlich wie gering der Stellewert von digitalem Unterricht ist.”
Schülerinnen und Schüler, die ein Leihgerät brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. “Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.”, so Dr. Jens Zimmermann und appelliert an alle Beteiligten: “Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.” Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft.
Hanau besser anbinden – SPD Politiker fordern mehr ICE-Stopps am Hauptbahnhof
Stets den Anschlusszug erwischen, keine Hektik beim Umsteigen und nicht Stunden auf den nächsten Zug warten müssen, für viele Bahnreisende und -pendler klingt das wie ein Traum. Der „Deutschland-Takt“ soll es künftig möglich machen – allerdings nicht in Hanau kritisieren die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Dr. Sascha Raabe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.
„Der Hanauer Hauptbahnhof ist ein wichtiger Fernbahnhof für die Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis den Ostkreis Offenbach und Darmstadt-Dieburg“, sagt Zimmermann. Am Kreuzungsbahnhof mit 11 Bahnsteiggleisen nutzen viele Pendler und Reisende die ICE-Verbindungen nach Berlin und Hamburg oder steigen hier in den regionalen Nahverkehr um. „Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wurde das Fernverkehrsangebot jedoch reduziert. Zwar durchfahren zehn ICE-Linien den Hanauer Hauptbahnhof, aber nur zwei davon halten dort regelmäßig im zwei Stunden Takt“, so Degen. Für die drei Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis und Darmstadt-Dieburg ist das zu wenig, daher setzten sie sich schon seit Jahren für ein besseres Fernverkehrsangebot ein. Denn wenn das Reisen und Pendeln mit der Bahn attraktiver werden soll, müsse das Angebot den regionalen Bedürfnissen gerecht werden.
Auch im Rahmen des Deutschland-Takts soll der Bahnhof weiterhin von zehn Fernverkehrslinien durchfahren werden, von denen lediglich drei regelmäßig in Hanau halten. „Die geringe Anzahl der ICE-Stopps wird der dynamischen Entwicklung der Region nicht gerecht“, sagt Raabe. Aus diesem Grund unterstützen die SPD-Abgeordneten die Forderung des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau sowie der IHK, für den Halt von mehr Fernverkehrslinien in Hanau. Denn es sei doch paradox, dass oftmals alle Reisenden erst nach Frankfurt fahren müssen, um dann wieder zurück über Hanau an ihre Zielorte zu fahren. In einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie an den Vorstand der Deutschen Bahn AG fordern Raabe, Zimmermann und Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.
Degen daher im Rahmen des Deutschland-Takts eine bessere Anbindung Hanaus an das Fernverkehrsnetz.
Einladung zur Telefonsprechstunde am 20. Mai mit Dr. Jens Zimmermann
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 20. Mai von 17:00 -19.00 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
Einladung zur Telefonsprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann am 27. April
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Montag, den 27. April 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.
Betriebsräte in Südhessen mit kritischem Blick auf Corona-Ausnahmesituation
Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann im Austausch
Die besonderen Umstände in vielen Betrieben waren Thema bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. In einer Videokonferenz kamen über 30 Arbeitnehmervertreter zusammen, um über die aktuellen Lagen in den Betrieben zu berichten und beraten. Dabei zeigte sich ein differenziertes Bild zur aktuellen Situation. Neben der unklaren Auftragslage und teilweise angeordneter Kurzarbeit spielte natürlich auch Gesundheitsschutz für Beschäftigte eine große Rolle. Allerdings konnten die Arbeitnehmervertreter auch einige positive Entwicklungen vermelden. So liefert ein Unternehmen aus der Metallindustrie eine Spezialmaschine in den Odenwald, um damit Atemmasken zu produzieren. Doch die Verunsicherung bleibt insgesamt hoch.
Als Expertin zugeschaltet war Zimmermanns Kollegin Katja Mast. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Mast erläuterte aktuelle Diskussionen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Koalitionspartnern von CDU und CSU. Insbesondere die Frage nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes ist leider weiterhin strittig. Einigkeit besteht hingegen bei befristeten Anpassungen der Betriebsratsarbeit. In dieser Woche soll dazu im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, dass es Betriebsräten ermöglicht auch per Telefon oder Video zu Sitzungen zusammenzukommen und Beschlüsse zu fassen. Dieser Vorschlag wurde auch von Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB, begrüßt. Allerdings wird von Seiten des DGB betont, dass es sich dabei nur um eine Ausnahme handeln soll. Die Regel soll auch in Zukunft die persönliche Zusammenkunft der Betriebsräte bleiben.
Kritisch diskutiert wurde von den Betriebsräten so mache unternehmerische Entscheidung aus Zeiten vor der Corona-Krise. So wurde Arbeitsplatzabbau in der Region immer wieder mit der Verlagerung ins ferne europäische oder gar asiatische Ausland begründet. „Mir wurde noch vor acht Wochen von verantwortlichen eines großen Automobilzulieferers in Babenhausen erklärt, dass die Kunden nicht bereit wären für zuverlässige Lieferungen aus Deutschland mehr Geld zu zahlen“, berichtete Zimmermann. Es sei also nicht ohne Ironie, dass die Bänder in fast allen Autofabriken momentan still stünden, weil die entsprechenden Zulieferer ihre Ware nicht nach Deutschland liefern könnten. Daher war sich die Runde einig, dass die Corona-Krise hier ein Umdenken einläuten müsste.
Dr. Jens Zimmermann sucht Schulterschluss mit südhessischen Betriebs- und Personalräten für Bewältigung der Krise per digitaler Konferenz
SPD-Fraktionsvize Katja Mast mit dabei
Die Corona-Pandemie hält auch Südhessen in Atem. An erster Stelle steht das Ziel das Corona-Virus einzudämmen. Die ergriffenen Maßnahmen haben aber auch direkten Einfluss auf die Wirtschaft, was Unternehmen und Beschäftigte trifft. Mit umfangreichen Hilfen konnten in Deutschland bisher Entlassungen weitgehend verhindert werden. Dennoch gibt es Unsicherheit und Gesprächsbedarf. Deshalb werden am Donnerstag der Sprecher der hessischen SPD-Abgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Fraktionsvize Katja Mast gemeinsam mit südhessische Betriebs- und Personalräten über akute Herausforderungen und Probleme der Beschäftigten diskutieren. Die Verantwortung findet angesichts der aktuellen Lage als Video- und Telefonkonferenz statt.
Teilnehmen können interessierte Betriebs- und Personalräte aus der Region. Es ist eine Anmeldung per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de bis Donnerstag, 11 Uhr, nötig. Danach erfolgt eine persönliche Einladung inklusive technischer Hinweise und Zugangsdaten für die Konferenz. Diese findet statt am Donnerstag, 16. April 2020 zwischen 17 und 18.30 Uhr.
Veranstalter ist neben dem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann die Arbeitsgeimschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA).
„Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen in Südhessen vor akuten Betreuungsproblemen und potenziell auch vor Einkommensunsicherheiten. Ungewiss ist, wie sich die dynamische Lage der Corona-Pandemie entwickelt. Wir wollen alles tun, damit jeder einzelne Arbeitsplatz gesichert wird. Darüber möchte ich gerne gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Mast und den südhessischen Betriebs- und Personalräten sprechen”, so Dr. Jens Zimmermann. “Wir brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Hier wollen wir einerseits über mögliche nächste politische Schritte informieren, anderseits den Schulterschluss mit den Interessenvertretern der Beschäftigten suchen.”
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 08. April ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Mittwoch, den 08. April findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 19:00 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
COVID-19: Schutzschild für Deutschland
Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.
Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.
Sicherung von Arbeitsplätzen
Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Das hat der Bundestag bereits in der vorletzten Woche beschlossen.
Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.
Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.
Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft.
Hilfen für Eltern und Familien
Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden.
Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben.
Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt.
Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.
Stabilisierung von Unternehmen
Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.
Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.
Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen
Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren.
Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.
Schutz vor Insolvenzen
Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Schutz von Mieterinnen und Mietern
Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.
Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen.
So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.
Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.
Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.
Stärkung von Krankenhäusern
Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen finanziellen Ausgleich. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.
Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Die Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.
Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.
Wenn die Bundesregierung künftig die Feststellung trifft, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und etwa die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.
Einsatz der sozialen Dienste
Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig sichern können.
Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur
Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Ramen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage.
Strafverfahrensrecht
Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.
Nachtragshaushalt
Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag, der darüber am Mittwoch abstimmt.
COVID-19: Kompakte Informationen zu politischen Maßnahmen und Unterstützung in Zeiten des Coronavirus
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die
Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Als Ihr Bundestagsabgeordneter möchte ich Ihnen kompakt einige Informationen zur aktuellen Situation und den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zukommen lassen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.
Diese Übersicht entspricht meinem Kenntnisstand von Montag, 23. März, 14.00 Uhr und erfasst die wichtigen Maßnahmen auf einen Blick. In den kommenden Tagen werden die Beschlüsse gefasst. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es vom Beschluss bis zum Ausrollen vor Ort einige Tage dauern kann.
Corona Wahlkreisinfo Stand 23_03_2020
COVID-19: Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Zimmermann
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, den 30. März 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona Krise der Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.
COVID-19: Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen
Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesregierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.
COVID-19: Schutzschirm für Arbeitsplätze – Informationen zum Kurzarbeitergeld
Gesundheit steht an erster Stelle. Aber es geht auch darum, Arbeitsplätze zu schützen und zu erhalten. Denn natürlich sind viele Unternehmen stark unter Druck, weil die Folgen der Pandemie auch die Wirtschaft belasten. Deshalb spannen wir mit einem erleichterten Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland.
- Wir unterstützen Betriebe und ihre Beschäftigten, die durch die Folgen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Damit möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen, erleichtern wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das können Betriebe schon beantragen, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind. Das gilt ab sofort – und rückwirkend zum 1. März.
- Auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer können Unternehmen Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.
- Den betroffenen Arbeitgebern können die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden.
- Außerdem helfen wir Unternehmen, die in der Krise Liquiditätsprobleme bekommen – zum Beispiel mit Überbrückungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Das gilt ab sofort – und rückwirkend zum 1. März. Damit spannen wir einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland auf.
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Kurzarbeitergeld (Stand 16.03.2020).
Praktikum im Bundestag: Zwei bewegte Wochen
Vom 2. bis zum 13. März absolvierte Marcel Schneider aus Dieburg ein Praktikum in meinem Büro und berichtet hier über seine Erfahrungen im Bundestag:
„Jens Zimmermann und sein Team haben es mir ermöglicht, zwischen meinem Abitur und dem Beginn des Jurastudiums, ein zweiwöchiges Praktikum in seinem Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Da ich mich schon seit Jahren sehr für Politik interessiere, habe ich mich sehr gefreut, die politischen Prozesse im Zentrum unserer Demokratie hautnah miterleben zu dürfen!
In meiner Praktikumszeit durfte ich, während zwei Sitzungswochen, an verschiedenen Terminen, Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen. Besonders beeindruckend fand ich in diesem Zusammenhang die Vielfältigkeit der Aufgaben und die Intensität der Arbeitsprozesse eines Abgeordneten kennenzulernen. Durch Besuche des Ausschusses Digitale Agenda und des Finanzausschusses, sowie der zugehörigen Arbeitsgruppen, konnte ich mir ein Bild machen, wie politische Prozesse ablaufen – vom Entwurf bis zum verabschiedetem Gesetzestext.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Berliner Kurt-Schumacher-Haus zum Thema „5G Ausbau in Deutschland und Europa – mit oder ohne Huawei“ wurde die Frage debattiert, wie man den Wunsch nach einem schnellen 5G-Ausbau mit digitaler Souveränität und deutschen, europäischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen in Einklang bringen kann. Jens Zimmermann, in seiner Funktion als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die anderen Teilnehmer diskutierten insbesondere die Frage inwieweit das chinesische Unternehmen Huawei in diesen Prozess integriert werden sollte sowie wo und ob eventuelle Gefahren bezüglich potentiellen staatlichen Eingriffen Chinas zu befürchten sind.
Eines meiner persönlichen Highlights war die Teilnahme an politischen Debatten als Gast im Plenarsaal, in dem spannende und kontroverse Diskussionen zur Zukunft unseres Landes ausgetragen werden. Diskutiert wurden unter anderem die Wahlrechtsreform, das Bundesteilhabegesetz, Einsätze der Bundeswehr und Sofortmaßnahmen in der hochaktuellen Corona-Krise.
Abends durfte ich Jens Zimmermann zu verschiedenen Veranstaltungen, die er als MdB regelmäßig wahrnimmt, begleiten – denn der Tag eines Abgeordneten endet oft nicht um 20 Uhr. Während der Bürozeiten haben mich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen von Jens Zimmermann, Saskia, Catrin und Julia in ihre Bürotätigkeiten eingebunden. Das Team koordiniert zahlreiche Termine, recherchiert wichtige Informationen und beantwortet Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis. Zu meinen Aufgaben gehörte es unter anderen, Telefonate entgegenzunehmen, Einsendungen zu bearbeiten und Recherchen zum Thema „Cum Ex“.
Zudem habe ich am SPD-Praktikantenprogramm teilgenommen und in kleiner Runde mit anderen Praktikantinnen und Praktikanten sowie hochrangigen Politikerinnen und Politikern der Fraktion kontroverse Themen wie „Impfpflicht“ und „Hasskriminalität im Netz“ als auch damit verbundene Gesetzgebung diskutiert. Bei interfraktionellen Praktikantenstammtischen gab es die Möglichkeit sich bei einem Bier am Ende eines Tages mit Praktikantinnen und Praktikanten auszutauschen.
Die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus sorgte in den vergangenen Tagen dafür, dass, im Zuge von Präventivmaßnahmen, der parlamentarische Alltag stark beeinflusst wurde und beispielsweise die Kuppel des Reichstages – nach meiner Besichtigung in letzter Minute – für Besucher geschlossen wurde.
Mein Fazit: Es war eine unvergessliche, hochinteressante und sehr abwechslungsreiche Zeit im Jakob-Kaiser-Haus. Ich bin so gerne da gewesen, dass ich manchmal fast den Feierabend vergessen hätte.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Jens Zimmermann und seinem Team.“
Marcel Schneider
Zimmermann: Förderung mit fast 3 Millionen Euro für Pfungstädter Schwimmbad ist ein wichtiges Signal für den Schwimmsport in der Region
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte in seiner heutigen Sitzung die Fördersumme in der Höhe von 2,95 Millionen Euro für einen Neubau eines Schwimmbades in Pfungstadt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg Dr. Jens Zimmermann war hoch erfreut als er über die Entscheidung informiert wurde: “Der Erhalt der Schwimmbäder in unserer Region ist entscheiden für die Zukunft des Breitensports und gehört für mich zur Daseinsvorsorge. Nach der Förderung des Schwimmbades in Groß-Umstadt freue ich mich, dass sich der Einsatz für ein weiteres Projekt gelohnt hat und nun auch Pfungstadt profitieren kann”, kommentiert der SPD-Abgeordnete die Förderung am Mittwoch.
“Es fließen jetzt 6,5 Millionen Euro in unseren Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das ist eine starke Unterstützung und fast so viel wie das Land Hessen in einem Jahr für das ganze Bundesland im Programm ‘Swim’ zur Verfügung stellt. Man sieht, der Investitionsbedarf ist hoch und die Bundesunterstützung sichert die Sanierungen.” Im Landesprogramm “Swim” stellt die schwarz-grüne Landesregierung 10 Millionen im Jahr hessenweit zur Verfügung. Jährlich fördert der Bund Projekte mit Investitionszuschüssen für die kommunale Sportstätteninfrastruktur.
Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um die Bedeutung des Sports gerade für die Integration, die Inklusion und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb unterstützen die den Breiten- wie auch im Leistungssport. “Vor Ort eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur in Deutschland zu sichern ist der SPD als bürgernahe Partei besonders wichtig. Deshalb haben wir uns stark gemacht, im Koalitionsvertrag die Förderung zu verankern”, so Zimmermann.
In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen – Planspiel „Jugend und Parlament“
Im Juni 2020 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. „Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen“, so Zimmermann. „Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen.“ 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerinnen und Politiker. „Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben“, macht Zimmermann neugierig.
Die Teilnehmenden wählen Vorsitzende, verhandeln und erarbeiten gemeinsam politische Linien. So sollen sie die komplexen Planungs- und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages kennenlernen. Am Ende steht die Verabschiedung von vier Gesetzesvorlagen. Politischer Streit ist bestimmt garantiert!
Zur Bewerbung: „Jugend und Parlament“ findet vom 13. bis 16. Juni 2020 in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenfrei und An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte richten ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf bitte per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Bewerben können sich alle Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 31. März. Für Rückfragen steht das Team von Jens Zimmermann telefonisch unter 030/227-71432 zur Verfügung.
Zimmermann: Die Grundrente kommt
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt, dass viele strittigen Fragen geklärt sind und der Weg für das parlamentarische Verfahren für die Grundrente frei ist: „Ein nachträglicher Ausgleich für langjährige Geringverdiener im Alter ist gerechtfertigt. Für mich ist klar: Friseurinnen, Servicekräfte, Kabinenpersonal bei Billigfliegern oder Paketboten arbeiten genauso hart wie andere. Deshalb haben sie auch den Anspruch auf eine vernünftige Rente erworben. Die Grundrente ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und das ist für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Die Entsprechend ist es auch richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird. Dank der SPD-Bundestagsfraktion werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten – auch Menschen im Wahlkreis Odenwald. Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden: Statt wie ursprünglich geplant nach 35 Beitragsjahren soll es schon nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Dafür muss niemand zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt. Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht – vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind.“
SPD-Bürgerbüro von Dr. Jens Zimmermann wird zur Verteilstelle für “Gelbe Säcke”
Das SPD-Bürgerbüro von Dr. Jens Zimmermann ist ab Montag, den 17. Februar, auch Ausgabestelle für gelbe Säcke. In den Büroräumen direkt am Marktplatz (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) können Bürgerinnen und Bürger diese Müllbeutel abholen. Während der täglichen Öffnungszeiten zwischen 9 und 15 Uhr des SPD-Bürgerbüros können benötigte gelbe Säcke (max. zwei Sackrollen pro Person) einfach kostenlos mitgenommen werden. “Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei mir über die geringe Anzahl von Verteilerstellen für den “Gelben Sack” beschwert. Diesem Umstand wollte ich mit der Einrichtung einer Verteilerstelle in meinem SPD-Bürgerbüro Rechnung tragen”, so Groß-Umstadts Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.
Zusätzlich Unterstützung für die Ehrenamtsagenturen in Dieburg, Dietzenbach und Erbach
Der Deutsche Bundestag hat die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. „Mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken und fördern wir das bürgerschaftliche Engagement, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen“, begrüßt Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann die Entscheidung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Vorstellung, dass sich die Arbeit der Stiftung an die zukünftigen Herausforderungen im Ehrenamt anpassen wird. „Wir haben dafür gesorgt, dass sich der Bund in Zukunft jährlich mit 30 Millionen Euro an der Stärkung von Bürgerschaftlichem Engagement beteiligen wird. Gerade auf dem Land garantieren Millionen Ehrenamtliche die Daseinsvorsorge: bei Feuerwehr, THW, Kultur-, Sport- oder sozialen Initiativen. Diese stillen Heldinnen und Helden des Alltags sind Rückgrat unserer Gesellschaft. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die Verantwortlichen in der Stiftung vor allem die bestehenden Engagementstrukturen in Dieburg, Dietzenbach und Erbach zu fördern und Doppelstrukturen zu vermeiden“, betont der Abgeordnete.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen. Gemeinsam mit den Ehrenamtsagenturen in Dietzenbach Erbach, sowie der Freiwilligen Agentur in Dieburg wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Sie soll eine zentrale Anlauf- und Unterstützungsstelle für alle bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte sein.
Einladung zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt
Auch in diesem Jahr bietet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wieder regelmäßig Termine an, um mit den Menschen in seinem Wahlkreis unkompliziert ins Gespräch zu kommen und sich über Probleme, Anregungen und Ideen auszutauschen. Die erste Bürgersprechstunde 2020 findet am Dienstag, den 4. Februar 2020, von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro direkt am Marktplatz in Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) statt. Alle Mitmenschen, die an diesem Tag mit Dr. Jens Zimmermann sprechen möchten, sind herzlich eingeladen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
In die Zukunft der Odenwaldbahn investieren
Der Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann begrüßt die zu erwartende Vorlage des Gutachtens zur Zukunft der Odenwaldbahn und mahnt weitere Schritte an. “Die Odenwaldbahn hat als Erfolgsgeschichte begonnen. Meine Aufforderung geht an alle Verantwortungsträger in unserer Region, diese Geschichte gemeinsam weiterzuschreiben. Die Verlängerung der Bahnsteige ist zwar ein Beitrag für die Erhöhung der Kapazitäten. Doch auch die Elektrifizierung und weitere Ausbaumöglichkeiten müssen weiter geprüft und betrachtet werden”, nimmt Zimmermann am Donnerstag Stellung zum Bericht zur Zukunft der Odenwaldbahn.
Vor dem Hintergrund der Luftreinhaltung in Darmstadt und Frankfurt muss eine Alternative zum dieselbetriebenen Fuhrpark der Odenwaldbahn ohnehin dringend ins Auge gefasst werden. Im Koalitionsvertrag im Bund sind zusätzliche Mittel für die Elektrifizierung von Strecken wie der Odenwaldbahn vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium will hier Konzepte vorlegen. “Das müssen wir für die Odenwaldbahn nutzen”, so Zimmermann. “Hier muss sich auch die Hessische Landesregierung zum ländlichen Raum und zur Odenwaldbahn bekennen. Von dieser Stelle erwarte ich einen höheren Einsatz. Das von Landesverkehrsminister Al-Wazir vorgestellte Projektpapier Frankfurt RheinMain Plus ignoriert die Entwicklung der Odenwaldbahn vollständig. Die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die gesamte Region von hoher Bedeutung. Deshalb sollte die Region den Schulterschluss suchen, wie es die Landräte Horst Schnur und Alfred Jakoubek Anfang des Jahrtausends vorgemacht haben”, fordert Zimmermann auf. “Für die Zukunft und die Verbesserung der Odenwaldbahn brauchen wir die gemeinsame Kraftanstrengung.”
Otto-Wels-Preis 2020: Dr. Jens Zimmermann ruft junge Menschen zur Teilnahme am Kreativwettbewerb auf
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.
„Wir suchen Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen Zeit besonders wichtig ist, an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. Und auch daran, dass es möglich ist eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen.“
Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junges Engagement aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis ist ein Beitrag die Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa zu wahren.
Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dr. Jens Zimmermann an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken außerdem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann in Berlin
Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 26. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.
Der Girls’ Day 2020 findet am 26. März statt. Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können Schülerinnen ihrem heimischen Abgeordneten in Berlin höchstpersönlich stellen, wenn Dr. Jens Zimmermann dazu einlädt, einen Tag lang einen Einblick in den Berliner Politikalltag live zu erleben.
Das Angebot von Dr. Jens Zimmermann ist Teil einer Aktion der SPD-Bundestagsfraktion. So lernt die Teilnehmerin nicht nur das eigentliche Büro des Abgeordneten kennen: Neben einer Sonderführung durch das Reichstagsgebäude kann an einem Planspiel teilgenommen werden und lernen, wie Gesetze im Bundestag entstehen. Außerdem werden erfahrene Politikerinnen bei einer Diskussionsrunde Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.
Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Kosten für den Aufenthalt werden übernommen. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Mittwoch, 26. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.
Dr. Jens Zimmermann begrüßt Ergebnisse des Verkehrsgipfels
Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann begrüßt die Ergebnisse des kürzlich abgehaltenen Verkehrsgipfels der Stadt Darmstadt und des Landkreise Darmstadt-Dieburg, der die Verkehrsinfrastruktur in der Region weiterentwickeln soll. “Es ist gut, dass auf kommunalpolitischer Ebene Kompromisse und konkrete Maßnahmen zwischen Stadt und Landkreis vorgelegt werden. Elf Verkehrsinfrastrukturprojekte mit regionaler und überregionaler Bedeutung sind zukunftsweisend und ein starkes Programm für unsere Region. Neben den kurzfristigen Projekten ist es jetzt dringend notwendig, dass wir als Region auch die Vision der Schieneninfrastruktur der Zukunft entwickeln. Die gemachten Vorschläge sind ein guter Aufschlag, aber auf Grund der zum Teil sehr langen Planungszeiträume benötigen wir auch schon Vorschläge für die Infrastruktur der 2030er und 40er Jahre. Wir schaffen die Verkehrswende und klimaschützende Mobilität dann, wenn wir gemeinsam anpacken. Seit langem wird vielerorts diskutiert und endlich gibt es das gemeinsame Bekenntnis hinterlegt mit Vorschlägen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür werben, dass die verkehrspolitischen Ziele für unsere Region die größtmögliche Unterstützung erfahren.”
Haushalt 2020: Für Zukunft und Zusammenhalt
Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor – ohne dafür neue Schulden zu machen. Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro sind im Haushalt allein für das Jahr 2020 vorgesehen. Ganz wichtig für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Haushalt legt einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür entlastet die Koalition vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien und verbessert die soziale Sicherheit – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich stärkt die Koalition damit die Konjunktur: Die höhere Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum. Die SPD-Fraktion sei in die Haushaltsberatung mit einem klaren Kompass gegangen, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht, wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst.“ Die gesamte Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen, betonte Mützenich. „Die internationale Lage, die Erschütterung festgeglaubter Werte, die Beschleunigung vieler Lebensbereiche und ausdrücklich auch die Klimaveränderungen – das alles können wir nur mit einem starken, demokratischen und sozialen Staat bewältigen.“ Die Menschen müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiert und die nötigen Rahmenbedingungen schafft. „Genau das haben wir in diesem Haushalt mit einer großen, aber auch realistischen Summe verankert.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post betonte: „Wir investieren an allen Ecken und Enden, allein im nächsten Jahr 43 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die Bundesrepublik.“ Es könne sich sehen lassen, was dieser Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat. Die Koalition kümmere sich mit den Investitionen direkt um die Nöte der Menschen. „Diese Große Koalition hat einen Markenkern: Das ist der soziale Fortschritt.“ Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, zeigte sich zufrieden damit, dass ein Schwerpunkt des Haushaltes auf der Förderung der Erinnerungskultur liege. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass man eine klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit und Rechtsradikalismus und Extremismus fährt.“ Daneben verwies Kahrs auf die Ausweitung des Kulturetats. „Kultur funktioniert und wirkt, auch in dieser Großen Koalition.“ „Heute ist ein guter Tag für die Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, sagte auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus. Ziel der SPD-Fraktion sei es immer, die Situation von Kulturschaffenden zu verbessern. Außerdem werde mit dem Haushalt vor allem die Kultur im ländlichen Raum gestärkt. „Wir wollen die Lebensverhältnisse in Stadt und Land in allen Bereichen angleichen.“ „Wir verabschieden heute einen Zusammenhaushalt“, sagte Svenja Stadler. „Zusammen für den Klimaschutz, zusammen für Gerechtigkeit, für gleichwertige Lebensverhältnisse, zusammen für Demokratie und Vielfalt, zusammen für Europa und gegen Gewalt an Frauen.“ Bezogen auf den letzten Punkt sei es richtig und wichtig, dass der Bund für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ viel Geld in die Hand nehme – erstmalig 120 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies vor allem auf die hohen Investitionen in der Digitalisierung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Welt, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor den Interessen der großen Unternehmen stehen.“ Der Haushalt sei ein „starker Schritt hin zu einer besseren digitalen Welt, in der unsere europäischen Werte eine Rolle spielen.“
Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2020
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte am Mittwoch.
„Investieren an allen Ecken und Enden“
Klare Kante gegen Geschichtsvergessenheit
Für eine bessere digitale Welt
Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung
Dr. Jens Zimmermann zum beschlossenen Paketbotenschutzgesetz
“Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Ausbeutung in der Paketbranche beenden. Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken”, so Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) . “Als Sozialdemokratie ist uns Fairness, Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.”
“Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche”, so Zimmermann. “Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht zulassen, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.”
Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.
“Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür”, so Zimmermann. Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. “Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht”, so Zimmermann.
Einladung zur Bürgersprechstunde in Groß-Umstadt
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Montag, den 28. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 15:00 bis 16:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Groß-Umstadt (Markt 3) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Zimmermann ruft Landkreis Darmstadt-Dieburg und Stadt Darmstadt auf zur gemeinsamen Bewerbung als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr
Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition in der politischen Einigung zum Klimapaket vereinbart zehn Modellregionen einzurichten, in denen ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr eingeführt werden soll. Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollen sich gemeinsam als Modellregion auf dieses Förderprogramm gemeinsam bewerben, fordert der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).
„Gute Mobilität in der Region gelingt nur gemeinsam“, so Zimmermann. „Unsere Region in Südhessen ist ein Brennpunkt der Mobilitätspolitik. Darmstadts Straßen brauchen Entlastung und viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland warten auf gute Nachrichten“, erklärt Zimmermann. „Es wird Zeit, dass wir die Verkehrswende organisieren. Neben innovativen Konzepten für die Verkehrslenkung ist es wichtig, dass wir den Nahverkehr bezahlbar machen und einen echten finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Bus, Bahn und Straßenbahn setzen.“
Die Erprobung des günstigen Nahverkehrs könne in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg gelingen, da bereits in der Nahverkehrsorganisation (DADINA) zusammengearbeitet wird, berichtet der Abgeordnete. Zimmermann fordert die politischen Gremien auf die nötigen Beschlüsse zügig zu fassen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen für das 365-Euro-Ticket.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zu Bürgersprechstunden in Erbach ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Mittwoch, den 02. Oktober findet die Bürgersprechstunde von 16:30 bis 18:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro Erbach (Hauptstr. 2) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
30-jährigen Städtepartnerschaft Reinheim-Fürstenwalde zu Besuch im Bundestag
Mit einem viertägigen Programm feierte die Stadt Reinheim vom 11. bis zum 15. September das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit dem brandenburgischen Fürstenwalde. Rund 30 Personen aus Reinheim und Fürstenwalde waren aufgrund der Feierlichkeiten zu Besuch in Berlin und Brandenburg.
Während des Aufenthaltes in Berlin durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag natürlich nicht fehlen. Dr. Jens Zimmermann begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Patricia Lips in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages und beantworte viele Fragen.
Gruppenfoto der Besucherinnen und Besucher aus Reinheim und Fürstenwalde
Zimmermann betont: „Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, besonders in Zeiten wie diesen. Der direkte Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Ecken Deutschlands ist sehr wichtig und fördert den Zusammenhalt.“ Zimmermann begrüßt diese besonders lebendige und schon lang anhaltende Städtepartnerschaft zwischen Reinheim und Fürstenwalde. „Ich hoffe, dass sich künftig noch viele weitere Städte miteinander verbinden und für ein offenes und vielfältiges Zusammenleben stehen.“
Mit Dr. Jens Zimmermann diskutierten sie zur aktuellen politischen Lage. „Es war eine gute Debatte mit den Gästen aus Reinheim und Fürstenwalde“, meint Zimmermann, „denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir viele Fragen zu den politischen Abläufen gestellt. Es zeigt sich, dass die Politik immer wieder aufklären muss, wie Entscheidungen entstehen und welche Beweggründe dahinter stehen.“ „Das Interesse bei allen Gästen ist wirklich sehr hoch.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“.
Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen
Dr. Jens Zimmermann ruft zur Teilnahme am bundesweiten KiTa-Wettbewerb „Forschergeist 2020“ auf
Lasst den Forschergeist frei!
Neugier, Forscherdrang und Wissensdurst prägen Kinder schon im Kindergartenalter. In vielen Kitas erforschen Kinder spielerisch mit ihren Erzieherinnen und Erziehern die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik, Technik oder Informatik. Um solche Projekte bundesweit auszuzeichnen veranstaltet die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auch im nächsten Jahr wieder den Wettbewerb „Forschergeist 2020“.
Ab dem 9. September können sich Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderläden und Vorschuleinrichtungen mit ihrem Projekt bewerben.
„Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit im Bereich der Frühkindlichen Bildung. Sie bringen Kindern spielerisch naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge bei und bilden so den Grundstein für den weiteren Bildungsweg. Ich freue mich, dass mit dem Wettbewerb „Forschergeist 2020“ solche Projekte gewürdigt und bundesweit bekannt gemacht werden. Ich rufe alle Kitas im Landkreis Darmstadt-Dieburg, im Offenbach-Kreis und dem Landkreis Odenwald auf, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.
Den prämierten Projekten winken je Bundesland Preisgelder in Höhe von 2.000 Euro. Für die fünf Bundessieger, die aus den 16 Landessiegern ermittelt werden, gibt es jeweils zusätzliche 3.000 €. Weitere Informationen zum Wettbewerb findet man unter www.forschergeist-wettbewerb.de.
SPD-Bundestagfraktion legt Vorschläge für den Klimaschutz vor Zimmermann begrüßt Vorschläge für bessere und bezahlbare Mobilität: 365 Euro Ticket wäre auch für unsere Region ein Gewinn
Heute kommt die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zur Klausurtagung zusammen und berät über das politische Herbstprogramm und die aktuelle Lage. Auf der Tagung werden insbesondere die Maßnahmen für besseren Klimaschutz, bezahlbare Mobilität, zur Transformation der Arbeitswelt und für eine soziale Europapolitik diskutiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann freut sich insbesondere über konkrete Vorschläge zu Klimaschutz und Mobilität. “In meinem Wahlkreis wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir bezahlbare und gute Mobilität organisieren und dafür besser werden. Dafür brauchen wir öffentliche Investitionen. Denn nur wenn wir den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umsetzen, gelingt uns die Mammutaufgabe. Es ist richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion deshalb fordert, jetzt die schrittweise Einführung des 365 Euro Tickets für alle im öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Davon können auch im Rhein-Main-Gebiet die Menschen profitieren”, so Zimmermann.
Die SPD-Fraktion will zur schrittweisen Einführung die Kommunen unterstützen. Außerdem wird in Berlin über weitere Investitionen beraten um die Deutsche Bahn zu stärken. In einem Papier werden diese Maßnahmen aufgenommen und sollen beschlossen werden. Mit der Forderung nach einem massiven Investitionsprogrammen will die SPD-Bundestagfraktion wir dafür sorgen, dass das lange Warten beim Umsteigen der Vergangenheit angehört. “Als Fraktion wollen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in Frankfurt oder im Odenwaldkreis”, berichtet Zimmermann. Die SPD-Fraktion will die Kosten für das Bahnfahren senken, indem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduziert wird.
SPD-Fraktion zu Gast beim THW OV Seligenstadt
Im Beisein des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, hat die Seligenstädter SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Ferienaktionen die Einrichtungen des Technischen Hilfswerks in der Marie-Curie-Straße besucht. Jens Zimmermann ist Vorsitzender der Helfervereinigung Hessen und betont, dass ihm der Austausch mit den Helfern des THW vor Ort besonders wichtig ist. Das Interesse der SPD-Kommunalpolitiker galt in erster Linie der Organisation, dem Aufgabenbereich und der technischen Ausrüstung am Standort Seligenstadt.
Jochen Becker, der stellvertretende Ortsbeauftragte und Fachberater des THW Seligenstadt hielt einen äußerst interessanten Bildvortrag, in dem er die Organisation seiner Einrichtung darstellte. Wesentlicher Unterschied gegenüber den anderen Verbänden und Vereinen ist, dass es sich beim THW um eine Einrichtung des Bundes handelt, die aber mit den anderen Hilfsorganisationen in den Katastrophenschutz integriert ist.
Bei nationalen und internationalen Einsätzen leisten die ehrenamtlichen Hilfskräfte des THW OV Seligenstadt wichtige Arbeit. Dabei müssen Räumarbeiten erledigt, Brücken gebaut, sowie Stromversorgung und Trinkwasser gesichert werden. Hierzu ist unser Ortsverband bestens ausgestattet, kann aber im Notfall schnell durch andere Ortsverbände verstärkt werden.
Dies geschah zum Beispiel während des Einsatzes nach dem Sturm am 18. August. So war nicht nur das THW Seligenstadt mit zwei Fahrzeugen im Einsatz, ebenfalls rückte das THW Offenbach nach Nachforderung mit zwei Fahrzeugen über Froschhausen nach Seligenstadt an und unterstützte unsere Einsatzkräfte der Feuerwehr, der DLRG und des Bauhofs vor Ort.
Probleme bereiten dem THW, dass die Anzahl der Mitglieder seit einigen Jahren stagniert. Schuld daran ist auch der Wegfall des Wehrersatzdienstes, nach dem die jungen Männer oft nach Ablauf ihrer Dienstzeit beim THW als Helfer aktiv geblieben sind. Außerdem merkten die Helfer an, dass im Kreis Offenbach die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr noch ausbaufähig sei. In anderen Landkreisen, wie Darmstadt-Dieburg, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Hochtaunuskreis, funktioniere die Kooperation wesentlich besser und intensiver.
„Die SPD im Bund hat sich auch in diesem Haushalt für eine gute Unterstützung des THW stark gemacht. Ein Sanierungsprogramm für die Unterkünfte des THW, zusätzliche Mittel für die Nachwuchswerbung und 2.000 FSJ-Plätze beim THW sind nur ein Teil dessen, was wir im Bundeshaushalt 2019 für das THW erreicht haben.“, sagt Jens Zimmerman im Gespräch.
Nachdem sich alle auch von der Qualität der THW-Küche überzeugen konnten, ging es in die große Fahrzeughalle, wo der SPD-Fraktion die Fahrzeuge und Gerätschaften vorgestellt und erläutert wurden. Für alle Neuanschaffungen ist der Bund zuständig. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass bei der hervorragenden Ausstattung des THW-Seligenstadts eine engere Zusammenarbeit mit den Feuerwehren für beide Seiten eine echte Win-Win-Situation wäre.
Abschließend bedankte sich erster Stadtrat Michael Gerheim auch im Namen der Fraktion beim Team des THW für den ausgezeichneten Informationsnachmittag: „Es ist schön, dass wir in Seligenstadt zusätzlich zu den örtlichen Hilfsorganisationen auch auf diese Bundeseinrichtung zählen können.“
Zu Besuch beim THW Seligenstadt
Im Rahmen seiner Tour der Ideen war der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu Besuch beim THW Ortsverband Seligenstadt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion Seligenstadt informierte der Abgeordnete sich über die Arbeit des Ortsverbandes.
„Die SPD im Bund hat sich auch in diesem Haushalt für eine gute Unterstützung des THW stark gemacht. Ein Sanierungsprogramm für die Unterkünfte des THW, zusätzliche Mittel für die Nachwuchswerbung und 2.000 FSJ-Plätze beim THW sind nur ein Teil dessen, was wir im Bundeshaushalt 2019 für das THW erreicht haben. Als Vorsitzender der Helfervereinigung Hessen ist mir der Austausch mit den Helfern des THW vor Ort besonders wichtig“, sagt Jens Zimmerman nach seinem Besuch.
Die THW Ortsgruppe Seligenstadt ist besonders für Katastrophen der Notversorgung und Notinstandsetzung sowie Wassergefahren ausgestattet. Mit ihrer speziellen technischen Ausrüstung unterstützt das THW auch die Feuerwehren im Kreis bei Einsätzen. Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.
Zu Besuch im Hofgut Habitzheim
Im Rahmen seiner Tour der Ideen war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch im Hofgut Habitzheim. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Weber informierte er sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Hofgut. Beim Rundgang mit den Geschäftsführern Robert Freiherr Heereman, Johanna Freifrau Heeremann und Jens Graf bekam er einen Einblick in das vielfältige Angebot auf dem Hofgut.
„Wenn es um Ideen geht, ist das Hofgut Habitzheim eine gute Adresse. In den letzten Jahren hat sich dort viel entwickelt und es ist ein sehr gutes Beispiel, wie man mit Mut und Ideen den ländlichen Raum stärken kann“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.
Seit Beginn dieses Jahres ist im Hofgut Habitzheim ein medizinisches Gesundheitszentrum mit einer Hausarztpraxis und einer Vielzahl von weiteren Vorsorgeangeboten zu Hause. Außerdem hat seit diesem Sommer das MaiCafe im Hofgut für die Öffentlichkeit seine Türen eröffnet. Zusammen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb, den verschiedenen Eventlocations und den dazugehörigen Gästezimmern hat das Hofgut Habitzheim ein breites und vielfältiges Angebot geschaffen.
Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.
Zu Besuch in der Molkerei Hüttenthal im Mossautal
Im Rahmen seiner Tour der Ideen war Dr. Jens Zimmermann zu Besuch bei der Molkerei Hüttenthal in Mossautal. Beim Rundgang informierte die Eigentürmerfamilie Kohlhage über die Veränderungen in der im Jahre 1900 gegründeten Molkerei. „Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher räumen regionalen Produkten einen immer höheren Stellenwert ein. Bei der Molkerei Hüttenthal stehen regionale Qualitätsprodukte im Mittelpunkt. Die Verbraucher wissen um die Herkunft ihrer Produkte und deren Qualität. Der daraus entstehende Erzeuger-Verbraucher-Dialog erzeugt eine positive Öffentlichkeit für die Landwirtschaft und die verarbeitende Betriebe“, sagt Zimmermann nach seinem Besuch.
Die Molkerei Hüttenthal verarbeitet täglich rund 14.000 Liter Kuhmilch und 1.000 Liter Ziegenmilch in drei Produktlinien und profitiert insbesondere durch die immer weiter steigende Nachfrage nach regionalen Produkten. Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.
Klimawandel und Katastrophenschutz
Bundestagsabgeordneter Zimmermann (SPD) lädt ein zur Diskussionsveranstaltung
Starkregen überschwemmt Häuser und Straßen, Hagel vernichtet Ernten, Schlammlawinen überfluten ganze Dörfer und Waldbrände treten immer häufiger auf. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Arbeit der Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Das haben die Unwetter am letzten Sonntag deutlich gezeigt.
Mit seinem Kollegen Sebastian Hartmann, zuständig für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann über die neuen Herausforderungen im Katastrophenschutz. Matthias Maurer-Hardt, stellvertretender Kreisbrandinspektor des Landkreis Darmstadt-Dieburg, berichtet vom Einsatz beim Waldbrand auf der Muna bei Münster.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 3. September um 19 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Babenhausen (Bürgermeister-Rühl-Str. 6) statt. Eingeladen sind Mitglieder von Feuerwehr, THW und Rettungsdienst sowie Kommunalpolitiker. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.
Zimmermann sagt dazu: „Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, die in den letzten Tagen geholfen haben, die Folgen des Unwetters besonders im Kreis Offenbach zu beseitigen. Sie mussten selbst mitten im Unwetter zunächst zu den Wachen kommen, um überhaupt ausrücken zu können. Keine ungefährliche Situation, denen die Einsatzkräfte da ausgesetzt waren. Umso beeindruckender, was die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutz hier geleistet haben.“
Einladung Klimawandel Katastrophenschutz
Zu Gast bei ANWR-Group in Mainhausen
Viele traditionelle Einzelhändler fragen sich, wie sie gegenüber den großen online Händlern noch überleben können? Eine Möglichkeit ist es, sich wie die ANWR Group in einer Genossenschaft zusammen zuschließen. Knapp 5.300 angeschlossene Unternehmen mit über 10.000 Verkaufsstellen machen sie einem der erfolgreichsten kooperativen Unternehmernetzwerke in Europa. So hat sich die Genossenschaft aus kleinen Anfängen zu einem achtungswerten wirtschaftlichen Unternehmen entwickelt, und steht zu hoffen, dass diese Entwicklung durchaus noch nicht als abgeschlossen gilt“, sagt Dr. Jens Zimmermann.
Im Rahmen der „Tour der Ideen“ besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion Offenbach den Firmensitz der ANWR Group in Mainhausen-Zellhausen. Die ANWR ist eine genossenschaftlich organisierte Unternehmensgruppe, bei welcher sich die angeschlossenen Einzelhändler die neusten Kollektionen der Schuh-, Sport- und Lederwarenbranche anschauen und direkt fürs eigene Geschäft bestellen können. Mit fast 1.300 Mitarbeitern und einem Geschäftsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro zählt die genossenschaftliche ANWR Group zu den erfolgreichsten kooperativen Unternehmen in Europa. Zu Letzt hat die Sport-2000-Mutter kräftige in den Standort Zehllhausen investiert und den ersten Spatenstich für ein neues Gebäude gesetzt. Neben dem bisherigen Firmensitz sollen auf 2500m² mehrere neue Showrooms für die Sportartikelhersteller Nike und Asics entstehen.
Im Rahmen seiner Tour der Ideen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.
Ergebnisse der Nutzen-Kosten Berechnung ernst nehmen
Zur aktuellen Diskussion, um die notwendige Änderung der Richtlinien der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD): “Eine Veränderung der Berechnung der NKU kann nur ein Teil der Lösung der Verkehrsproblematik in unserer Region sein. Es ist eine gefährliche Strategie auf eine Reform des Verfahrens zu setzen. Für eine öffentliche Förderung aus Bundesmitteln wird auch in Zukunft eine Bewertung verschiedener Projekte aus dem ganzen Land zwingend notwendig sein. Angesichts des sehr schlechten Nutzen-Kosten-Faktors der bisherigen Planungen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass selbst bei einer Veränderung der Kriterien das Projekt noch immer außerhalb der Förderfähigkeit bleibt. Die Veränderung der NKU bringt deshalb nicht automatisch die Straßenbahn in den Ostkreis und eine Entlastung im Nahverkehr.”
“Um weitere Möglichkeiten auszuloten, habe ich meinen Kollegen Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, zu einem vor-Ort-Termin eingeladen. Wir werden nach der Sommerpause besprechen, wie es weiter geht. Auch ob es nicht die Möglichkeit von Sonderförderungen für Konstellationen wie in Darmstadt geben könnte. Insbesondere sollten aber die Kolleginnen und Kollegen der CDU aktiv werden, um ihren Verkehrsminister in Berlin zum Handeln zu bewegen”, fordert Zimmermann.
Unterwegs auf dem Pfad der Geschichte
Im Rahmen seiner “Tour der Ideen” war Dr. Jens Zimmermann auf dem neuen „Pfad der Geschichte“ im Fischbachtal unterwegs. Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Thoma, Geopark vor Ort-Begleiter Bernd Dörwald und der SPD-Vorsitzenden Petra Messerschmidt spazierte er durch den Ortsteil Lichtenberg.
Der Rundweg informiert auf sieben Kilometer über die Geschichte des vorderen Odenwalds. Die Infotafeln sind mit QR-Codes ausgestattet. Mit dem Smartphone taucht man so noch tiefer in die Geschichte und Geschichten ein. „Unsere Region bietet eine Vielfalt von Erdgeschichte, Natur und Kultur. Die Geopark vor Ort-Begleiter geben uns einen Einblick in diese Vielfalt, die wir direkt bei uns vor der Haustür erleben können. Mit hohem persönlichem Einsatz engagieren sie sich für unseren Odenwald, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar“, sagt Jens Zimmermann nach dem Besuch in Lichtenberg.
Seit dem 1. Juli ist der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann mit seiner Tour der Ideen im Wahlkreis unterwegs. Er hört zu, schaut sich Projekte an und besucht Vereine. Bei seiner Tour der Ideen sammelt er wichtige Impulse für die Politik in Berlin.